und unter anderem bei den letzten Haushaltsverhandlungen ein 100-Ladesäulen-Programm gefordert. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt, aber immerhin fördert die Landesregierung nun seit Herbst 2018 die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladesäulen mit bis zu 60 %. Das entschädigt zumindest ein wenig dafür, dass die Koalition unserem Antrag nicht zuge stimmt hat. Ich gehe davon aus, dass den vorliegenden Antrag das gleiche Schicksal ereilen wird, aber sei‘s drum. Entschei dend ist unter dem Strich, dass es in der Sache vorangeht; denn leider ist Brandenburg bei den öffentlichen Ladesäulen aktuell immer noch bundesweit Schlusslicht.
Doch nur mit einer hinreichenden Ladeinfrastruktur werden Elektroautos alltagstauglich und eine Alternative zum Pkw mit Verbrennungsmotor darstellen.
Es gibt diverse Gründe, die für den Ausbau der Elektromobili tät sprechen: Elektromotoren sind emissionsarm, leise und we niger umweltschädlich als Verbrennungsmotoren. Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich durch den Verkehrslärm, der nachweislich das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen er höht, belästigt. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes ster ben jährlich mehrere tausend Menschen vorzeitig, weil sie zu viel Stickoxide einatmen. Hinzu kommen weitere Todesfälle, weil die Menschen zu viel Feinstaub ausgesetzt waren.
Wir müssen dringend alternative Antriebsarten fördern, um den ökologischen Fußabdruck des Verkehrs zu verbessern und - da bin ich wieder bei dir, lieber Dierk Homeyer - ich bin auch der Meinung, dass Politik nicht eine bestimmte Technik, sondern das Ziel vorschreiben sollte. Und das muss sein: null Emissio nen.
Welcher Anteil daran dann konkret auf Elektromotoren, Brenn stoffzellen oder Bioerdgas entfällt, kann zum Großteil dem Wettbewerb des Marktes und den unterschiedlichen Ansprü chen der Fahrzeugnutzenden überlassen werden.
Einseitig auf eine Technologie zu setzen halte ich für falsch. Deswegen begrüße ich, dass auch der vorliegende Antrag, an ders als es der Titel vermuten lässt, das Thema Wasserstoff auf greift. Ergänzen könnte man dies noch durch die Erwähnung von Erdgasfahrzeugen, die mit Bioerdgas betankt werden. Vor teil hier: Die Infrastruktur ist weitgehend vorhanden.
Bei aller Zustimmung zu alternativen Antriebstechniken soll ten wir jedoch nicht den Fehler begehen, das Auto mit Verbren nungsmotor eins zu eins durch sein Pendant mit Elektromotor ersetzen zu wollen.
Der motorisierte Individualverkehr bringt schließlich auch noch andere diverse Probleme mit sich, die ein Wechsel beim Antrieb nicht beseitigt, ob beim Flächen- und Ressourcenver brauch oder bei den Unfallzahlen. Deshalb muss man beim Thema Elektromobilität auch immer auf das Transportmittel hinweisen, das schon jetzt einen hohen Anteil an Elektroan trieb hat: Die Bahn fährt größtenteils bereits elektrisch. Trotz dem gibt es beim Thema Elektrifizierung von Bahntrassen auch in Brandenburg noch einiges zu tun. Das sollten wir beim Stichwort Elektromobilität immer im Auge behalten.
Unser mittelfristiges Ziel muss doch sein, den Anteil des moto risierten Individualverkehrs erheblich zu reduzieren. Wir wol len, dass zukünftig der Anteil des Umweltverbundes auf zwei Drittel am gesamten Verkehrsvolumen steigt. Um dies zu errei chen, braucht es einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr, mehr Radverkehr, sicherere Straßen und Wege, bessere und barrierefreie Verkehrsmittel.
Last, but not least will ich natürlich auch darauf hinweisen, dass Elektroantriebe nur dann einen richtigen ökologischen
Alles in allem bin ich der CDU aber dankbar für diesen um fangreichen Antrag. Wir werden ihm selbstverständlich zu stimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrü ßen wir auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Ziltendorf sowie Stadtverordnete der Stadt Friedland. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Wie mir scheint, gab es auf der letzten CDUKlausurtagung Labskaus - Sie wissen schon, dieses Gericht, dieses Resteessen aus Norddeutschland, bei dem man das, was man in der Küche noch so findet, durch den Fleischwolf dreht und dann mit einem schönen Spiegelei als Garnierung auf den Tisch bringt. Das hier ist nichts anderes als ein Labskaus-An trag, liebe Kollegen von der CDU. Sie haben alle Ideen zum Thema Elektromobilität, die da in Ihrer Fraktion noch so her umlagen, zusammengekarrt und durch den Fleischwolf ge dreht.
Das Ergebnis tischen Sie uns jetzt hier auf. Und das Spiegelei ersetzen Sie in Ihrem Antrag mit dem schönen Wort „Zukunftsoffensive“. Das klingt toll, das klingt modern, das klingt nach alledem, was die linksgrüne Brandenburger CDU derzeit nicht ist:
Viele Punkte Ihres Antrags sind sinnvoll. Über jeden einzelnen könnten wir lange diskutieren. Dass die Ladeinfrastruktur im Land verbessert werden muss, wenn Elektromobilität ein Er folg werden soll, ist logisch. Doch das vermengen Sie mit einer Beschaffungsinitiative für den Fuhrpark des Landes. Dabei ist mir aufgestoßen: Es sollen nur 20 % Elektrofahrzeuge werden. Ein Hintertürchen vielleicht für zukünftige CDU-Minister, da mit sie nicht unbedingt ein Elektroauto anschaffen müssen?
