Es gibt Nachfragen. Zunächst ist die Fragestellerin Frau Bessin selbst und danach der Abgeordnete Jung an der Reihe. Bitte schön.
Erstens habe ich auf Ihre Frage geantwortet, denn Sie haben gefragt: Hat „Tolerantes Brandenburg“ dafür Geld ausgege ben? Das hat es nicht getan. „Tolerantes Brandenburg“ hat die se Broschüre weder verfasst noch herausgegeben.
Ich habe Ihnen gesagt, dass das Aktionsbündnis diese Broschü re hergestellt hat. Das Aktionsbündnis wird institutionell durch das Land unterstützt. Im Landeshaushalt ist dafür Geld vorge sehen: 240 000 Euro im Jahr 2016.
Frau Präsidentin! Mit wie viel Geld wurde das Aktionsbündnis vom Land Brandenburg direkt oder indirekt finanziert?
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Das hat er doch gerade ge sagt! - Galau [AfD]: Hast du auch „bezahlt“ gehört, oder was? - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Ja! - Heiterkeit DIE LINKE)
Weiter möchte ich wissen: Wusste die Landesregierung vor Drucklegung dieser Broschüre, dass so etwas initiiert ist? Wel che Kenntnis hatte die Landesregierung im Vorfeld, bevor die se Broschüre gedruckt wurde?
Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass das Aktionsbündnis in der Größenordnung von 240 000 Euro im Jahr 2016 institutionell vom Land gefördert wurde. Das habe ich gerade erwähnt.
Darüber hinaus ist das Aktionsbündnis ein zivilgesellschaftli cher Zusammenschluss von Bürgern und Organisationen. Sie brauchen nicht bei uns nachzufragen, was sie tun und was sie lassen dürfen. Sie haben einen Auftrag und sie haben ein Ziel, nämlich gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Rechtsextremis mus und gegen Gewalt zu agieren. Das tun sie und das machen sie gut.
- Das war jetzt kurzfristig angezeigt. Ich lasse die Nachfrage zu, aber das nächste Mal bitte ein bisschen eher anmelden. Bit te.
Das kann ich Ihnen auch sagen: Die Broschüre hat eine Aufla ge von 4 000 Exemplaren und kostete 5 200 Euro.
- Wir haben kein Dialogverfahren. Sie haben Ihre Frage ge stellt. Sie ist beantwortet worden, und damit hat es sich.
Bis zu zwei Zusatzfragen sind möglich. Die werden auch hin tereinander gestellt. So ist die Geschäftsordnung. Das müssen Sie sich für das nächste Mal vielleicht merken.
Wir kommen zur nächsten Fragestellerin. Frau Abgeordnete Nonnemacher stellt die Frage 919 (Fanszene des 1. FC Ener gie Cottbus). Bitte.
Am 9. Mai 2017 titelten die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ „Kriminelle Energie“ und beschrieben in dem Artikel ein Kli ma der Angst in der Fanszene des 1. FC Energie Cottbus. Die ses Klima soll sich jedoch nicht nur auf die Fanszene beschrän ken, sondern mittlerweile auch auf die Stadt übergreifen. Hin tergrund sind die schon seit vielen Jahren bekannten rechtsext remen Strömungen in der Fanszene um die Gruppierungen „Inferno Cottbus“ und „Unbequeme Jugend Cottbus“. Viel zu lange hat auch der Verein selbst zu diesen Strömungen ge schwiegen und das Problem ignoriert. Erst in letzter Zeit geht Energie Cottbus offensiver mit der Problematik um und betei ligt sich zum Beispiel am „Cottbuser Aufbruch“.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet die Landesregie rung - in Kenntnis der Entwicklung der Fanszene des 1. FC Energie Cottbus in den letzten Jahren - die durch den Verein 1. FC Energie Cottbus eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen in der Vergangenheit und in der momentanen Situation?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrte Frau Abgeordnete Non nemacher, Sie haben schon in Ihrer Fragestellung eine Ein schätzung der Vergangenheit vorgenommen. Ich teile diese Auffassung, was die Vergangenheit anbetrifft insofern, als der Umgang mit diesen Umtrieben in der Vergangenheit wohl et was zu wenig ernst war.
Wenn man bestimmte Umtriebe lange genug gewähren lässt, dann werden sie stärker. Ich beschrieb bereits im Innenaus schuss mein erstes Erlebnis mit der Fanszene Cottbus. Das war zum Pokalfinale gegen den VfB Stuttgart. Damals spielte noch Giovane Elber bei den Stuttgartern. Immer, wenn er am Ball war, skandierten die Cottbuser Fans: Uh, uh! - Das war nicht nur unsportlich, sondern auch ganz klar rassistisch und frem denfeindlich.
Wer solche Dinge nicht ernst nimmt und nicht sofort entspre chende Gegenmaßnahmen einleitet, ist natürlich ein Stück weit mitverantwortlich, wenn sich Dinge verfestigen und zu solchen Szenen und Exzessen führen, wie wir sie in jüngster Vergan genheit erlebt haben.
Allerdings ist sich der Verein nunmehr seiner Verantwortung für die Sicherheit bei den Spielveranstaltungen bewusst - an ders als früher. Er arbeitet auch sehr intensiv mit der Polizei zusammen, was das kritische Potenzial im Bereich der soge nannten Problemfanszene anbetrifft. Die Kommunikation zwi schen Verein, kommunalen Verantwortungsträgern und der Po lizei ist regelmäßig gewährleistet. Hier hat sich eine ganz klare Verbesserung der Situation abgezeichnet.
