„Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es mir und den vielen Feuerwehr-Kameraden nicht nur um die finanziel le Komponente geht, nein, auch an eine grundhaft gut ausgestattete Freiwillige Feuerwehr müssen wir jetzt den ken. Und da gibt es - nicht nur aus meiner Sicht - einen dringenden Handlungsbedarf.“
Wenn wir bedenken, dass die Flächen, die jetzt gerade gebrannt haben, zu den waldbrandgefährdetsten Flächen Europas gehö ren und im Runderlass des Ministeriums des Innern vom 29. März 2007 in die höchste Waldbrandgefahrenklasse A 1 eingestuft worden sind, wird deutlich, dass solche Hilferufe sehr ernst zu nehmen sind.
Frau Gossmann-Reetz, Sie können auf diese Kurzintervention reagieren. - Danach folgt eine Kurzintervention von Herrn La kenmacher.
Frau Bessin, Sie fragten mich gerade nach der Bewertung des Bürgermeisters. Ich bewerte diesen Bürgermeister als schlech ten Bürgermeister.
(Eichelbaum [CDU]: Ein schlechter Bürgermeister? Das ist ja eine Arroganz! Was ist denn das für eine Haltung? - Dr. Redmann [CDU]: Eine Entgleisung ist das! Das gibt’s doch gar nicht! - Eichelbaum [CDU]: Was maßen Sie sich an?)
Wir haben gerade festgestellt: Auch Ausstattung und Schutz kleidung der Feuerwehr sind kommunale Aufgabe.
Der Bürgermeister muss die Verantwortung tragen und ge meinsam mit allen dafür sorgen, dass die entsprechenden Mög lichkeiten genutzt werden und die nötige Ausrüstung vor Ort ist.
(Frau Bessin [AfD]: Sie wissen aber auch, dass eine lin ke Bürgermeisterin diese Meinung teilt? - Eichelbaum [CDU]: Eine Unverschämtheit!)
Ich bitte, den Lärmpegel zu senken. Es bestand jetzt für Frau Gossmann-Reetz die Möglichkeit zu antworten, und die hat sie wahrgenommen. Es folgt die nächste Kurzintervention. Herr Lakenmacher, bitte.
Frau Kollegin Gossmann-Reetz, das war eine sehr interessante Antwort. Dass Sie sich anmaßen, Bürgermeister zu bewerten, ist eine bodenlose Frechheit.
Ich verschone Sie damit, Sie ganz persönlich heute zu bewerten, sage aber eines: Wer die Kommunen chronisch unterfinanziert,
(Lachen bei der SPD - Domres [DIE LINKE]: Na, sage mal! Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Bischoff [SPD]: Schönbohm hat nichts getan!)
sodass die Kommunen ihre Feuerwehrgerätehäuser nicht mo dernisieren können und diese auf einem veralteten Stand sind, und sich dann hier hinstellt und auf die Bürgermeister und die Kommunen schimpft, der hat wirklich keine Antworten.
Wissen Sie, Frau Gossmann-Reetz, was mir die Kameradinnen und Kameraden sagen? Im Gegensatz zu Ihnen und zu Herrn Dr. Woidke, der nur schnell hinausfährt, wenn er einen Presse termin hat, und hofft, damit Wahlkampf machen zu können, bin ich andauernd vor Ort. Zum Thema Landesfeuerwehrschu le und Aus- und Fortbildung äußern die Kameradinnen und Ka meraden Folgendes: Herr Lakenmacher, Herr Senftleben, wir beantragen 200 % Mittel für Aus- und Fortbildung, um irgend wie wenigstens 20 % zu bekommen.
Die Landesfeuerwehrschule ist - das ist Ihre Verantwortung, die können Sie nicht abschieben - hinsichtlich Ausbildungska pazitäten und Personal chronisch unterbesetzt. So sieht es aus.
(Starker Beifall CDU und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Hein - Frau Gossmann-Reetz [SPD]: Ich habe mit den Feuerwehrleuten darüber gesprochen!)
Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu Stellung nähmen. - Sie haben jahrelang keine Abhilfe geschaffen - wir haben hier jah relang gepredigt, dass das nötig wäre -, und das in einem Flä chenland, in dem zu erwarten bzw. bekannt ist, dass die Wald brandgefahr in Sommern wie im vergangenen Jahr und - wie leider zu erwarten steht - in diesem immens ist.
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Gossmann-Reetz, Sie können auf diese Kurzintervention reagieren. - Das möchten Sie nicht. Gut. - Dann kommen wir zum nächsten Redner. Das ist der Ab geordnete Jung, der für die AfD-Fraktion spricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Liebe Gäste! Nach dem verheerenden Waldbrandjahr 2018 mit 471 Bränden und rund 1 000 Hektar verkohlter Erde haben wir von der AfD immer wieder einen Katastrophenschutzplan
gefordert, der unter anderem effektive Löschflugzeuge und -helikopter sowie den professionellen Einsatz von Berge- und Löschpanzern in munitionsverseuchtem Gebiet vorsieht.
