Die große Sorge, die hier und vor allen Dingen im letzten Jahr in der Region formuliert wurde, war: Kann dieser See über haupt erhalten werden? - Dazu gab es sehr missverständliche Äußerungen aus dem Finanzministerium: Es muss zurückge baut werden. Die Kommunen, der Anglerverband oder wer auch immer müssen die hohen Kosten übernehmen, die mit der Unterhaltung des Sees im Einklang stehen. - Es ist schön, dass wir diese Verunsicherung jetzt abbauen konnten. Eines ist doch ganz klar: Wenn der Anglerverband mit den spärlichen Pacht einnahmen für die Unterhaltung einer Staumauer zuständig sein soll, wird es diese Staumauer und den See nicht mehr lan ge geben.
Der See ist Landeseigentum. In dem Ort Sadenbeck gibt es ge nau zwei Landesliegenschaften: Die eine ist eine Landesstraße - die ist in einem sehr kümmerlichen Zustand -, die andere ist der See. Eigentum verpflichtet an dieser Stelle - das gilt für die Straße, aber auch für den See. Ich finde es gut, dass es gelun gen ist, hier eine breite Koalition zu dieser Verpflichtung zu schmieden.
Am Ende wird hoffentlich ein naturnaher Landschaftssee ent stehen, der kaum Unterhaltungskosten verursacht, der ohne Weiteres mit den Einnahmen aus der Pacht, die der Anglerver band dort zahlt, unterhalten werden kann. Da bin ich sehr zu versichtlich.
Uns geht es - da bin ich sehr zuversichtlich, das ist noch ein Stück weit offen - darum, dass der See wieder den Wasserpegel haben wird, den er bis März dieses Jahres hatte. Das sind 81,75 Meter über Normalnull. Wir haben uns jetzt auf einen Antrag verständigt, in dem steht: mindestens 81 Meter. Inso fern werden wir sehr aufmerksam das weitere Planungsverfah ren, die Entwurfsplanung usw. verfolgen, die jetzt alle zu er stellen sind, um das Maximum an technisch Möglichem auszu reizen, sodass dann wieder möglichst viel Wasserfläche zur Verfügung steht.
Insofern sind jetzt, denke ich, leider vorübergehend Einschrän kungen hinzunehmen. Das ist nicht zu ändern, weil der Damm so viel Wasser durchlässt. Aber vielleicht entschädigt ein we nig die positive Aussicht darauf, dass der See künftig wieder „great“ sein wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir kommen zum nächsten Bei trag. Es spricht der Abgeordnete Domres für die Fraktion DIE LINKE.
Ich freue mich sehr, dass wir uns unter dem letzten Tagesord nungspunkt der voraussichtlich letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode einem Thema aus der Prignitz widmen. Hier haben wir wieder ein Beispiel, dass Politik konkret etwas für die Menschen vor Ort bewegen kann. Es hat sich gelohnt, sich für den Erhalt dieses für die Region so wichtigen Gewässers einzusetzen. Dafür einen herzlichen Dank, vor allen Dingen an die Bürgerinnen und Bürger aus der Region, die sich dafür starkgemacht haben.
Es war richtig, die Staatssekretärinnen der beiden zuständigen Ressorts in die Region zu holen und sie mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Akteuren vor Ort ins Gespräch zu brin gen. Dafür einen herzlichen Dank an das MLUL und an das MdF.
Dank gebührt aber auch Herrn Augustin, der in einer sicher nicht einfachen Situation lösungsorientiert gearbeitet hat. Nach einigem Hin und Her machen wir nun den Weg für den dauer haften Erhalt eines Speichers als See und seine Freizeitnutzung frei.
Die Machbarkeitsstudie hat verschiedene Varianten aufgezeigt, die vor Ort diskutiert wurden. Es gab eine klare Präferenz für diejenige Variante, die den Speicher als Landschaftssee erhält, ohne die hohen Dauerkosten einer Talsperre zu verursachen.
Noch ein paar Worte zum Wasserstand, weil er für Irritationen gesorgt hat: In der Machbarkeitsstudie hat man sich nicht ge nau auf eine Vorzugsvariante festgelegt. Klar war nur, dass der Wasserstand nicht unter dem liegen soll, der jetzt bei der Notabsenkung eingestellt wurde. Andererseits war auch klar: Den ursprünglichen hohen Wasserstand werden wir sowohl aus Kostengründen als auch aus Gründen des Hochwasserschutzes nicht wieder erreichen.
Die 81 Meter, die wir jetzt im Antrag vorsehen, liegen in der oberen Hälfte der für die Vorzugsvariante angegebenen mögli chen Wasserstandsspanne. Darunter wird es nicht gehen, das stellen wir heute klar. Wir sichern damit einen Mindestwasser stand, der geeignet ist, die ökologischen Funktionen und die Freizeitnutzung des Sees dauerhaft zu gewährleisten - so die Aussage der Fachleute vor Ort. Ich berufe mich hier auf den Wasser- und Bodenverband. Also: Ziel erreicht.
Dass die CDU ihren Antrag zurückgezogen hat und dem Koali tionsantrag beigetreten ist, war eine richtige Entscheidung.
