Bisher wurde bekanntermaßen jeder unserer Anträge - nun komme ich zu den Anträgen -, unabhängig vom Inhalt, auf grund aller möglichen politischen Überzeugungen bzw. angeb lich sachlichen Begründungen, um nicht zu sagen: Ausreden - abgelehnt. Ich würde hierbei sogar von einer Art politischer Schizophrenie sprechen, der die Einheitspolitik der Verant wortlichen mittlerweile verfallen ist, wenn sie es mit Anträgen der AfD zu tun bekommt - so etwa bei unserem Antrag zur Ein führung eines Schulobstprogramms. Der erste Reflex war wie bei all unseren Anträgen strikte Ablehnung. Eine sachliche Diskussion dazu fand eigentlich nicht statt. Was allerdings wie der einmal stattfand, war ein Herumkritteln von ganz links an unserer Deckungsquelle.
- Fallobst ist nicht schlecht. Daraus kann man, wenn es sich um Äpfel handelt, einen wunderbaren Apfelsaft machen, den Sie sicherlich auch nicht ablehnen würden. Einfach weiter zuhö ren!
Wir wollten also einem Haushaltstitel, der nicht näher bezeich nete Mittel für Dritte bereitstellt, Geld entnehmen. Auf meine persönliche Anfrage beim BdH des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft habe ich für diese Ungenauigkeiten leider keine klärende Antwort erhalten. Weil solche Titel nicht nachprüfbar sind, haben wir sie zum Teil als Deckungsquelle für unsere Änderungsanträge zum Schulobst programm und zur Entschädigung für Wolfsschäden herangezo gen. Nun durfte ich mir im Ausschuss von den Linken anhören, dass es sich dabei um Mittel für den Vertragsnaturschutz, also um Entschädigungen für Landwirte, die Naturschutzmaßnah men übernehmen, handele, und ich solle doch den Landwirten einmal erklären, warum wir ihnen die Mittel streichen wollten.
Mein Fazit: Mir wurden trotz Nachfrage wichtige Informatio nen vorenthalten. Natürlich wollen wir den Landwirten nir gends Mittel kürzen und haben unseren Antrag zurückgezogen. Das nur zur Info an alle Brandenburger.
Lassen Sie mich zu unserem Änderungsantrag zur Einführung des Schulobstprogramms zurückkommen. Anscheinend ist die SPD doch noch halbherzig umgeschwenkt. Weil man sich dem vernünftigen AfD-Antrag nicht entziehen konnte, hat man den Haushaltstitel mit einer Geldsumme versehen, nach dem Motto: Wir müssen das tun; der AfD können wir das Feld auf keinen Fall überlassen. - Es handelt sich übrigens um die „stolze“ Sum me von 100 000 Euro; die AfD-Fraktion hatte 300 000 Euro ge fordert. Diese Ironie konnte ich mir jetzt nicht verkneifen, meine Damen und Herren von der Landesregierung, denn mit Ihrer Alibi-Ausgabe - mehr ist es wirklich nicht - decken Sie eventuell die Kosten für ein Gutachten zum Schulobstprogramm.
Oder glauben Sie allen Ernstes, dass mit der für diese Aufgabe lächerlich anmutenden Summe die Umsetzung des für Bran denburg und die regionale Wertschöpfung wichtigen Pro gramms möglich ist? - Na ja, ich lasse mich da gern von den Künsten der Landesregierung überraschen. Im Zweifel wird wieder evaluiert; da wird dem Nagel dann der Kopf geschmie det oder er wird einfach nur krummgeklopft.
Damit leite ich zum nächsten abgelehnten Antrag über. Es geht um die deutliche und notwendige Erhöhung der Ersatzleistun gen für Schäden durch Wölfe an die brandenburgischen Land wirte. Ich frage mich in diesem Zusammenhang ernsthaft, ob der Landwirtschaftsminister übersinnliche Fähigkeiten hat. Wenn das Geld dieses Haushaltstitels nicht ausreicht, wandert es auf magische Weise aus nicht näher bezeichneten Töpfen di rekt in die Hände der betroffenen Viehhalter. Ihnen werden nach eigenen Angaben nur etwa 80 % der erlittenen Schäden erstattet, und das auch erst nach ungefähr drei Monaten. Das, meine Damen und Herren, kann ja wohl nicht Inhalt von Poli tik sein, die der Landwirtschaft und den Brandenburgern dien lich sein dürfte.
Wer die Musik bestellt - in diesem Fall eine sehr schlechte, die nur aus Dissonanzen zu bestehen scheint -, hat sie auch zu be zahlen bzw., wenn sie so schlecht ist, abzubestellen. Es waren eben nicht die Landwirte, die den Wolf mit Pauken und Trom peten ins Land geholt haben.
