Daran gilt es weiter zu arbeiten und den Gesprächsfaden wie der aufzunehmen. Die Spitzenverbände haben in der Anhörung Gesprächs- und Kompromissbereitschaft zum Ausdruck ge bracht - nutzen wir diese!
Zum Antrag der CDU-Fraktion werden wir uns aus den von mir dargelegten Gründen enthalten. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen leitet ab, dass die Forderungen des Volksbegehrens erfüllt sind, und formuliert in die Zukunft ge richtete, sinnvolle Handlungsansätze; diesem werden wir zu stimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir kommen zum nächsten Red ner. Zu uns spricht der fraktionslose Abgeordnete Vida.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich erlaube mir, zu diesem Antrag zu sprechen, weil BVB/FREIE WÄHLER zusammen mit CDU und FDP zu den Begründern der Volksinitiative gehört.
Brandenburg hat selten eine solche Solidarität der Städte und Kreise gesehen wie bei dieser Unterschriftensammlung. Der Versuch, sie gegeneinander auszuspielen: gescheitert. Das Un terfangen, mit kleinen Zugeständnissen zu ködern: versackt. Die Landkreise und kreisfreien Städte können ihren Bürgern zu Recht dankbar sein, dass sie so entschlossen parteiübergreifend zusammengestanden und sich zum Erhalt der Strukturen be kannt haben.
Um glaubwürdig zu sein, muss aber von hier heute auch ein Signal ausgehen, dass diese Reform wahrlich gestoppt ist. Wenn Sie Ihre Ankündigung ernst meinen, sollten Sie keine Hemmungen haben, diesem Text zuzustimmen. Die Menschen sollten nämlich nicht den Eindruck gewinnen, dass eine Re form abgeblasen wird, um die Unterschriftensammlung zu stoppen, nur um sie dann ein paar Jahre später durch die Hin tertür wieder einzuführen. Denn ich ahne es bereits: Die Unter schriftensammlung erlahmt, und dann heißt es im Februar: So viele haben ja gar nicht unterschrieben, eine solche Legitimation scheint ja doch nicht dahinterzustehen!
Selbstverständlich hat der Landtag die Möglichkeit, den An tragstext der Einreicher zu übernehmen und damit auf Erklä rung der Einreicher hin - auf Wunsch der Einreicher - die An gelegenheit für erledigt zu erklären.
Ich glaube, wir brauchen wahrlich Konzepte für eine bessere Zusammenarbeit der Landkreise und Kommunen. Für BVB/ FREIE WÄHLER sage ich ganz deutlich: Der Konzeptvor schlag aus dem Jahr 2016 - eine Test- und Evaluierungsphase für interkommunale Zusammenarbeit - ist aktueller denn je. Es braucht standardisierte Verwaltungsabläufe, eine Synchronisie rung der Verwaltungssoftware, einen intensiven Austausch zu Best-Practice-Lösungen zwischen den Landkreisen - und das vom Land finanziert. So kann man Verwaltungseffizienzen he ben und zugleich demokratische Legitimation behalten - und nicht durch wohlgemeinte Entschließungsanträge.
Zugleich appelliere ich an die Landesregierung, das frei wer dende Geld wirklich in Infrastrukturmaßnahmen im berlinfer nen Raum zu investieren, den ländlichen Straßenbau zu för dern, kleine Schulen zu erhalten und den Breitbandausbau vor anzutreiben - das sind Maßnahmen, die wirklich bei den Men schen vor Ort ankommen und wahrlich Bürgernähe schaffen. Der Respekt vor den vielen, vielen Unterschriften und der un überhörbaren Meinung der Brandenburger sollte Grund genug sein, diesem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank für die korrekte Einhaltung der Redezeit. - Wir kommen zum nächsten Redner. Das ist Herr Innenminister Schröter; er spricht für die Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Petke, vielen Dank für Ihre Hinweise zum Um gang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MIK. Aber seien Sie versichert: Ich werde zu den Kolleginnen und Kolle gen - egal in welcher Struktur sie tätig sind - auch weiterhin direkt und nicht über die Medien sprechen. Ich glaube, das kommt sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen als auch den Personalvertretungen besser an als eine Konversation über die Zeitung oder andere Medien.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU enthält ein schließlich der Überschrift nicht mehr als die bloße Wiederga be des Volksbegehrens,
dessen Unterschriftensammlung in der zweiten Stufe noch bis zum 28. Februar des nächsten Jahres läuft.
Tatsächlich ist die Landesregierung zwischenzeitlich von ihrem Vorhaben einer landesweiten Kreisneugliederung nicht nur poli tisch abgerückt. Die tragenden Gesetzentwürfe wurden von der Landesregierung zurückgezogen; sie sind damit nicht mehr in der Welt. Die Vertreter des Volksbegehrens werden zu entschei den haben, wie sie mit der neuen Situation umgehen wollen.
