Die blicken bei der Aufstellung ihrer Nahverkehrspläne nicht über die Grenzen hinaus. Hier vergibt sich das Land doch eine Gestaltungsmöglichkeit ohnegleichen, indem Sie Gelder an die Kreise ausschütten und dies nicht an Bedingungen knüpfen. Sie könnten zum Beispiel sagen: Wir erwarten, dass ihr an dem und dem Punkt auch landkreisübergreifend zusammenarbei
Sie nehmen immer den PlusBus als Gegenargument. Da sind wir doch aber gar nicht konträr, da sind wir bei Ihnen. Ich hatte Ihnen auch gesagt, dass ich den PlusBus als einen sinnvollen Einstieg sehe. Der PlusBus definiert aber nicht per se, dass hiermit ein kreisübergreifendes Handeln verbunden wäre. Inso fern zählt dieses Argument letztlich nicht.
Ich weiß nicht, ob Sie sich in Vorbereitung Ihrer Rede einmal das vorliegende Gutachten angeschaut haben. Wir haben schon ein gutes Stück weit die Hausaufgaben der Landesregierung gemacht. Aufgrund unseres schmalen Budgets haben wir nicht umfassend für ganz Brandenburg ein Zielnetz definiert; aber wir haben an vier Beispielen ganz konkret gezeigt, dass es durchaus Potenzial gibt, dass das Konzept umsetzbar ist und es insgesamt einer Verbesserung des ÖPNV dienen kann. Da bräuchten Sie im Grunde nur einzusteigen, es weiterzuführen und es fürs ganze Land aufbereiten.
Ich verstehe die Rede von Frau Tack wirklich nicht. Da bin ich wirklich gespannt, wie Sie nach dieser Rede die Pirouette hin bekommen wollen, den Antrag abzulehnen.
Das ist schon traurig, es kann mir fast ein bisschen leidtun. Da wäre der Vorschlag an die SPD-Fraktion, nächstens den linken Redebeitrag mitzunehmen, um den Linken so etwas zu erspa ren.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass Sie mit konstruierten Scheinargumenten diesen Antrag wegstimmen werden. Das ist leider so. Offenbar sind Sie nicht einmal bereit, sich im Aus schuss damit zu befassen, vermutlich weil Sie selbst davon ausgehen, dass Ihre Argumente einer Fachdebatte oder einer Anhörung nicht standhalten. Das ist ein Armutszeugnis. Außer dem ist es schade, vor allem für die vielen Brandenburger Pendlerinnen und Pendler, die täglich auf gute und funktionie rende Verbindungen angewiesen sind.
Ich kann Ihnen aber versichern: Für uns ist das Thema damit noch lange nicht vom Tisch - nicht nur, weil ich im nächsten Wahlkampf den Kollegen Jörg Vogelsänger mit dem Bus besu chen will. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be antragt die Überweisung des Antrags auf Drucksache 6/6075 „Grenzenlos durch Brandenburg - ÖPNV durch landesbedeut same Buslinien ergänzen“ an den Ausschuss für Infrastruktur
Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe zur Abstimmung in der Sache über den Antrag auf Drucksache 6/6075 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die BVB/FREIE WÄHLER Gruppe legt Ihnen heute einen Antrag vor, auch die Sitzungen der Ausschüsse des Landtages per Livestream zu übertragen bzw. in der Mediathek zu erfassen.
Ich möchte ausdrücklich die bisherige Öffentlichkeitsarbeit des Landtages insgesamt würdigen, allein schon, wie das Gebäude beschaffen, wie besucheraffin alles gestaltet ist. Das drückt sich auch in der Zahl der Besuchergruppen, die wir hier regel mäßig empfangen, der Pressearbeit der Landtagsverwaltung oder dem Tag der offenen Tür aus - all das ist eine sehr öffent lichkeitsaffine und bürgernahe Arbeit, die landesweit sehr ge schätzt wird. Ich glaube, dass das auch bundesweit durchaus positiv wahrgenommen wird.
Es war ebenso die richtige Entscheidung in einer vergangenen Wahlperiode, die Ausschüsse öffentlich und nicht mehr nicht öffentlich tagen zu lassen, wie es früher gewesen ist. Ich glau be, das ging seinerzeit auf einen Vorschlag der Linken zurück.
