Verehrter Kollege Bischoff, es gab mal eine Zeit, da wäre ich, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende vor mir gesprochen hätte, aufgeregt gewesen.
Wenn man sich mit Kollegen Ihrer Fraktion oder anderen Kol legen im Landtag unterhält, dann gibt es eine Diskussion darü ber, wer der stärkste SPD-Fraktionsvorsitzende in den letzten 27 Jahren gewesen ist.
Da fällt oft ein bestimmter Name, da fallen auch andere Na men. Es gibt aber keine Diskussion darüber, wer der schwächs te Fraktionsvorsitzende ist - das sind nämlich Sie!
Vielleicht liegt es ja daran, Kollege Bischoff, dass Sie mit Ih ren absurden Vergleichen die Regierung schwächen. Sie ist deswegen so schwach, weil Sie in Ihrer Fraktion all diejenigen, die eigene Ideen, die eigene Vorschläge haben, unter Wasser drücken.
Ich sage es mal ganz deutlich: Ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass Sie nur das lesen, was aus der Staatskanzlei oder aus dem Innenministerium kommt.
Meine Damen und Herren, wir haben das hier verabschiedet. Ich kann es Ihnen geben; das ist nur eine Schwarz-Weiß-Variante.
Wir haben das verabschiedet. Wenn Sie nur das lesen, was eine Drucksachennummer trägt, dann zeigt das, welches enge Welt bild Sie haben.
Zurück zum Thema. Die Bürgermeister des Städtekranzes tref fen sich mit Ministerin Schneider in Luckenwalde. Danach gibt es einen aufschlussreichen Zeitungsartikel. Dort wird die SPD-Bürgermeisterin, die immerhin seit 1990 in der Stadtver waltung arbeitet, in der „MAZ“ zitiert. Ich darf es vorlesen:
„ ,25 Jahre lang wurden wir auf Schrumpfung konditio niert‘, sagte sie, ,mit einem Mal wachsen wir aber.‘ Ein an sich freudiges Schicksal, so Herzog-von der Heide. Sie könne aber nicht weiter für die Stadt werben, solange sie nicht genügend Kita- und Schulangebote habe. Selbst in entlegeneren Kommunen“
„wie Fürstenwalde/Spree, die nun unter dem Begriff ,Städtekranz plus‘ laufen und zum Treffen in Luckenwal de geladen waren, hätten ebenfalls keine freien Kita-Ka pazitäten mehr... “
Das steht nicht nur in der Zeitung, das ist einfach so. Ich kann das als Abgeordneter für Luckenwalde bestätigen, und ich glaube, der Kollege Stohn kann das auch.
Der Innenminister behauptet, die Fallzahlen würden sinken. Wir haben uns die Mühe gemacht, Kollegin Muhß, einmal die Fallzahlen von Ostprignitz Ruppin zu recherchieren. Da gibt es die Daten der Kfz-Zulassung: 2014 waren es 87 406, 2016 wa ren es 89 927. Ich persönlich bin der Überzeugung: Wer sich ein Auto kauft, privat oder geschäftlich, glaubt an die Zukunft. Der will da nicht weggehen, der will weiterhin dort leben, ar beiten und für seine Familie sorgen.
Sie können das ja anders sehen, Kollege Rupprecht, Kollege Domres. Ich nenne Ihnen Daten zu Bauanträgen in der Prig nitz: 2013 waren es 786, 2016 waren es 1 017. Das ist eine deutliche Steigerung. Glauben Sie denn ernsthaft, dass, wenn jemand baut, wenn sich jemand für sein Eigenheim verschul det, er dann aus der Prignitz weggehen will? - Nein, das Ge genteil ist der Fall!
Ich komme zum von der Landesregierung viel geschmähten Cottbus. Bei der Kfz-Zulassungsbehörde ist ebenfalls eine
deutliche Steigerung zu verzeichnen: von 26 000 Fällen im Jahr 2014 auf über 30 000 Fälle im Jahr 2015.
Das alles sind Zahlen, die wir aus der Verwaltung haben. Ge nau das Gleiche gilt für Elbe-Elster. Kollege Genilke und Kol legin Heinrich werden das bestätigen. Die Schülerzahlen in der Sekundarstufe I in Elbe-Elster sind seit dem Schuljahr 2013 von 3 000 auf über 3 333 im Schuljahr 2017/2018 gestiegen. Das ist die Entwicklung, die wir im Land verzeichnen.
Lassen Sie mich etwas zur Funktionalreform sagen: Kollegin Geywitz hat mich persönlich darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, zu seinen Worten zu stehen, die man in der Vergan genheit gesagt hat. Das finde ich gut.
Der Innenminister führte am 4. Juni 2015 im AIK aus, für die Funktionalreform I seien insgesamt 22 Aufgaben vorgesehen. Hiervon seien ca. 1 500 bis 1 700 Mitarbeiter betroffen. Dann wurden es 950; jetzt sind es - Funktionalreform - 400. Das Land hat 48 000 Stellen. Sie verlagern 0,83 % der Stellen auf die Kommunen und erzählen uns, das wäre eine umfassende Kommunalreform? Das ist ein Witz - nicht mehr und nicht we niger!
Ich darf Ihnen einmal vorlesen, was die Enquetekommission beschlossen hat, Dr. Scharfenberg, was Sie beschlossen haben.
„Im Ergebnis der Analyse der gegenwärtigen Situation ist die Enquetekommission zur Überzeugung gekommen, dass im Zuge einer umfassenden Strukturreform erneut über die Grundsätze der Aufgabenzuordnung nachge dacht werden muss und eine umfassende Funktionalre form eingeleitet werden sollte.“
Lassen Sie mich noch einiges zur Demografie sagen. Branden burg, Cottbus, Frankfurt, Elbe-Elster, Spree-Neiße, Uckermark und das Havelland haben heute 25 600 Einwohner mehr, als in der Prognose ausgewiesen waren, die Sie, Herr Minister, im mer präsentieren. Ihre Prognose - vielmehr Ihre Annahme, wie wir gestern von den Statistikern gelernt haben - weist 25 600 Einwohner weniger aus, als wir heute schon verzeichnen. Was bedeutet das? Sollen die da weggehen? Dürfen die dort nicht wohnen, weil sie nicht in Ihr rot-rotes Konzept passen? Das kann es doch wohl nicht sein.
- Doch! - Die Linke war so stolz darauf, dass sie die Bürgerbe teiligung durchgesetzt hatte. Wissen Sie noch, Kollege Chri stoffers? Das waren die Veranstaltungen, bei denen die Mode
ratorin - für 2 000 Euro pro Abend - gesagt hat: Alle mal auf stehen, die in der Verwaltung arbeiten!
So unterscheiden Sie die Leute. Diejenigen, die in der Verwal tung arbeiten, sollten die sein, von denen es heißt: Das sind die Frösche, wenn wir mal den Teich trockenlegen. Die wollen wir nicht einbeziehen. - Das war in jeder Veranstaltung so. Wir durften sie ja alle begleiten.
Meine Damen und Herren, trotz und vielleicht wegen dieser Veranstaltungsreihe haben 130 000 Menschen unterschrieben. 130 000 Menschen in 100 Tagen, das ist eine stramme Leis tung.
Sie haben bei diesen Veranstaltungen mit dafür gesorgt, dass so viele Leute in so kurzer Zeit unterschrieben haben.