Des Weiteren liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der SPDFraktion und der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/6114 vor.
Wir eröffnen die Aussprache. Zu uns spricht der Abgeordnete Raschke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern den von der Präsidentin eben erwähnten Entschlie ßungsantrag von SPD und Linke zu unserem Antrag „Ultra feinstaub messen“ gelesen habe, hat es mir, ehrlich gesagt, fast die Schuhe ausgezogen. Denn wir hatten bisher eigentlich eine gute Debatte dazu, und dieser Antrag entspricht ihr nicht.
Aber der Reihe nach: Ultrafeinstaub am BER erfassen - wenn Sie denken, das hatten wir doch schon mal, dann erinnern Sie sich recht. Vor gut einem Jahr habe ich schon einmal vor Ihnen gestanden und Sie aufgefordert bzw. gebeten, dass wir am Flughafen Schönefeld, am zukünftigen Flughafen BER, Ultra feinstaubwerte erfassen. Wir hatten - würde ich sagen - eine gute Debatte. Es ging darum, ob wir Vorher-Nachher-Messun gen und wie viele Messungen wir anstellen. Die Debatte war gut; ich erinnere mich unter anderem an den Satz von Minister Vogelsänger: Wir müssen den Flugverkehr begrenzen. Der hat bei uns großen Applaus gefunden.
Am Ende haben Sie letztes Jahr zu unserem Antrag Nein ge sagt. Gut, das ist so; das ist das Los der Opposition. Jetzt, ein Jahr später, stehe ich wieder vor Ihnen, fordere Sie wieder auf und bitte Sie wieder, dass wir am Flughafen BER Ultrafein staubwerte erfassen, und natürlich haben wir Ihre Argumente vom letzten Jahr berücksichtigt. Letztes Jahr haben Sie Nein
gesagt. Dieses Jahr sagen Sie nicht nur Nein, sondern ziehen sich mit einem Antrag billig aus der Affäre, würde ich sagen. Aber gut, ein Jahr ist eine lange Zeit. Da ist viel geschehen und da hat sich eine ganze Menge geändert.
Was sich aber nicht geändert hat, ist erstens: Ultrafeinstaub - auch aus den Düsen von Flugzeugen - ist potenziell krebserre gend, ist zweitens: Rund um den Flughafen BER wohnt eine ganze Menge Menschen, die wir vor diesen Gefahren schützen wollen, ist drittens: Wir haben immer noch die Chance, eine Vorher-Nachher-Messung zu machen, weil die Eröffnung des Flughafens ja nochmals verschoben wurde.
Was sich in diesem Jahr aber getan hat, ist Folgendes: Wir ha ben uns mit Ihren Argumenten auseinandergesetzt. Letztes Jahr haben Sie den Antrag unter anderem mit dem Argument abge lehnt, der Ausschuss solle sich erst einmal vertieft damit be schäftigen. Das haben wir getan, der Umweltausschuss hat sich intensiv damit beschäftigt, wir hatten eine sehr gute Anhörung mit der zuständigen Expertin vom Umweltbundesamt, und die gute Frau hat uns sehr plausibel dargestellt, welche Gefahren Ultrafeinstaub birgt, und vor allem, welche Notwendigkeit be steht, Ultrafeinstaub zu erfassen - und zwar im Rahmen einer Vorher-Nachher-Messung an mehreren Stationen und vor al lem nach wissenschaftlichen Standards, damit es den Gütekri terien entspricht.
Sie hat auch gleich - das ist der zweite Punkt - Ihr anderes Ar gument, das letztes Jahr unter anderem von der CDU kam, aus geräumt. Sie hatten unseren Antrag mit dem Argument abge lehnt: Wozu sollen wir hier Daten sammeln? Es gibt doch bun desweit gar keine Grenzwerte. Wenn wir am Ende Daten ha ben, aber gar keine Grenzwerte, können wir doch damit gar nichts anfangen. - Die gute Frau vom Umweltbundesamt hat uns sehr deutlich gemacht, dass es ein sogenanntes Henne-EiProblem ist: Der Bund und die EU haben deswegen keine Grenzwerte, weil sie nicht genug Daten haben. Sie können also die Datenmessung nicht mit dem Hinweis ablehnen, es gäbe keine Grenzwerte. Die EU und der Bund haben großes Interes se an möglichst vielen Messungen, und auch der Flughafen hat großes Interesse an möglichst vielen objektiven Messungen an mehreren Standorten, denn nur dann gibt es verlässliche Da tengrundlagen und nur dann kann man eine vernünftige sachli che Diskussion führen.