- Sie haben es unterstützt, habe ich gehört. - Auch die Einfüh rung einer Livestream-Übertragung der Landtagssitzungen war eine richtige Entscheidung. Niemand streitet mehr ab, dass das notwendig, richtig und gut ist; denn all diese Aspekte tragen zur Öffentlichkeitswirksamkeit bei. Sie ermöglichen den Bür gern einerseits eine gewisse Kontrolle, erhöhen andererseits das Interesse in der Öffentlichkeit, aber auch die Nachvollzieh barkeit von Debatten und Diskussionen. Es geht bei der Livestream-Übertragung der Plenarsitzungen auch nicht unbe dingt um präzise Klickzahlen - die sicherlich nicht so hoch sind wie bei einer Fernsehübertragung -, als müsste man hier nach
Marketingaspekten herangehen. Schon allein die Möglichkeit, dass man sich die Debatten ansehen kann, ist gut im Sinne ei ner Kontrolle und führt zu wachsendem Interesse.
Zugleich erleben wir eine Verlagerung der Debatten und Dis kussionen in die Ausschüsse. Vieles wird überwiesen - der vor herige Antrag nicht, aber sonst passiert das ja durchaus -, es finden komplexe Anhörungen und ausführliche Diskussionen statt. Ich muss Ihnen nicht erklären, wie intensiv die dort statt findenden Diskussionen sind.
Es gibt auch Protokolle dieser Sitzungen - das ist richtig -, aber abgesehen davon, dass sie recht spät kommen, sind sie in der Regel im „Telefonbuchformat“, sodass die mündliche Nach vollziehbarkeit durchaus nutzerfreundlicher, schneller und auch bequemer für die Bürger ist, die sich für die Themen inte ressieren. Außerdem kann nicht jeder Bürger an den in der Re gel werktags und vormittags stattfindenden Ausschusssitzun gen teilnehmen, insofern ist eine Online-Nachvollziehbarkeit, ob in der Mediathek oder live, durchaus gut. Es wäre ganz abs trakt gesprochen ein weiteres Zeichen von Transparenz und Bürgernähe, wenn wir den Bürgern die Option bieten würden, einbezogen zu werden. Ich glaube, das würde vieles erleichtern, und wir würden damit insgesamt ein gutes Zeichen setzen.
Ich möchte einige unwiderlegbare Argumente für den Antrag ins Feld führen. Nordrhein-Westfalen wendet die LivestreamÜbertragung auch in den Ausschüssen an. Ich weiß, viele Bun desländer tun es nicht, aber Brandenburg und NRW könnten hier gemeinsam Vorreiter sein. Das dürfte Sie überzeugen. Schließlich hat auch die Stadtverordnetenversammlung Cott bus letzte oder vorletzte Woche beschlossen, neben der SVV auch die Ausschüsse per Livestream zu übertragen. Im Übrigen würde das auch die Arbeit der Presse erleichtern. Die Presse leute müssten - abgesehen von einem Vertreter - nicht anwe send sein. Meine Damen und Herren, genau deswegen wäre es für die Presse im Hinblick auf eine zeitnahe Nachvollziehbar keit von Diskussionen sicherlich auch nicht uninteressant und würde die Kontrolldichte der öffentlichen Diskussion erhöhen. Insofern bitte ich Sie um Zustimmung oder zumindest - von dieser Absicht habe ich schon gehört - um Überweisung. - Vie len Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolle ginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Lieber Herr Vida, ich könnte Sie jetzt natürlich ketzerisch fragen, wie viele zusätzli che Nutzerinnen und Nutzer des Livestreams Sie erwarten, wenn wir den Antrag, den Sie heute gestellt haben, umsetzen; denn der Blick auf die bisherige Nutzung des Livestreams ist leider, wie wir wohl alle feststellen, ziemlich ernüchternd. Wir haben in diesem Augenblick wahrscheinlich 50 bis 100 Zu schauer. Bei den Sitzungen der Enquetekommission, die den Livestream ebenfalls schon ausprobiert hat, sind es immer un
gefähr drei bis zehn Personen, die dem Livestream folgen. Das ist ausbaufähig. Und so verstehe ich auch Ihren Antrag: Sie wünschen sich mehr Zuschauer für unsere Arbeit, und an der Stelle treffen sich unsere Vorstellungen natürlich.
Die Ausschusssitzungen des Landtages sind zum größten Teil schon öffentlich. In manchen Räumen ist die entsprechende Technik für einen Livestream bereits vorhanden. Wo dies nicht der Fall ist, lässt sie sich wahrscheinlich mit relativ geringem Aufwand nachrüsten. Die Liveübertragung könnte - wie bisher auch die Übertragung der Plenardebatten - über die Internetsei te des Landtages erfolgen. Auch hier wäre wahrscheinlich kei ne besondere technische Umstellung notwendig.