Der Bund sollte bei den Konversionsflächen den Hauptteil der Kosten übernehmen. Wir alle wissen, dass die Gemeinden sie vor 80 oder 90 Jahren nicht freiwillig übernommen haben. Die se Flächen, auf denen heute die größten Risiken für Waldbrände - es handelt sich nämlich um munitionsverseuchtes Gelände - bestehen, wurden vormals beschlagnahmt. Nun hat sich die Si tuation in diesem überdurchschnittlich trockenen Jahr mit rund 130 Feuern weiter zugespitzt. Betroffen war hauptsächlich die Gemarkung um Jüterbog, wo rund 800 ha in Flammen standen. Hier wurden bei früheren Bodenproben Kampfmittel aller Art - unter anderem phosphorhaltige, arsenhaltige sowie uranange reicherte Munition, die von Seeminen, Tretminen und Grana ten stammt - gefunden.
Die Bundeswehr flog mit ihren „Super Puma“ rund 2 Tonnen Wasser pro Einsatz. Das THW und die Feuerwehren, denen un ser uneingeschränkter Dank für ihre tolle Arbeit im Ehrenamt gilt, kämpften mit schwerem Gerät, haben die ganze Sache sehr gut gemanagt und eine gute Gemeinschaftsleistung er bracht. Trotzdem müssen wir uns fragen, wo die Probleme lie gen. Zum einen ist zu hören, dass das Zusammenspiel mit der Einsatzleitung - sie wird von der Polizei gestellt - wohl nicht so richtig funktioniert. Viele Stimmen sagen: Es muss unbedingt ein für Katastrophenschutz ausgebildeter Feuerwehrmann sein, der die Kameraden auf den Einsatz dort vorbereitet.
Weiterhin fehlt es an entsprechendem Material. Das kommt schon bei ganz einfachen Dingen zum Tragen: Wenn die Ka meraden noch nicht einmal Karten haben, sondern sich auf Google-Maps-Ausdrucke verlassen müssen, ist das ein Unding und bezeichnend. Es ist in den heutigen Zeiten ja wohl Voraus setzung, dass man auf ordentliches Kartenmaterial zurückgrei fen kann.
Abgesehen davon braucht man auch geländegängige Tank- und Löschfahrzeuge. Das ist auch ganz wichtig.
Was die Organisation angeht, hatte ich in dem Moment Zwei fel, als der Bürgermeister von Jüterbog seine Einsatzkräfte teil weise abgezogen hat. Da haben die ehrenamtlich tätigen Ka meraden von Detonationen und Chemiegerüchen in den Wäl dern berichtet. Das betrifft das Gebiet Jüterbog, Luckenwalde, Felgentreu und Treuenbrietzen, wo - wie eingangs erwähnt - ganz viele Kampfmittel aus der früheren Zeit des Truppen übungsplatzes im Erdreich verborgen sind.
Wichtig ist, dass hier ein Umbau erfolgt. Insofern hat ja auch das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft reagiert und einen Zehn-Punkte-Plan aufge stellt, um die Kiefernwälder durch Laubbäume zu ersetzen. Dabei ist natürlich auch von Bedeutung, dass nunmehr entspre chende Löschwasserrückhaltebecken geschaffen werden, die derzeit fehlen. Da hat man den Eindruck …
Weiterhin - damit komme ich zum Schluss - steht immer die Geldfrage im Raum. Den Kommunen werden nur 80 % der Waldbrandkosten erstattet. Das ist ebenfalls ein Punkt, an dem unbedingt nachgebessert werden muss. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Dr. Scharfenberg für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Land Bran denburg gehört mit ca. 1 Million Hektar Wald - das sind im merhin 37 % der Landesfläche - aufgrund der sandigen Böden, der geringen jährlichen Niederschlagsmenge und wegen des großen Kiefernbestandes zu den besonders waldbrandgefähr deten Gebieten in der Bundesrepublik. Die Waldbrandstatisti ken des Bundes zeigen, dass Brandenburg hinsichtlich der An zahl der Waldbrände und der Gesamtschadensfläche eine be dauerliche Sonderstellung einnimmt.
Besonders schwierig ist der große Anteil von Konversionsflä chen, die unter Kampfmittelverdacht stehen. Das gilt insbeson dere für die ehemaligen Truppenübungsplätze Jüterbog-West, Lieberoser Heide und die ehemaligen militärischen Übungsflä chen in der Wittstocker Heide.
Aufgrund der besonderen Gefährdung von Einsatzkräften müs sen die Aufgabenträger diese Kampfmittelverdachtsflächen in besonderer Weise betrachten. Erfolgreiche Maßnahmen zur Waldbrandbekämpfung können dort nur in enger und schneller Zusammenarbeit mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst, dem Landesbetrieb Forst und den jeweiligen Eigentümern durchge führt werden.