Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete und Gäste! Vor genau drei Jahren haben wir die Landesregierung beauf tragt, einen Aktionsplan für die Akzeptanz von sexueller Viel falt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg zu erstellen - langer Titel -, denselben bis Ende 2017 vorzulegen und einmal in der Legislaturperiode eine Bi lanz zu erstellen und zu veröffentlichen. All diese Vorgaben hat das Ministerium eingehalten. Im Dezember 2017 wurde der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ - der Kurztitel - von der Landesregierung beschlossen, und heute, am Ende der Legisla turperiode, halten wir den angeforderten Bericht in den Hän den. Schon einmal dafür geht unser Lob an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen im MASGF: pünktliche und gute Arbeit!
Da der Aktionsplan allerdings nur 18 Monate wirken konnte, ist es wohl eher ein Zwischenbericht - das hat Kristy auch ge sagt -, denn aus dem Bericht geht klar hervor: Vieles ist ange schoben und auf einem guten Weg, aber dieser Weg wird lang sein.
Entsprechend dem Aktionsplan baut auch der Bericht auf den Handlungsfeldern von erstens „Bildung und Aufklärung“ bis achtens „Arbeitswelt“ auf und bilanziert das Maßnahmenpa ket. Um die acht Handlungsfelder im Einzelnen auszuwerten und Beispiele der Umsetzung zu geben, reichen fünf Minuten Redezeit nicht aus, jedenfalls mir nicht. Darum berichte ich nur von einer Veranstaltung, die mich sehr beeindruckt hat. Sie wissen, dass ich es liebe, Beispiele zu benennen, weil sich Nichtbetroffene dann vielleicht besser in Situationen hinein versetzen können.
alogveranstaltungen, eine davon im Potsdamer Filmmuseum, die ich besucht und von der ich Ihnen in meiner damaligen Re de zum Aktionsplan berichtet habe. Auf dieser Veranstaltung habe ich zum ersten Mal von Trakine erfahren, einem internati onalen Verein betroffener Eltern und Angehöriger. Trans-Kin der-Netz e. V. - dafür steht die Abkürzung Trakine - hat bei mir mit dem Glauben aufgeräumt, dass Sexualität und Intersexuali tät erst mit Beginn der Pubertät oder vielleicht sogar noch spä ter zu „Schwierigkeiten“ führen können. Nein, es gibt schon kleine Kinder, die sich anders fühlen, als das Geschlecht ihnen zuschreibt, und die sich nicht „konform“ verhalten, sich und ihre Familien damit in Schwierigkeiten bringen und übrigens auch oft genug selbstmordgefährdet sind.
Ich habe dabei die Mutter eines solchen Kindes kennengelernt, die mich mit ihrem Engagement für ihr Kind sehr beeindruckt hat. Und jetzt, bei der Umsetzung des Aktionsplans, fand eines der Projekte wieder genau dort statt: im Filmmuseum. Es war die Vorführung von „Mädchenseele“, einem Film von Anne Scheschonk, die besagter Verein Trakine organisiert hat. Er zeigt uns das ungewöhnliche Leben eines Mädchens und seiner Familie aus einer Brandenburger Kleinstadt, gar nicht weit von hier. Dieses Mädchen ist als Junge geboren, hat sich aber von klein auf als Mädchen gefühlt, sieht ganz zart aus - mit blonden Zöpfen. Und wer sie nicht kennt, käme nie auf die Idee, dass sie kein Mädchen ist.
Beeindruckend fand ich in dem Film, dass Mutter, Familie, Stadtbewohner mit der Zeit alle den Wunsch des Kindes akzep tiert haben, als Mädchen zu leben. Der Film über den Alltag dieses Kindes war sehr berührend. Und als Mutter und Tochter dann in den Kinosaal kamen, wollte der Beifall gar nicht en den.
Dem Film schloss sich eine Diskussionsrunde mit dem Psycho logen Dr. Erik Schneider an, in der mir erst so richtig bewusst wurde, wie wichtig es gerade für betroffene Kinder ist, dass ihre Eltern sie verständnisvoll begleiten; denn spätestens mit Beginn der Pubertät muss entschieden werden, ob Hormonga ben die weitere körperliche Entwicklung entscheidend verän dern und später dann in der Regel auch zu Operationen führen. Denn das können die Kinder ja selbst nicht entscheiden, son dern nur ihre Sorgeberechtigten sind dazu rechtlich in der La ge. Das sind schwere Entscheidungen, die solche Eltern zu treffen haben und bei denen sie guter Unterstützung bedürfen. Da sind unsere Projektmittel bestens aufgehoben. Und jeder von Ihnen könnte so ein Kind in der Familie haben.