Bis Anfang November hat das Land aufgrund von Wolfsschä den rund 40 600 Euro für Schadensersatz ausgegeben. Im ent sprechenden Haushaltstitel sind jedoch nur 10 000 Euro ver zeichnet. Trotz dieser Farce erlaubt sich die rot-rote Landesre gierung, einen Antrag der AfD abzulehnen, der darauf abzielt, die Mittel für Wolfsschäden in angebrachtem Maß auf 60 000 Euro zu erhöhen und damit auch Rechtssicherheit zu erzeugen.
Erschwerend kommt hinzu, dass einige Titel des Haushalts plans 10 nicht nachvollziehbar sind und sich somit, wie oben schon erwähnt, der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Den Lauf des Geldes nachzuverfolgen, welches aus Ihren ver borgenen Töpfen fließt und plötzlich für gänzlich andere Zwe cke zur Verfügung steht, benötigt ein Herrschaftswissen, das wahrscheinlich nur wenigen zugänglich ist.
Dabei gehen Sie aber noch einen Schritt weiter. Ich weise auf folgende Unverhältnismäßigkeiten hin: In Brandenburg wur den von 2008 bis Ende 2015 im Hinblick auf die wachsende Wolfsproblematik Fördermittel für vorbeugende Maßnahmen in Höhe von knapp 600 000 Euro ausgezahlt. Für dieses Jahr wurden laut „Berliner Morgenpost“ bereits 15 Anträge bewil ligt; der Umfang der Mittel betrug rund 200 000 Euro. Nun sol len in Brandenburg noch ein eigenes Wolfs- und Herdenschutz zentrum entstehen sowie zwei Wolfsbeauftragte eingestellt werden. - Schön und gut; gut vor allen Dingen für den Wolf, halbherzig bis unwesentlich für die Landwirte und weniger gut für die Kinder.
- Ja. Den Zusammenhang, den ich hier gerade herstelle, will ich Ihnen gern begründen. Offensichtlich schafft es die Lan desregierung aus Kostengründen nicht, ein Schulobstpro gramm auf die Beine zu stellen, um die gesunde Ernährung der Schüler sicherzustellen. Für den Wolf hingegen finden sich - getarnt als Präventionsmaßnahmen - Gelder in Hülle und Fülle, wie wir gerade festgestellt haben, damit dieser bleiben und sich lustig vermehren kann.
Hier drängt sich mir die Frage auf: Ist Ihnen der Wolf wirklich wichtiger als die gesunde Ernährung unserer Kinder? Statt Hunderttausende von Euro für mehr oder weniger sinnvolle Projekte einzusetzen, sollten Sie sich endlich dazu durchrin gen - das ist die Kernaussage bzw. Kernforderung -, die Wolfspopulation zu kontrollieren. Mir zeigt das jedenfalls, dass Sie sich nur an der veröffentlichten grün gefärbten Mei nung entlanghangeln und das Wesentliche längst aus dem Blick verloren haben, was die anderthalb Plenartage bisher auch ge zeigt haben. Das Wesentliche, meine Damen und Herren, ist nämlich das Wohlergehen der Menschen in Brandenburg und nicht, wie in diesem Fall, das Wohlergehen von Wolf, Biber und Genossen.
Aufgrund dessen und aufgrund der Tatsache, dass Teile des Einzelplans 10 nicht nachvollziehbar und nur halbherzig sind, müssen wir ihn leider ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Auf merksamkeit.
Herr Schröder, Sie haben ja als Erster reden dürfen, weil Sie Ausschussvorsitzender sind. Nun haben die anderen Ausschuss vorsitzenden immer die Gelegenheit genutzt, sich bei den Mit gliedern des Ausschusses und dem Sekretariat zu bedanken. Möchten Sie das vielleicht noch anfügen? - Vielen Dank.
Was Sie hier gerade vorgenommen haben, war ja keine ernst hafte Aufforderung, sondern das sehe ich jetzt mal als Provo kation. Ich merke ja auch am Gelächter der Linksfraktion, dass das nicht ganz ernst gemeint gewesen sein kann. Ich rede hier auch nicht als Ausschussvorsitzender; das muss man natürlich auch unterscheiden: Ich habe eine Doppelfunktion. Einerseits bin ich Vorsitzender des Ausschusses, andererseits als Abge ordneter auch Mitglied des Ausschusses.
Selbstverständlich - das habe ich beim letzten Mal im Aus schuss auch kundgetan - danke ich allen Mitgliedern für ihre gute Arbeit, für das, was dort geleistet wird, und ich habe dem auch Ausdruck verliehen, indem ich dort eine Kleinigkeit habe hinstellen lassen. Insofern sind sie sich dessen bewusst und wissen auch, wie ich dazu stehe.
Was Sie hier getan haben, verbuche ich jetzt mal unter „nicht ganz ernst gemeint“. Was ich gesagt habe, war allerdings ernst gemeint. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Die Landwirtschaft sichert das Notwen dige für das Leben, die Industrie macht es bequem. Oder: Ohne Bauern kein Brot, ohne Brot kein Volk, ohne Volk kein Staat und ohne Staat keine Politiker.
