Sie müssten in dieser Zeit eigentlich kräftig Schulden abbauen können, und zwar nicht nur so, wie Sie es vorgeschlagen ha ben, halbherzig mit der halben Steuermehreinnahme, die Sie
für Brandenburg bekommen werden. Ich sage Ihnen ganz klar: Brandenburg braucht in diesen Zeiten endlich einen Schulden tilgungsplan. Wir als CDU fordern, dass Brandenburg einen solchen Schuldentilgungsplan bekommt, meine Damen und Herren.
Das zweite Beispiel betrifft die Altersvorsorge. Wissen Sie, ne ben der finanziellen Aussage, die Sie treffen, geben Sie in einer Zeit, in der in ganz Deutschland über Altersvorsorge gespro chen wird, auch noch ein verheerendes Signal an die Bevölke rung. Wir diskutieren gerade auf Bundesebene - „wir“ heißt in dem Fall die CDU, die CSU
- Ja, Herr Seehofer hat die Kollegin Nahles auch vor kurzem gelobt, wie Sie vielleicht festgestellt haben, was er bei uns sel tener macht, aber in dem Fall Nahles hat er das getan.
Neben der ersten Säule, der gesetzlichen Altersvorsorge, die wichtig ist und dringend gebraucht wird - gar keine Frage -, wollen wir unter anderem auch stärker auf der zweiten Säule, der betrieblichen Altersvorsorge, etwas tun, und zwar mit dem Signal und der Aussage: Liebe Leute in Deutschland, sorgt selbst besser und mehr vor, damit auch in der Rentenzeit die Lebensbedingungen gut sind.
Während die SPD im Bund diese Aussage an alle richtet bzw. dabei mitmacht, reduzieren Sie in Brandenburg die staatliche Altersvorsorge für die Landesbeamten auf null.
Das ist das verheerende Signal, das Sie mit der Aussage, das Geld auszusetzen und nicht mehr in die Altersvorsorge einzu zahlen, gegeben haben.
Insgesamt sind es 266 Millionen Euro, die Sie in den Jahren 2017 und 2018 nicht an Zuweisungen an den Landespensions fonds zahlen. Das ist das Geld, das fehlt.
Herr Ministerpräsident Woidke, Sie und auch andere Kollegen können nachher hier vorn so viel reden, wie Sie möchten. Ich habe aufmerksam zugehört und werde das auch hinterher tun, deshalb bitte ich Sie, auch einmal zuzuhören, denn die Aussa gen kommen nicht von mir allein. Der Präsident des Landes rechnungshofes hat gesagt: Wenn die Begründung, aus der Al tersvorsorge auszusteigen, die niedrigen Zinsen sind, so ist das die falsche Konsequenz. Sie müssten die Zuweisungen erhö hen, damit Sie auch künftig noch Altersvorsorge leisten kön
Wenn Sie Recht hätten, frage ich mich, warum eigentlich Bran denburg das einzige Bundesland in Deutschland ist, das einen solch radikalen Ausstieg aus der Altersvorsorge vornimmt.
Jetzt nenne ich nur einmal das Signal, das Politik auch aussen den kann: Ich bekam am Montag - ich habe vor Freude ein bisschen gestrahlt - den Hinweis unseres Versorgungswerkes für die Abgeordneten des Landtages NRW und Brandenburg; das haben Sie mit Sicherheit auch alle bekommen. Darin steht, man freue sich mitteilen zu können, dass nach zwei Jahren seit Beitritt des Landtages Brandenburg die Durchschnittsrendite für unsere Altersvorsorge bei über 3 % liegt. Das heißt, in der Zeit, in der wir eine solche Rendite erwirtschaften, sagen Sie den Brandenburger Beamten: Ihr bekommt von uns nichts. - Das ist die Aussage, die am Ende in Brandenburg eine Rolle spielen wird, meine Damen und Herren.
Herr Finanzminister, Sie haben in der 1. Lesung hier im Land tag behauptet, der Haushalt wäre ein Gleichklang aus sozialer und innerer Sicherheit. Das Schlimme daran ist, dass dieser Gleichklang nirgendwo im Land Brandenburg gleich angekommen ist. Zumindest habe ich das nicht vernommen.
