Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie diesem sehr ernsten The ma eine so ausführliche Antwort gewidmet haben. Ich möchte die drei mir zustehenden Nachfragen dazu nutzen, an das Er scheinungs- und das Stadionverbot anzuschließen, das Sie an gesprochen haben, und möchte fragen: Wie viele örtliche Sta dionverbote mit welcher zeitlichen Länge sind gegen Fans von Energie Cottbus bisher ausgesprochen worden?
Die zweite Frage: Trifft es zu, dass der langjährige Sicherheits beauftragte und Chef für die Sicherheitsmaßnahmen des Ver eins ein bekannter Kampfsportler gewesen ist, dem Verbindun gen in die rechte Szene nachgesagt werden?
Die dritte Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregie rung, die gemäßigte Fanszene von Energie Cottbus gegenüber den Umtrieben der Gruppierungen „Inferno Cottbus“ und „Un bequeme Jugend Cottbus“ zu stärken?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Noch einmal für die anderen Kollegen: Zwei Zusatzfragen sind möglich, es ist kein Dialog verfahren vorgesehen. Die nächste Frage kann Prof. Dr. Schierack stellen. Bitte.
Herr Minister, herzlichen Dank für die Antworten. Ich möchte auf Ihre letzte Darstellung hinsichtlich der Verantwortung von Polizei und Verfassungsschutz eingehen, weil Sie sagten, es sei nicht nur deren Problem. Ich möchte Sie fragen: Was hat denn
die Landesregierung verfassungstechnisch oder polizeilich un ternommen, um solche Phänomene im Fußball zu verhindern, und wie haben Sie in der Vergangenheit mit den Cottbussern zusammengearbeitet?
Dann würde ich gern auf die Frage meiner Kollegin eingehen. In der Presse war zu lesen, dass das Klima jetzt auch von der Fanszene auf die Stadt übergreifen würde. Gibt es da irgend welche Anhaltspunkte? Wie kommt man zu dieser Behaup tung?
Sehr geehrter Herr Minister, gab es Gespräche Ihres Hauses mit dem Nordostdeutschen Fußballverband zu diesem Problem oder auch mit Vereinen in anderen Ligen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Herr Minister, ich glaube, Energie Cottbus ist nach wie vor ein Werbeträger, gerade was das Sportliche und die Nachwuchsar beit betrifft, nicht nur für Cottbus und die Lausitz, sondern ins gesamt für unser Land Brandenburg. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie erwähnen, dass der Oberbürgermeister von Cottbus diese …
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Äußerung des Oberbür germeisters, die Distanzierung im Namen der Stadt Cottbus er wähnt hätten.
Ich habe zwei konkrete Fragen: Am 13. Januar, vor vier Mona ten, gab es in Cottbus einen Aufmarsch von Rechtsextremen. Sie haben damals im Innenausschuss gesagt, dass es eine Ein heit der Polizei gibt, die diesen Aufmarsch - das war ein rechts extremer Flashmob - aufklären soll. Ich darf Sie fragen: Gibt es möglicherweise einen Zusammenhang zwischen dem damali
gen Aufmarsch und dem Verhalten der rechtsextremen Szene - der rechtsextremen Fans, die den Fußball missbrauchen - hier in Potsdam bei dem Spiel gegen Babelsberg?
Ich darf zum Zweiten fragen: Gibt es schon Ermittlungsergeb nisse, was dieses rechtsextreme Ereignis vor immerhin vier Monaten in Cottbus betrifft? Ist die Justiz schon in der Lage, dort die Verantwortlichen der Strafverfolgung zuzuführen?
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben jetzt die Gelegenheit, auf die Fragen im ersten Block zu antworten.
Frau Nonnemacher, zu meinem großen Bedauern kann ich Ih nen die Frage, wie viele Stadionverbote bis heute ausgespro chen worden sind, jetzt nicht beantworten. Ich will das gerne recherchieren und Ihnen dann die Informationen zur Kenntnis geben. Ich bin auch zur Vergangenheit eines ehemaligen Si cherheitsbeauftragten nicht aussagefähig. Sollte es dazu eine Erkenntnislage bei uns geben, werde ich Ihnen das nachrei chen.
Ich denke, die Maßnahmen, die gegen „Inferno“ oder „Unbe queme Jugend“ eingeleitet worden sind und auch nachgehalten werden, sind schon eine Stärkung der vernünftigen Fußballfans von Energie Cottbus. Ich gehe davon aus, dass nunmehr dieje nigen, die mit der Familie zum Fußball gehen, nicht mehr das Gefühl der Angst haben, in eine Massenschlägerei zu geraten, weil hier jetzt ganz klar ein anderer Wind weht und der Ermitt lungsdruck den Chaoten sicherlich den Mut nimmt, noch ein mal mit Krawall in Erscheinung zu treten.
Wir haben im Januar auf der Grundlage von Erkenntnissen ei ne Ermittlung begonnen. Wir haben dazu eine Ermittlungs gruppe gegründet mit der Zielsetzung, Material zu sammeln, um ein Verbotsverfahren gegen „Inferno Cottbus“ einzuleiten. Wir haben natürlich bis heute noch nicht ausreichend Material zusammentragen können, um ein solches Verbotsverfahren er folgreich zu beginnen. Das ist ein langer, ein steiniger Weg, und er muss gerichtsfest sein. Nunmehr ist „Inferno“ durch die scheinbare Selbstauflösung einem Vereinsverbotsverfahren zu vorgekommen. Wir werden gleichwohl unsere Aufmerksam keit nicht einstellen.