Wir sollten den Bauern, unseren Landwirten und generell den ländlichen Regionen - das sage ich auch als Vorsitzender der Enquetekommission - mehr Beachtung schenken, und in die sem Sinne möchte ich auch meine Rede halten.
(Beifall SPD, DIE LINKE, vereinzelt CDU sowie des Abgeordneten Raschke [B90/GRÜNE] - Zuruf des Abge ordneten Königer [AfD])
Das MLUL widmet sich wie kein anderes Ministerium dem ländlichen Raum. Wir haben in der Sitzung der Enquetekom mission am 9. Dezember dazu eine wunderbare Übersicht vom zuständigen Minister bekommen, die allseits gelobt wurde und deutlich erkennen lässt, was dieses Ministerium alles für den ländlichen Raum tut.
Es ist in der Fläche präsent, es ist ein Förder- und Verwaltungs ressort, es trägt als Genehmigungsbehörde hohe Verantwortung für Wirtschaftsförderung und -ansiedlung; es sichert die Da seinsvorsorge und die Elemente Wasser, Boden, Luft, Wald und Landwirtschaft nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit und für unsere zukünftigen Generationen. Es ist ein Zukunfts ministerium. Nicht zuletzt haben Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie erneuerbare Energien hier einen Raum. Es geht um Um weltschutz, Naturschutz, regionale Entwicklung für touristi sche Zwecke oder auch für Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Wie wir auch als Enquetekommission festgestellt haben, wer den sehr viele Projekte im ländlichen Raum bzw. zur Wert schöpfung im ländlichen Raum durch das Ministerium zielge richtet gefördert. Als direkter Arbeitgeber hat es in den Behör den und nachgeordneten Einrichtungen auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, das Handwerk und Investitionen in länd liche Entwicklungen.
Der Haushaltsentwurf des Ministeriums deckt dieses Politik feld in Gänze ab. Mit dem vorliegenden Entwurf ist diese Poli tik für die kommenden zwei Jahre leistbar. Darüber hinaus lässt das „Haushaltskorsett“ - globale Minderausgabe - nur be grenzt Spielräume und sollte auch zukünftig nicht mit weiteren Aufgaben belastet werden, wenn dafür kein zusätzliches Perso nal oder keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen. Her vorheben möchte ich aber, dass es wieder gelungen ist, die Ko finanzierung der EU- und Bundesmittel im Einzelplan 10 abzu sichern.
Auch wenn der Vorsitzende des Ausschusses es nur nach Auf forderung getan hat - ich denke, als Stellvertreter kann ich mich hier auch ganz herzlich bei Minister Vogelsänger für die sachliche und kompetente Begleitung bei der Haushaltsbera tung und natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern seines Ministeriums bedanken.
Ein Schwerpunkt war die Forderung nach einer soliden Perso nalausstattung, trotz der Stellenreduzierung nach der vorgeleg ten Personalbedarfsplanung. Eine solide Personalausstattung ist Voraussetzung für eine moderne, effiziente und fachlich kompetente Verwaltung.
Mit den Beschlüssen zur Nachbesetzung von Stellen werden gesetzlich vorgeschriebene Fachaufgaben, zum Beispiel bei der Flurneuordnung, bei der Abfallwirtschaft, der EU-Agrar förderung, bei Naturschutz, Acker- und Pflanzenbau, beim Im missionsschutz sowie bei der Wasserwirtschaft, abgesichert.
Aber wir werden dem ländlichen Raum auch in Zukunft mehr Bedeutung schenken müssen. Das heißt, wir haben den Perso nalbedarfsplan für dieses Ministerium noch einmal kritisch da rauf zu prüfen, welche Personalstellen wirklich wegfallen kön nen.
Außerdem sind in diesem Haushalt 2017/2018 zur Erfüllung zusätzlicher Aufgaben im Bereich der Siedlungswasserwirt schaft - Thema Altanschließer - zusätzliche Mittel für Personal zur Verfügung gestellt worden.
Zum Forst - viele wissen, das ist ein bisschen mein Lieb lingsthema - haben wir einen Antrag vorgelegt. Es gibt auch einen Antrag der CDU-Fraktion, allerdings ist er schon im Ausschuss abgelehnt worden. Im Übrigen ist er sogar von uns abgeschrieben, aber das nur nebenbei.
Wir werden das Konzept, das wir vom Ministerium fordern, kritisch durchsehen. Danach werden wir uns bemühen, in die sem Bereich, in dem das wichtig ist - deswegen ist die Unter stützung aus der CDU-Fraktion nicht ganz schlecht -,
Wenn dieses Konzept vorliegt, wissen wir, an welchen Stellen es klemmt und wo es Zuwachs geben muss. Dann werden wir dafür sorgen, dass es in diesem wichtigen Bereich des ländli chen Raumes endlich Personalzuführungen geben wird.