Auch 230 Millionen Euro sind für die rot-rote Koalition in den Umschichtungen schon ein erheblicher Betrag.
Ich weiß gar nicht, was es zu lachen oder zu lächeln gibt, mei ne Damen und Herren von der Opposition, wenn wir die Inves titionen in die Kitas sowie in den Sport und in die Musikschu len erhöhen. Ich glaube, zu gegebener Zeit sprechen wir darü ber noch einmal etwas konkreter und ernsthafter.
Wir kommen abschließend zu einem klaren Entschluss bzw. zu einer Bewertung. Ich persönlich komme zu der Bewertung, dass das Parlament erstens noch nie einen solch umfangreichen Haushalt beraten hat. Das liegt daran, dass das Land viel er folgreicher geworden ist. Zweitens hat das Parlament bzw. die regierungstragende Koalition im parlamentarischen Verfahren noch nie eine solch umfangreiche Umschichtung zugunsten ih rer eigenen Prioritäten vorgenommen. Das spricht auch für die Leistungsfähigkeit unseres Landes, für die Leistungsfähigkeit des Haushaltes, aber auch für das Selbstbewusstsein des Parla ments, meine Damen und Herren Abgeordneten von den Koali tionsfraktionen.
Wir haben uns ganz bewusst entschieden, drei Schwerpunkte zu setzen: Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Auf diese Be reiche entfallen allein 150 Millionen Euro. Das sind 65 % aller Mehrausgaben, die wir in das Verfahren eingebracht haben.
Am kommenden Freitag, übermorgen, werden wir den letzten Doppelhaushalt für dieses Jahrzehnt beschließen. Die Koalition setzt damit all ihre Vorhaben und finanziellen Vorgaben und Verpflichtungen um. Somit schaffen wir, meine Damen und Herren, eine stabile und soziale Grundlage für die Zukunft des Landes Brandenburg und des neuen Jahrzehnts, in das der Doppelhaushalt langsam hineinreichen wird. Es ist der letzte Doppelhaushalt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, damit gehen wir ein großes Stück weiter auf dem Weg des Erfolges, der unser Land und unsere Menschen so gut vorangebracht hat. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Senftleben für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute wieder - diesmal in der 2. Lesung - über den letz ten Doppelhaushalt von SPD und Linke. Es ist auch gut, dass es der letzte Doppelhaushalt dieser Regierung ist, meine Da men und Herren.
In seiner Rede erwähnte mein Kollege Bischoff bereits: Ja, der Brandenburger Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 mit ei nem Volumen von jeweils ungefähr 11,4 Milliarden Euro ist der größte, den Brandenburg je gesehen hat. Das Ganze ist aber, mit Verlaub, nicht die Leistung oder der Erfolg der Regie rung, sondern dies ist dank guter Steuereinnahmen eine Leis tung der Bürgerinnen und Bürger des Landes sowie einer guten Konjunktur, die die Wirtschaft, die Unternehmer, die Hand werksunternehmer, die Familienbetriebe und andere geleistet haben, möglich, meine Damen und Herren. Es ist deren Leis tung und nicht die der Regierung Brandenburgs.
Eigentlich wäre an dieser Stelle für uns alle, aber vor allem für die Regierung eine wunderbare Gelegenheit, in dieser Zeit mit Weitblick Politik zu betreiben und nicht einfach nur - wie es gerade geschehen ist - Geld auszugeben, Geld auszugeben, Geld auszugeben, und zwar an Stellen, die morgen keine Wir kung mehr haben werden, meine Damen und Herren.
Jetzt wäre die richtige Zeit, Weichen zu stellen - aber nicht nur Weichen zu stellen, sondern auch einen Zug zu haben, der in die richtige Richtung fährt. Das wäre die Aufgabe der Politik bzw. der Landesregierung.
Wenn Sie, liebe Kollegen von der Regierung, meinen, viel Geld macht gute Politik, dann irren Sie sich. Viel Geld macht nicht automatisch gute Politik, das kann man an Ihren Haus haltszahlen wunderbar ablesen, meine Damen und Herren.
Hierzu ein Beispiel bezüglich des Verfahrens, was wir ausrei chend erlebt haben. In der 1. Lesung zum Doppelhaushalt im September dieses Jahres haben Sie sich am Rednerpult gegen seitig viel Lob ausgesprochen.
Aber in den Ausschüssen - auch im Finanzausschuss - gab es anschließend mehr als 100 Änderungsanträge, meist sogar noch mit Tischvorlagen am selben Tag. Insofern sage ich Ih nen: Dieser Haushaltsentwurf war schlampig vorbereitet. Das ist die Wahrheit, wenn wir über die Regierung in Brandenburg sprechen, meine Damen und Herren.