Dass sich der Cottbusser Oberbürgermeister distanziert hat, ist eine richtige Entscheidung. Aber es ist nur der erste Schritt auf einem langen Weg. Allein, dass man sich distanziert, hilft nicht, einen Zustand zu verändern,
sondern nunmehr gilt es, alle Anstrengungen auch der Stadt da rauf zu konzentrieren, dass aus dem Distanzieren dann auch ein Gegenarbeiten wird, dass man diese kleine fanatische Gruppe ächtet, ausgrenzt und am Ende austrocknet. Man muss ihr klarmachen: Ihr seid eine Minderheit, ihr bleibt eine Min derheit und ihr steht nicht am Rande, sondern außerhalb der Gesellschaft, und keiner wird euch applaudieren, egal, mit wel chen Parolen ihr im Fußballstadion oder anderswo auftretet.
Wir sind noch nicht am Ende der Ermittlungen, und wie immer, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, kann ich hier eigentlich keine Auskunft geben. Es gibt aber Indizien, dass es Personen gleichheiten zwischen den „Spreelichtern“, „Inferno“ und auch denen, die im Januar mit dem Flashmob unterwegs waren, gibt. Hier werden wir die Anstrengungen zur Aufklärung fortsetzen, und wir werden, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, auch entsprechend über das Ergebnis informieren können. Das wird dann sicherlich die Staatsanwaltschaft machen.
Es ist in einigen Zeitungen von mafiösen Strukturen oder einem Klima der Angst in Cottbus gesprochen worden. Mir liegen kei ne polizeilichen, keine Verfassungsschutzerkenntnisse vor, die eine solche Behauptung rechtfertigen würden. Erlauben Sie mir den Hinweis: Ich glaube nicht alles, was in einigen Zeitungen steht. Ich vertraue da mehr den Ermittlungserkenntnissen der Polizei, insbesondere von Staats- und Verfassungsschutz.
Wir kommen zum nächsten Fragenblock. Ich nenne noch ein mal die Reihenfolge - zwei Fragen, kein Dialog -: Es beginnt Frau Abgeordnete von Halem, dann fragt Herr Abgeordneter Jungclaus, danach Frau Abgeordnete Vandre und zu guter Letzt - und das ist der letzte Fragesteller zu dem Punkt - der Abgeordnete Domres. - Frau Abgeordnete von Halem, bitte.
Keine Angst, ich habe sogar nur eine Frage. - Herr Minister, Sie haben sehr einleuchtend dargelegt, welche Schritte Sie ab sofort und in Zukunft zu unternehmen gedenken. Aber man muss sich schon fragen, wie wir in den letzten Jahren zu dieser Situation kommen konnten. Deshalb frage ich Sie: Es gibt jähr liche Verwendungsnachweise zu den Fanprojekten, und ich würde gerne von Ihnen hören, welche Aussagen aus den Sach berichten dieser jährlichen Verwendungsnachweise der letzten Jahre sich mit „Inferno Cottbus“ oder anderen rechtsextremen Strömungen beschäftigten.
Herr Minister, Sie haben eben schon über die außergewöhnli che Gewaltbereitschaft ausgeführt. Um Gewaltbereitschaft und Gewalt zu bekämpfen, ist es ein probates Mittel, erst einmal Informationen darüber zu haben. Nun gibt es ja im Sport die „Gewalttäter Sport“-Datei. Mich würde interessieren, ob Ihnen Kenntnisse darüber vorliegen, wie viele Fans des Vereins Ener gie Cottbus erstens in dieser Datei erfasst sind und wie viele Fans des Vereins Energie Cottbus zweitens in der Kategorie B - gewaltbereit - und der Kategorie C - gewaltsuchend - registriert sind.
Herr Innenminister, zunächst eine kurze Vorbemerkung: Ich finde es sehr positiv, dass Sie trotz der Selbstauflösung von
„Inferno“ klargestellt haben, dass das natürlich nicht bedeutet, dass die Strukturen als solche verschwunden sind, sondern dass die Akteure weiterhin aktiv und da sein werden und dass Sie darauf auch ein Auge haben.
Die Frage, die ich stellen möchte, ist: Anlass der Berichterstat tung und der medialen Öffentlichkeit war das Spiel in Babels berg im Karl-Liebknecht-Stadion. Deswegen würde mich inte ressieren: Können Sie bereits eine Aussage dazu tätigen, wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit diesem Spiel eingeleitet wurden? Oder ist das noch zu früh?
Herr Innenminister, Sie haben vom Erscheinungsverbot am und im Stadion der Freundschaft gesprochen. Mich würde inte ressieren, wie die Kommunikation mit Vereinen erfolgt, die mit Mannschaften bei Energie Cottbus zu Gast sind. Speziell bei Auswärtsfahrten sind ja die beiden von Ihnen angesprochenen Fangruppierungen äußerst aktiv. Ist es ein probates Mittel, die ses Erscheinungsverbot auch für Auswärtsfahrten auszuspre chen? Wie läuft die Kommunikation mit den Vereinen und wel che rechtlichen Möglichkeiten gibt es, dieses Erscheinungsver bot bindend zu machen?
Die zweite Frage: Frau von Halem hat schon die Fanarbeit an gesprochen. Gibt es eine Evaluierung der Fanprojekte, bei der speziell die Frage gestellt wird, wie kontinuierlich Fanarbeit geleistet werden muss, damit solche Erscheinungen gar nicht entstehen?
Schön wäre es, wenn ich es könnte. Also bitte sehen Sie mir nach, dass ich nicht in der Lage bin, Ihnen klar zu sagen, wie viele Fans von Energie Cottbus in welcher Kategorie - also ge waltbereit oder äußerst gewaltbereit - erfasst sind. Ich kann Ih nen aber etwas Persönliches dazu sagen: Alle, die in solchen Kategorien stecken, sind keine Fußballfans.