Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Holzschuher, Sie haben, nachdem Ihr Ministerpräsi dent das gestern getan hat, die internationale Diskussion um das Postfaktische in den Landtag eingeführt. Ich hätte mich ge freut, wenn Sie in den verbleibenden 17 Minuten darauf einge gangen wären, ob es postfaktisch ist, vor einer Landtagswahl im Landtagswahlkampf und auch noch nach der Landtagswahl den Erhalt der Kreisfreiheit für Ihre Stadt Brandenburg an der Havel zu fordern,
in Aussicht zu stellen und als wichtig zu benennen, und jetzt, wo es ernst wird, zu sagen: Das war alles nicht so gemeint; das habe ich nur im Wahlkampf gemacht.
Oder vielleicht sprechen wir einmal über einige Ihrer Aussagen während Ihrer kurzen Amtszeit als Innenminister zur ausrei chenden Stellenanzahl bei der Polizei, wo Sie doch jetzt nach sieben langen Jahren verhauener Polizeireform hergehen und endlich wieder eine Zielzahl im Haushalt haben, die über 8 000 liegt. Vielleicht wäre es für uns, aber auch für die Menschen in Brandenburg gut gewesen, einmal Ihre Entwicklung zu dieser
Frage nachvollziehen zu können - wenn Sie hier schon andere mit dem Postfaktischen konfrontieren. Auf diese beiden Punkte wäre ich sehr gespannt.
(Vida [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe]: Jetzt muss er ru dern! - Senftleben [CDU]: Ja, genau, rudern Sie mal!)
Herr Kollege Petke, über die Kreisfreiheit könnte man sehr gern diskutieren, wenn Sie in der Lage wären, zu Ihren eigenen Worten zu stehen - ich will nicht zitieren, was gestern schon zitiert wurde -,
(Senftleben [CDU]: Es geht um die Frage, was Sie vor der Wahl gesagt haben und was Sie danach gesagt ha ben! - Zuruf des Abgeordneten Petke [CDU])
Ich muss leider feststellen, dass niemand hier im Hause bereit - vielleicht auch objektiv nicht in der Lage - ist, im bestehenden System so viel Geld in die Hand zu nehmen, dass die kreisfrei en Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel mit ihren massiven Kassenkrediten in einer absehbaren Zeit von diesen Krediten entlastet werden.
Keiner von Ihnen - weder der Kollege Schulze, der da drüben schon grummelt, noch Sie, Herr Petke, oder irgendjemand an ders aus der CDU-Fraktion - hat irgendein plausibles Modell genannt. Sagen Sie doch einfach, Sie entschulden die Städte, Sie setzen sich dafür ein,
- Nein, Sie machen ihnen etwas vor. Das ist es doch. Sie ma chen den Menschen vor, dass wenn alles so bleibt, wie es ist …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ver ehrte verbliebene Gäste! Dem Schauspiel hätte ich gern noch ein bisschen länger zugeguckt. Ich fand es ganz unterhaltsam.
Der Landeshaushalt „ist in Zahlen gegossene Politik“. - So ha ben Sie es, Herr Minister Görke, bei der Vorstellung des Haus haltsentwurfes im zurückliegenden Sommer beschrieben. Wenn man sich anschaut, dass im Doppelhaushalt 2017/18, der gegenüber dem aktuellen Doppelhaushalt um knapp 200 Milli onen Euro leicht anwächst, alle Ressorts mehr Geld bekommen
und nur Ihr Finanzministerium schrumpfen muss, ist man ob dieser Generosität zunächst einmal verwundert. Ich komme später darauf zurück, welche Politik hinter diesen Zahlen steckt.
Wir erkennen an, dass die Landesregierung neben den Lasten, die unser Land aufgrund der Aufnahme Zehntausender illega ler Einwanderer stemmen muss,
keine Einschnitte bei den bisherigen Schwerpunkten Bildung, öffentliche und soziale Sicherheit und Investitionsoffensive für die Kommunen machen will - und das sogar, ohne eine erneute Nettokreditaufnahme eingehen zu müssen.
Da muss man nicht Adam Riese sein, um zu erkennen, dass das nur funktionieren kann, wenn irgendjemand dafür zurück steckt. Sie, Herr Minister, schaffen das, indem Sie an die Rück lagen für die Pensionen der brandenburgischen Beamten ge hen, in die Schwankungsreserve - man könnte auch Sparbüch se sagen - unseres Landes greifen