Es gibt noch viele andere Projekte verschiedenster Betroffe nengruppen. Schauen Sie vielleicht einmal in diesen Bericht hinein. Und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem nächsten Landtag angehören werden, herzlich: Führen Sie die sen Plan unentwegt fort! Denken Sie in fünf Jahren beim nächsten Bericht an meine Worte! Denn laut Landtagsbe schluss ist das Ziel des Aktionsplanes erreicht, wenn es seiner nicht mehr bedarf. Das war seinerzeit meine Formulierung. Und dieser Weg wird ein langer sein. - Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Bessin für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Uns liegt der Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Aktionsplans zur Akzeptanz von geschlechtlicher und sexuel ler Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Tran sphobie in Brandenburg vor. Bei diesem Thema erstaunen mich in den Debatten, die wir hier geführt haben, immer wie der die grünen und roten Widersprüche. Das ist wirklich er staunlich. Einerseits plädiert man wie verrückt für die soge nannte geschlechtliche Vielfalt, und andererseits beschließen Rot-Rot und Grün hier mehrheitlich mit Fanfaren das ParitéGesetz, das Sie doch alle nur mit der Aufteilung in zwei Ge schlechter, nämlich Mann und Frau, vorgesehen haben.
Sie wollen hier die sogenannten Minderheiten schützen, zwin gen jedoch dazu, wenn es um die Wahlen geht, sich zu ent scheiden, ob man sich als Mann oder als Frau wählen lassen möchte.
Ich zeige Ihnen noch einen weiteren Punkt Ihrer rot-rot-grünen Widersprüche auf: Ich frage Sie nämlich: Was haben Pakistan, Afghanistan, Jemen, Saudi-Arabien, Iran, Irak, Sudan, Verei nigte Arabische Emirate - ich könnte die Liste noch weiter fort führen - gemeinsam? Die erste Gemeinsamkeit dieser Länder ist, dass Homosexuelle dort bedroht werden. Homosexuelle werden gesteinigt, gefoltert, von Dächern geworfen, sie wer den getötet.
Die zweite Gemeinsamkeit dieser Länder: Diese Staaten stehen bezüglich der Christenverfolgung auf der Liste von Open Doors.
Für alle, die Open Doors nicht kennen: Open Doors ist ein christliches Hilfswerk, das sich in über 60 Ländern der Welt für Christen einsetzt, die aufgrund ihres Glaubens verfolgt und diskriminiert werden.
Nein. - Die dritte Gemeinsamkeit all dieser Länder ist: Alle Staaten sind muslimisch. Genau hier liegt der Widerspruch Ih rer rot-rot-grünen Politik. Aus vielen dieser Staaten kommen viele sogenannte Flüchtlinge, auch zu uns nach Brandenburg.
Wie wir gestern in der Debatte hier im Landtag und auch in den Ausschüssen immer wieder gehört haben, steigt im Übri gen auch in Brandenburg die Zahl der gewaltbereiten Islamis ten.
(Frau Lehmann [SPD]: Was hat das mit dem Thema zu tun? - Vogel [B90/GRÜNE]: Sie ist irgendwie bei einem anderen Punkt!)
Der Anteil der Muslime in Europa steigt seit 2015, auch hier in Brandenburg. Es gibt verschiedene Forschungen und Progno sen zur demografischen Entwicklung in Brandenburg, in Deutschland und auch in Europa sowie dazu, wie sich insbe sondere auch der muslimische Anteil an der Bevölkerung in Europa entwickeln wird.
Da gibt es verschiedene Szenarien. Ein Forschungsinstitut, das Pew Research Center aus den Vereinigten Staaten, hat in ver schiedenen Szenarien bei gleichbleibender Zuwanderung dar stellen können, dass sich der muslimische Anteil in Deutsch land bis 2050 auf ungefähr 20 % erhöhen wird.
Und viele Muslime - hören Sie mal zu, Frau Große - sagen nicht nur, dass Homosexualität moralisch falsch ist, sie wollen sie sogar verbieten. Das sind die Probleme, die leider Grün und Rot nicht wahrhaben wollen, denn davon haben wir in Ihrer Debatte hier im Landtag noch nie etwas gehört.
Nein. - Und obwohl Sie genau wissen, dass gerade auch die Homosexuellen aus genau diesen Ländern in andere Länder fliehen, weil sie dort verfolgt werden: auch hierzu kein Wort von Ihnen in Ihren Debatten.
Die Frage ist, wie Sie sich jeden Morgen im Spiegel betrachten und mit dem Widerspruch in Ihrer eigenen Politik überhaupt leben können. Da können Sie noch so viele Kurse wie „Afrika nisch tanzen“ oder „Arabisch kochen“ anbieten,
diese Integration, die Sie hier immer und immer wieder predi gen, funktioniert nicht bei Menschen, die nach der Scharia auf gewachsen sind, die gelernt haben, Frauen zu verprügeln, Frauen zu vergewaltigen, gelernt haben, dass Kinderehen ge schlossen werden
und Sie wissen alle: es gibt Kinderehen auch hier in Deutsch land -, die Minderheiten und Nichtchristen verachten - wenn Sie das vielleicht noch nicht wissen: Minderheiten müssen ei nen gewissen Zoll zahlen, um leben zu dürfen. Das funktioniert leider nicht so, wie Sie sich das vorstellen.
dass Sie nicht erkennen, wo die Gefahr tatsächlich liegt, und sich hier als Hüter der Schwulen und Lesben und Transgender aufspielen und die Gefahr überhaupt nicht realisieren.