Lieber Kollege Holzschuher, Ihnen alles Gute! - Zum Inhalt Ih rer Kurzintervention: Sie haben es so dargestellt, als wäre es nicht neu, dass wir uns zur Klimakrise sowie dazu bekennen, dass wir deutlich mehr tun müssen. Na ja, da könnte ich einmal meine Fraktion fragen.
Würde ich Heide Schinowsky zur Braunkohlepolitik befragen, würde sie mir sagen, dass Herr Minister Gerber 2017 noch ver sucht hat, die Klimaziele dieses Landes aufzuweichen. Ich könnte Michael Jungclaus fragen, wie sich der CO2-Ausstoß im Verkehr entwickelt hat - ich glaube, im Güterverkehr gab es seit der Wende eine Steigerung um 20 %. Die Landtagsbe schlüsse dazu werden allenfalls lustlos umgesetzt. Würde ich Marie Luise von Halem zum Thema Umweltbildung befragen, würde sie sagen: Die Umweltbildung wollten Sie kippen.
Axel Vogel könnte ich zum Vergabegesetz befragen: Sämtliche ökologisch nachhaltigen Klimakriterien haben Sie herausge strichen. Ursula Nonnemacher frage ich gar nicht erst - da könnten Sie sich was anhören.
Ich will aber auf den eigentlichen Punkt zurückkommen: Ich habe heute auf eine Generalabrechnung verzichtet und tatsäch lich versucht, das Positive herauszustellen.
Denn, Herr Holzschuher, es ist eine große Aufgabe. Wenn Sie hinter den Kulissen sagen, dass Sie uns links überholen wollen und es darum gehe, wer an der Spitze steht, sage ich gern noch einmal, was ich in der letzten Debatte bereits sagte: Diese Auf gabe ist so groß, dass an der Spitze Platz für uns alle ist. Wir müssen es gemeinsam anpacken.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Roick für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste - ich begrüße natürlich auch, dass so viele junge Menschen unter uns sind. Liebe Nutzer am Livestream!
Das erinnert mich ein bisschen an die Notstandsgesetze aus vergangenen Zeiten. Wir hatten das beispielsweise 1968, und das brauchen und wollen wir hier nicht.
Sie haben das Wort Klimakrise in Ihrem Antrag fünfmal ver wendet. Ich glaube, beim fünften Mal habe ich aufgehört, zu zählen. Geht es etwas weniger panisch und weniger populis tisch?
Wenn Klimapanik, CO2-Steuer, Fahrverbote, Flugverbote und die biodynamische Landwirtschaft die großen Themen 2019 sind, brauchen wir in Deutschland inhaltlich neue Impulse, und zwar solche, die mehr zu bieten haben als das Diktat der Apo kalypsenabwehr. - Das schreibt der „Cicero“.
Nicht jeder, der zum Klimawandel eine andere Meinung hat, ist ein Verschwörungsanhänger oder ein Rechtspopulist.
Ganz aktuelle Baumringanalysen belegen - das habe ich ges tern erst gelesen -, dass beispielsweise der Dürresommer 2018 nicht ungewöhnlich war, wenn man vergangene Jahrhunderte betrachtet.
Nicht alles, was in diesem Zusammenhang diskutiert wurde, ist sinnvoll - das gilt sowohl aus ökologischer als auch aus wirt schaftlicher Sicht. Betrachten wir einmal das Beispiel Stein kohle: Wir haben uns gefreut, als 2018 in Westdeutschland das letzte deutsche Steinkohlewerk geschlossen wurde.
Aber Steinkohlekraftwerke, die übrigens bei großer Hitze ab schalten müssen, gibt es nach wie vor. Die Steinkohle kommt jetzt aus fernen Ländern zu uns - über einen ökologisch wahn sinnigen Transportweg. Das sind Entscheidungen, die nicht richtig sind und uns im Klimazusammenhang überhaupt nicht helfen.
Beispiel Mais: Den hat einst Ihre grüne Ministerin organisiert. Heute regen wir uns darüber auf, dass wir „vermaiste“ Flächen haben. Auch das ist eine falsche Entwicklung.
Palmöl ist ebenso ein wichtiger Punkt. Wir holzen unendlich viele große Wälder ab, um Ölpalmen anzupflanzen.
Was wir brauchen, sind innovative Ideen und nicht die ständige Forderung, aus der Kohle auszusteigen. Das renommierte PIK aus Potsdam - ich denke, das PIK werden Sie respektieren - warnt zum Beispiel in der Zeitung „Energiewirtschaftliche Ta gesfragen“ davor, dass der geplante Kohleausstieg die CO2Emissionen
erhöhen könnte. Interessant! - Herr Raschke möchte übrigens gerne eine Kurzintervention machen. - RWE kann nämlich zum Beispiel die eigenen CO2-Zertifikate an polnische Kraft werksbetreiber verkaufen, wenn RWE eigene Kraftwerke ab schaltet.
Der CO2-Ausstoß wird so nur verlagert. Und genauso machen wir es mit unseren alten Dieselautos. Wir verlagern das nur; wir ändern nichts an den Problemen.
(Zuruf von der AfD: Bravo! - Jungclaus [B90/GRÜNE]: Verlaufen Sie sich nicht, wenn Sie an Ihren Platz zurück gehen!)
Indien und Neuseeland zum Beispiel haben sich, um ihre Kli maziele zu erreichen, vorgenommen, Milliarden von Bäumen zu pflanzen - ein wunderbarer Punkt, das könnten wir durchaus auch machen.