haben uns geärgert, dass die Berichte so spät gekommen sind - Ähnliches hat Frau Augustin eben auch gesagt - und wir nicht mehr handeln können. Aber ich kann euch und Ihnen sagen: Umsonst geärgert! Der Bericht heute Vormittag zum Aktions plan „Queeres Brandenburg“ hätte eher gar keinen Sinn ge macht, die Laufzeit war so schon sehr kurz. Und zu dem hier vorliegenden siebten Landesgleichstellungsbericht kann ich sagen: Macht euch keine Sorgen, es läuft!
Ich werde dafür gleich ein paar Beispiele bringen, obwohl schon sehr viel gesagt worden ist. Ich werde auch großzügig weglassen, denn wir müssen ja nicht alle fünf oder sechs, die hier dazu sprechen, das Gleiche sagen, dass es der siebte Be richt ist und 25 Jahre usw. Man sagt ja, Wiederholung festigt, aber so viele hören auch nicht mehr zu.
Der Bericht besteht aus zwei Teilen, das ist, glaube ich, schon gesagt worden. Der zweite Teil ist der Bericht des MWFK zur Verwirklichung der Gleichstellung im Hochschulbereich. Die ser unterliegt nicht der Beschlussfassung der Landesregierung. Aber auch dieser Bericht stellt dar, dass die Hochschulen seit Jahren mit breiten, abgestimmten Maßnahmenkatalogen und auch langfristig konstanten Maßnahmen arbeiten. Dazu gehö ren zum Beispiel die Förderung von Chancengleichheit und familiengerechten Hochschulen mit zahlreichen Projekten und die Professorinnenprogramme II und III, und - das fand ich auch interessant - an dem Professorinnenprogramm III werden jetzt nach den neuesten Vereinbarungen von März alle Hoch schulen teilnehmen. Das sind doch gute Aussichten.
Und noch etwas: Brandenburg ist Spitzenreiter beim Anteil der Professorinnen - jedenfalls unter den Flächenstaaten!
Darüber kann man sich auch mal freuen. Wobei: 29 % und bundesweit 24 % - da ist noch Luft nach oben. Aber immerhin!
In Teil I des Berichts geht es um die Landesverwaltung. Der Bericht ist ja von Kienbaum Consultants für das MASGF er stellt worden. Was die da so alles herausgefunden haben, haben wir schon gehört.
Dass eine konsequente Anwendung des Landesgleichstellungs gesetzes zur erfolgreichen Umsetzung führt, zeigt die Verlaufs betrachtung anhand der Vorgängerberichte; das ist auch gut zu wissen. Die Daten des aktuellen Berichts wurden im Längs schnitt auch mit denen der Vorgängerberichte verglichen und
zeigen eine eindeutig positive Entwicklung. Das macht mir die Hoffnung, die ich zu Anfang geäußert habe. Es läuft!
Im Bericht stehen viele gute Zahlen: Frauenanteil in Aufsichts räten bei 58 %, in den höchsten Einkommensgruppen inzwi schen bei 46 %. Brandenburg belegt auch beim Frauenanteil in der politischen Führungsebene sowie Führungspositionen in Privatwirtschaft und obersten Landesbehörden einen der vor deren Ränge.
Das Fazit lautet also - wir haben es schon gehört -: Erfolge si chern und ausbauen. Es gibt fünf Handlungsempfehlungen, von denen ich keine besonders finde; es ist eigentlich alles ganz natürlich: die Gleichstellungspläne weiter implementie ren; Freistellungsregelungen für GBAs besser umsetzen und sie vernetzen; Talentpools weiblicher Beschäftigter mit Quali fizierungsmaßnahmen und Entwicklungsplänen ausbauen; strukturelle Maßnahmen, die es Frauen ermöglichen, Sitze in Gremien einzunehmen; fünftens weitere Einhaltung der gesetz lichen Berichtspflicht - ich finde, das ist sowieso klar.
Es tut mir leid, dass ich euch bzw. Sie in meiner letzten Rede mit etwas so Trockenem, mit einem so statistischen Thema quälen musste - aber wir sind ja nicht bei „Wünsch dir was!“.