Kniffliger sind allerdings schon die Fragen des Speicherns und der Redaktion eines solchen Angebots. Ich will das jetzt nicht vertiefen, aber lassen Sie mich trotzdem kurz drei Punkte an reißen. Erstens: Die Speicherung in einer Mediathek frisst Da tenvolumen. Wir haben einmal nachgerechnet: Für eine Stunde Ausschusssitzung würde ein Datenvolumen von ungefähr 1 GB anfallen; das wären in einer Legislaturperiode ungefähr 2 253 Stunden, also 2,3 TB, die hier zu speichern wären. Das ist auf jeden Fall zu berücksichtigen.
Der zweite Punkt ist: Der Landtag hat noch keine Mediathek. Das heißt, es gibt derzeit keine Möglichkeit, Videos in einem Archiv anzubieten. Die Seite des Landtags ist dafür derzeit nicht ausgestattet. Es müsste also erst eine entsprechende Platt form geschaffen oder - wie andere Landtage es bereits auspro bieren - ein YouTube-Kanal angelegt werden. Das wäre mög lich, bedeutete aber auch, dass dieser Kanal dann Redaktions- und Pflegeaufwand nach sich zieht.
Der dritte Punkt - deswegen glaube ich, dass wir mit einer Überweisung an den Hauptausschuss gut bedient sind -: Sie fordern zu Recht, dass man das später alles nachvollziehen und sich vernünftig anschauen können muss, dass es vernünftig ar chiviert wird. Die größte Schwierigkeit ist, dass es einer redak tionellen Bearbeitung bedarf. Das heißt, die Filme müssen nut zerfreundlich zugeschnitten werden; sie müssen nach Tages ordnungspunkten geordnet, separat verlinkt und in eine Such maske eingebunden werden. Insgesamt ist hier ein Aufwand notwendig, der sicherlich mehr Personal bei der Landtagsver waltung oder einen Dienstleister erfordert.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄH LER, wäre es besser gewesen, wenn dieser Antrag im vergan genen Jahr eingebracht worden wäre, als wir über die Ge schäftsordnung des Landtages debattiert haben - denn diese muss dafür geändert werden -, bzw. vor den Haushaltsberatun gen Ende letzten Jahres, da einige der von mir angesprochenen Punkte sicherlich auch Geld kosten werden. Dennoch stimmen wir der Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss gern zu, um ausführlich zu beraten, welchen Weg wir bei der Live übertragung von Ausschusssitzungen des Landtages künftig miteinander gehen können.- Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag der FREIEN WÄHLER ist gut. Die Verhältnismäßigkeit der Kos ten sollten wir noch prüfen. Deshalb stimmen wir der Überwei sung an den Hauptausschuss zu. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag hat schon ein wenig überrascht; überrascht deshalb, weil wir ja vor wenigen Wo chen erst die Geschäftsordnung des Landtags geändert, den Haushalt des Landtags - sogar einvernehmlich - beschlossen und eine längere Debatte zum Thema lebendiges Parlament geführt haben. Das nun von den FREIEN WÄHLERN ange sprochene Thema hätte in jeden dieser Punkte gut hineinge passt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Linke ist der Auf fassung, dass jeder Vorschlag, der das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger decken und die Transparenz unse rer Arbeit verbessern soll, intensiv geprüft werden muss. Aber - auch das möchte ich an dieser Stelle sagen - die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen für die Öffentlichkeit sollte schon gestellt werden.
Erinnern möchte ich daran, dass die Sitzungen der Enquete kommission gestreamt werden. Die Zugriffszahlen sind leider sehr übersichtlich. Das ist aber natürlich kein Grund, den Vor schlag von vornherein abzulehnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Antrag ist für uns in der jetzigen Form nicht zustimmungswürdig und vor allem nicht umsetzungsfähig. Er ist unausgegoren und lässt viele wichtige Fragen offen bzw. gibt keine aus unserer Sicht nötigen Antworten.
Ich habe mich zum Beispiel gefragt, welche personellen Res sourcen notwendig bzw. vorhanden sind, um im Mai mit den Übertragungen zu beginnen. Ebenso habe ich mich gefragt, welche finanziellen und technischen Voraussetzungen gegeben sein müssen, um die Ausschusssitzungen ab Mai zu streamen und in einer Mediathek abzulegen. Weiter habe ich mich ge fragt, Herr Kollege Vida, ob Sie sich diese Fragen auch gestellt haben.