Kommunale Selbstverwaltung ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung. Die Menschen leben in Kommunen, sie er leben, was sich dort verändert, erleben auch das Positive, das in den letzten fünf Jahren verändert worden ist. Völlig zu Recht heißt es im Antrag zu dieser Aktuellen Stunde:
Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nicht ver streichen lassen, mich bei jenen, die den Grundstein gelegt haben, die durch die Wahl vom 6. Mai 1990 in eine völlig neue Verantwortung geraten sind, herzlich zu bedanken.
Die Frauen und Männer der ersten Stunde, die dieses Land in den Kommunen aufgebaut haben, wussten gar nicht, was sie erwartet.
Ich wusste nicht einmal, ob kommunale Selbstverwaltung mit einem oder mit zwei „m“ geschrieben wird.
Viele andere sind genauso blauäugig in die Verantwortung ge gangen. Es gab Hunderte von Fachbüchern, die den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus beschrieben - nicht eines, das den nötigen Weg beschrieben hat. Trotzdem ist es gelun gen. Herzlichen Dank den mutigen Frauen und Männern von damals!
Aber ich will nicht in die Vergangenheit gucken; sie war schwer genug. Auch die Gegenwart müssen wir meistern, und wir müssen für die Zukunft die richtigen Weichen stellen.
Meine Damen und Herren, ich will, dass die künftigen Abge ordneten nicht den Mangel in ihren Kommunen verwalten müssen, sondern dass sie gestalten können. Auch dafür haben wir in dieser Legislaturperiode richtige Weichenstellungen vor genommen.
Ich will nur ein Beispiel nennen, sonst ist meine Redezeit um: die kommunale Verbundquote. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon in der Bibel bei Johannes kann man nach lesen: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Eine wichtige Tat war die Veränderung der Verbundquote im Land. Das bedeutet für unsere Kommunen, dass sie bis zum Jahr 2022 rund 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben werden. Allein in diesem Doppelhaushalt, der - ich will es nur kurz erwähnen - von den Kollegen der CDU ja beklagt wird, sind es 290 Millionen Euro mehr.
Meine Damen und Herren, mir fällt es immer schwer, eine so große Summe einzuordnen. Wenn man das nicht mehr in Bier umrechnen kann, fällt es mir schwer.
(Vereinzelt Heiterkeit - Genilke [CDU]: Schauen Sie mal beim Flughafen; es geht noch höher! - Bretz [CDU]: Das erklärt auch einiges, Herr Minister!)
Ich will es nur einmal ganz klar sagen: Der Haushalt des ge samten MIK für 2018 - also mit Erstaufnahme, Polizei, ZIT und Feuerwehrschule - beträgt 200, Quatsch,
817 Millionen Euro. Also erhalten die Kommunen bis 2022 den kompletten Jahreshaushalt des MIK von 2018 dazu. Der Polizeihaushalt - für die Feinschmecker: Kostenstelle 03 110 - ist 394 Millionen Euro schwer; also wird den Kommunen zweimal der komplette Polizeihaushalt eines Jahres mehr zur Verfügung gestellt, als sie bislang haben. Meine Damen und Herren, das ist eine Leistung!
Das ist nachhaltig und stärkt kommunale Selbstverwaltung - und zwar in die Zukunft gerichtet. Deshalb nimmt es nicht wunder, dass mehr als 6 100 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Kreistagswahlen und den Wahlen der kreisfreien Stadtver ordnetenversammlungen antreten. Das ist - Frau Nonnemacher sagte es schon - ein Anstieg um rund 8 %. Bei den Wahlen der kreisangehörigen Stadtverordnetenversammlungen und Ge meindevertretungen sind es fast 15 000 Bewerberinnen und Bewerber, also 3 % mehr - ein wenig mehr, aber immerhin mehr. Das sind klare Belege dafür, dass das Interesse an der kommunalen Gestaltung da ist.