Kernthema - diesmal die großflächige Diskriminierung von Frauen in Deutschland. Die Wahrheit ist doch: Die rechtliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist in unserer Re publik schon längst hergestellt.
In einem Land, dessen Regierungschef seit 14 Jahren eine Frau ist und in dem es diverse Parlamentspräsidentinnen gab und gibt, sinnieren Sie noch immer über die strukturelle Benachtei ligung von Frauen.
(Jungclaus [B90/GRÜNE]: Zu Barack Obamas Zeiten gab es in den USA auch keine Diskriminierung von Schwarzen, nicht?)
Was Sie nicht verstehen - das wurde auch gestern in der Dis kussion zum Parité-Gesetz erneut deutlich -: Gleichberechti gung bedeutet noch lange nicht Gleichheit. Es wird nie eine hundertprozentige Gleichheit von Männern und Frauen geben.
Mehr Gleichberechtigung führt zwangsläufig zu einer mehr nach Kompetenzen und persönlichen Präferenzen ausdifferen zierten Gesellschaft. Alle Unterschiede zwangsweise eineb nende Forderungen werden in der Regel von radikalen Femi nistinnen erhoben, die ihre überflüssig gewordene Existenz rechtfertigen müssen. Die vereinigte Linke unterstützt dieses Treiben schon seit Jahren stets tatkräftig und initiiert damit ei nen künstlichen Kampf der Geschlechter, den sie politisch inst rumentalisieren will - ganz besonders, wenn sie diesen auch noch als Begründung für politische Repressionsmaßnahmen gegenüber der Opposition vorschieben kann wie gerade beim schon mehrfach diskutierten Paritätsgesetz.
Die Befeuerung dieses Pseudo-Geschlechterkampfes steuert jedoch ihren Teil zur nachhaltigen Störung der Geschlechter verhältnisse bei.
(Frau Lieske [SPD]: Wo ist Ihr Herzblut?! - Dr. Schöne burg [DIE LINKE]: Wer hat Ihnen den Quatsch aufge schrieben?)
Laut Bericht wurden Gleichstellungspläne bei Personalent scheidungen seltener herangezogen. Gott sei Dank, kann man da nur sagen. Eine solche Praxis bedeutet nämlich nichts ande res, als dass kompetentere Bewerber übergangen - mit anderen Worten: diskriminiert - werden.
Welch ein leistungsfeindliches Vorgehen! Einstellungen dürfen selbstverständlich nur nach Qualifikation erfolgen. Ihr Drang zur ständigen Gleichmacherei entspringt einem tief verwurzel ten Konstruktivismus, der alles Natürliche negiert und zerstö ren will.
Zu der Feststellung in dem Bericht, dass der Frauenanteil in der höchsten Einkommensgruppe 46 % beträgt, muss dann noch einmal deutlich gemacht werden, dass das unter 50 % sind,
Hinzu kommt Ihre andauernde Tendenz zum Klassendenken. Immer muss es den Unterdrücker und den Unterdrückten ge ben,
wobei die Zweitgenannten selbstverständlich immer wieder befreit werden müssen - selbst dann, wenn ihr Schema wie bei Männern und Frauen leider gar nichts mit der Realität zu tun hat. Interessant ist die im Bericht aufgeführte Erkenntnis, dass der Frauenanteil in der Staatskanzlei und in den Ministerien bei bis zu 72 % liegt.
Kommt dann jetzt auch irgendwann die Forderung nach einer Männerquote? Oder sollte die Frauenquote Ihrer Meinung nach am liebsten bei 100 % liegen, damit gar kein Mann mehr da ist?
Liebe Grüninnen und ihre Verbündeten - ich weiß leider nicht, wie man Verbündete gendert -, Ihr Weltbild erinnert immer wieder an das Weltbild von Kindergartenkindern oder Grund schulkindern, die sich streiten. Wenn wir einmal ehrlich sind und die Karten auf den Tisch legen, stellen wir fest: Natürlich dienen die zahlreichen Pöstchen für den Gleichstellungsbe reich, für Genderprofessuren, Integrationssimulierer, sonstige Geschwätzwissenschaftler