ein Land, in dem immer mehr Menschen gut leben und gut be zahlt werden. Diesen erfolgreichen Weg müssen wir weiterge hen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser erfolgreiche Weg war kein Weg, auf dem wir uns über 25 Jahre zurückge lehnt haben, auf dem wir abgewartet haben. Es war ein Weg, der uns vor große Herausforderungen gestellt hat, und es war ein Weg, den wir fortsetzen müssen - auch wenn es ein schwie riger Weg ist -, weil es sich lohnt, weil Brandenburg nur so ein erfolgreiches Land bleiben kann.
Es ist natürlich schwieriger, Konzepte, Gesetze und Rahmen bedingungen zu verändern und umzusetzen, die in die Zukunft weisen, als Plakate zu kleben, auf denen zum Beispiel steht: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ - Man kann praktische Konzepte umsetzen, man kann streiten, man kann diskutieren; aber eines ist doch klar: Brandenburg hat doch nicht 25 Jahre lang stillgestanden. Brandenburg hat sich verändert, und natürlich müssen sich auch die Verwaltungs strukturen in unserem Land anpassen.
Wir werden alles dafür tun - da bin ich mir mit dem Landtag auch einig -, dass Verwaltungen modern, leistungsfähig und bürgernah sind. Wir wollen aber auch eine Verwaltung mit ent sprechenden Fachkräften. Die Diskussion vorhin hat gezeigt: Es geht doch nicht darum, wer beim Landkreis den Telefonhö rer abnimmt, sondern darum, dass die Person, die mit einer Aufgabe im Landkreis betraut ist, auch die entsprechende Ex pertise hat. Wir haben schon heute ein Fachkräfteproblem in der Brandenburger Verwaltung.
(Beifall SPD - Der Abgeordnete Schulze [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe] meldet sich zu einer Zwischenfra ge)
Nein, werde ich nicht. Danke. - Brandenburg muss weiter sys tematisch entwickelt und wachstumsfest werden. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur überall im Land. Wir brau chen gute Straßen und Radwege, wir brauchen verlässliche Schienenverbindungen - auch das war heute schon Thema -, und wir brauchen überall Breitbandverbindungen. Wir arbeiten energisch an all diesen Themen und kommen Schritt für Schritt voran, aber - auch das ist eine Tatsache - natürlich sind die Mit tel für die Zukunft begrenzt; das zeigen ja die Haushaltsdebat ten, in denen auch die Opposition meistens versucht, sich um die Benennung von Deckungsquellen herumzumogeln.
Wir werden es nicht schaffen, jedes Schlagloch bis morgen zu beseitigen. Aber wir müssen die richtigen Instrumente und die Prioritäten in vielen Einzelfragen weiter beherzt bearbeiten, so wie wir es heute getan haben.
Wir werden über den erfolgreichen Kurs, der Brandenburg zum Aufstiegsland gemacht hat, auch weiter streiten. Was wir aber nicht machen können - und das sage ich jetzt besonders in Richtung CDU; die CDU im Land stand eigentlich nie dafür, dass sie sich den bequemsten aller Wege ausgesucht hat, näm lich in die Opposition zu gehen -, ist, nur Nein zu sagen. Strei ten Sie mit, gestalten Sie mit
und handeln Sie vor allem nach dem Motto: Erst das Land und dann die Partei. - Das würde unserem Land wirklich weiterhel fen.
Wir brauchen Fortschritt und Zusammenhalt. Wir brauchen ei ne moderne Heimat für alle. Wir wollen ein starkes Branden burg. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir danken Ihnen. - Es ist eine Kurzintervention angezeigt worden. Herr Abgeordneter Schulze, bitte. - Bevor er ans Pult tritt: Die Landesregierung hat die Zeit um 3 Minuten und 30 Sekunden überschritten. Die kommt jetzt allen Fraktionen zugute. Wer diese Zeit in Anspruch nehmen möchte, möge mir das signalisieren. - Herr Schulze, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr ge ehrter Herr Ministerpräsident! Ich hätte mir in der heutigen Diskussion an der einen oder anderen Stelle mehr Fakten ge wünscht, die für oder gegen eine Reform sprechen. Die Fakten dafür waren schwach ausgeprägt, Gegenargumente sind heute leider auch nicht in ausreichendem Maße geliefert worden.
