Liebe Kollegin, Sie wissen, dass an diesem Standort derzeit keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MWFK verortet
sind, denn sie sind in einem Mietobjekt - im Großen Waisen haus - untergebracht, und es ist das einzige Ministerium, das derzeit nicht auf einem der beiden Regierungscampus Henning-von-Tresckow-Straße und Heinrich-Mann-Allee 107 verortet ist.
Auch das war ein Grund. Noch einmal: Es geht um eine struk turpolitische Frage. Die kann man auch anders abwägen. Man hätte natürlich auch sagen können: Ich werde einen neuen Regierungscampus in Potsdam eröffnen. - Was meinen Sie, was mir dann für Diskussionen - sicherlich auch von der Oppo sition - entgegengeschlagen wären?
Insofern glaube ich, dass es die richtige strukturpolitische Ent scheidung ist, diese Frage mit einer Standortentscheidung ab zuwägen, und die heißt: Verlagerung des MWFK im Jahr 2023 nach Cottbus.
Herr Görke, ich kann Ihnen da die Angst nehmen: Sowohl die letzten Neubauten von Ministerien als auch der sehr schöne und hier in der Nähe liegende Neubau der ILB haben weder zu Volkszorn noch zu Revolutionen geführt, aber ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass die letzte Entscheidung und Abwägung in den Händen dieses Parlaments liegt. Überraschenderweise scheint das den Kollegen neu zu sein.
Natürlich muss die Voraussetzung für jegliche Planung die Haushaltsgrundlage sein - die entsprechenden Berechnungen laufen gerade. Sie haben den Zeithorizont genannt, bis wann die Heinrich-Mann-Allee geräumt werden muss, und darauf hingewiesen, dass das Ganze keine Sturzgeburt ist, sondern ein langfristiger Prozess. Gehen Sie davon aus, dass Sie, wenn Sie Ihre Wirtschaftlichkeitsberechnungen beendet haben, dem Parlament für diese Planungen einen Nachtragshaushalt für den nächsten Doppelhaushalt vorschlagen? Oder gehen Sie davon aus, dass es erst mit dem folgenden Haushalt oder Doppelhaushalt in die Haushaltsverfahren eingespeist wird?
Sehr geehrte Frau Geywitz, zum Thema standortbezogene Wirtschaftlichkeitsberechnungen bzw. Vorplanungen: Diese werden wir aus dem Plan des BLB, Investitionsplan A, vor finanzieren und Ihnen dann die entsprechenden Abwägungen vorlegen. Darüber hinausgehende Haushaltsansätze, die sich daraus ergeben, werden im Rahmen des Nachtragshaushaltes dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt.
Meine Damen und Herren, ich will noch etwas zur Frage der haushalterischen Wirtschaftlichkeitsberechnung jenseits der standortbezogenen Prämissen sagen: Diese Entscheidung war eine politische, und deshalb ist es notwendig, diese abstrakte
Ebene auch zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe zumindest - da bin ich Herrn Schmidt sehr dankbar - zur Kenntnis genommen, dass es nicht nur einen Vorschlag gibt, der jetzt mit einem Kabinettsbeschluss untermauert ist, sondern es gibt auch von Ihnen, sehr geehrter Herr Senftleben, einen Vorschlag zu einem Lausitzministerium. Vielleicht können Sie der interessierten Öffentlichkeit ja einmal darstellen, mit welchen ressortspezifi schen Bereichen Sie dieses Lausitzministerium ausgestalten bzw. strukturieren wollen.
Ich gehe nicht davon aus, dass es die Bereiche Sport, Jugend und Naturschutz sein werden. Ich glaube schon, dass sich dann auch in Ihrem Vorschlag die Ressortzuständigkeiten Wissen schaft und Forschung wiederfinden werden. Aber gut, sei‘s drum. Fakt ist aber: Wo sind denn, Herr Bretz, Ihre Stärken- und Schwächenanalysen? Wo ist denn Ihre Wirtschaftlichkeits berechnung für Ihr Lausitzministerium?
Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass das Wirken des MWFK vor Ort sich langfristig für die Lausitz und die Region rechnen wird, weil es Impulse zum Ausbau der Lausitzer Hochschul- und Forschungslandschaft setzen kann. Ich sage auch: Diese Impulse hat es auch für Potsdam gegeben - nicht nur, aber vor allen Dingen auch wegen des MWFK. Und es ist so: Potsdam ist die Stadt der Wissenschaft und Forschung. Es gibt keine Stadt in Deutschland, die eine solche Wissenschafts dichte hat: auf sechs Einwohner ein Wissenschaftler. Auch das ist ein Verdienst dieses Ressorts.
Ich kann gut verstehen, dass die Pläne der Landesregierung bei den Beschäftigten Zukunftsängste auslösen. Ich verstehe diese Sorgen. Natürlich hat die Landesregierung gegenüber den Be schäftigten ihre Fürsorgepflicht wahrzunehmen und sich des halb entschlossen, eine Beschäftigungsgarantie am derzeitigen Standort in Potsdam zu gewähren. Es gilt - das will ich sehr deutlich sagen - das Prinzip der Freiwilligkeit. Niemand wird zwangsversetzt, niemand muss gegen seinen Willen umziehen. Die Beschäftigtenvertreter werden selbstverständlich in diesen Prozess einbezogen.
