Seitdem sind nun vier Jahre vergangen. Und was ist seit da mals passiert? Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat sich fast überall deutlich erhöht. In den Ministerien wurden Fehlzeitenstatistiken ausgewertet und Umfragen gestartet. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der CDU-Fraktion in die sem Jahr lieferte die Landesregierung seitenweise Statistik zu diesem Problem, das also immerhin erkannt zu sein scheint.
Was aber nicht erfolgte, war der Aufbau einer ordentlichen Prä ventionsarbeit in allen Teilen der Landesverwaltung. Mehr als die Hälfte der Ministerien konnte im April 2019 keine konkre ten Maßnahmen für ein betriebliches Gesundheitsmanagement benennen, unter anderem das von Ihnen angeführte Bildungs ministerium. Ich zitiere wörtlich: „Es wurden noch keine kon kreten Maßnahmen festgelegt.“
Genau dafür sollen aber auch die Krankenkassen nach dem Willen des Bundesgesetzgebers mit Mitarbeitern und Struktu ren zur Verfügung stehen. Das tun sie auch. Um die Unterneh men, aber auch die Behörden beim Aufbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements zu unterstützen, analysieren die Ex perten der Kassen die Gesundheitslage im Betrieb und an den einzelnen Arbeitsplätzen. Des Weiteren bieten die Kassen Pro gramme und Angebote, die an den Bedarf des Betriebes ange passt werden und den Bedürfnissen der Mitarbeiter entspre chen. Zu diesen Angeboten gehören zum Beispiel organisatori sche Schritte wie gesundheitsgerechte Führung oder Maßnah men für ein gutes Betriebsklima, betriebliches Eingliederungs management und Suchtprävention, gesundheitsgerechte Ge staltung der Arbeitsplätze und individuelle Gesundheitsange bote für die Beschäftigten.
Meine Damen und Herren, es war alles da. Das Problem und seine Lösung liegen seit Jahren vor Ihrer Nase. Insofern ist die ser Antrag nur ein weiterer Beleg für das Versagen der Regie rung als Dienstherr und Arbeitgeber.
Was SPD und Linkspartei von jedem Arbeitgeber in diesem Land als Selbstverständlichkeit einfordern würden, ist unter dieser rot-roten Regierung einfach liegen geblieben. Wir leh nen diesen Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Nach mehrmo natigen Verhandlungen hat sich das Land Brandenburg im No vember 2017 mit den Gewerkschaften auf eine Reihe von Ver einbarungen geeinigt, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern.
Im September des vergangenen Jahres haben wir hier im Land tag über das Konzept der Landesregierung zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesprochen. Die Ver waltung des Landes Brandenburg steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen: Bis zum Jahr 2030 werden rund 40 % der im Jahr 2017 vorhandenen Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig - das konnten wir zuletzt an der Antwort auf die Kleine Anfrage 4264, Drucksache 6/10850, er kennen - liegt in vielen Bereichen der Landesverwaltung der Krankenstand der einzelnen Mitarbeiter bei über 25 Tagen im Jahr.
Bereits heute herrscht in vielen Verwaltungen eine enorme Ar beitsverdichtung, die natürlich gerade dort hoch ist, wo viele Kolleginnen und Kollegen länger erkrankt sind. Das Land muss es also auf der einen Seite schaffen, als Arbeitgeber at traktiv zu sein, um auch in Zeiten des Fachkräftemangels noch genügend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ge winnen zu können. Dazu gehören gute Eingruppierungen und Weiterbildungsangebote genauso wie unbefristete Arbeitsver träge.
Hierzu wurden in den letzten Jahren viele gute Entscheidungen getroffen. Ich erinnere beispielsweise an die Anhebung der Einstiegsbesoldungsstufen für Polizistinnen und Polizisten, aber auch bei den Lehrerinnen und Lehrern.
Auf der anderen Seite muss das Land als einer der größten Ar beitgeber aktiv dazu beitragen, dass die Landesbediensteten gesund bleiben. Dazu gehört, Arbeitsbedingungen zu bieten, die der Gesundheit förderlich sind, beispielsweise auch durch Empfehlungen zur gesundheitsförderlichen Gestaltung von Ar beitsplätzen oder durch gute Konzepte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn das Land Brandenburg hierbei er folgreich ist, wird auch das die Attraktivität des Landes als Ar beitgeber weiter steigern, davon bin ich überzeugt.
Das vor einem Jahr beschlossene Konzept war ein guter An fang und muss jetzt mit mehr Leben erfüllt werden. Bereits heute wird in den Ministerien und den untergeordneten Behör den einiges für das Gesundheitsmanagement getan. Wenn es Sie näher interessiert, Herr Nowka, was das im Detail ist, kön nen Sie es in der bereits genannten Drucksache nachlesen.
Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die Umsetzung des Konzeptes weiterhin zügig voranzu treiben. Die zentrale Servicestelle für betriebliche Gesund heitsfürsorge ist schnellstmöglich aufzubauen, und bereits vor
Um das Ziel eines besseren Gesundheitsmanagements in der Landesverwaltung zu erreichen, werden sich Strukturen und Abläufe verändern müssen. Wir alle wissen, dass Veränderun gen nie ohne Schwierigkeiten und Reibereien ablaufen. Des halb ist es umso wichtiger, die Dienststellen bei der Umsetzung der erforderlichen Prozesse zu beraten und zu unterstützen. Dabei ist es selbstverständlich, dass all diese Maßnahmen nur gemeinsam mit den gewählten Personalvertretungen und den im öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften umgesetzt werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, psychische Erkrankungen sind häufig Ursache für Krankschreibungen. Diese Erkrankun gen sind oft langwierig und bedürfen der besonderen Sensibili tät sowie der Unterstützung des Arbeitgebers. Auch hierbei ist das Land Brandenburg nicht untätig. Bereits im vergangenen Mai fand an der Landesakademie ein Symposium zur psychi schen Gesundheit statt. Aber mit Blick auf die psychische Be lastung am Arbeitsplatz ist mir besonders wichtig zu betonen, dass Gesundheitsmanagement in erster Linie eine Führungs aufgabe ist. Vorgesetzte sind dafür verantwortlich, dass die At mosphäre in ihren Teams stimmt, dass der Arbeitsdruck nicht die Psyche angreift und der Beruf mit der Versorgung von Kin dern oder auch zu pflegenden Familienangehörigen vereinbar bleibt oder gemacht wird, und dabei helfen keine Yogakurse und keine Rückengymnastik. Wer führen will, muss das verste hen.
Es ist unsere Aufgabe, als Land dafür zu sorgen, dass die Ar beit, die unsere Landesbediensteten Tag für Tag verrichten, sie nicht krank macht. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschau er! Uns liegt der Antrag von SPD und Linken mit dem Titel „Umsetzung von gesundheitsfördernden Arbeitsbedingungen im Land Brandenburg forcieren!“ vor. Ja, der Titel hört sich gut an, denn gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen zu forcie ren ist sowohl für den Arbeitnehmer wichtig als auch für den Arbeitgeber, der davon profitieren kann, wenn die Mitarbeiter weniger krank sind und in einer tollen Arbeitsatmosphäre ar beiten können. Aber muss man das nach 30 Jahren SPD-Regie rung erst jetzt erkennen? Oder handelt es sich hierbei nur um einen Schaufensterantrag, wie übrigens bei einigen der Anträge von SPD und Linken, die wir hier seit Dienstag schon behan delt haben?
Man merkt: Bei SPD und Linken bricht ein bisschen Wahl kampfpanik aus. Aber es ist schon bemerkenswert, dass die Fraktionen von SPD und Linken fordern, der Landtag möge doch die Landesregierung dazu bringen, genau das zu tun, was doch schon längst beschlossen wurde. Aber schreiben wir es
der Landesregierung - auf Wunsch Ihrer eigenen Fraktionen - gern noch einmal ins Stammbuch und übernehmen ruhig auch gern einen etwas strengeren Ton, den SPD und Linke gegen über der Regierung hier anschlagen. Forcieren wir, wie SPD und Linke es wollen, und fügen wir am besten noch ein Ausru fezeichen an die Überschrift an. Denn ohne scharfe Worte und ohne Ausrufezeichen scheint sich diese Regierung ja nur schwer zu bewegen. Das ist offenbar auch den Kollegen von SPD und Linken mittlerweile klargeworden.