In 264 amtsangehörigen Gemeinden werden ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt, ich will es wiederholen: In den Städten Uebigau-Wahrenbrück und Zehdenick werden die Stadtoberhäupter gewählt. Außerdem werden weitere Ortsbeiräte und Ortsvorsteher gewählt. Insge samt haben am 26. Mai rund 2 Millionen Menschen in Bran denburg die Wahl. In einigen Wahllokalen wird es unglaublich viel Arbeit geben,
denn dort müssen nicht nur die Stimmen zur Europawahl aus gezählt werden, nicht nur die für die Kreistage und die Gemeindevertretungen, sondern auch noch die Ortsbeiräte und, und, und. Deshalb will ich mich ganz herzlich bei den vielen Menschen bedanken, die als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer - insgesamt rund 27 000 Brandenburgerinnen und Brandenbur ger - dafür Sorge tragen werden, dass wir am 26. Mai korrekte Wahlen durchführen können.
Meine Damen und Herren, wie im März 1990 eine Wahlbeteili gung von 93 % zu erreichen kann man sich wünschen, aber es ist Utopie. Aber ich wünsche mir, dass wir die schwache Wahlbetei ligung der letzten Wahlen - 46,3 % waren es 2014 - verbessern werden. Die Teilnahme an der Briefwahl lässt dies hoffen. Ich kann nur sagen: Brandenburgerinnen und Brandenburger, Sie haben die Wahl. Nutzen Sie Ihr höchstes demokratisches Recht und gehen Sie wählen! Ich freue mich auf das Ergebnis.
Vielen Dank. - Es gibt verbliebene Redezeiten. Herr Lüttmann wollte nicht mehr sprechen. Herr Minister, Görke, möchten Sie sprechen? Sie haben jetzt noch einmal die Gelegenheit, für die Landesregierung auszuführen. - Pardon, es gibt eine Kurzinter vention des Abgeordneten Kalbitz. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, unbenommen Ihrer sich im Niveau selbst disqualifizierenden Äußerung: Ihr Grad an Realitätsver weigerung ist spektakulär. Aber es ist ja generell eine SPDKrankheit, auch bundesweit, das sehen wir an den Ergebnissen.
Jeder Punkt meiner Kritik ist belegbar, vom BER - oder haben Sie dort ein Flugzeug abheben sehen? - bis hin zu den Personal rochaden im Kabinett:
- regen Sie sich doch nicht so auf, es ist doch der erste Sitzungs tag - genauso belegbar. Dabei habe ich noch gar nicht ausge holt. Wir können noch einmal darüber sprechen, wie die SPD bzw. Rot-Rot soziale Ansprüche nicht erfüllt hat in diesem Land, in dem immer noch jedes fünfte Kind und jedes dritte in Frankfurt (Oder) armutsgefährdet ist. Man könnte dies ewig so fortsetzen; das ist die Misserfolgsbilanz von Rot-Rot. Wenn sich Ihre Argumente auf persönliche Beschimpfungen reduzie ren, kann ich nur sagen: Da ist die Luft raus, und ich freue mich jetzt schon auf den Wahlabend und auf die dummen Ge sichter der SPD. - Vielen Dank.
- Die „dummen Gesichter“ waren jetzt auch nicht gerade ange messen. - Bitte, Herr Minister, gehen Sie ans Redepult - wenn Sie möchten, Sie müssen nicht. Sie können darauf reagieren.
Es gäbe vieles darauf zu antworten, aber ich laufe Gefahr, emotional zu werden, deshalb verzichte ich auf eine Antwort.
Vielen Dank. - Bevor wir die Aussprache fortsetzen, begrüße ich wiederum Gäste: Schülerinnen und Schüler aus dem Ober stufenzentrum Oder-Spree. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Das Wort erhält nun noch einmal die Fraktion DIE LINKE. Frau Abgeordnete Dannenberg, Sie haben Gelegenheit, die verbliebene Redezeit zu nutzen. Vorher spricht aber noch Minister Görke für die Landesregierung.