Da sind wir auch schon beim dritten Punkt, der sich seit letz tem Jahr geändert hat: Der Flughafen, die FBB, hat ihre Haus aufgaben gemacht und ihre eigene Luftgütemessstation am Flughafen erweitert. Die misst jetzt nicht nur CO2, Ozon usw., sondern es wird auch Ultrafeinstaub erfasst. Kollegin Tina Fi scher, Kollege Helmut Barthel, Axel Vogel und ich waren vor Ort und alle voll des Lobes, wie toll die FBB dies gemacht hat. So muss man das machen. Das ist vorbildlich. Vonseiten des Flughafens wurde uns auch sehr plausibel dargestellt, dass man selbstverständlich die wissenschaftlichen Standards ein halten und dem GUAN-Netzwerk, dem wissenschaftlichen Forschungsnetzwerk, beitreten werde. Allein deshalb ist Ihr An trag ein billiger Antrag: Sie ziehen sich aus der Affäre, indem Sie etwas fordern, was sowieso kommt und was nicht Sie tun müssen, sondern was allein der Flughafen tut. Nicht alles am Flughafen ist also teuer. Der Flughafen hat seine Hausaufgaben gemacht, der Umweltausschuss hat seine Hausaufgaben ge macht, jetzt fehlt nur noch das Land.
Ihr Antrag ist nicht nur billig, er greift auch viel zu kurz. Was müssen wir wirklich tun? Erstens: Wir müssen die Daten, die am Flughafen jetzt erfasst werden, an unser Landesumweltamt anschließen. Bisher ist es so: Das Landesumweltamt hat gar keinen Zugriff. In diesem Luftgütemesscontainer steht ein Lap top. Es gibt keine Schnittstelle. Selbst wenn wir die Daten hät ten, könnten wir sie nicht an das Landesumweltamt übertragen. Selbst wenn wir sie hätten, könnten wir sie gar nicht auswer ten, denn dort sitzt niemand, der sich damit auskennt. Also ist es bisher so, dass allein der Flughafen, der Interesse daran hat, die Daten selbst interpretiert, und keine öffentliche neutrale Behörde. Der erste Schritt muss also sein, dem Landesumwelt amt die Daten zur Verfügung zu stellen und es in die Lage zu versetzen, sie auch auswerten zu können.
Zweitens: Wir haben in Blankenfelde-Mahlow eine weitere Luftgütemessstation. Es würde völlig ausreichen, wenn wir dort noch einen kleinen Container hineinschieben, mit dem Ul trafeinstaub erfasst wird. Das kostet nicht die Welt. Wir haben uns beim Flughafen erkundigt: Wir reden da über Summen weit unter 50 000 Euro.
Drittens - das ist der wichtigste Punkt -: Die bisherige Luftgü temessstation am Flughafen erfasst nur Daten in unmittelbarer Nähe der Start- und Landebahnen. Das schützt, wenn wir die Grenzwerte denn mal haben, höchstens die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - was sehr wichtig ist -, aber eben nicht die Anwohnerinnen und Anwohner - was wir hier aber alle wollen. Deswegen braucht es eine weitere Messstation, und zwar am besten im Osten des BER im unmittelbaren Umfeld der An- und Abflugrouten, denn da wohnen die meisten Betroffenen; da muss man das auch messen.
Das alles braucht es, aber nicht Ihren Entschließungsantrag. Den müssen wir ablehnen. Aber Sie wissen, ich bin ein opti mistischer Mensch. Letztes Jahr haben Sie den Antrag mit dem Hinweis, wir müssen gar nicht messen, abgelehnt. Dieses Jahr sind wir schon einen Schritt weiter. Dieses Jahr sagen Sie: Ja, gut, wir müssen messen, aber das macht der BER schon, das reicht. - Jetzt ist es Gott sei Dank so, dass die Flughafeneröff nung noch einmal verschoben wurde. Also haben wir zum Glück Zeit. Wenn ich nächstes Jahr wieder vor Ihnen stehe, kommen wir vielleicht noch einen Schritt weiter. - Herzlichen Dank.
Wir danken Ihnen und setzen die Aussprache fort. - Es spricht wieder der Abgeordnete Roick für die SPD.
Erst einmal zu den Kosten, die gerade genannt worden sind: Es stimmt, Herr Barthel und Frau Fischer waren da und haben sich auch mit dem GUAN-Netzwerk beschäftigt; es sind da allerdings andere Kosten herausgekommen, nämlich über 200 000 Euro - nur um das einmal richtigzustellen.
Ja, es ist so, wir haben im letzten Jahr im April - also vor einem knappen Jahr - über diesen Antrag debattiert. Ich habe damals dazu eine Rede gehalten und gesagt, dass wir unsere Bürgerin
nen und Bürger nicht verunsichern sollten, sie aber ernst neh men wollen. Genau das haben wir gemacht. Wir haben das Thema in den Umweltausschuss genommen; dort ist - das ist richtig dargestellt worden - die Gefährlichkeit noch einmal deutlich geworden. Ich hatte damals gar nicht so auf dem Schirm, habe es jetzt aber mitbekommen, dass diese ultrafei nen Partikel in Innenräumen sogar von Kerzen, vom Kochen und von Tabakrauch ausgehen. Also ich hoffe, dass wir das nicht auch irgendwann noch einschränken.
Nichtsdestotrotz haben wir uns das im Umweltausschuss ange hört, und am Ende stellte sich wirklich heraus, dass es ein Hen ne-Ei-Problem ist. Wir fordern den Flughafen jetzt zu mehre ren Dingen auf: Erstens, dass die Messungen so vorgenommen werden, dass eben auch Rückschlüsse auf die Ultrafeinstaub konzentration im Flughafenumfeld möglich sind, und dass die se Messstelle in das GUAN-Messstellenverbundnetz eingebaut wird. Es gibt in Brandenburg eine weitere Messstelle, im nörd lichen Oberhavel-Landkreis, quasi eine Vergleichsstelle, weil dort wenig Aerosole oder Ultrafeinstaub vorhanden sind. Zweitens fordern wir, dass die Ergebnisse der Messung regel mäßig veröffentlicht werden. Es ist genau der Punkt, wer an diese Daten gelangt und wer sie am Ende auswertet. Ich denke, da hat der Minister dann genügend Möglichkeiten, seine Fach leute dranzusetzen.
Das heißt also, wir haben die richtige Reihenfolge gewählt: Wir haben das Thema behandelt, sind damit in den Fachaus schuss gegangen, haben jetzt das Ergebnis der Überlegungen im Fachausschuss vorliegen und daraufhin diesen Antrag ge schrieben.
Eines ist gleich geblieben: Es gibt nach wie vor keine Grenz werte. Sicherlich kann auch diese Messstelle zusammen mit anderen in Deutschland vorhandenen Messstellen dazu beitra gen, dass es irgendwann mal Grenzwerte gibt, weil es ja dann irgendwann auch entsprechende Messreihen gibt, aber aktuell gibt es keine Grenzwerte. Wir messen jetzt sozusagen, was da ist, und wir denken, dass diese Messstelle im Flughafenbereich ausreichend ist und entsprechende Werte liefern wird, die wir auswerten können. Gegebenenfalls, wenn sie dann an das Um weltbundesamt oder auch an die Gesundheitsämter übermittelt werden, wird es irgendwann vielleicht auch einmal Grenzwerte geben; dann werden wir natürlich darauf hinarbeiten, dass sie eingehalten werden.