Zu Labskaus gehören übrigens auch immer rote Bete, die mit durch den Fleischwolf gedreht werden und dem ganzen Ge richt eine rötliche Färbung geben. Diese rötliche Färbung, die Frau Kollegin Tack schon angesprochen hat, hat auch Ihr An trag; denn sind es doch sonst eher die Linken, die immer neue
Runde Tische fordern und Kompetenzstellen, um ihre Klientel mit Pöstchen zu versorgen. Diese Forderungen in Ihrem Antrag sind völlig überflüssig.
Natürlich dürfen auch die grünen Gurken nicht fehlen, die ebenfalls zu einem klassischen Labskaus gehören: Das ist das grüne Aufforstungsprogramm, bei dem Schüler mitmachen sol len. Auch das ist in Ihrem Antrag überflüssig.
Einzelne Ideen des Antrags sind sinnvoll, aber es bleibt ein Labskaus-Antrag: Die Ideen sind durch den Wolf gedreht und dann einfach zusammengemanscht. Mir persönlich schmeckt Labskaus sowieso nicht, und rote Bete mag ich noch viel weni ger. - Vielen Dank.
(Zuruf der Abgeordneten Geywitz [SPD] - Bretz [CDU]: Sie haben das falsche Rezept für Labskaus zitiert!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordne ten! Liebe Gäste! Lieber Kollege Homeyer, ich erinnere mich an heute Morgen, wo Sie viele Anträge zitiert haben, die dann - so habe ich Ihre Diktion verstanden - die Koalition zum richti gen Handeln veranlasst haben. Ich glaube, in diesem speziellen Fall kann man das Hase-und-Igel-Spiel einmal umdrehen und sagen: Wir sind schon da!
Wir arbeiten schon seit Jahren an all diesen Punkten und sind dabei eigentlich auch ganz gut vorangekommen, obwohl - das will ich an der Stelle nicht verhehlen - wir uns an vielen Stellen definitiv mehr wünschen würden. Teilweise bleiben aber auch technologische Probleme noch als Stein auf dem Weg liegen. Sie haben es vorhin selbst angesprochen: Das Thema Reich weiten ist immer noch nicht richtig gelöst, insbesondere bei niedrigen Temperaturen. Da würden wir manchmal mehr ha ben wollen, als zurzeit geht.
Der Antrag fordert, dass eine Ladeinfrastruktur an Behördenstandorten wie Polizeipräsidien etc. errichtet wird. Ebenso for dert der Antrag eine Beschaffungsinitiative für den Landes fuhrpark, um den Anteil der Elektrofahrzeuge um mindestens 20 % zu erhöhen. Da würde mich einmal der Nenner interes sieren, auf den sich diese 20 % beziehen. Aber davon abgese hen: Die Fahrzeuge können teilweise so noch nicht beschafft werden; denken Sie an die Polizei, wo bestimmte Anforderun gen an die Verfügbarkeit, die Reichweiten und Ladezeiten be
stehen. Es kann nicht sein, dass ein Polizeieinsatzfahrzeug zu rückkommt und nicht wieder hinausfahren kann, weil die La dezeit noch nicht erreicht ist. Insofern machen uns bestimmte technologische Grenzen noch einen Strich durch die Rech nung. Und in dem Falle, glaube ich, sollten wir auf gegenseiti ge Schuldzuweisungen verzichten.
Dort, wo es möglich ist, nutzen wir auch jetzt schon intern al ternative Antriebe. Ich hatte es eben erwähnt: Sowohl im MdF als auch im MWE haben wir eine Ladeinfrastruktur errichtet und haben auch Fahrzeuge für den dienstlichen Bedarf, die auf elektrischer Basis fahren.
Für den Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur an Behör denstandorten sind noch einige Fragen zu klären, wie der geld werte Vorteil, die Umsatzsteuerpflicht oder die unentgeltliche Abgabe an Dritte. Diese Fragen behindern im Augenblick noch etwas die direkte Umsetzung.
Was die Raststätten betrifft, sind wir sogar etwas weiter, als Kollege Holzschuher sagte. Wir sind im Gespräch mit Tank & Rast. An sechs Raststätten im Land Brandenburg befinden sich Schnellladesäulen mit einer Leistung von 50 kWh. In diesem Jahr soll die erste Ultraschnellladesäule mit einer Leistung von 350 kWh in Betrieb gehen, und zwar an der Raststätte Am Fichtenplan Nord. Weitere Standorte mit dieser Technologie sollen folgen.
Außerdem sind für andere Brandenburger Standorte leistungs fähige 150-KWh-Säulen zusätzlich in Planung und Aufbau. Unter dem Strich können wir in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt zwölf neuen Standorten rechnen. Damit wäre deutlich mehr als die Hälfte unserer Rastanlagen mit Schnellla desäulen versorgt. Zwei Jahre sind bekanntlich ein überschau barer Zeitraum.
Sie wissen sicherlich, dass im Bundesrat ein Gesetzesvorhaben angestoßen ist, welches das Thema Miet- und Wohneigentums recht regeln soll. Wir warten ab, was dabei herauskommt. Öf fentliche Ladesäulen weiter zu fördern macht erst Sinn, wenn wir ergänzend zu den privaten Ladeinfrastrukturen die rechtli chen Rahmenbedingungen ausreichend geklärt haben.
Was das Thema im Übrigen betrifft, ist unsere RENPlus-Linie die Fördersäule aus EU-Mitteln. Wir sehen allerdings die Schwierigkeit auf uns zukommen, wie ich heute Morgen schon sagte, dass die hierfür verwendeten Strukturmittel in den nächsten Jahren sinken werden und wir das vermutlich nicht im gleichen Umfang weiter fördern können.