Nun ist es so, meine Damen und Herren: Wenn Herr Scharfen berg uns in Sachen Grundgesetz belehrt, muss man immer auf merksam sein,
Artikel 28 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz sieht eine Institutsgaran tie für Landkreise vor, Herr Scharfenberg, und deswegen sind sie genauso Teil der kommunalen Selbstverwaltung und genau so zu schützen und zu verteidigen wie die Gemeinden.
Genau deswegen erheben wir hier auch die Stimme. Und die kreisfreien Städte sind im Übrigen, Herr Scharfenberg, auch Gemeinden im Sinne des Grundgesetzes und deswegen sowie so schon vom kommunalen Selbstverwaltungsrecht erfasst; in sofern brauchen wir da Ihre Belehrungen nicht - und Ihre Gri massen schon gar nicht.
Meine Damen und Herren, nun ist es auch so, dass wir in der Diskussion immer eins erleben: Die Linke hat erbittert gegen die Gemeindegebietsreform 2003 gekämpft, mit großer Verve. Und jetzt, wo sie sich selbst in der Regierungsposition sieht und Kritik ertragen muss, will sie die Kritik nivellieren.
lasst uns doch sachlich reden. - Mit bedeutungsschwerer Miene wird dann versucht, die öffentliche Debatte abzuwürgen.
Sie müssen wissen: Wenn die Regierung überzieht, dürfen die Fraktionen nachziehen - wir als Gruppe aber nicht.
Noch 20 Sekunden. - Und genau deswegen ist es wichtig, mei ne Damen und Herren, dass die Volksinitiative mutig weiter macht,
Es gibt eben Unterschiede zwischen der Gruppe und den Frak tionen. Ob Sie das gut oder schlecht finden - ich muss mich an der Geschäftsordnung orientieren.
Ich bitte Sie, jetzt vom Rednerpult zurückzutreten, sonst schal te ich das Mikrofon ab und lasse Sie am Ende auch …
Die CDU möchte gerne ihre verbliebene Redezeit nutzen. Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu, Herr Petke.
Verehrter Herr Ministerpräsident, ich erinnere an eine beden kenswerte Veranstaltung im Landkreis Spree-Neiße. Der Kol lege Schippel als innenpolitischer Sprecher und ich hatten die Aufgabe, die Gebietsreform der damaligen Regierung zu ver treten. Sie als Abgeordneter des dortigen Wahlkreises und der Landrat haben uns ordentlich eingeheizt, haben kritisiert, was bei Ihnen dort passiert. Schippel und ich sind nicht gebeugt, aber schon nachdenklich vom Tagungsort nach Hause ent schwunden.
Dass Sie heute uns den Vorwurf machen, dass wir damals eine Reform mitgetragen haben - die in keiner Weise mit der heuti gen zu vergleichen ist -,
- und das wissen natürlich auch die Kollegen der Linken, weil es damals überhaupt nicht um Stellenabbau ging, weil es über haupt nicht so weitreichende Dinge gab -,
ist schon bemerkenswert. Und als Brandenburger hätte ich mich gefreut, wenn Sie, wo Sie schon ans Mikro treten, eine Antwort auf unsere Probleme gegeben hätten - unsere Proble me in der Bildung, im Hochschulbereich, in der Infrastruktur. Dr. Woidke, es sind doch nicht die Schlaglöcher, die wir schneller schließen müssen. In Schönefeld zerfallen die Auto bahnen, die vor zwölf Jahren neu gebaut worden sind. Das sind die Probleme, die Ministerin Schneider lösen muss. Und es sind die Probleme der Integration, der inneren Sicherheit - dar auf weisen Sie als Innenminister immer hin -, und es sind vor allem die Probleme des Strukturwandels der Lausitz. Stattdes sen kommen hier warme Worte. Das sind doch keine Lösun gen!
Und wenn Sie den Wahlspruch der CDU - „Gut leben in Deutschland“ -, den ich persönlich total sexy finde, kritisieren, frage ich: Ist denn „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ oder „Mehr Gerechtigkeit in der Zeit“ - oder was auch immer die SPD sagt - qualitativ so viel besser als das, was die Union jetzt auf die Beine gestellt hat? Was besser ist, sind unsere Umfragewer te,
Kommunale Zusammenarbeit ist ein Punkt. Unter Schönbohm und auch unter Ihnen ist das im Innenministerium noch gefah ren worden. Unter Minister Schröter hat man das gänzlich ein gestellt, weil wir es gefordert haben. Sie machen eine Reform aus dem letzten Jahrhundert - so hat man das damals gemacht -; wir schlagen etwas für dieses Jahrhundert vor.
Und es war doch kein Witz von mir, als ich fragte, ob in zehn oder 20 Jahren noch einer bei der Verwaltung anruft, wie sich das Minister Schröter vorstellt. Die Digitalisierung steckt doch in Brandenburg auf Verwaltungsebene in den Anfängen.
Wir denken: Digitalisierung ist, wenn die Verwaltung ein Formblatt ins Netz einstellt, wo der Bürger es dann herunterla den kann. - Digitalisierung bedeutet, dass man von A bis Z al les von zu Hause oder vom Unternehmen aus am Computer über das Netz erledigen kann. Und Ihre Landesverwaltung steckt da absolut am Anfang. Nichts ist passiert.