Natürlich ist es gut, richtig und wichtig, die Arbeitsbedingun gen für Mitarbeiter auch im öffentlichen Dienst zu verbessern. Dass dies allein das Problem des hohen Krankenstandes im öf fentlichen Dienst beheben kann, darf allerdings bezweifelt werden, auch wenn man manche Zahlen nicht ganz einfach vergleichen kann. In die Statistiken der Krankenkassen fließen für den allgemeinen Krankenstand Fehltage ohne Krankschrei bung - in größeren Betrieben also im Allgemeinen die ersten drei Tage - nämlich gar nicht ein.
Auch in Brandenburg liegt der Krankenstand im öffentlichen Dienst seit Jahren weit über dem des übrigen Arbeitsmarktes. Als Erklärung dafür wurden uns von der Landesregierung Ar beitsverdichtung und der damit einhergehende Stress angebo ten. Meine Damen und Herren, ist das in der Privatwirtschaft nicht genauso? Gilt das dort nicht auch? Uns wirft man Popu lismus vor - nicht, dass ich Ihnen Populismus vorwerfen wür de. Aber vielleicht sollten Sie auch die Privatwirtschaft ins Au ge fassen. Wenn die Fehlzeiten im öffentlichen Dienst zahlrei cher sind, dann vielleicht doch eher wegen der größeren Si cherheit des Arbeitsplatzes.
Nun wollen wir keinesfalls etwas an der Sicherheit des Arbeits platzes ändern. Allerdings sind häufige Fehlzeiten vor allem eine hohe Belastung für den Steuerzahler. Deshalb können wir das nicht so einfach hinnehmen. Die Ursachen für den hohen Krankenstand müssen analysiert und beseitigt werden.
Aus diesem Grund ist es zuallererst richtig und wichtig, den öffentlichen Dienst nicht immer weiter ausufern zu lassen, son dern auf seine wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Sie fordern „vorhandene Strukturen über die verschiedenen Ent scheidungsebenen planvoll weiterzuentwickeln,“ um finanziel le Mittel zielgruppenorientiert zu verwenden. Das hört sich sehr wortgewaltig an, ist aber inhaltsleer.
Findet sich in der Begründung irgendein Inhalt dazu? Nein, dort findet sich nur der schöne Satz: „Die Nutzung gemeinsa mer Erfahrungen in diesem relativ neuen Arbeitsfeld sind un abdingbar für die Umsetzung der gesetzten Ziele.“ - Aha, neues Arbeitsfeld. „Neu“ kann man anscheinend zeitlich sehr weit ausdehnen, zumindest scheint das Ihre Auffassung zu sein.
Richtig sind die Ansätze für familienfreundliche Arbeitsbedin gungen und das verstärkte Augenmerk auf die Prävention. Wir stehen zu einer Willkommenskultur für unsere Kinder und da zugehörige familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Es ist an der Zeit, ein Gesundheitswesen zu entwickeln, das auf Präven tion und nicht wie heute auf Behandlung basiert.
Ich möchte zum Schluss an einen Fall erinnern, den wir alle aus dieser Legislaturperiode kennen. Eine Ihrer ehemaligen Ministerinnen hatte zwei Mitarbeiter der chronisch unterbe setzten Arzneimittelaufsicht wegen Korruption angezeigt - völ
lig grundlos. Erst im eigenen Verantwortungsbereich chroni sche Unterbesetzung entstehen lassen, dann Fehlzeiten mit Ar beitsverdichtungen und daraus entstehendem Stress erklären und die Mitarbeiter dann auch noch strafbarer Handlungen be schuldigen! Gerne erinnere ich in dem Zusammenhang auch an den Personalrat und den Hauptpersonalrat, die den Ausführun gen der damaligen Ministerin Golze deutlich widersprochen haben: Beide hatte sie nicht informiert.
Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen bestens, was Sie von gesundheitsförderndem Klima und gesundheitsför dernden Arbeitsbedingungen halten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim vorlie genden Antrag ist nicht ganz klar, ob man lachen oder weinen soll.
