Frau Nonnemacher, von Corona-Leugnung steht in dem Antrag überhaupt nichts. Lesen Sie den Antrag richtig. Darin steht, dass Sie die Verursacher der ganzen Maßnahmen sind, aufgrund derer Schulen und Betreuungseinrichtungen geschlossen werden.
Zu den Koalitionsfraktionen kann ich nur sagen: Sie sprechen hier über Kosten und sagen, es sei kein Geld da, dabei verschleudern Sie auf Bundesebene seit Jahren Geld für Ihren kunterbunten Willkommensquatsch, anstatt sich einmal den Familien im Land zu widmen und diese zu unterstützen. In Branden
burg findet sich der Begriff Familie noch nicht einmal im entsprechenden Ministeriumsnamen. Da konnten noch nicht einmal Sie als CDU sich durchsetzen. Das finde ich echt schade.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag „Keine Schlechterstellung von Eltern bei der Betreuung des erkrankten oder von Schließungen von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen betroffenen Kindes“ der AfD-Fraktion, Drucksache 7/1986, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei wenigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Beschönigung des mir typischen Schneckentempos als „eilen“!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Landlehrerstipendiums vor. Wie Sie sicherlich alle wissen, ist diese Idee nicht ganz neu. Wir haben uns damit schon in der letzten Legislaturperiode auseinandergesetzt. Im Juli 2016 haben wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit den Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen ähnlichen Antrag eingebracht. Die Idee ist, angehende Lehrerinnen und Lehrer schon während des Studiums zu motivieren, ihre praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten nach dem Studium in berlinfernen Regionen zu erproben.
Die Idee hielten wir damals für gut, und wir halten sie heute nach wie vor für richtig. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr stark dafür eingesetzt, ein solches Programm in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Das ist uns geglückt.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben wir gesehen, dass die Schülerzahlen in Brandenburg gestiegen sind, teilweise entgegen der Prognosen. Dass die Schülerzahlen steigen, ist zunächst einmal eine gute Nachricht, weil das zeigt, dass Brandenburg lebenswert ist, dass die Menschen gern hier leben, dass Brandenburg Heimat für sie ist und dass sich immer mehr Menschen dafür entscheiden, das Land Brandenburg zur Heimat ihrer Kinder zu machen.
Aber, meine Damen und Herren, das bringt natürlich auch Verantwortung und neue Herausforderungen mit sich, denn wenn die Schülerzahlen steigen, brauchen wir logischerweise auch mehr Lehrer. Ich illustriere Ihnen das einmal: Im Schuljahr 2013/14 hatten wir etwa 18 300 Lehrkräfte eingestellt, im letzten Schuljahr waren es schon 21 700, also fast dreieinhalbtausend mehr. Hinzu kommt auch noch, dass wir Lehrkräfte ersetzen müssen, die sich in den Ruhestand verabschieden. Wenn das alles in einer Zeit passiert, in der wir einen bundesweiten akuten Lehrermangel haben, ist das nicht ganz so einfach.
Meine Damen und Herren, dass das nicht ganz so einfach ist, merken wir in Brandenburg auch. Im aktuellen Schuljahr wurden ca. 1 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Das ist erst einmal ganz gut. Jetzt gehört aber zur Ehrlichkeit, zu sagen, dass darunter fast 500 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger waren. Ich will an dieser Stelle erneut ganz klar sagen, dass es nichts bringt, auf die Seiteneinsteiger zu schimpfen, weil sie nicht das Problem, sondern Teil der Lösung sind. Das sind engagierte, motivierte Menschen, und wir brauchen sie. Wir sind sehr dankbar für die Leistung, die sie tagtäglich erbringen.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass es problematisch wird, wenn der Anteil der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger irgendwann nicht mehr in einem gesunden Verhältnis zu dem der ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer steht. Genau dieser Trend ist aber in manchen Regionen im Land Brandenburg schon seit Jahren zu beobachten. Sie alle wissen sicherlich, dass der Lehrermangel in Brandenburg unterschiedlich ausgeprägt ist: Überall dort, wo wir einen S-Bahn-Anschluss haben, geht es noch ganz gut. Überall dort, wo noch berlinnaher Raum ist, geht es auch noch. Aber wenn es um Regionen geht, die wirklich weit von Berlin entfernt sind, wird es manchmal richtig schwierig. Meine Damen und Herren, ich komme aus der Prignitz und kenne das also. Es betrifft aber genauso die Uckermark, Teile vom Havelland, das Oderbruch und die Lausitz. Das sind alles Regionen, die lebens- und liebenswert sind. Wir wollen mit dem Landlehrerstipendium dazu beitragen, dass auch junge Lehrerinnen und Lehrer die Vorzüge dieser Regionen kennenlernen.
Das ist nämlich genau der Ansatz unseres Landlehrerstipendiums. Die Idee ist so charmant wie simpel: Wir unterstützen die Lehramtsstudierenden mit einem Stipendium von 600 Euro im Monat, und die Studierenden erklären sich im Gegenzug dazu bereit, nach Abschluss ihrer Ausbildung dort zu unterrichten, wo wir sie am dringendsten brauchen. Jetzt kann man natürlich sagen, dass es vielleicht den einen oder anderen gibt, der erst einmal das Stipendium in Anspruch nimmt und, wenn es dann soweit ist, sagt: Nee, bei mir hat sich doch ein bisschen was verändert, ich kann jetzt nicht woanders hingehen. - Dann muss man sagen: Das ist der schlimmste Fall, der eintreten kann. Dann
Im guten Fall gehen die jungen Menschen aufs Land und bereichern dort den Schulalltag mit ihren innovativen und frischen Ideen, helfen dort für ein paar Jahre als engagierte Lehrkräfte. In dieser Zeit lernen sie dann auch die Vorzüge der Arbeit in solchen Regionen kennen: kleinere Klassen, bezahlbarer Wohnraum, billiges Bauland, entspannte Schüler. Ich will jetzt nicht sagen, dass die Schüler in Potsdam nicht so entspannt sind. Wir Prignitzer sind - das sehen Sie ja an mir - von Natur aus sehr entspannt.
Meine Damen und Herren! Die Hoffnung ist, dass, wenn die jungen Menschen diese Vorzüge erst einmal kennengelernt haben, sich für den einen oder die andere die Situation so darstellt, dass er oder sie am Ende gerne dort bleibt. Das wäre der beste Fall, und auf diesen Klebeeffekt hoffen wir natürlich.
Die 600 Euro im Monat sind natürlich ein Anreiz. Das ist für viele Studierende eine tolle Sache. Das ist Geld, das während des Studiums gut hilft. Aber das allein ist uns natürlich nicht genug, sondern wir wollen auch eine ideelle Förderung als Teil des Stipendienprogramms. Schon Pacuvius, ein römischer Tragödiendichter, sagte: „Wo es dir gut geht, da ist die Heimat.“ Damit hatte er damals recht, und damit hat er heute recht.
Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen für eine Lehrertätigkeit in ländlichen Regionen entscheiden, müssen wir vorab auch etwas dafür tun, dass sie dort ihre Heimat finden. Deshalb können wir uns zum Beispiel gut vorstellen, auf der fachlichen, aber auch persönlichen Ebene ein Mentoringprogramm an den Schulen zu implementieren. Wir können uns auch gut vorstellen, dass es spezielle Fortbildungen, Netzwerkveranstaltungen gibt. Ich glaube, dass das ein guter Mix an Angeboten ist.
Aber ich glaube, wir müssen auch darauf hinweisen, dass nicht die Landesregierung allein dafür verantwortlich sein kann, den jungen Menschen auf dem Land eine Heimat zu bieten, sondern dass auch die Kommunen, die Gemeinden ein Interesse daran haben müssen, sich als lebenswerte Region mit einer entsprechenden Willkommenskultur zu präsentieren, wenn sie die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer dort halten wollen.
Meine Damen und Herren, ich bin von dem Landlehrerstipendienprogramm überzeugt; das ahnen und merken Sie wahrscheinlich. Trotzdem möchte ich auch gleich sagen: Wir dürfen von diesem Stipendienprogramm natürlich keine Wunder erwarten. Den gesamten Lehrermangel werden wir damit nicht beheben können; es kann nur ein Baustein sein. Wir werden im Rahmen einer Pilotphase im nächsten Jahr beginnen. Ich bin der Bildungsministerin sehr dankbar, die gesagt hat, dass wir im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel damit möglichst schnell an den Start gehen wollen. Wir werden in dieser Pilotphase gemeinsam mit den Studierenden prüfen: Wie können wir das Programm weiterentwickeln? Was funktioniert schon gut? Was müssen wir besser machen, damit es am Ende richtig erfolgreich wird?