Nehmen wir einmal das Stichwort der sozialen Sicherheit. Ich war am 9. November zu Gast vor dem Landtag. Da waren übri gens auch Tausende andere Brandenburger zu Gast. Es waren Lehrer dort, Polizisten und Forstmitarbeiter. Ich habe nichts davon gehört, dass sie behauptet hätten, der Klang der sozialen Sicherheit wehe gerade durch das Land, meine Damen und Herren. Die Polizisten haben gesagt, sie wehren sich gegen den Polizeiabbau und gegen die zweitschlechteste Besoldung in ganz Deutschland. Die Forstleute haben gesagt, die Forst blute aus. Deswegen haben die Kollegen zu Recht gegen schlechte Besoldung, schlechte Arbeitsbedingungen und andere Dinge demonstriert. Eine Reaktion der Regierung in diesem Haushalt und auch ansonsten bleibt aus. Das ist ein Armutszeichen ge genüber den Beschäftigten im Land Brandenburg, meine Da men und Herren.
Zweitens: Stichwort innere Sicherheit. Sie wissen, dass dieses Thema gerade auch für die Union ein wichtiges Thema ist. Der Kollege Björn Lakenmacher hat hier am Rednerpult gefühlt 150 Mal genau auf die Dinge hingewiesen, die passieren, wenn bei der Polizei Stellen abgebaut werden und wir nicht ausrei chend Dinge im Verfassungsschutz vorbereiten. Sie haben dem Kollegen nicht geglaubt, was Ihr gutes Recht ist. Wir haben ihm geglaubt, deswegen haben wir entsprechende Anträge for muliert.
Jetzt müssen Sie aber jemandem glauben, und zwar dem Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Herrn Carlo Weber, der gesagt hat, seine Behörde, eine wichtige Einrichtung der inneren Sicherheit, sei nur bedingt einsatzbereit. Es ist ein Ar mutszeichen der brandenburgischen Regierung, meine Damen
Deswegen noch einmal: Bei all den unterschiedlichen Auffas sungen, die wir manchmal - auch heute - hier austauschen, ver stehe ich nicht, dass Sie in Zeiten der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus sowie durch Links- und Rechtsextremis mus - das können wir täglich in den Zeitungen nachlesen - nicht einmal ansatzweise unsere Vorschläge aufgegriffen ha ben, damit wir entsprechend reagieren bzw. mit Fachleuten re agieren können. Sie haben keinen einzigen Vorschlag aufge griffen, obwohl Sie, Herr Kollege Bischoff, das lauthals zu Beginn Ihrer Amtszeit versprochen haben. Sie haben es ver sprochen, und dieses Versprechen haben Sie nicht gehalten, meine Damen und Herren.
Deshalb sage ich noch einmal - das war auch eine Diskussion in den Haushaltsberatungen, die wir erlebt haben -: Wer be hauptet, durch das Aussetzen von kw-Vermerken bekäme man mehr Personal, hat für einige Dinge relativ wenig Verständnis. Das heißt maximal, Sie haben einen Personalabbau gestoppt, aber die 30 Stellen, die Sie abgebaut haben, sind weiterhin nicht besetzt. Das ist Ihre Verantwortung. Das gilt genauso für den Polizeibereich. Sie haben die innere Sicherheit in Branden burg weggesperrt und eingekürzt, meine Damen und Herren. Das ist Rot-Rot am heutigen Tag.
Aber Sie haben natürlich die Chance - es gibt eine 2. und auch noch eine 3. Lesung -, unserem Paket zu mehr innerer Sicher heit in Brandenburg zuzustimmen. Dann hätten wir gemeinsam etwas Gutes für Brandenburg getan, meine Damen und Herren von der Linken und von der SPD.
„Die Wasserver- und -entsorgung ist eine kommunale Kernaufgabe. Es müssen am Ende die Kommunen eigen verantwortlich entscheiden, denn deren Verbände haben die Rechnungen erstellt und das Geld eingenommen.“ [... ] „Und wir können nicht einzelnen Wasserverbänden deren Ausfall erstatten.“
Falls Sie nicht wissen, woher das Zitat kommt, kann ich es Ihnen sagen: Das Zitat stammt von Ministerpräsident Woid ke. Ende August hat er das Signal gegeben: Wir helfen den Brandenburger Altanschließern, den Brandenburger Kommu nen und Verbänden nicht. - Das war die Aussage Ende Au gust.