Das unter Ziffer 2 abverlangte Bekenntnis zu einer dauerhaften Bestandsgarantie für die derzeit bestehenden 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte wäre im Übrigen ein Eingriff in die Verfassung des Landes Brandenburg.
Vor dem Hintergrund des ganz klaren Wortlauts des Artikels 98 der Landesverfassung wird den Bürgerinnen und Bürgern sug geriert, dass der Landtag auch über die Wahlperiode hinaus keine Berechtigung mehr hätte, unter den Voraussetzungen der Verfassung eine gesetzliche Neuordnung von Strukturen auf der kreislichen Ebene vorzunehmen.
Herr Senftleben, die Aufforderung unter Ziffer 3 hat mich über rascht. Wir haben im Plenum bereits die Umsetzung dieser Auf forderung durch eigenständige Beschlüsse auf den Weg ge bracht; das ist also erledigt. Unter Einbeziehung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sind bereits zahlreiche Vorschlä ge gesammelt worden, wie eine solche Verbesserung und Ver stärkung interkommunaler Zusammenarbeit aussehen könnte.
Bliebe noch die Forderung unter Ziffer 1, den Leitbildbeschluss des Landtages zur Kreisneugliederung aufzuheben. Meine Da men und Herren von der CDU, Sie werden überrascht sein: Ja, das befürworte auch ich - vermutlich aber aus anderen Motiven als Sie, denn eine ganze Reihe von Dingen ist - jenseits der Diskussionen um die Kreisneugliederung - bereits erledigt worden. Andere Reformen bahnen sich bereits selbstständig ih ren Weg.
Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Verwaltungsmo delle für die gemeindliche Ebene wurde erarbeitet und den kommunalen Spitzenverbänden zur Verfügung gestellt. Wir er warten ihre Stellungnahmen noch in diesem Jahr.
Die Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs erhält deutlich höhere Priorität. Der Ministerpräsident wies bereits darauf hin, dass die Verbundquote verbessert werden soll.
Er wies darauf hin, dass der Soziallastenausgleich eine höhere Priorität erhalten soll. - All das sind Dinge, die Einfluss auf die kommunale Situation haben werden.
Die Anhörungen haben gezeigt, dass die interkommunale Ko operation von den kommunalen Entscheidungsträgern in den
heutigen Gebietsstrukturen im Land bevorzugt wird. Darauf wollen wir auch im Interesse des Landes Rücksicht nehmen und eingehen. Schließlich haben wir vernommen, dass auch der Einigungswille innerhalb der kommunalen Familie zu Fra gen der Aufgabenübertragung von den Kreisen auf die ge meindliche Ebene vorhanden ist. Jetzt werden wir gemeinsam darüber nachdenken, welche Voraussetzungen künftig für sol che Aufgabenübertragungen erfüllt sein sollen.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, gibt es noch viel zu tun. Also packen wir es an - am besten gemeinsam!
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort hat nun noch einmal die antragstellende Fraktion. Zu uns spricht der Abgeordnete Petke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollten Brandenburg verändern und sind daran gescheitert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Sie woll ten unser Land verändern - und Ihr Landesvorsitzender hat jetzt nicht einmal ein glückliches Händchen dabei, seine Par teispitze zu verändern. Es bedarf vier oder fünf Anläufe, bis er endlich einen Generalsekretär am Telefon hat - ob der am Samstag gewählt wird, ist noch eine ganz andere Frage.
(Frau Lehmann [SPD]: Was ist los? - Domres [DIE LIN KE]: Worum geht es hier? - Zuruf des Abgeordneten Bi schoff [SPD])
Meine Damen und Herren, wir nehmen Ihnen übel, dass Sie uns verlacht haben, als wir sagten: Unser Brandenburg wächst. - Ich sage es einmal mit Blick auf meine eigene Stadt; Ingo Senftleben hat es angesprochen: Luckenwalde wächst, hat 21 007 Einwohner, und da fehlen 150 Kitaplätze.
- Wissen Sie, warum die fehlen? - Nicht, weil ich rauche. Die fehlen, weil sich die Bürgermeisterin auf Ihre Zahlen verlassen
und deswegen nicht genügend Kitaplätze ausgewiesen hat. Die Frauen und Männer interessieren sich nicht dafür; die setzen Kinder in die Welt, weil sie an deren Zukunft glauben. Die Landesregierung aber kommt nicht hinterher.
Kollege Kurth, Sie teilen unser Land immer noch in den berlin nahen - wertvollen - Teil und weniger wertvolle Teile, die wei ter von Berlin entfernt sind. Das steht nicht in der Landesver fassung.
Die Landesverfassung gibt uns den ganz klaren Auftrag, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen, und deswegen unterbrei ten wir unsere Vorschläge.
(Domres [DIE LINKE]: Welche denn? - Gegenruf des Abgeordneten Wichmann [CDU]: Die liegen auf dem Tisch!)