Die Koalitionsfraktionen haben im September des vergange nen Jahres - also vor neun Monaten - das Konzept zur Steige rung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Land Bran denburg beschlossen. Mit dem heute zur Debatte stehenden Antrag soll der Landtag nun erneut über zentrale Forderungen aus diesem jüngst beschlossenen Konzept abstimmen. Eigent lich könnte ich meine damalige Rede noch einmal halten; trotz der Versuchung mache ich es nicht.
Wir Bündnisgrünen nehmen stattdessen sehr positiv zur Kennt nis, dass gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen für die Ko alitionsfraktionen und die Landesregierung offenbar ein wich tiges Thema sind. Vielleicht sind die Fraktionen von SPD und Linke aufgeschreckt angesichts des hohen Krankenstandes in der Brandenburger Landesverwaltung. Das wäre nachvollzieh bar und die zwar viel zu späte, aber richtige Reaktion.
Wie erschreckend hoch die Anzahl der Krankentage ist, zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion vom März dieses Jahres. Vielleicht sind Sie auch aufgeschreckt an gesichts der - freundlich ausgedrückt - kontroversen Debatte um die Entscheidung, das Ministerium für Wissenschaft, For schung und Kultur nach Cottbus zu verlegen. Beide Aspekte werfen kein gutes Licht auf die Arbeitskultur, die Würdigung und Förderung von Beschäftigten in der Brandenburger Lan desverwaltung.
Dabei hatte die Landesregierung nicht erst zum Zeitpunkt des erwähnten Beschlusses die Relevanz von intelligenter Perso nalentwicklung erkannt. Im Januar 2016 fassten die Regie rungskoalitionen den Beschluss zur Gründung des Branden burger Bündnisses für Gute Arbeit. Viele wichtige Impulse - darunter die Etablierung einer Präventionskultur - wurden ge setzt. Hier hätte ein selbstkritischer Blick auf den eigenen La den mit Sicherheit schon etwas gebracht. Der blieb offenbar aus, und damit wurde viel wertvolle Zeit vertan.
Wir haben schon oft gesagt, vor allem wenn es um die Fach kräftebindung im Gesundheitswesen ging, dass sich jüngere Menschen neben einem attraktiven Gehalt vor allem eine ande re Arbeitskultur wünschen. Sie wünschen sich mehr Mitspra cherecht beispielsweise über das Wieviel, das Wann und Wo ihrer Arbeitsleistung. Sie möchten in Teams mit flachen Hier archien arbeiten und mehr Entscheidungskompetenzen haben. Zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Übrigen deutlich seltener krank. Auch das sind keine brandneuen ar beitswissenschaftlichen oder gar exklusiv bündnisgrünen Er kenntnisse, sondern das alles ist hinreichend lange bekannt.
Dennoch werden diese wichtigen Faktoren mit dem vorliegen den Antrag nicht operationalisiert, ja, sie werden erst gar nicht erwähnt. Dabei wäre das ein echter Bonus gegenüber dem Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes gewesen.
Gute Arbeitsbedingungen führen nicht nur zu einer Reduzie rung von Fehltagen, gute Arbeitsbedingungen führen auch zu besseren Arbeitsergebnissen, zu kreativeren Lösungen und zu einer stärkeren Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Ar beitsaufgabe. Das alles wünscht man sich dringend für die Landesbehörden.
Der Minimalkonsens ist jedoch sicher: Arbeit darf nicht krank machen. - Neue Erkenntnisse, warum sie das in der Branden burger Verwaltung möglicherweise tut, haben wir heute leider nicht gewonnen, sondern nur das ungute Gefühl, dass die Lan desregierung bei dem Thema offenbar dringend eine Erinne rung braucht.
Wir stimmen dem Antrag deswegen genauso zu, wie wir ihm im letzten September zugestimmt haben, indem wir das Kon zept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes angenommen haben - aber doppelt hält bekanntlich besser.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verehrte Zuschauer! Das Kabinett hat bekanntermaßen im Juni 2018 das vom MIK federführend er arbeitete Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentli chen Dienstes im Land Brandenburg beschlossen und dem Landtag zugeleitet.