Wir sind am Anfang dieses Prozesses, und alle denkbaren per sonalwirksamen und technischen Möglichkeiten - der Ausbau des Nachwuchskräftesystems, Übergangsregelungen, flexible Arbeitsplatzmodelle, Telearbeit - sollen genutzt werden. Wir als Landesregierung sind auch bereit, dafür den Tarifvertrag Umbau zu nutzen. Es wird, wenn gewünscht - mir wurde sig nalisiert, dass die Gewerkschaft Verdi dies auch erwartet -, Ge spräche über eine Verlängerung, gegebenenfalls über eine Mo difizierung oder über Dienstvereinbarungen geben. Wir werden in diese Gespräche einsteigen und zeitnah die Beschäftigten vertreter, Gewerkschaften und Berufsverbände zu einer Auf taktveranstaltung einladen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die beste Lösung erarbeiten. Ich als Finanzminister bin bereit, mein
Bestes dafür zu tun, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Landeshauptstadt Potsdam und für das Brandenburg der Regionen. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat 2 Minuten und 44 Sekunden länger gesprochen. Sie hätten also auch noch Redezeit. - Jetzt spricht für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Bretz.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, dass wir gerade den Zerfallsprozess einer Landesregie rung und einer Koalition erlebt haben.
Denn bei Ihnen weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Sie sprechen sich ja noch nicht einmal angesichts eines solchen Themas über die Argumente hier im Landtag ab. Kollege Christoffers erklärt uns, es sei spontaner Handlungsdruck ent standen, und der zuständige Liegenschaftsminister erklärt, das sei alles schon lange in einer Standortkonzeption geplant wor den. So viel Widerspruch in einer Landesregierung gibt es wirklich selten - lassen Sie mich das an dieser Stelle betonen.
Zweitens: Wir haben vor kurzem einen Doppelhaushalt be schlossen. Dabei haben Sie uns erklärt, warum man einen Doppelhaushalt aufstellen muss: weil man im Land Branden burg die Dinge ganz lange planen muss, weil man sie nicht von Wahlen abhängig machen will. Ich habe gerade nachgeschaut: Von einem Standortkonzept, von einer Ministerialverlagerung war in dem Doppelhaushalt nicht ein einziges Mal die Rede, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn Sie von einer Konzeption sprechen, und Sie, lieber Kollege Christoffers, davon sprechen, dass wir als Landtag viel für die Beschäftigten getan haben, will ich Ihnen sagen: Ja, das haben wir. Wir haben übrigens unterstützt.
Aber diese Art und Weise des Umgangs macht alles, was wir aufbauen, kaputt. Was Sie mit den Händen aufbauen, das reißen Sie mit anderen Körperteilen unnötig wieder ein - das wollte ich Ihnen an dieser Stelle gesagt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Verlagerung eines bestehenden Ministeriums in eine andere Region: Das kann besprochen und diskutiert werden, es muss aber einen Prozess dazu geben, der das Parlament und die Mitarbeiterin
nen und Mitarbeiter mitnimmt, in dem auch eine Abwägung zu erkennen ist. Herr Minister Görke, es tut mir leid, aber ange sichts dessen, was Sie im Kabinett verantwortend eingereicht haben - ich möchte irgendwann einmal die Gelegenheit haben, alle Kabinettsvorlagen in einem Nachforschungsstudium durchzugehen -, wundert man sich vielleicht nachträglich nicht darüber, wie so manche Entscheidung zustande gekommen ist. Solch ein dünnes Papierchen, das Sie zu diesem Thema im Kabinett diskutiert haben, kann doch nicht Grundlage für eine Abwägungsentscheidung einer Landesregierung sein!
Als Vorletztes möchte ich sagen: Das ist ja völlig neu: Bei Ihnen werden Entscheidungen getroffen, und dann beauftragt man andere, diese Entscheidungen nachträglich mit Argumen ten zu untersetzen. Diese Art der Herangehensweise wird viel leicht einmal in die Geschichtsbücher eingehen. Ich kenne das umgekehrt: dass man sich erst über die Argumente Gedanken macht und dann zu einer Entscheidung kommt. Bei Ihnen ist das andere der Fall, und man sieht ja, was dabei herauskommt.
Wissen Sie, was ich an Ihnen befremdlich finde? Dass Sie in keiner dieser Situationen vor die Mitarbeiterinnen und Mitar beiter getreten sind, sondern dort Vertreter hingeschickt haben, die die Suppe auslöffeln mussten,
und dass Sie noch nicht einmal das Stehvermögen und den Mumm haben, als Regierungschef vor diesem Haus zu diesen Dingen zu sprechen.
Das sagt sehr viel über Ihre Person und Ihren Politikstil, und ich finde es befremdlich. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bretz, ich habe nicht von spontanem Handlungsdruck gesprochen. Ich habe gesagt, dass die Ansiedlung des Präsidiums der Bundes polizei zu einem Handlungsdruck geführt hat - das ist etwas völlig anderes. Auch die Vereinbarungen mit dem Bund wurden zu einem Zeitpunkt geschlossen, an dem Handlungs druck entstanden war.
Zweitens: Manchmal ist der Wunsch Vater oder Mutter des Gedankens. Was Sie als Zerfallsprozess charakterisieren - ich wäre da an Ihrer Stelle politisch sehr zurückhaltend, denn wir sind als Koalition angetreten und werden als Koalition im Sep
tember unsere Bilanz vorlegen und uns den Wählern stellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Rot-Rot in diesem Land politisch einiges bewegt und viel auf den Weg gebracht hat,