Aber erst einmal werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich werbe natürlich für unseren Entschließungsantrag, der dieses Prob lem, denke ich, ausreichend behandelt.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Dombrowski fort. Er spricht für die CDU-Frak tion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Raschke, es ist gut, dass Sie jedes Jahr - und auch im nächsten Jahr wieder - diesen Punkt aufrufen; gar keine Frage. Man kann immer mutmaßen, ob der Weg so der richtige ist oder ob wir viel ruhiger an die Dinge herangehen sollten. Aber das Thema ist wichtig.
Das Problem ist nur - ich berufe mich auf unsere Anhörung, in der die Anzuhörende vom Umweltbundesamt, Frau Wich mann-Fiebig, die Sie auch erwähnt haben, das Henne-Ei-Prob lem vorgetragen hat -: Was nützen uns die gesammelten Da ten - der Kollege Roick hat es eben gesagt -, wenn es keine Grenzwerte gibt? Man kann Daten sammeln. Ich weiß nur: Wenn woanders Daten gesammelt werden, deren Verwendung nicht ganz sicher ist, gerät man in eine gewisse Unruhe.
Wenn ich solche Daten wissenschaftlich auswerten will, geht das nur mit wissenschaftlichen Methoden. Die Wissenschaft beginnt natürlich mit dem Sammeln von Daten. Ich muss sie aber konkret auf die Menschen anwenden. Das nennt man in anderen Bereichen auch Kohortenstudie. Das heißt: Es werden die Auswirkungen von Umwelteinflüssen, Medikamenten oder was auch immer auf bestimmte Personengruppen über Jahre erforscht und begleitet, um daraus Rückschlüsse ziehen zu können.
Festzustellen bleibt erfreulicherweise: Obwohl wir subjektiv den Eindruck haben, immer gefährlicher in unserer Umwelt zu leben, werden wir trotzdem immer älter. Das liegt daran, dass wir viel besser aufgeklärt sind und uns viel besser in der Um welt bewegen und dass wir alle Möglichkeiten der Gesund heitsprävention wie auch der Diagnose und der Therapie ha ben. Das soll auch so weitergehen. Das ist gar keine Frage.
Was aber bringt uns das Sammeln von Daten, wenn wir keine Grenzwerte bestimmen können, jedenfalls nicht auf wissen schaftlicher Grundlage? Grenzwerte je nach politischer Mei nung zu bestimmen ist jedenfalls nicht der Weg, der zur Ver besserung und zum Erhalt der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beiträgt.
Wir werden dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. Alles, was wir hier heute beraten, und die Vorschläge, die zum Beschluss vorliegen, sind selbstverständlich nicht zufrieden stellend. Aber es ist gut, wenn die Station, die wir an unserem Flughafen BER haben und die mobil ist, verstärkt eingesetzt wird und die Daten an das zentrale Netz übermittelt werden.
Ich sage aber in aller Deutlichkeit: Es ist nicht Aufgabe des Landes - dafür hat das Land Brandenburg auch gar nicht die Möglichkeit -, wissenschaftlich zu bewerten, wie sich die Fein stäube, seien sie am Flughafen oder woanders, auf die Gesund heit der Menschen auswirken. Dazu ist mehr notwendig. Dazu ist auch die Wissenschaft gefordert - im Übrigen nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union und letztlich weltweit.
Man muss auch sagen: Es gibt bisher keine Grenzwerte für Feinstäube von der WHO, von der EU oder von irgendwoher. Daher ist dies ein Raum der Spekulation, den wir eingrenzen sollten. Dazu ist die Datengewinnung natürlich ein Hilfsmittel. Was hier notwendig ist, ist, wissenschaftlich zu belegen, wie man einen Grenzwert bestimmen und wie man damit umgehen kann.
Das ist die Herangehensweise, die wir als CDU-Fraktion sehr sachlich sehen wollen. Dafür würde ich auch werben. Es nützt
uns nichts, den Menschen Angst zu machen, ansonsten trauen wir uns am Ende gar nicht mehr vor die Tür. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im April 2016 hat sich der Landtag mit ei nem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasst, bei dem es darum ging, eine Messstelle für Ultrafeinstaub im Um feld des Flughafens BER einzurichten.
Damals haben wir den Antrag abgelehnt, weil nicht absehbar war, dass solche Messungen positive Konsequenzen für die Anwohner haben könnten, denn für Ultrafeinstaub gibt es kei ne Grenzwerte. Es gibt keine Anhaltspunkte, welche Konzent ration gesundheitsschädlich ist und welche nicht. Deshalb gibt es auch keinen Ansatz für Behörden, einzuschreiten, wenn be stimmte Ultrafeinstaubkonzentrationen erzielt werden.
Wir hatten aber auch deutlich gemacht, dass wir die Besorgnis se der Anwohnerinnen und Anwohner ernst nehmen und das Thema gern im Fachausschuss behandeln würden. Das hat in zwischen stattgefunden. Eine Vertreterin des Umweltbundes amtes hat uns im Januar ausführlich informiert.
Im Ergebnis ist zweierlei deutlich geworden. Auf der einen Seite war unsere damalige Einschätzung richtig: Es gibt keine Grenzwerte, kein Kriterium für Gesundheitsgefährdung und keine Einschreitmöglichkeiten für Behörden bei bestimmten Werten. Insofern hätten die Anwohner von einer Messstelle vor Ort keinen konkreten Nutzen.
Auf der anderen Seite hat die Vertreterin des Umweltbundes amtes deutlich betont, dass Forschungsbedarf besteht. In die sem Zusammenhang hat sie eine Messstelle am BER ausdrück lich befürwortet, weil dort Messungen vor und nach Eröffnung des Flughafens durchgeführt werden könnten und weil es bis her wenige Messstellen an Flughäfen gibt. Für die Grundlagen forschung, die zu einer Festlegung von Grenzwerten beitragen könnte, sind neue Messstellen wünschenswert.
Nun kam Ende letzten Jahres die Nachricht, dass die Flugha fengesellschaft seit September 2016 ein eigenes Messsystem für Ultrafeinstaub betreibt. Das ist lobenswert, zumal es ohne gesetzliche Verpflichtungen erfolgt. Der Mitteilung der Flug hafengesellschaft zufolge sollen Ultrafeinstaubmessungen über einen längeren Zeitraum vor und nach der Eröffnung des Flug hafens und an mehreren Stellen durchgeführt werden.
Aus unserer Sicht kommt es nun darauf an, diese Messungen so gut wie möglich nutzbar zu machen. Das heißt: Sie sollten Aussagen zur Ultrafeinstaubbelastung des Flughafenumfeldes erlauben. Die Daten sollten öffentlich sein und sie sollten in das Messnetz GUAN eingespeist werden, damit sie der For schung zugänglich gemacht werden.
Der neue Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nun, neben dieser Messstelle noch zwei weitere Messstellen in
Nun kann man natürlich sagen: Je mehr, umso besser. Aber das Grundanliegen des Umweltbundesamtes, zusätzliche Messda ten von Flughäfen zu erhalten, ist schon mit der FBB-Messstel le erfüllt. Nicht zuletzt wurden und werden weitere Messstel len an anderen Flughäfen in Betrieb genommen. Im Antrag der Grünen ist das in der Begründung aufgeführt. Auch damit steigt die Verfügbarkeit von Messdaten gegenüber dem bislang nur 17 Messstellen umfassenden GUAN-Netzwerk.
Deswegen sagen wir zusammenfassend: Es werden zukünftig deutlich mehr Messdaten zur Verfügung stehen, wie vom Um weltbundesamt gewünscht. Zusätzliche Messstellen in den Or ten haben deshalb keinen Mehrwert für die Anwohner, denn sie führen nicht konkret zu besserem Schutz. Deshalb halten wir die Einrichtung weiterer Messstellen in Landesobhut für ver zichtbar. - Herzlichen Dank.