Was haben Sie eigentlich dagegen, einen Zukunftsbeirat zu be rufen und den Jugendlichen, von denen wir alle in den Fraktio nen sagen, dass es toll ist, dass sie freitags demonstrieren ge hen, auch Sitz und Stimme zu geben? Ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich dagegen?
(Bischoff [SPD]: Kennen Sie eigentlich unseren Antrag? - Frau Lieske [SPD]: Da stehen doch die Antworten drin!)
In unserem Antrag steht: Der Zukunftsbeirat soll zu einem Drittel aus Jugendvertretern, zu einem Drittel aus Verbänden von Wirtschaft und Wissenschaft und zu einem Drittel aus Ver tretern von Politik und Verwaltung bestehen. - Ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich dagegen? Bei allem, was wir an inno vativen Ideen haben, können wir eines nicht ersetzen: den Dia log mit den gesellschaftlichen Gruppen - nicht nur mit den Un ternehmen und Umweltverbänden, sondern auch mit den Bür gern, egal welchen Alters: mit den jungen, den mittleren und den alten. Ohne ihn wird es nicht gehen. Dass Sie das nicht so sehen, meine Damen und Herren, ist bedauerlich.
Ich komme zum Antrag der Koalition und hinterfrage ihre Glaubwürdigkeit: Sie schreiben, es solle weiterhin darauf hin gewirkt werden, dass Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen. - Na gut, aber den Antrag der Grünen und der CDU, das Azubi-/Schüler-Ticket für Berlin und Brandenburg für 365 Euro im Jahr einzuführen, haben Sie immer abgelehnt. Was tun Sie eigentlich dafür, Ihre Glaubwürdigkeit zu unter mauern?
Sie schreiben, dass Strom aus erneuerbaren Energien in den Regionen zum Einsatz kommen soll, wo er erzeugt wird. „Auch klimapolitisch ist es sinnvoll, energieintensive Industrie dort anzusiedeln, wo der grüne Strom erzeugt wird.“ - Dann müssen Sie doch auch sagen: Wie wollen Sie Unternehmen da zu bringen, sich dort niederzulassen, wo Sie das für richtig hal ten?
Das Positive an allen drei Anträgen ist vielleicht, dass aus ih nen der Wille spricht, etwas zu tun oder mehr zu tun. Die Frage ist eigentlich nur die nach der Glaubwürdigkeit. Es gibt die ei nen, die sagen: Besser als wir kann das keiner tun, und deshalb brauchen wir nichts Neues. Und es gibt diejenigen, die im Mo ment nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt sind, wie die Grünen und die CDU, und die sagen: So könnte es gehen. - Und das weisen Sie schnöde zurück.
Ich kann uns allen nur empfehlen, die Dinge ernster zu nehmen und auch daran zu denken, wie glaubwürdig wir für unsere Zu schauer sind, die wir heute hier haben. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Werte Gäste! Seit einigen Jahren und verstärkt in den letz ten Monaten und Wochen erklären weltweit Städte und Kom munen den Klimanotstand und erlegen es sich selbst auf, ihre Entscheidungen an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes auszurichten. Damit greifen sie auf, was die Wissenschaft uns seit Langem sagt, worauf Umweltverbände seit Jahren hinwei sen und was Greta Thunberg und die Bewegung „Fridays for Future“ jetzt in die Mitte der Gesellschaft getragen haben - die nächste Großdemo „Potsdam for Future“ ist übrigens am Sonn tag, Treffpunkt: 14 Uhr am Schillerplatz.
Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der zentralen Her ausforderungen dieser Zeit - Benjamin Raschke hat deutlich darauf hingewiesen. Künftige Generationen werden uns da nach beurteilen, ob wir diese Herausforderung bewältigen kön nen. In der Theorie haben wir das erkannt, und das Pariser Kli maschutzabkommen bietet den Rahmen, um verantwortungs voll zu handeln und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Schwierig wird es aber, wenn es an die Umsetzung geht: Die selbst gesteckten deutschen Klimaschutzziele 2020 werden nicht erreicht. Das Klimaschutzgesetz, welches das Pariser Kli maschutzabkommen umsetzen soll, ist zunächst stecken ge blieben. Es ist kein Wunder, dass uns die jüngere Generation Politikversagen vorwirft, wenn eigene Beschlüsse wider besse res Wissen nicht umgesetzt werden.