Aber besonders bedauerlich finde ich, dass der Ministerpräsi dent sich hier hinstellt und diese Reform mit einer Rede be gründet, die letztendlich nichts als Allgemeinplätze beinhaltet. Da hätte mehr kommen müssen.
(Beifall BVB/FREIE WÄHLER Gruppe, CDU und ver einzelt AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Hein)
Warum erzürnt mich das so sehr? Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer damaligen Eigenschaft als Innenminister die Po lizeireform für das Land Brandenburg 2010, 2011, 2012 mit genau den gleichen Worten begründet. Und wohin uns diese Polizeireform geführt hat, wissen alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Daran knabbert Herr Schröter heute - den Scherbenhaufen, den Sie verursacht haben, zu beseitigen. Und in jeder Plenardebatte findet das seinen Widerhall. - Das macht mich so skeptisch, dass hier mit Allgemeinplätzen Dinge be gründet werden - das Wohl des Landes stehe auf dem Spiel. Die Erfahrungen, die wir mit Reformen haben, die mit genau diesen Begründungen durchgeführt wurden, lassen mich vor sichtig sein. Wer eine Polizeireform mit solch einer krassen Fehlleistung zu verantworten hat,
die letztendlich Strukturen zerstört, die sich jahrzehntelang be währt haben, einfach so herbeizureden. Das ist
hochgefährlich, und da wünschte ich mir ein paar mehr Argu mente. Ich glaube, sie werden im Rahmen der Parlamentsde batte, die in den nächsten Monaten ansteht, noch kommen. Und dann schauen wir mal, was bei Abschluss der Debatte von dem Reformprojekt noch an Fakten übrig geblieben ist.
(Beifall BVB/FREIE WÄHLER Gruppe, AfD und ver einzelt CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten Hein)
Herr Ministerpräsident, möchten Sie auf diese Kurzinterventi on reagieren? - Das ist nicht der Fall. Dann sind wir jetzt beim Abgeordneten Vida, der seine verbliebene Redezeit nutzen kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zu nächst einmal möchte ich ganz deutlich den Versuch von Mi nisterin Golze, mir Unredlichkeit zu unterstellen, zurückwei sen. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet am 7. März 2017, indem sie Frau Golze zitiert:
„‚Ich finde es richtig, dass sich das Land heute Gedanken über die demografischen Probleme von morgen macht.‘ Allerdings sei der Gesetzentwurf aus dem Hause ihres Kabinettskollegen Karl-Heinz Schröter […] in Teilen
fehlerhaft und müsse auch inhaltlich korrigiert werden. ‚Ich setze darauf, dass das Land unsere Stellungnahme ernst nimmt und nachbessert‘, so Golze.“
„Andrea Johlige, die für die Linken sowohl im Potsdamer Landtag als auch im Havelland-Kreistag sitzt, hat am Montagabend ebenfalls gegen den Entwurf gestimmt.“
Jetzt sagen Sie: Ich habe nicht dagegen gestimmt. Na ja, gut, ich habe doch dagegen gestimmt; aber ich habe ja gegen etwas anderes gestimmt, nämlich gegen den Referentenentwurf. - Nun, dann gucken wir uns an, was Kerninhalt des einstimmi gen, ablehnenden Votums des Kreistags Havelland war - Zitat aus der Resolution, der Stellungnahme des Kreistages Havel land:
„Eine Eingliederung der Stadt Brandenburg a. d. Havel könnte […] bedeuten, dass der neu zu bildende Landkreis […] seine bisherige finanzielle Leistungsfähigkeit ver liert […],“
„eine Verschiebung des […] Gleichgewichts zwischen städtischem und ländlichem Raum zu verkraften hätte und mithin in seinem öffentlichen Wohl beeinträchtigt wäre.
Es hat sich an diesem Kritikpunkt - Einkreisung der Stadt Brandenburg an der Havel - nichts geändert, insofern ist es na türlich ein Trick, zu sagen: Ich habe nur gegen den Referenten entwurf gestimmt, nicht gegen den Gesetzentwurf - der dort ja gar nicht zur Abstimmung steht.
Inhaltlich haben Sie es aus diesen Gründen abgelehnt; das hat sich bis heute nicht geändert. Ihre Stellungnahme im RBB,
in der Sie sagten, dass da aufs Havelland bezogen Fehler ent halten sind, hat sich auch nicht geändert.