Das wurde auch beschlossen, meine Damen und Herren, und zwar mit den Stimmen der CDU. Aber ich verstehe das schon: Im dortigen Amtsausschuss gibt es keine SPD-Vertreter, wes halb die CDU das beantragen musste.
Wenn Sie wollen, kann ich gern sämtliche Protokolle aus mei ner Amtszeit als Bürgermeister heraussuchen. Dann können wir uns anschauen, was dort getan wurde. Aber, wie gesagt, ich fin de es schon interessant, wie das hier in der Form funktioniert.
Ich finde es wirklich interessant, dass Sie versuchen, mit sol chen Waffen die Diskussionen zu befeuern und zu argumentie ren.
Jetzt komme ich aber zum Thema zurück. Heute Morgen habe ich mit einem anderen Kollegen - ich muss sagen: Ex-Kollegen - gesprochen, und zwar mit dem Bürgermeister von Nuthe-Ur stromtal. Dieser hat bereits im letzten Jahr sowohl den Kamera den als auch dem Landtag einen Brief geschickt und das Ganze gestern wiederholt, weil er nämlich ein Jahr später immer noch vor demselben Problem steht. In seinem Brief erwähnt er, er ha be eine Stützpunktfeuerwehr, und er versuche, sie zu unterstüt zen, was ihm auch gelinge. Aber er schaffe es nicht, all die an deren Ortsfeuerwehren auch noch zu unterstützen, die er jedoch bei Großschadensereignissen brauche. Deswegen fordert er, dass wir gemeinsam - Land und Kommunen - mehr machen. Insofern sollten wir nicht nur darüber reden, was die einen oder die anderen machen müssen. Es geht Ihnen doch um Zusam menhalt und Gemeinsinn - dann tun Sie doch auch einmal ge meinsam mit den Kommunen, den Aufgabenträgern und dem Land etwas dafür,
Gemeinsinn umzusetzen, anstatt nur darüber zu reden oder es auf Plakate zu schreiben, meine Damen und Herren!
Wenn ich an der Stelle noch eines sagen darf: Ich möchte nie wieder - egal, in welcher Funktion - bei einem Schadensereig nis in Brandenburg vor Kameradinnen und Kameraden stehen, die mir dann sagen, sie würden gern mithelfen, könnten dies jedoch nicht, weil ihnen eine persönliche Schutzausrüstung fehlt. Das dürfen wir nicht zulassen, und da ist es mir vollkom men egal, wer dafür zuständig ist. Das müssen wir ändern. Je der Kamerad und jede Kameradin in Brandenburg braucht eine persönliche Schutzausrüstung - egal, wo sie tätig sind, meine Damen und Herren.
- Herr Woidke, natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass dafür die Kommunen zuständig sind. Aber Sie sind für das Land zuständig und haben eine Aufgabe für das Land Branden burg zu erfüllen. Diese Aufgabe und Verantwortung können wir nicht einfach nur abschieben, sondern müssen sie gemein sam wahrnehmen, meine Damen und Herren.
Da ich schon bei Ihnen bin, Herr Woidke: Ich habe das Gefühl, dass Sie so langsam bereit dafür sind, die Staatskanzlei von au ßen abzuschließen und sich vielleicht als Büroleiter im Bun deskanzleramt zu bewerben; denn Sie haben wieder einmal ei nen Brief geschrieben. Diesmal ging es darin um die Frage, ob wir in Brandenburg bei entsprechenden Brandvorkommnissen auch aus der Luft Rettung erhalten.
Dazu mache ich Ihnen folgenden Vorschlag: Wir schreiben nicht mehr nur Briefe an die Bundesebene, sondern handeln gemeinsam. Es gibt nämlich eine Chance, das Problem zu lö sen. Ja, wir brauchen in Brandenburg Löschflugzeuge, um bei Brandeinsätzen agieren zu können. Das sagt übrigens auch Herr Schippel, den Sie gut kennen und der als Präsident des Feuerwehrverbands nicht ganz unwichtig ist.
Es gibt derzeit drei europäische Löschflugzeugstaffeln - eine in Spanien, eine in Frankreich und eine in Italien. Jetzt möchte die Europäische Union, dass man auch nördlich der Alpen mit einer solchen Einsatzstaffel in Brandeinsatzfällen - nicht nur in Brandenburg oder Deutschland, sondern auch darüber hinaus - schnell reagieren kann, weshalb sie sagte: Wir unterstützen dieses Projekt und übernehmen drei Viertel der entstehenden Gesamtkosten. Das Bundesinnenministerium hat uns in Ge sprächen ebenfalls Unterstützung zugesagt, wenn wir gemein sam darüber nachdenken, in Brandenburg eine solche europäi sche Löschflugzeugstaffel zu installieren.
Das werden wir auch tun. Wenn Sie das nicht wollen - wir ma chen das. Der Flugplatz Welzow und der entsprechende See bieten dafür die richtigen Rahmenbedingungen. Machen wir es also einfach! Reden wir nicht nur darüber oder schreiben nicht nur Briefe, sondern handeln wir in Brandenburg einmal selbst, um uns auch selbst helfen zu können, wenn es darauf an kommt.
