Was das Thema im Übrigen betrifft, ist unsere RENPlus-Linie die Fördersäule aus EU-Mitteln. Wir sehen allerdings die Schwierigkeit auf uns zukommen, wie ich heute Morgen schon sagte, dass die hierfür verwendeten Strukturmittel in den nächsten Jahren sinken werden und wir das vermutlich nicht im gleichen Umfang weiter fördern können.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Der größte Teil der Dinge, die Sie angesprochen haben, ist zumindest begonnen und muss nicht neu begonnen werden. Darin, dass wir uns im Fortschritt manchmal drei Meter weiter wünschen würden, stimme ich Ih nen zu. Es bedarf aber keines neuen Antrags, um uns zum Ar beiten zu bringen, wir sind am Thema dran. - Danke schön.
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache und rufe den An trag der Fraktion der CDU „Aufladen, fertig, los! Zukunftsof fensive Elektromobilität Brandenburg“, Drucksache 6/11023,
zur Abstimmung auf. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ausbildungskonsens - und wie nun weiter? Wirksam keit von Maßnahmen im Bereich der (Aus)Bildung junger Menschen
Es liegt außerdem auf Drucksache 6/11156 ein Entschließungs antrag der Fraktion der CDU vor: „Brandenburg wachsen las sen: Berufsorientierung und Ausbildungsmaßnahmen an den Fachkräftebedarf anpassen!“
Herr Präsident! Kollegen! Liebe Gäste! Der Umfang unseres Antrags macht deutlich, dass es nicht nur ein „Pflasterantrag“ ist, der sich mit einem kleinen Übel, das behoben werden soll, auseinandersetzt, sondern ein Antrag, der sich mit einem Teil des grundlegenden strukturellen Problems in der Bildungspoli tik befasst.
Ich möchte kurz erläutern, warum er in der umfangreichen Fas sung notwendig ist. Seit Jahren versuchen Sie, alte und zuneh mend auch neue Probleme irgendwie in den Griff zu bekom men - mal mit kleinen Erfolgen, meist aber mit weniger Erfolg und häufig mit Rückschlägen. Mal wird hier ein Antrag verab schiedet, der die finanzielle Situation der Jugendlichen im Au ge hat, mal wird dort versucht, mit einer weiteren Institution noch mehr Verwirrung in den ohnehin schon unübersichtlichen Bildungsdschungel zu bringen.
Das Ergebnis all Ihrer Bemühungen ist seit Jahren eine Ver schlimmbesserung des Zustandes. Das haben wir uns als AfD nicht ausgedacht, sondern das postulieren Sie selbst.
Schaue ich mir den Ausbildungskonsens an, der sich seit 2003 den Problemen des Übergangs von der Schule in den Beruf widmen soll, stelle ich fest, dass Sie seit nunmehr 16 Jahren das Problem ganz offiziell im Auge haben. Wo stehen wir heu te trotz aller Bemühungen? Kurze Rückschau:
1996: Das Bundesinstitut für Berufsbildung - BIBB - unter stützt die neuen Bundesländer beim Problem des Übergangs von der Schule in den Beruf.
1999: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ent wickelt das Ausbildungsplatzprogramm Ost. Damit sollen in den neuen Ländern die Abbrecherquoten gesenkt und die Pass genauigkeit verbessert werden.
2002: Das Ausbildungsplatzprogramm Ost ist zu einem zentra len Bestandteil der staatlichen Ausbildungsförderung in Ost deutschland geworden.
2003: Erster Ausbildungskonsens in Brandenburg mit allen verantwortlichen Akteuren an Bord. Wirtschaftsförderung und LASA widmen sich dem zunehmenden Problem der unbesetz ten Stellen und der „Passigkeit“. Große Lücken werden im Schulbildungssystem durch PISA sichtbar.
2012: Es gibt immer noch mehr Ausbildungsplätze als Bewer ber. Gleichzeitig sollen Unternehmen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
2016: Das Problem spitzt sich weiter zu. Die Lücke zwischen Lehrstellen und unversorgten Bewerbern wächst. Der neue Ausbildungskonsens bringt außer weiteren warmen Worten kein Ergebnis.
