Er ist damit nicht mehr Teil der pluralen Gesellschaft, sondern verlässt diese ganz bewusst. Er missachtet die Würde des Men schen. Er erklärt sich selbst zum Feind von Freiheit und Demo kratie und muss deshalb mit allen Mitteln des Rechtsstaats und der pluralen Gesellschaft bekämpft werden.
Genau deshalb müssen und werden sich das Tolerante Bran denburg und die hierdurch unterstützten Institutionen weiter mit Ihnen, den Damen und Herren von der AfD, beschäftigen.
An dieser Stelle muss auch einem anderen Missverständnis deutlich entgegengetreten werden, und zwar, dass der Staat und staatlich finanzierte Institutionen wegen ihrer politischen Neut ralität selbst nicht politisch wirken dürften. Die staatliche Neu tralität - besser: die staatliche Überparteilichkeit - schützt all die politischen Bestrebungen, die sich innerhalb des staatlich durch Verfassungsrecht vorgegebenen Rahmens bewegen. Al les, was nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht, muss nicht widerspruchslos hingenommen werden. Der Staat - das heißt die Landesregierung -, die Schulen mitsamt ihren Lehr kräften, die Kommunen mit all ihren Mitarbeitern in Kitas, Ordnungsämtern und Jobcentern, die öffentlich geförderten Verbände und Initiativen haben nicht nur das Recht, sondern - insbesondere der engere staatliche Bereich - sogar die Pflicht, gegen Bestrebungen vorzugehen, die geeignet sind, das friedli che Zusammenleben der Menschen zu stören, und das Ziel ha ben, rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut zu ver breiten.
So lautet der ganz klare Auftrag in Artikel 7a unserer zwar überparteilichen, aber eben nicht wertneutralen Landesverfas sung.
Meine Damen und Herren! Ich gehöre zu denen, die vor 20 Jahren sehr froh darüber waren, dass ihre zivilgesellschaftli che Arbeit mit der Initiierung des Handlungskonzeptes die da mals lang erwartete notwendige Unterstützung der Landespoli tik gefunden hat, und ich gehöre zu denen, die sich nach zehn Jahren parlamentarischer Arbeit wieder verstärkt ihrem örtli chen Engagement zuwenden werden. Ich bin sehr dankbar, dass ich mich dabei darauf verlassen kann, dass dieses Haus seinen Konsens zur konsequenten Bekämpfung des Rechtsext remismus beibehält und dies in einem gemeinsamen Entschlie ßungsantrag ausdrückt.
Meine Damen und Herren - es blinkt schon rot -, dies ist der Zeitpunkt, an dem ich mich von Ihnen verabschieden möchte. Als ich mich vor gut zwei Jahren entschieden habe, zur nächs ten Landtagswahl nicht wieder anzutreten, hätte ich nicht ge dacht, dass mir dieser Abschied so schwerfallen würde. Das hat nichts damit zu tun, dass Politik in den letzten zwei Jahren fa milienkompatibler geworden wäre.
Aber es ist schon ein gutes Gefühl, wenn man trotz aller Un schärfen im eigenen Handeln und im Handeln der eigenen Fraktion daran mittun konnte, dieses Land voranzubringen. Das haben wir trotz allem, was hätte besser laufen können, ge tan. Wir - damit meine ich meine Fraktion, die SPD, unseren Koalitionspartner DIE LINKE, aber auch die Ideengeber und hartnäckigen Kritiker in den Reihen der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir haben uns oft nichts geschenkt, dies gilt für die Kollegin nen und Kollegen meiner Fraktion genauso wie für jene der anderen Fraktionen. Aber letztlich ging es Ihnen und mir im mer darum, dieses Land besser zu machen. Als Vertreter des Volkes und Abgeordneter meines Wahlkreises hieran mitge wirkt zu haben erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit.
Ich wünsche Ihnen allen - diesen Satz bitte noch - bei Ihrer weiteren Tätigkeit für unser Land Augenmaß, Geschick und Erfolg. - Auf Wiedersehen!
Herr Kosanke, Sie haben die Frage aufgeworfen, was man darf. Dazu frage ich Sie: Darf man einen Lynchmob vor einem Einfamilienhaus organisieren, so wie es dieses „Tolerante Brandenburg“ bei meiner Familie gemacht hat? Das ist die Fra ge, die sich hier stellt.
Sie wissen ganz genau, dass 50 Leute vor dem Einfamilienhaus meiner Familie standen und meine Kinder bedroht haben! Das ist eine Frechheit dieses „Toleranten Brandenburgs“, und ich habe noch keine Entschuldigung gehört! Darauf warte ich im mer noch. Es ist eine Unverschämtheit, was da stattgefunden hat! Das zeigt einfach nur, für was für Leute Sie einstehen und was für Leute Sie haben. Es ist eine bodenlose Unverschämt heit! Bis heute ist noch kein Mensch von diesem „Toleranten Brandenburg“ gekommen und hat sich dafür entschuldigt, was meinen Kindern angetan worden ist - kleine Kinder, die Migra tionshintergrund haben! Daran sieht man, wie rassistisch dieses „Tolerante Brandenburg“ ist.
Herr Kollege Jung, ich kann Sie ein Stück weit verstehen. Ich habe auch kein Verständnis dafür gehabt - das habe ich bis heu te nicht -, was sich vor Ihrem Haus abgespielt hat. Dafür gibt es keine Entschuldigung und auch keine Begründung.