Der Anspruch eines Kämmerers bzw. einer Kämmerin einer Kommune, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, die wir noch haben, ist es, einen Haushalt vorzulegen, der die Ab geordneten überzeugt. Sie haben dagegen einen Haushalt vor gelegt, der nicht überzeugt hat. So sieht es in Wahrheit im Land Brandenburg aus, meine Damen und Herren.
Natürlich ist es für die Abgeordneten aus den einzelnen Fach bereichen dann auch viel einfacher, sich wie in einem Selbstbe dienungsladen an der Kasse Brandenburgs zu bedienen. Das ist die Realität, die Sie damit erreicht haben, meine Damen und Herren!
Ihre Rechnung war wirklich beeindruckend. Wenn Sie sagen, Ihre Änderungsanträge hätten ein Volumen von 230 Millionen Euro gehabt, die der Opposition, drei Fraktionen und eine Gruppe, zusammen 500 Millionen Euro, was also eine höhere Summe darstelle, so ist das eine wahnsinnig tolle Rechnung, Herr Bischoff. Sie müssen sich die Zahlen, die dahinterstecken, einmal genau anschauen. So einfach, wie Sie es sich hier ge macht haben, geht es nicht.
Meine Damen und Herren - Herrn Bretschneider habe ich schon gesehen -, wissen Sie, Sie gehen mit einem verdienten Kolle gen der Regierung ziemlich merkwürdig um.
Vor wenigen Wochen haben meine Kollegen Bommert und Ge nilke im Sonderausschuss BER die Frage gestellt: Was ist ei gentlich mit dem Flughafenkoordinator in den nächsten Jah ren? Schließlich läuft sein Vertrag aus. - Das war bereits vor einigen Wochen. Gestern Abend legten Sie dann - vielleicht war der eine oder andere von Ihnen noch im Haus, ich war je denfalls hier - um 19.29 Uhr, also wenige Minuten vor Mitter nacht
- es ist schon dunkel um die Zeit - und somit vor Beginn des Haushaltsberatungstages hier im Landtag einen Antrag vor, um die Beschäftigungszeit des Flughafenkoordinators über das Jahr 2017 hinaus zu ermöglichen. Nach tollen Beratungen ei nes wunderbaren Haushalts! Das ist die Realität der schlampi gen Vorbereitung Ihrer Haushaltsarbeit hier im Land Branden burg, meine Damen und Herren.
Im Übrigen - vielleicht hätte man das in der Rede erwarten können, Herr Kollege Bischoff - geht es in dem Antrag bzw. in der Begründung darum, dass über die Zeit der Inbetriebnahme hinaus eine Beschäftigung des Flughafenkoordinators - ich schätze Sie ausdrücklich, Herr Bretschneider, das wissen Sie - für Brandenburg wichtig ist. Er weiß beim Thema Flughafen nämlich, wovon er spricht. Das ist bei anderen in diesem Land nicht der Fall.
Deshalb ist die spannende Frage: Wissen Sie, an welchem Ter min die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg stattfin den soll? - Mit diesem Wissen können Sie die Dinge entspre chend anders diskutieren, meine Damen und Herren.
Brandenburg hat einen anderen Umgang mit seiner Kassenlage verdient. Ich sage es ausdrücklich: Man kann Geld in Zeiten, in denen es nur so in der Kasse liegt, wunderbar ausgeben. Aber jede gute Mutter in einer Familie - in der Regel ist ja zu Hause die Frau für das Geld verantwortlich …
Jede gute Mutter sorgt in guten Zeiten für eventuell schlechtere Zeiten vor. Die Regierung in Brandenburg macht das Gegen teil. Sie gibt in guten Zeiten das gute Geld komplett aus. Das ist die Realität in Brandenburg.
- Wir können gern über die Haushaltslage zu Hause sprechen; ich habe über meine Erfahrung gesprochen, Frau Kollegin Lieske.
Ich mache das einmal an zwei Beispielen fest, die heute auch schon eine Rolle gespielt haben: Sie feiern sich jetzt dafür und loben sich auch wieder, dass Sie einen Haushaltsausgleich auch in der langfristigen Finanzplanung bis 2020 hinbekom men haben. Aber eigentlich schaffen Sie das - wenn Sie ehrlich sind - in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nur dadurch, dass Sie auch noch Geld aus der Rücklage nehmen, die Investitions quote absenken, auf ein Zinstief hoffen und aus der Altersvor sorge aussteigen. Nur das führt dazu, dass Sie einen Haushalts ausgleich hinbekommen.
Sie müssten in dieser Zeit eigentlich kräftig Schulden abbauen können, und zwar nicht nur so, wie Sie es vorgeschlagen ha ben, halbherzig mit der halben Steuermehreinnahme, die Sie