2018: Das Bekenntnis zum Ausbildungskonsens wird erneuert, das Problem aber nicht annähernd entschärft.
Fazit: Regelmäßig werden neue Instrumente und Bekenntnisse auf den Markt geworfen, ohne die bisherigen zu hinterfragen und unnütze, nicht bewährte Module zu entfernen. Dies führt da zu, dass Sie - wie schon in der Wirtschaftspolitik - ein unüber schaubares Feld an Strukturen haben und gar nicht mehr wissen, wer wofür verantwortlich ist und wie effizient gearbeitet wird.
Dieser Wirrwarr an Strukturen macht es den Jugendlichen nicht gerade leicht, ihren Weg zu finden. Nun könnten Sie sa gen, das Problem ist so alt wie die Menschheit. Aber ist es das wirklich? Ich möchte die Frage mit einem Zitat beantworten:
„Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlech te Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten soll te. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyran nisieren ihre Lehrer.“
Dieser Ausspruch ist über 2 000 Jahre alt und stammt von Sokrates. Es liegt also nicht an den jungen Leuten, sondern an Ihrer Politik.
Vielleicht würde ich die heutige Situation etwas entspannter sehen, wenn wir nicht seit nunmehr 30 Jahren eine SPD-ge führte Landesregierung hätten, die sich seit gut 30 Jahren im Bereich Bildung versucht. Vielleicht hätte ich auch mehr Ver ständnis, wenn wir aus Vorwendezeiten ein marodes Bildungs system übernommen hätten. So aber kann ich diese Situation nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen und mich den weite ren Fakten widmen:
Brandenburg hat heute beispielsweise über 200 000 funktiona le Analphabeten. Unternehmen klagen zunehmend über man gelnde Ausbildungsreife. In Universitäten werden sogenannte Vorsemester eingeführt, damit alle Studienanfänger auf ein ein heitliches Bildungsniveau gebracht werden - um nur einige Beispiele zu nennen.
Ihre regelmäßigen Anhörungen in den Ausschüssen helfen Ih nen nicht weiter, wenn Sie die aufgezeigten Probleme nicht auch lösen. Ich möchte ein Zitat von Herrn Prof. Dr. Musil aus der Anhörung im ABJS vom Januar 2019 anbringen:
„In den Naturwissenschaften fehlt es am mathematischen Wissen, in den Geisteswissenschaften und den Rechts wissenschaften an sprachlicher Sicherheit.“
Spätestens seit letzter Woche wissen wir dank Herrn Prof. Dr. Assing, dass wir unter einem selbstgemachten permanenten Niveauverfall in Mathematik leiden. Meine Damen und Her ren, das spricht Bände und betrifft leider viele Bereiche in der Brandenburger Bildungskette.
Unser Antrag wurde sorgfältig recherchiert und mit Akteuren aus der Wirtschaft, den Schulen und den beteiligten Institutio nen besprochen. Sollten wir etwas Neues einführen, muss das, was nicht funktioniert, konsequent aus dem System entfernt werden.
Unsere sechs teilweise in der Praxis bewährten Punkte sollen einen roten Faden in die unübersichtliche Landschaft von be teiligten Akteuren bringen und sie auffordern, das Problem ganzheitlich zu lösen. Doch nun bin ich zunächst auf Ihre Lö sung für das Problem gespannt und hoffe auf eine faire, am Thema orientierte Diskussion. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich der AfD-Fraktion sogar dank bar, dass sie uns einige Tage vor dem 1. Mai, dem Tag der Ar beit, Gelegenheit gibt, zum Thema Ausbildungskonsens und Fachkräftesituation zu sprechen. Das knüpft gut an die Aktuel le Stunde an, die wir vorhin hatten. Hier aber hört meine Dank barkeit schon auf.
Der vorliegende Antrag trägt den Titel „Ausbildungskonsens - und wie nun weiter?“ Leider geht es in dem Antragstext kaum um den Ausbildungskonsens, sondern um ein buntes Potpourri aus Forderungen, Unterstellungen und gezielt missverständlich eingesetzten Zahlen. - So viel, Frau Schade, zu Ihren „sorgfäl tig recherchierten“ Zahlen.