Ein letztes Wort zu den Änderungs- und Entschließungsanträgen: Die Kollegen der Linken hatten die Idee, Teile ihres Antrags vom Februar an unseren Antrag anzuhängen. Das ist sicherlich aus Gründen der Nachhaltigkeit, was das Recycling angeht, sehr
vernünftig. Ich glaube auch, dass man über manche Punkte auch diskutieren kann. Jetzt allerdings wollen wir zunächst einmal mit diesem Programm starten. Deshalb werden wir den Änderungsantrag ablehnen.
Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie sagt, dass sie das Landlehrerstipendium begrüßt - das freut uns erst einmal -, und eine ganze Reihe von Informationen fordert. Diese sollen in einem Bericht im Ausschuss dargestellt werden. Ich kann Ihnen dazu sagen: Diese fortlaufende Information der Mitglieder des Ausschusses ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Wir werden uns natürlich regelmäßig informieren lassen, wie dieses Programm konzipiert wird und welche aktuellen Eckpunkte es gibt. Dafür brauchen wir allerdings diesen Entschließungsantrag nicht.
Ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn wir heute gemeinsam ein starkes Signal aussenden könnten, indem wir diesen Antrag verabschieden und zum Wintersemester im nächsten Jahr die ersten Stipendiaten begrüßen könnten. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für Brandenburg, damit wir künftig überall gute Lehrerinnen und Lehrer haben. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Kollege Hoffmann hat das letzte Mal, als hier über das Landlehrerstipendium diskutiert wurde, folgende Beobachtung zum Besten gegeben:
„Damals unter Rot-Rot hatte sich die Frage, ob alle Lehrerstellen rechtzeitig und vollständig besetzt werden könnten, immer zu einem regelrechten Krimi entwickelt. Nie hat man gewusst, wie diese ausgeht.“
Das war tatsächlich so; da gebe ich Ihnen recht. Nur, lieber Kollege Hoffmann, Sie tun sich selbst keinen Gefallen, wenn Sie den damaligen Krimi heute gegen ein Heldenepos oder einen kitschigen Rosamunde-Pilcher-Roman eintauschen. Diesen Eindruck habe ich jedenfalls gewonnen, als ich den Eingangstext zum vorliegenden Antrag gelesen hatte. Dort heißt es - Zitat -:
„Im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg mehr Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt oder entfristet als jemals zuvor seit der Wiedervereinigung.“
„[…] ein starkes Zeichen für die Attraktivität des Lehrerberufes in Brandenburg und das erfolgreiche Engagement der Landesregierung zur Fachkräftesicherung.“
Nur haben Sie einen wesentlichen Punkt in Ihrem Antrag ausgeblendet, aber jetzt in Ihrer Rede benannt, und zwar: Das Ministerium schraubt die Seiteneinsteigerquote seit Jahren kontinuierlich hoch. Bei den Neueinstellungen liegt sie in diesem Jahr bei satten 34,1 %. Sie hatten auch ausgeführt, dass in manchen Bereichen die Zahl der Seiteneinsteiger sogar über der der Lehrer liegt. Der Anteil an grundständig ausgebildeten Lehrern sinkt
Aber gut, bezüglich der Frage, wie Brandenburg dem Lehrermangel begegnen und sich im Wettbewerb mit anderen Bundesländern behaupten kann, haben wir bereits im Februar dieses Jahres verschiedene Wege und Ideen diskutiert.
Und ja, Ihr Antrag enthält viele wichtige, interessante und gute Punkte, zum Beispiel ein Stipendium in Höhe von 600 Euro pro Monat ab dem fünften Semester für Studenten oder die Pflicht zur verzinsten Rückzahlung, sollte die Vereinbarung nicht eingehalten werden, oder auch die Festlegung von Kontingenten von Fächerkombinationen, bei denen besonderer Bedarf besteht.
Nein. - Das alles sind gute Vorschläge. Unklar bleibt, wie Sie damit umgehen wollen, wenn man nicht in der Lage ist, die vorgesehene Stelle anzutreten. Was passiert beispielsweise, wenn ein Student sein Lehramtsstudium vorzeitig beenden muss, weil er zum Beispiel krank wird? Auch die Rückzahlungskonditionen bleiben leider unklar.
Ferner möchten Sie eng mit den Kommunen und auch mit den Stipendiaten zusammenarbeiten, um die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Gemeinden und Bedarfsschulen so attraktiv wie möglich zu gestalten. Auch das trifft auf unsere Zustimmung.