Um den Schwerpunkt der Aktuellen Stunde noch einmal zu sammenzufassen: Wir als CDU-Fraktion möchten fünf Punkte in den Vordergrund stellen. Erstens: Wir wollen, dass jeder Ka merad und jede Kameradin in Brandenburg seine bzw. ihre per sönliche Schutzausrüstung bekommt.
Zweitens: Wir brauchen mehr Hauptamt in der Feuerwehr zur Entlastung und Begleitung des Ehrenamtes in Brandenburg.
Drittens: Wir müssen gemeinsam die Munition aus dem Boden holen; denn sie ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Dauer brenner.
Viertens: Wir brauchen eine europäische Löschflugzeugstaffel hier in Brandenburg für uns und für andere.
Fünftens: Wir müssen die Akteure im Brand- und Katastro phenschutz gleichbehandeln, unabhängig davon, in welchen Einheiten sie uns unterstützen und helfen. Auch das wird in Brandenburg nicht getan. Sie spalten an manchen Stellen; das ist auch unsere Information. Deswegen werden wir alle, die uns helfen, gleichbehandeln, weil sie uns alle in Notfällen zur Seite stehen. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Senftleben, ich glaube, Sie haben etwas falsch verstanden. Sie haben heute die Zeitung gelesen, aber offensichtlich nicht verstanden, was dort stand. Ich glaube, der Bericht war schon zutreffend. In der Tat habe ich in der letzten Woche mit der Frau Bundeskanzlerin über die Waldbrände in Brandenburg gesprochen. Ich habe mich in der letzten Woche bei der Frau Bundeskanzlerin auch für die Unterstützung durch Bundespolizei und Bundeswehr bedankt.
Zudem habe ich Frau Bundeskanzlerin gebeten, bei der Be schaffung von Hubschraubern auch auf die Katastrophen schutzeinsatzfähigkeit zu achten. Derzeit ist die Beschaffung neuer Hubschrauber für die Bundeswehr im Gange. Frau Bun deskanzlerin hat mich gebeten, dies in einem Schreiben an die Verteidigungsministerin
und nachrichtlich an den Bundesinnenminister, der auch für den Katastrophenschutz zuständig ist, noch einmal festzuhal ten und sie darum zu bitten, das zu beachten.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Bevor wir die Ausspra che fortsetzen, möchte ich wieder Gäste auf der Besuchertribü ne begrüßen. Zum einen begrüße ich ganz junge Gäste: Heute sind Schülerinnen und Schüler der 2. Klasse der Anne-FrankGrundschule Teltow bei uns. Herzlich willkommen! Wir spre chen über die Feuerwehr.
Eine weitere Schülergruppe ist bei uns. Ich begrüße Schülerin nen und Schüler der Katholischen Marienschule Potsdam. Auch Ihnen bzw. euch ein herzliches Willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Hallo, liebe Kinder! Die Brandenburger Feuerwehren, die Hilfsorganisatio nen, die Katastrophenschützer, der Kampfmittelbeseitigungs dienst, die Bundespolizei und die Bundeswehr haben an Pfingsten in einer eindrucksvollen Kraftanstrengung zahlreiche Waldbrände, darunter den größten Waldbrand im Land Bran denburg seit den 70er-Jahren, bekämpft und gelöscht.
Im ganzen Land haben unsere überwiegend ehrenamtlichen Helfer Großartiges geleistet. Allen Beteiligten und Helfern möchten wir an dieser Stelle unseren herzlichen Dank ausspre chen.
Fest steht: Brandenburg ist waldbrandgefährdetes Gebiet. Die Herausforderungen des Klimawandels kommen hinzu. Zudem sind große Flächen mit Kampfmitteln belastet und dürfen im Brandfall nicht betreten werden. Bereits im vergangenen Jahr haben wir in erheblichem Ausmaß Erfahrungen mit Waldbrän den gemacht. Im Jahr 2018 hat Brandenburg 512 Waldbrände gezählt.
Der Brandschutz wird bei uns weitgehend von freiwilligen Feuerwehren gewährleistet. Aber diese Männer und Frauen sind Profis! Unsere Feuerwehren sind sehr gut ausgebildet und ausgerüstet. Von 2014 bis 2018 - bitte beachten Sie diesen Zeit raum; wir sprechen nicht nur vom vergangenen Jahr, Herr Senftleben - haben wir für Einsatzfahrzeuge der Stützpunktfeu erwehren Fördermittel in Höhe von rund 26 Millionen Euro und für Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes Fördermit tel in Höhe von rund 14 Millionen Euro investiert.
Wir haben damit von 2014 bis 2018 die Anschaffung von 150 Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr und 128 Fahrzeugen des Ka
tastrophenschutzes unterstützt. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms KIP - es läuft nicht erst seit dem ver gangenen Jahr, sondern schon seit Beginn dieser Legislaturpe riode - wurden und werden zur Stärkung der Feuerwehrinfra struktur Projekte der Kommunen mit insgesamt 35 Millionen Euro aus Landesmitteln gefördert.