Die Situation im Bereich der Ausbildung hat sich in den ver gangenen Jahren grundlegend verändert. Auch die Zahl der Ju gendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden, wird immer kleiner.
Dies hat unterschiedliche Gründe. Einen entscheidenden Anteil daran hat aber auch der Brandenburgische Ausbildungskon sens. Darin ist unter anderem das Ziel festgeschrieben, jedes Jahr 10 000 neue Ausbildungsverträge zu schließen. Ich freue mich, dass wir dieses Ziel im vergangenen Jahr - anders als im Antrag unterstellt - wieder erreicht haben. Denn im Land Bran denburg wurden im Ausbildungsjahr 2017/2018 10 068 Ausbil dungsverträge geschlossen. Damit wird der Aufwuchs an be trieblichen Ausbildungsverträgen im dualen System erfolg reich fortgesetzt. Aber der Ausbildungskonsens ist mehr als die Vereinbarung über diese 10 000 neuen Ausbildungsverträge.
Wir sind stolz darauf, dass wir mit dem Ausbildungskonsens eine bewährte Partnerschaft aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern, der Bundesagentur für Arbeit und der Landesregie rung haben. All diese Partner helfen Jugendlichen, eine Berufs perspektive zu finden, und tragen damit zur Fachkräftesiche rung im Lande bei. Der Ausbildungskonsens ist seit 2003 ein Erfolgsmodell; das sollten wir uns auch nicht schlechtreden lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Unterstützung der These einer Zuspitzung der Situation auf dem Arbeitsmarkt greift der Antragsteller auf Zahlen aus dem Juli vergangenen Jahres zurück: Zu diesem Zeitpunkt ha be es noch etwa 4 900 unversorgte Bewerber gegeben.
Die Zahl klingt sehr hoch, sie ist auch richtig, aber sie ist nicht wirklich relevant. Denn was zählt, sind nicht die Zahlen im Sommer eines Jahres, sondern die Zahlen zum Ende eines Aus bildungsjahres und zu Beginn eines neuen Ausbildungsjahres. Ende September hatten eben nur noch 1 092 Jugendliche kei nen Ausbildungsplatz. Das sind immer noch sehr viele, deswe gen startet auch jedes Jahr eine Nachvermittlungsaktion bis Ende Dezember. Das heißt aber, dass allein in diesen zwei bis drei Monaten vor Beginn des Ausbildungsjahres noch weitere 3 000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz gefunden haben. Diese Zahlen zeigen im Übrigen, dass die Kolleginnen und Kollegen bei der Arbeitsagentur und den Jobcentern einen gu ten Job machen. Es sind übrigens inzwischen elf Jugendberufs agenturen - und nicht neun, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Jeder Jugendliche, der keinen geeigneten Ausbildungsplatz findet, ist sicherlich einer zu viel. Aber Anlass zu Schwarzmalerei besteht wirklich nicht.
Was im Antrag leider völlig fehlt, ist der Verweis auf die eigene Verantwortung der Wirtschaft für die Fachkräftesicherung. Im Übrigen weigere ich mich, Auszubildende, wie im Antrag ge schehen, lediglich als Ressourcen für die Wirtschaft zu be trachten, die den drohenden Engpass in Betrieben beheben müs sen.
Jugendliche Schulabgänger und Auszubildende haben das Recht und Anspruch darauf, bei der Berufswahl gut beraten zu wer den und dann eine unabhängige, faire und freie Entscheidung zu treffen, in welchen Beruf sie einsteigen und wo sie sich ent wickeln wollen. Erst das garantiert eine wirkliche Auswahl des Ausbildungsplatzes sowie Zufriedenheit und Engagement im Berufsleben. Gerade in Zeiten von Fachkräfteengpässen ist ei ne hohe Ausbildungsbereitschaft vonnöten und die beste Vor sorge der Unternehmen. Leider bildet aber noch immer nur je des vierte Unternehmen bei uns aus.
- zum einen, weil der Antrag in sich widersprüchlich ist, und zum anderen, weil er die Aufgabe der Unternehmen bei der be