Mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen möchte ich sagen, dass wir eine aktive Beteiligung der Ehrenamtler in der nächsten Wahlperiode brauchen. Dazu ist es erforderlich, eine noch bessere Vereinbarkeit des Ehrenamts mit dem Beruf sicherzustellen, eine weitere, schnellere, bessere Digitalisie rung in der Arbeit der kommunalen Gremien zu ermöglichen und eine Stärkung der Mitwirkungsrechte der Ortsbeiräte zu etablieren, etwa konkret, indem man die Möglichkeit der Kommunalverfassung, dass Beschlüsse der Ortsbeiräte durch Gemeindevertretungen nur durch qualifizierte Mehrheit über stimmt werden können, flächendeckend und standardisiert ein führt.
Ich hoffe auch, dass wir unter den Unionsbürgern eine hohe Wahlbeteiligung - bei der Kommunalwahl - erhalten, um so ihre Mitwirkung an kommunalen Entscheidungen zu stärken. Mit Blick auf den massiven - ich weiß nicht, wer es mitbekom men hat - Farbanschlag auf das CDU-Büro in Bernau vorges tern, wünsche ich Ihnen und uns allen in den verbleibenden Tagen des Wahlkampfes eine faire Auseinandersetzung aller demokratischen Kräfte ohne Hass und Hetze. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Ab geordnetenkollegen! Liebe Besucher! Wir leben in der Tat in
sehr interessanten Zeiten. Knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist unser Gemeinwesen zeitweilig in schweres Fahr wasser geraten und die Kräfte der Destruktion nagen von allen Seiten am Kiel unseres Staatsschiffes. Um im Bilde zu bleiben, das wir ja schon vor mehreren Jahren - mit dem Sonnendeck und dem Maschinenraum - im Verlaufe der Kreisgebietsreform hatten, möchte ich darauf hinweisen, dass die Passagiere auf dem dritten Unterdeck jeden Tag das Wasser durch die rostigen Stellen in den Rumpf eindringen sehen und sich fragen, ob die erste Klasse im Havariefall denn genug Rettungsboote übrig lassen wird.
Seeuntüchtige Bootsmaate malen ein Menetekel von einem Kurs an die Bordwände, der an einem Eisberg sein Ende findet. Damit unser Schiff, die „Brandenburg“, nicht zur Gorch Fock der Havelseen wird oder gar hart über Bug sinkt, sondern Rich tung und Fahrt behält, benötigt es eine Mannschaft, die mit dem und für das Schiff lebt, die den Rost von den Spanten klopft, verschlissenes Tauwerk tauscht und die Messingreling poliert.
Sie haben es sicherlich erkannt: Diese Mannschaft, diese selbstlosen, für geringe Entschädigung und oft noch weniger Anerkennung ackernden Zeitgenossen, das sind die unbesun genen Helden der Demokratie, die gewählten Vertreter in den Kreistagen, in den Stadt-, Gemeinde- und Ortsteilparlamenten.
Sie sind das Schmieröl der kommunalen Selbstverwaltung und der Kitt unserer Gemeinschaft, der Wind in der Takelage. Ohne die wahren Volksvertreter - das betone ich gern noch einmal -
wäre unser Staatsschiff schon längst abgesoffen oder auf Grund gelaufen. Dafür der ganzen Mannschaft einmal ein herzliches Dankeschön!
und wir diskutieren morgen ohnehin einen Antrag zur Abschaf fung der Grundsteuer; insofern möchte ich die Frage, ob die Passagiere oder gar die Matrosen für ihre Schlafkabinen Nut zungsentgelte zahlen sollten, nicht erörtern.
Stattdessen einige Worte über den Ersten Offizier, der auf der „Brandenburg“ links vom Kapitän in der Offiziersmesse sitzt.
beklagt, dass die Heuer für einige Schiffsleute zu gering aus fällt und die Mittel für die Arbeiten an und unter Deck mal wie der zu knapp bemessen sind. Die Planken sind morsch und die Schoten knarren, und in der Mannschaft geht das Wort „Meute rei“ um. Deshalb verspricht der Erste Offizier, auf der nächsten Fahrt für mehr Mittel zu sorgen, und raunt verschwörerisch etwas vom Kapitän, der ihn an der kurzen Leine halte. Die Bootsmänner sollten nichtsdestotrotz schon einmal Vorschläge unterbreiten, wofür die zusätzlichen Goldstücke ausgegeben
werden sollen - für mehr Branntwein, die Heuer eines zusätz lichen Quacksalbers oder die Verköstigung blinder Passagiere. Und was macht die Mannschaft? Sie ergibt sich murrend in ihr Schicksal, denn sie weiß: Es ist ja Wahlkampf, und da wird auch auf der Brücke der „Brandenburg“ das feinste Seemanns garn gesponnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht Minister Schröter für die Landesregierung.
unsere Fregatte „Brandenburg“ begeht in diesem Jahr, und zwar am 31. Oktober, ihr 25-jähriges Jubiläum.
und wird dann als hochmodernes Schiff - im Übrigen nicht mit Segeln, sondern mit einem modernen Antrieb - über die Welt meere schippern, um unsere Welt sicherer zu machen, als sie ist, um sie sicher zu erhalten.
(Heiterkeit der Abgeordneten Lehmann [SPD] - Galau [AfD]: Ist das eigentlich die gleiche Werft wie bei der „Gorch Fock“?)
Im Übrigen, Herr Kalbitz, ich bin froh und glücklich, in einem anderem Land Brandenburg zu leben als Sie,
andere Menschen zu treffen als Sie. Ich stelle fest: Es muss irgendwo, ich weiß nicht an welcher Ecke - wenn ich es wüss te, würde ich gerne einmal dorthin fahren und die Menschen aufklären -, eine kleine Insel geben, auf der Sie häufig mit Menschen reden.
Wissen Sie, Herr Kalbitz, wer hier solch einen gequirlten Blöd sinn vorträgt, muss in einer anderen Welt leben.
Ich bin mir ganz sicher: Wenn Sie diese Rede den Brandenbur gerinnen und Brandenburgern zur Kenntnis geben …
… wird es ganz wenige - vielleicht Mitglieder Ihrer Partei ge ben -, die glauben, was in dieser Rede gesagt wurde.
Herr Minister, wenn Sie ein Abgeordneter wären, würde ich Sie zur Ordnung rufen. Es ist nicht angemessen, dass ein Mit glied der Landesregierung einem Abgeordneten unterstellt, „gequirlten Blödsinn“ zu reden.
Frau Präsidentin, ich nehme das zur Kenntnis. Ich bedaure, dass ich mich da in den Worten vergriffen habe,
stelle aber fest, dass der Inhalt der Rede von Herrn Kalbitz einer konkreten Überprüfung nicht standhalten wird.
Meine Damen und Herren! Nicht nur, weil ich Kommunal minister bin, sondern weil ich 25 Jahre kommunalpolitische Praxis hinter mir habe, ist das Thema Kommunalwahlen in Brandenburg und wie es weitergeht für mich ein ganz wichti ges, das mich nicht mehr loslässt.
Kommunale Selbstverwaltung ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung. Die Menschen leben in Kommunen, sie er leben, was sich dort verändert, erleben auch das Positive, das in den letzten fünf Jahren verändert worden ist. Völlig zu Recht heißt es im Antrag zu dieser Aktuellen Stunde: