Näheres dazu finden Sie in dem sehr gut zusammenfassenden Waldbrandbericht 2018, den ich allen am Thema Interessierten ans Herz legen möchte. Im Jahr 2018 hat das Land übrigens 80 % der Kosten für die Waldbrandbekämpfung übernommen, ob wohl es dazu nicht verpflichtet gewesen wäre. Das Land lässt seine Kommunen eben nicht im Stich.
Wenn sich nun lauter CDU-Bürgermeister mit ihren histori schen Feuerwehrfahrzeugen an die Presse wenden, dann ist das nicht nur plumpes Wahlkampfgetöse, meine Damen und Her ren, sondern auch eine Unverschämtheit gegenüber allen Bran denburgerinnen und Brandenburgern. Deren Steuergelder sind es nämlich, die für die Anschaffung neuer Ausrüstung ausgege ben werden, und ihnen gaukeln sie vor, das Land täte dafür nichts.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe im Ehrenamt eine Stärke des Brand- und Katastrophenschutzes. Das Ehren amt ist der Kern des sozialen Zusammenhalts. Es funktioniert, weil es in Brandenburg gute Tradition ist, dass sich Nachbarn in Not helfen - weil wir ein Brandenburg sind! Ich habe das Gefühl, langsam kommt das auch Ihnen zu Bewusstsein; auf einmal betonen Sie ja die Gemeinsamkeiten. Es ist das ehren amtliche Engagement, das unsere Gesellschaft besonders aus zeichnet und das das Land deshalb besonders unterstützt.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung einiges für unsere ehrenamtlichen Helfer getan: Ich nenne exemplarisch die Ret ter-Prämie und die Hinterbliebenenversorgung. Wir freuen uns, dass es uns nach Jahren gelungen ist, die freiwilligen Feuer wehren zu stabilisieren und zu stärken. Die Zahl der in den Ju gendfeuerwehren Aktiven wächst. Darauf können wir stolz sein. Dieser Trend macht Hoffnung. Ein herzliches Danke schön an jede und jeden, die bzw. der dazu beiträgt!
Brandschutz ist trotz aller Landesförderung eine kommunale Aufgabe. Man könnte sagen: Freiheit, wenn sie erwachsen wird, nennt sich Verantwortung. - Die Verantwortung für den Brandschutz liegt bei den Kommunen. Das gilt auch für die rechtzeitige Beantragung von Fördermitteln sowie die An schaffung von Schutzausrüstungen.
Was also ist zu tun? Immer noch vieles. Davon braucht einiges leider Zeit; denn wir müssen schon weit vor einem Waldbrand
ansetzen. Das Landwirtschaftsministerium sucht zum Beispiel aktiv nach weißen Flecken bei der Verteilung von Löschwasser entnahmestellen. Es fördert Maßnahmen zum Waldumbau so wie zum Auf- und Ausbau sogenannter Waldbrandschutzriegel systeme. Im Ernstfall muss es schnell gehen. Wir werden durch das System „Fire Watch“ sehr gut unterstützt. Nicht für jede Kameradin und jeden Kameraden braucht es dann eine Fach ausbildung in Waldbrandbekämpfung.
Was es jedoch braucht, das sind ausgebildete Führungskräfte. Auf diesen Bedarf hat sich das Land eingestellt. An der Lan desfeuerwehrschule gibt es Seminare zur Waldbrandbekämp fung. Der Landesbetrieb Forst und die unteren Forstbehörden werden einbezogen, Herr Senftleben. Damit sehe ich die bran denburgischen Feuerwehren für den Ernstfall gut gerüstet.
Mit welchem Material rückt man einem Waldbrand zu Leibe? Schauen wir uns zunächst die Waldbrandbekämpfung am Bo den an: Die Brandenburger Feuerwehren verfügen über gelän degängige Fahrzeuge mit großen Löschwassertanks, die für die Waldbrandbekämpfung geeignet sind. Da der Boden in Bran denburg recht flach ist, sind die Brandherde in der Regel gut erreichbar.
Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, die mit Räumpan zern unterstützt, klappt gut. Mir ist kein Fall bekannt, in dem nicht das Material zur Verfügung gestellt werden konnte, das die Feuerwehr für eine effektive Waldbrandbekämpfung ge braucht hat. Das stellt das Land mit seiner Unterstützung bei Großschadensereignissen sicher.
Von reibungslosen Abläufen berichten auch Feuerwehrleute, die in den letzten Wochen im Einsatz waren. Sie waren gerade zu begeistert davon, wie viel sich gegenüber dem letzten Jahr verbessert hat. Bei Lagen, in denen Luftunterstützung erforder lich ist, hat sich die Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Bundespolizei bewährt. Der Hubschraubereinsatz sichert uns ausreichende Luftunterstützung, und die Hubschrauber waren dank der Absprachen des Landes auch in den letzten Wochen umgehend verfügbar.