So finden unter der Leitung der Sicherheitsbeauftragten des Vereins vor jedem Heimspiel im Stadion der Freundschaft in Cottbus Beratungen statt, an denen neben Ordnungsbehörde, Feuerwehr, Rettungsdienst, Bundes- und Landespolizei auch
die Fanbeauftragten des Vereins teilnehmen. Wesentliche si cherheitsrelevante Festlegungen werden dort gemeinsam ge troffen. Das betrifft zum Beispiel Auflagen für Heim- und Gäs tefans, die Anzahl der Ordner, die wieder erhöht wurde. Mit dem Abstieg von der 1. Liga in die 4. Liga hat man auch die Anzahl der Ordner reduzieren können, weil die Spiele nicht mehr so gut besucht waren. Heute hat man bei Problemspielen wieder bis zu 400 Ordner im und am Stadion. Es werden aber auch Regelungen zum Alkoholausschank abgesprochen und umgesetzt.
Grundlage der abgestimmten Festlegungen sind die Lagebeur teilungen, und zwar unserer Polizei und der Bundespolizei. Da bei geht es um das erwartete Störerpotenzial, aber auch um das Verhältnis zwischen den Heim- und den Gästefans. Der Verein verschließt sich den inzwischen institutionalisierten Abstim mungen nicht.
Aber auch das Stadion der Freundschaft steht nunmehr ver stärkt im Fokus. Die hier veranlassten Sicherheitsmaßnahmen sind unter Berücksichtigung der Ligastellung des Vereins als grundlegend angemessen zu bewerten. Sie wissen, da gibt es unterschiedliche Anforderungen entsprechend der Spielklasse. Energie Cottbus profitiert noch immer von den Ausbaumaß nahmen, die notwendig wurden, als sie in der Bundesliga spiel ten. Allerdings gilt auch hier, den neuesten Stand der Technik wieder einzuarbeiten. Da gibt es entsprechende Überlegungen und auch Überlegungen, wie dies zu finanzieren ist.
Mit Blick auf die Anzahl der zu den jeweiligen Begegnungen eingesetzten Sicherheitskräfte des Veranstalters war bis zum Beginn der Spielsaison 2015 und 2016 eine rückläufige Ten denz festzustellen, das hatte ich bereits erwähnt. Inzwischen ist der Personalansatz der Sicherheitskräfte durch den Veranstalter allerdings wieder stark erhöht worden, auf bis zu 400 Ord nungskräfte bei Problemspielen.
Die Frage nahm zudem Bezug auf die Fanszene. Im letzten Ausschuss für Inneres und Kommunales habe ich erwähnt, dass dort auch vieles in Bewegung geraten ist. Ich möchte an dieser Stelle erneut herausstellen, dass die Gruppierung „Infer no Cottbus“ vonseiten des Vereins für das Stadion der Freund schaft ein Erscheinungsverbot hat. Erscheinungsverbot heißt, solche Mitglieder, solche Chaoten dürfen an Shirts oder ande ren Dingen als „Inferno“ nicht mehr erkennbar sein. Es bedeu tet aber nicht, dass sie das Stadion nicht betreten dürfen. Aller dings wurden für einzelne Personen lageentsprechend und nach Beratung mit Polizei und Verfassungsschutz Stadionver bote ausgesprochen. Gegen die Gruppierung „Unbequeme Ju gend“ ist im März 2017 ebenfalls ein Erscheinungsverbot aus gesprochen worden. Hier gilt also die gleiche Regelung, auch Mitglieder dieser Gruppe dürfen als solche nicht mehr erkenn bar sein.
Die aktuelle Lage, die derzeit vor allem den Umgang mit der Selbstauflösung der Gruppierung „Inferno Cottbus“ betrifft, wird zwischen allen Beteiligten fortlaufend bewertet, und ge meinsam werden dann abgestimmte Maßnahmen durchgeführt. Ich sagte schon im Innenausschuss, dass diese scheinbare Selbstauflösung kein Verschwinden der relevanten Personen aus der Region bedeutet. Deshalb werden wir mit unseren Möglichkeiten ein sehr waches Auge auf die handelnden Per sonen und ihre Taten im Umfeld von Fußballspielen haben.
Sie sehen also, es gibt ein ganzes Bündel von Anstrengungen, um auf verschiedensten Ebenen die Dinge konsequent anzupa cken. Die Polizeidirektion Süd hat viele Gespräche mit Verant wortlichen des Vereins geführt. Jetzt das Ganze zurückzudre hen ist aber ein langer und in Teilen auch mühsamer Prozess. Er braucht nicht nur das Engagement der Sicherheitskräfte und des Vereins, sondern auch die konsequente Unterstützung der Stadt. Wenn also die Verantwortungsträger in der Stadt so tun, als sei das ausschließlich ein Problem von Polizei und mögli cherweise Verfassungsschutz und Verein, ist das falsch, ein fa taler Irrtum. Hier muss die Stadt großes Engagement zeigen. Denn „Energie“ war lange Jahre ein Werbeträger für die Stadt Cottbus. Jetzt müssen wir gemeinsam aufpassen, dass es nicht ein Antiwerbeträger für Cottbus und die halbe Region wird. - Vielen Dank.
Herr Minister, es gibt sehr viele Nachfragen, deswegen werde ich sie bündeln. Die erste Nachfrage hat die Fragestellerin Frau Nonnemacher. Im gleichen Block stellen dann Herr Liebehen schel und Prof. Schierack ihre Fragen. Im zweiten Block kön nen die Abgeordneten von Halem, Jungclaus, Vandre und Domres ihre Fragen stellen.