Ich möchte nicht missverstanden werden: Klimaschutz muss mit den Menschen realisiert werden. Er muss so gesteuert wer den, dass er akzeptiert werden kann und Menschen damit leben können.
Es ist richtig, dass der Kohleausstieg mit einem Strukturpro gramm für die Kohleregionen verbunden wurde, und es wird notwendig sein, einen sozialen Ausgleich bei der erforderli chen CO2-Bepreisung zu schaffen, damit die Last nicht an den jenigen mit schmalem Geldbeutel hängen bleibt.
Der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht zwei Punkte vor: Erstens soll es den Klimacheck geben, und zweitens soll die Landesregierung im Bundesrat die zügige Beratung des Klimaschutzgesetzes einfordern. Zukünftige Ge setzentwürfe auf Klimagerechtigkeit zu prüfen ist im Prinzip richtig, aber heute ist der letzte Sitzungstag der letzten Land tagssitzung und es wird für diesen Landtag keine Gesetzent würfe mehr geben.
Wir schlagen deswegen mit dem gemeinsamen Entschlie ßungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, dass wir es anders,
etwas umfangreicher angehen. Mit dem Antrag greifen wir auch auf, was die Initiative „Klimanotstand“ erreichen will, auch wenn der Begriff im Antrag nicht vorkommt. Wir erken nen an, dass dringend wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden müssen. Mit diesem Antrag bekennen sich die Koalitionsfraktionen viel deutlicher und stärker zum Klima schutz und zu Brandenburgs Verantwortung dafür, als es bisher der Fall gewesen ist.
Wir wollen auf Bundesebene auf ein wirksames Klimaschutz gesetz und die Umsetzung von Klimaschutzzielen hinwirken, und wir wollen das mit einem Klimaschutzplan 2030 unterset zen, der alle Politikbereiche hinsichtlich der CO2-Einsparung in die Pflicht nimmt. Dieser Klimaschutzplan 2030 soll unter Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Ver bänden und nicht zuletzt, Herr Dombrowski, Jugendvertrete rinnen erarbeitet werden.
Auch wenn wir das nicht deutlich vereinbaren konnten, wage auch ich eine Prognose, und zwar, dass sich daraus in der kom menden Wahlperiode - Herr Dombrowski sagte das schon - ein Beirat mit Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft bildet, der die Politik in dieser wichtigen Frage berät.
Dass wir so etwas brauchen, hat die Geschichte des Nachhal tigkeitsbeirats gezeigt: Sein Fehlen in dieser Wahlperiode hat sich schmerzlich ausgewirkt.
Vielleicht stünden wir schon viel besser da, wenn es ihn gege ben hätte und er Einfluss hätte nehmen können.
Das betrifft zum Beispiel den Nachhaltigkeitscheck, der mit der Nachhaltigkeitsstrategie von 2014 auf den Weg gebracht worden war: Gesetze und andere Vorhaben sollen auf ihre Nachhaltigkeit, also ihre Zukunftsfähigkeit, überprüft werden, also genau das, was Grüne und CDU-Fraktion heute in ihren Anträgen hinsichtlich des Klimaschutzes fordern. Leider ist seitdem wenig geschehen.
In unserem Entschließungsantrag greifen wir diese Nachhaltig keitsprüfung wieder auf und fordern die Umsetzung mit Schwerpunkt Klimaschutz ein. Wir alle wissen: Die Legislatur periode geht dem Ende entgegen, und die Landesregierung wird in den letzten zweieinhalb Monaten zwar einiges auf den Weg bringen, aber nicht mehr alles umsetzen können.
Mit dem Entschließungsantrag setzen wir ein Zeichen, dass es uns ernst ist und wir uns auf den Weg zu wirksamem Klima schutz machen wollen. Daran werden sich auch der zukünftige Landtag und die zukünftige Landesregierung messen lassen müssen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Ent schließungsantrag.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Wiese für die AfD-Fraktion.
Verehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lie be Brandenburger! Liebe Gäste! Uns liegen ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Änderungsanträ ge der CDU-Fraktion und der Fraktionen von SPD und DIE LINKE vor.
Beim Lesen der Forderungen im Antrag und in den Entschlie ßungsanträgen habe ich mich gefragt, ob die aufgelisteten Maßnahmen wohl greifen würden oder das sogenannte Klima problem nicht anders gelagert ist.
Mit Blick auf die Entwicklung unserer Brandenburger Land schaft stellen wir fest, dass diese vor vielen Generationen durch unsere Vorfahren, durch die Anpflanzung von Alleen und Hecken, die unsere Heimat vor Bodenerosion und Austrock nung bewahrt haben, geprägt wurde.
Eine Besonderheit, die man noch sehen kann, sind Gräben mit eingebauter Sperrvorrichtung, um das Wasser von Winter und Frühling nicht einfach fortlaufen zu lassen. Damit wurde der Wasserstand immer auf dem richtigen Niveau gehalten, und es reichte auch über den Sommer.
Wie sieht unsere Landschaft heute aus? Die Äcker wurden mit Drainagerohren trockengelegt, damit große Maschinen mit bis zu 16 Tonnen Gewicht auch im Frühling darauf fahren können. Durch die Drainagerohre bleibt der stark verdichtete Boden be fahrbar und versumpft nicht. Aber: Das Oberflächenwasser versickert nicht mehr in der Tiefe, der natürliche Grundwasser spiegel kann nicht mehr gehalten werden. In vielen Gebieten werden die alten Sperrvorrichtungen in Gräben und Wasserläu fen nicht mehr gewartet; sie sind damit funktionslos, und das Wasser fließt ungebremst weiter.
Hinzu kommen die riesigen Windkraftanlagen, die mit ihrem Eigengewicht von bis zu 1 600 Tonnen und dem dazugehöri gen physikalischen Winddruck den Druck auf den Untergrund noch erhöhen. Die dadurch um mehrere Meter verdichtete Erde lässt die Grundwasserströme versiegen - oder sie werden um geleitet und gestaut.
Wir könnten auch darüber diskutieren, ob wir den Harz abtra gen, damit der von den Azoren kommende und Regenwolken mit sich bringende Wind ungehindert zu uns strömen kann. Denn momentan lenkt der Harz diese Regenwolken nach Nor den und Süden ab - lediglich die Prignitz und die Lausitz kom men verstärkt in den Genuss des Regens. Aus diesem Grund hatten unsere Vorfahren bevorzugt im Norden und Süden Äcker, im Rest des Landes wurde Weide- und Heuwirtschaft betrieben. Und: Keiner wäre auf die Idee gekommen, diese Flächen umzunutzen. Negativbeispiele gibt es in der amerika nischen Prärie und der russischen Steppe, wo riesige Flächen als Ackerland nicht mehr zu gebrauchen sind.
Wir haben nur diese, unsere Natur, die sich zum Glück nicht regeln lässt. Wenn unsere Vorfahren schon so schlau waren, sollten sich die heutigen Landwirte von den lukrativen Subven tionszahlungen lösen und sich Gedanken machen, wie man in Zukunft solche Trockenzeiten besser überstehen kann. Denn unsere Landwirte vor Ort sind die Fachleute - und nicht irgend welche selbsternannten Experten in Arbeitsgruppen oder Mi nisterien und schon gar nicht in Brüssel.
Ohne ein Umdenken in der Landschaftsgestaltung und -nut zung wird es keine Verbesserung der Lebensverhältnisse ge ben. Zu glauben, der Mensch könne das Klima großflächig be einflussen, wäre so, wie in der Kirche gepredigt: Macht euch die Erde untertan!
Wir lehnen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN, den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie den der CDU-Fraktion ab. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Ab geordnetenkollegen! Liebe zahlreiche Besucher auf der Tribü ne!