Löschflugzeuge ergeben im Vergleich zu Hubschraubern zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn. Fachleute versichern uns, dass unsere Seen in den meisten Fällen nicht zur Löschwasserauf nahme geeignet seien. Wenn der Ostsee voll geflutet ist, kann das anders aussehen; vielleicht bestellen Sie das Ihren Freun den im BMI.
Mir ist klar, dass bei großen Schadensereignissen Emotionen hochkochen und viele Menschen sich Sorgen machen. Beim Brand der Kathedrale Notre-Dame schlug ein prominenter Amerikaner vor, Löschflugzeuge einzusetzen. Fachleute er klärten kurz darauf, die Kathedrale wäre dann sofort einge stürzt bzw. zerstört worden, das heißt, sie hätte den Wasser massen nicht standhalten können.
Was lernen wir daraus? Ich maße mir nicht an, den Feuerwehr leuten ihren Job zu erklären. Vielleicht sollten andere das auch nicht tun.
Aktionismus in diesem Bereich mag gut gemeint sein. Er ist bestenfalls unschädlich; aber im schlimmsten Fall schadet er. Daran sollten wir uns bei diesem Thema gelegentlich erinnern. Die Landesfeuerwehrschule hat bereits erklärt, dass man um gehend nachsteuere, wenn sich neue Ausbildungsbedarfe ab zeichnen.
Bei den Themen Waldbrände und Feuerwehr geht es um sehr viel, um wertvolle Güter, oft auch um Leben und Tod. Hier das Richtige zu tun heißt, verantwortlich zu sein, klar und deutlich zu analysieren, zu sehen, wo es vielleicht Mängel gibt und was wir als Land tun können, um die Kommunen noch besser zu unterstützen.
Verantwortlich sein heißt übrigens auch, zuerst das Problem zu lösen und nicht die Schuldfrage zu stellen. Die Themen Wald brände und Feuerwehr eignen sich nicht für Klamauk und billi gen Wahlkampf; das ist eine Frage des Anstands.
Was Sie können, ist, platte Reden über ernste Themen zu hal ten; aber das reicht nicht zum Regieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zum Abschluss zwei Punkte: Erstens. Die Feuerwehr und alle beteiligten Helfer haben einen heraus ragenden Job gemacht. Sie haben es geschafft, die Brände ein zudämmen und zu löschen. Für die Zivilbevölkerung bestand zu keiner Zeit Lebensgefahr. Wo nötig, werden unsere freiwil lig und unsere hauptberuflich engagierten Helden wieder antre ten, um Waldbrände zu löschen, anderen Schadenslagen zu be gegnen und Menschenleben zu retten. Das ist großartig und verdient unseren Dank und unseren Respekt.
Zweitens. Das Land unterstützt die Helfer immer dort, wo es nötig ist. Das hat es bisher getan und wird es weiterhin tun. Denn wer sein Leben einsetzt, der verdient entsprechend gute Ausrüstung, Material und Ausbildung. Daran muss sich das Land messen lassen, und das tut es sogar gern.
Waldbrandgefahrenstufe 5? - Brandenburg ist gut vorbereitet. Gelingen kann uns das aber nur gemeinsam. - Danke.
Vielen Dank. - Es ist eine Kurzintervention angezeigt worden. Das Wort geht an die Abgeordnete Bessin.
Sehr geehrte Frau Gossmann-Reetz! Sie sprachen davon, dass die Feuerwehren sehr gut ausgestattet seien.
Herr Senftleben ist schon auf den Bürgermeister der Gemeinde Nuthe-Urstromtal und das Schreiben eingegangen, das wir alle erhalten haben, zu dem Sie vielleicht auch Stellung genommen haben. Ich möchte kurz daraus zitieren:
„In vielen Interviews und bei sonstigen öffentlichen Auf tritten wird seitens der Landesregierung wieder und wie der die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren hervor gehoben. Doch leider nutzen sowohl den oftmals bis zur Erschöpfung kämpfenden Einsatzkräften noch den be troffenen Kommunen diese warmen Worte kaum etwas.
Es werden grundsätzlich keine verbindlichen Aussagen zur künftigen Struktur der Freiwilligen Feuerwehren ge troffen. Dies macht mir und vielen Bürgermeisterkolle ginnen und -kollegen die Arbeit und Ausrichtung hin sichtlich einer funktionierenden Gefahrenabwehr unserer Städte und Gemeinden nicht einfacher. Vielmehr ist es uns schlicht unmöglich, die Kameraden in einer ange messenen Art und Weise zu unterstützen und zu halten, geschweige denn neue Kameraden zu gewinnen.“
dann stelle ich mir die Frage, wie Sie diese Bewertung seitens eines Bürgermeisters, der vor Ort ist und die Situation wirklich kennt, einschätzen.