Aber Sie stellen sich hier hin und sagen: Der Anspruch ist … - Ja, den Anspruch haben wir alle, aber der Anspruch muss auch erfüllbar sein!
Herr Klemp, bei Ihnen mache ich es kurz: Nach Herrn Habecks Atomausstiegslüge und seiner Heizungshammerlüge und diesen ganzen Dingern, die Ihre - was ist das noch? - Außenministerin von sich gibt, weiß ich nicht, was ich einem Grünen noch glauben kann. Die Politik, die die Grünen machen, ist gegen das Volk und gegen die Kommunen gerichtet - sie ist nicht für die Kommunen.
Manche von uns haben besonders viel Ahnung und manche vielleicht ein bisschen weniger, weil es nicht ihr Spezialgebiet ist, aber dass jemand in diesem Hause „keine Ahnung“ hat, glaube ich überhaupt nicht. Und das Wort „Lüge“ würde ich gern für die gesamte Sitzung von vornherein ausschließen.
- Freiherr von Lützow. Aber na ja, inwieweit das „von Lützow“ für Qualität bürgt, haben wir gerade schon festgestellt.
Kommen wir mal zu den sachlichen Zusammenhängen: Dieser Landtag hat das Jahresabschlussbeschleunigungsgesetz zweimal - zweimal! - verlängert, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Aufgabe zu bewältigen.
Dieser Landtag - unsere Koalitionsfraktionen - hat beim Kommunalrechtsmodernisierungsgesetz im Februar, vor vier Monaten, einen weiteren Ausnahmetatbestand für die Erstellung der Jahresabschlüsse in verkürzter Form bis einschließlich 2019 verabschiedet.
Und jetzt sage ich Ihnen und der Öffentlichkeit einmal, was die AfD im Kommunalrecht in den letzten vier Jahren getan hat, in denen wir mehrere Änderungen an der Kommunalverfassung und am Haushaltsrecht durchgeführt haben: Nichts, gar nichts!
Und bevor Sie die Gemeinden bezichtigen, sie könnten nur aufgrund von Fachkräftemangel die Jahresabschlüsse nicht aufstellen, unterhalten Sie sich doch einmal mit den Vertretern der Kommunen!
Es gibt sehr gut funktionierende Kommunen, die bezüglich der Jahresabschlüsse voll im Stoff stehen und auf dem aktuellen Stand sind.
Wir haben ihnen den Weg bereitet, um aufzuholen - richtig so! Und zum Jahresende - der Verantwortung stellen wir uns - wird dieser Landtag die Situation erneut bewerten.
Belastbares Material - also nicht Aussagen, die nicht verifizierbar sind, die so in den Raum gestellt wurden - gibt es nicht.
Und ich hätte mir gewünscht, dass die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johlige jetzt vorläge; dann würde nämlich diese Diskussion im Nebel hier aufhören. Und hören Sie, AfD, auf, sich hier als Vertreter der Kommunen zu bezeichnen! Sie sind’s wahrlich nicht!
- Ja, können Sie so machen. - Letztendlich haben wir Änderungsanträge gestellt. Doch diese Änderungsanträge haben Sie federführend mit abgelehnt, weil Sie keine andere Meinung zulassen.
Genau so wird dieses Land seit 35 Jahren regiert, und genau so fahren Sie das Land gegen die Wand - nicht anders! - Danke.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 7/9806 - Neudruck - mit den Stichworten „Einfügung eines neuen Artikels 3, Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg“ abstimmen. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf die Schriftführer bitten, die Namen zu verlesen.
Meine Damen und Herren, wir haben 8 Jastimmen, 41 Neinstimmen, 22 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung und zu dem Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales auf Drucksache 7/9786 zum Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“. Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Jetzt kommen wir zum Antrag der AfD-Fraktion, der die Überweisung des Gesetzentwurfs mit dem Titel „Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (Kommunal- verfassungsänderungsgesetz - KVerfÄG)“ auf Drucksache 7/9642 an den Ausschuss für Inneres und Kommunales beinhaltet. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Damit wurde die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
In diesem Fall müssen wir über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion mit dem Titel „Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (Kommunalverfassungsänderungsgesetz - KVerfÄG)“ auf Drucksache 7/9642 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt; in diesem Fall hat sich der Gesetzentwurf erledigt.