Die Festlegung auf 81,75 NHN - Normalhöhennull - wäre viel zu früh. Auch DIE LINKE möchte die größtmögliche Wasser fläche. Diese ist aber im Planungsverfahren zu erarbeiten. Nach der Vorplanung, der Entwurfsplanung, der Genehmi gungsplanung und der Ausführungsplanung werden wir wis sen, wie groß die Wasserfläche schlussendlich sein wird.
Der heutige Beschluss weist also in die richtige Richtung und setzt Mindeststandards, und bei der genauen Ausgestaltung ebenso wie bei der künftigen Eigentümerschaft wird es noch einiges zu diskutieren und zu entscheiden geben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies in einem engen Dialog mit der Region und allen Akteuren vor Ort erfolgt. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir kommen zum Beitrag des Abgeordneten Wiese. Er spricht für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Besu cher haben wir keine mehr. Der Flachlandspeicher Sadenbeck, im Antrag auch Wasserspeicher genannt, ist technisch eine Tal sperre. Laut § 94 des Brandenburger Wassergesetzes hat eine Talsperre mehr als eine Million Kubikmeter Fassungsvermö gen und eine Staumauer ist höher als 5 Meter. Nach unseren Recherchen ist die Staumauer aktuell 7 Meter hoch.
Eine Talsperre verursacht höhere Instandhaltungs- und Bewirt schaftungskosten als andere künstlich geschaffene Gewässer. Ob im Rahmen des laufenden Projektes an der Staumauer Än derungen vorgenommen werden, die den Status einer Talsperre aufheben können, ist uns nicht bekannt. Dadurch wären aber dauerhaft geringere Kosten für die Instandhaltung und Über wachung des Wasserspeichers möglich.
Auf Anordnung der oberen Wasserbehörde wurde der Wasser spiegel ab dem 01.04.2019 um 1,5 Meter abgesenkt. Die An ordnung wurde zur Abwehr der Gefahr eines Dammbruchs er lassen.
Ein Projekt zur Umgestaltung des Flachlandspeichers in einen Landschaftssee ist Gegenstand einer Steuerungsgruppe unter Leitung des Umweltministeriums in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Prignitz, dem Wasser- und Bodenverband, der Stadt Pritzwalk, dem Amt Meyenburg und anderen.
In einer Machbarkeitsstudie wird eine von fünf untersuchten Varianten zum Umbau des Flachlandspeichers zu einem Land schaftssee ohne Steuerungsmöglichkeit mit einem Wasserspie gelniveau von 81 Meter NHN favorisiert. Mit dem vorliegen den Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE
- Mag ja alles sein. Ich kenne nur Ihre. - Nach § 50 des Bran denburgischen Wassergesetzes wird die Staumarke von der Wasserbehörde gesetzt, die darüber eine Urkunde aufnimmt. Der Landtag des Landes Brandenburg darf nicht von den Frak tionen SPD, DIE LINKE und CDU dazu instrumentalisiert werden, in die fachliche Tätigkeit der zuständigen Wasserbe hörde einzugreifen. Der Landtag verfügt nicht über die sachli chen Informationen sowie die notwendige fachliche Kompe tenz,
um für die Arbeit der Landesregierung eine Stauhöhe aus fünf Varianten auszuwählen, zu beschließen und die Finanzierung zu beauftragen.
Der Wasserspeicher Sadenbeck war seit dem Jahr 2018 wieder holt Beratungsgegenstand im Ausschuss für Ländliche Ent wicklung, Umwelt und Landwirtschaft. In den Sitzungen wur den nicht die Studienergebnisse zum Wasserspiegelniveau des Speichers und zu den Kosten eines Umbaus diskutiert.
Der vorliegende Antrag sollte deshalb zur fachlichen Beratung und zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Landtag an den ALUL überwiesen werden. Aber dafür ist es jetzt zu spät.
Ja. - Dann mein letzter Satz: Im Interesse der Entwicklung des ländlichen Raumes in der Prignitz wird sich die AfD-Fraktion in der Abstimmung zu beiden Anträgen der Stimme enthalten. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Raschke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann es zum Inhalt des Antrags kurz ma chen: Auch wir Bündnisgrünen begrüßen, dass eine Lösung
gefunden wurde, und wir begrüßen, dass es nicht die ursprüng lich angekündigte Lösung ist, nämlich der Rückbau, sondern dass jetzt die Talsperre in einen Flachlandspeicher umgewan delt wird. Wir begrüßen das, weil damit die Prignitz nicht nur die Biotope, die Fischerei und den Erholungsort behält, son dern weil damit auch die ökologische Durchgängigkeit zumin dest teilweise wiederhergestellt ist.
Natürlich hätten wir auch gern die vollständige Wiederherstel lung der Durchgängigkeit, aber so wichtig uns ökologische Durchgängigkeit in solchen Fällen ist - das wäre nur mit dem Rückbau der ganzen Anlage möglich gewesen. Dann aber wür de in der Region nicht nur der See fehlen, sondern wir hätten die höchsten Kosten, die geringste Akzeptanz und auch noch den stärksten Eingriff in den Artenschutz und in geschützte Biotope. Deshalb - kurz und gut - halten wir das gefundene Verfahren für eine gute Abwägung der Wasserrahmenrichtlinie mit allen anderen Zielen.