Es richtet sich gegen das, was Sie hier tun. Dafür stehen wir. Dafür werden wir weiterhin eintreten. Wir werden immer ver suchen, Sie an Ihrem Handeln zu hindern. Wir werden aber nichts gegen Sie als Menschen und Personen unternehmen. Das sind wir uns als Demokraten schuldig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke der Landesregierung für den vorliegenden Bericht. Be vor ich auf die aktuelle Lage zu sprechen komme, möchte ich auch für die CDU-Fraktion betonen, wie wichtig das Hand lungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ Ende der 90er-Jahre war. Das Konzept ist nach wie vor im wahrsten Sinne des Wor tes ein Pfund, um das uns andere Länder beneiden.
Wir können allen damals beteiligten Personen nur dankbar sein. Wir sind auch dankbar, dass das Konzept kontinuierlich weiterentwickelt wurde, egal ob im Jahr 2005, als das Hand lungskonzept aktualisiert wurde, indem stärker auf die Förde rung einer starken und lebendigen Demokratie abgestellt wur de, oder wie zuletzt, als neben der Fachstelle Islam auch eine Fachstelle Antisemitismus in Brandenburg eingerichtet wurde.
Das Geltenlassen und Gewährenlassen anderer Überzeugungen muss in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich sein und Bestandskraft für alle haben. Zugleich müssen wir aber demokratiegefährdenden Tendenzen präventiv und repres siv begegnen.
Zu dem gestern verabschiedeten Verfassungsschutzgesetz - diesem aus unserer Sicht faulen Kompromiss der Koalition - möchte ich nur sagen: Rot-Rot bleibt hinter den eigenen An sprüchen zurück. Auch wenn Sie sich auf der einen Seite loben, viel für das Tolerante Brandenburg getan zu haben, müssen wir auf der anderen Seite feststellen, dass die Anzahl der Extremis ten wieder gestiegen ist. Die vielschichtige Arbeit des Toleran ten Brandenburgs konnte offenbar der Hetze und dem Schüren von Angst nicht ausreichend entgegenwirken. Umso wichtiger ist es, parallel hierzu einen arbeitsfähigen Verfassungsschutz zu haben.
Leider ist auch in der heutigen Debatte wieder zu erwarten, dass sowohl von links als auch von rechts einseitige Schuldzu weisungen gemacht werden. Ich kann Ihnen sagen, dass solche ideologischen Ansätze nicht der Demokratieförderung dienen - zumindest nicht so, wie ich es mir vorstelle.
Fakt ist - ein Blick in den Verfassungsschutzbericht hilft -: In allen relevanten extremistischen Phänomenbereichen ist ein Aufwuchs des Personenpotenzials feststellbar. Im Bereich Rechtsextremismus sind es über 1 500 Personen. Das ist der zweithöchste Stand seit 1993. Im Bereich islamistischer Extre mismus reden wir von 130 Personen - Tendenz steigend. Im Bereich Linksextremismus und gewaltbereite autonome Perso nen ist die Zahl auf 520 angestiegen. Zusätzlich reden wir mo mentan von 560 Reichsbürgern.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die Gefahren sind viel schichtig. Wir brauchen daher ein Tolerantes Brandenburg, welches auch über den Linksextremismus und über andere Ex tremismusphänomene aufklärt. Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Öffnung, auch den Linksextremismus zu betrachten, mit unserem gemeinsamen Entschließungsantrag hinbekommen haben. Erstmals gibt es einen großen Konsens in diesem Land tag, dass wir - ich zitiere - „Gewalttaten, egal ob von links, von
Das ist der richtige Schritt, um eine starke und lebendige De mokratie zu fördern. Ein Extremist ist ein Extremist - egal aus welcher Motivation heraus.
Abschließend möchte ich auf zwei Aspekte eingehen, die mir besonders am Herzen liegen. Das ist zum einen die Familien- und Jugendarbeit vor allem auf dem Land. Die Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Einsamkeit hat hier dringenden Handlungsbedarf gezeigt.
Zum anderen liegt mir der Sport am Herzen. Ich bitte das Mi nisterium für Bildung, Jugend und Sport, tätig zu werden. Im Leben der meisten Menschen spielt Sport in vielerlei Hinsicht eine große Rolle. Einerseits müssen wir wachsam sein und prä ventiv informieren, da sich in der Vergangenheit gerade im Be reich des Kampfsports und in diversen Fanszenen Extremisten organisiert haben. Andererseits müssen wir uns auch die integ rative und verbindende Wirkung des Sports zunutze machen. Nutzen Sie die Chance des Sports und unterstützen Sie diesen Bereich noch mehr als bisher.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion bekennt sich zum Toleranten Brandenburg. Wir sind froh, dass dem von uns gesehenen Änderungsbedarf nachgegangen wurde und nun jeglicher Gewalt - egal ob von links, von rechts oder religiös motiviert - entgegengetreten wird.
Wir danken allen Beteiligten und wünschen ihnen auch für die Zukunft viel Kraft und Erfolg. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ zeigt erneut, wie umfassend und konsequent das Land Brandenburg gemeinsam mit Akteuren der Koordinie rungsstelle, des Beratungsnetzwerks und der Kooperations partner den Kampf gegen rechtsextreme, rassistische und frem denfeindliche gesellschaftliche Entwicklungen führt.