Dagegen - das muss ich zugestehen - ist zumindest der Antrag, den die Fraktionen DIE LINKE und SPD vorgelegt haben, ein Fortschritt bei der Lösung der Altanschließerthematik. Das Problem bei diesem Beschluss ist nur, meine Damen und Her ren, dass wir heute - zwölf Monate nach dem Urteil des Verfas sungsgerichts in Karlsruhe - noch immer keinen Rechtsfrieden in Brandenburg haben, weil wir und die Brandenburger wissen:
Es gibt noch immer Tausende rechtswidrige Bescheide und keine wirkliche Reaktion darauf in Brandenburg.
Angenommen, das Land Brandenburg hätte an diesen ganzen Vorgängen keine Aktie und wäre unschuldig - wir wissen alle, dass es nicht so ist -, muss es doch Aufgabe der Politik sein, eine möglichst gerechte Lösung für alle Fälle dieser Art zu er möglichen. Das tun Sie eben nicht, meine Damen und Herren. Die Fraktionen SPD und DIE LINKE helfen nur denen, die ei nen rechtswidrigen, aber noch nicht bestandskräftigen Be scheid haben. Das Problem ist nur, dass die Mehrzahl der Alt anschließer einen rechtswidrigen, bestandskräftigen Bescheid hat. Das sind nämlich diejenigen, die nicht geklagt haben und die Vertrauen in die Politik und Justiz hatten. Das sind diejeni gen, die Vertrauen hatten, dass das Land Brandenburg ihnen an der Stelle hilft, meine Damen und Herren. Denen wollen Sie nicht helfen. Deswegen gilt die Aussage: Bei Linke und SPD sind die ehrlichen Altanschließer in diesem Fall die Dummen, meine Damen und Herren. Das ist die Realität in Brandenburg!
Auch hier gilt die Aussage: Wir müssen allen helfen. Ich sage Ihnen auch, warum: Weil wir ansonsten in dieser Frage keinen Rechtsfrieden schaffen. Zudem schaffen wir auch kein Vertrau en in die politische Arbeit dieses Parlaments. Deswegen brau chen wir eine Lösung, die Brandenburg möglichst in allen Be reichen hilft und nicht nur in ausgewählten Bereichen, wie es die Linke und SPD vorhaben, meine Damen und Herren.
Auch hier gilt: Wir haben Ihnen die Möglichkeit eröffnet und einen Antrag vorgelegt. Sie können unserem Antrag in der 2. Lesung mit ruhigem Gewissen folgen, damit alle Altan schließer in Brandenburg gerecht behandelt werden und alle Kommunen bzw. Verbände die Gelder entsprechend zurück zahlen können - so, wie es auch vor Ort in der Form beschlos sen wurde und gewollt ist, meine Damen und Herren.
Schließlich wird auch darüber diskutiert, ob das Geld, das wir einfordern, vorhanden ist. Ich sage Ihnen: Das Geld für all un sere Forderungen - Schuldenabbau, Fortsetzung der Altersvor sorge für die Brandenburger Beamtinnen und Beamten, Forde rung nach mehr innerer Sicherheit, nach Rechtsfrieden für Alt anschließer - ist da. Ihre Planungen zeigen doch, dass Sie mit 600 Millionen Euro in Brandenburg künftig neben Sonne und Mond auch noch untergehende Landkreise und kreisfreie Städ te produzieren wollen. Diese 600 Millionen Euro wären gut angelegt für Brandenburger Zukunftsfragen und nicht in unter gehende Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg, mei ne Damen und Herren.
Wenn ich in der Runde einen Wunsch zum heiligen Fest äußern dürfte, so wäre es Folgender: Ich würde mich freuen, Herr Kol lege Bischoff, wenn Ihnen die Zufriedenheit der Brandenbur ger wichtig wäre. Wir fragen uns, warum Sie das Brandenbur ger Land, wenn Sie es doch so toll finden, mit der Kreisge bietsreform zerschlagen wollen.
Ich habe in diesem Zusammenhang Hoffnung bzw. einen wei teren Wunsch. Wissen Sie, ich lese auch Zeitung.