Kollege Schaller, Sie von der CDU stehen offensichtlich auch nicht für glaubwürdige Politik, ansonsten würden Sie sich zu Ihren eigenen Positionen, die hier im Landtag vertreten worden sind, bekennen!
Aber wie schon in den letzten Plenarsitzungen zu diesem Thema finden Sie immer neue Ausflüchte, die Sie selbst schon nicht mehr ernsthaft vertreten können. Es ist ja bekanntlich leider nicht nur dieses Thema, bei dem Sie sich von den linken Koalitionspartnern einspannen lassen, sondern das zieht sich mittlerweile wie ein roter Faden durch die Politik der einst konservativen CDU.
Es ist an der Zeit, endlich die Straßenerschließungsbeiträge landesrechtlich, wie es die Bundesländer Berlin, Bayern und auch Baden-Württemberg schon umgesetzt haben, zu regeln und Beiträge tatsächlich nur noch auf Neuerschließungen zu erheben. Im Falle der Aufrechterhaltung der Nichtzustimmung der anderen Fraktionen zu der Volksinitiative gehe ich davon aus, dass das Volksbegehren weitergehen und sich auch die notwendige Anzahl von 80 000 Unterschriften der Unterstützer - Herr Vida hat es ja schon angekündigt - schnell finden wird.
Wir werden weitere parlamentarische Initiativen ergreifen, um auch diesen Punkt unseres Wahlprogramms durchzusetzen. Es wird Zeit, endlich mal Politik für das Volk zu machen! Bei anderen Themen haben Sie von der Koalition ja auch die Gelddruckmaschine - wie man gestern so schön gehört hat - angeworfen.
Lassen Sie endlich Gerechtigkeit und nicht Willkür walten! Eines will ich noch sagen: Faseln Sie bitte nicht von Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit und tun dann genau das Gegenteil, Herr Scheetz! - Danke.
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der CDU-Fraktion fort. Für sie spricht der Abgeordnete Schaller.
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Lützow, vielleicht ist Ihnen entgangen: Es gibt eine Regelung zu Sandpisten im Einigungsvertrag. Sie ist relativ klar, hat aber in der Praxis zu relativ großen Problemen geführt. Örtliche Straßenausbauprogramme bzw. entsprechende Regelungen vor Ort waren, glaube ich, ganz gut gemeint, haben in der Praxis aber dazu geführt, dass wir uns genau in der Lage befinden, die die Volksinitiative - aus meiner Sicht zu Recht - beschreibt. Aber: Bei allem Verständnis für die Sorgen bzw. das Rechtsempfinden dieser Menschen, dass man eben sagt: „Warum ist die Straße meines Nachbarn ein Straßenausbau und meine eigene nur eine Erschließung?“, bleibt festzustellen: Es gibt eine Regel - Punkt 1. Punkt 2: Wir müssen uns davon trennen, dass wir permanent immer alles kostenfrei machen wollen. Das ist ja nicht die Lösung.
Sie versuchen grundsätzlich - gerade nach der gestrigen Debatte ist mir das noch bewusster geworden, Herr Vida - hier Themen durch das Parlament zu peitschen, bei denen es darum geht, dass alles kostenfrei gemacht wird. Die Liste Ihrer Wünsche wird immer länger. Das ist inzwischen - ich meine, Methode war es vorher schon - eine Praxis, die mir völlig unverständlich ist, zumal von Ihnen keine Vorschläge kommen - da kann ich dem Kollegen Scheetz nur zustimmen -, wie Sie das in irgendeiner Art und Weise finanzieren wollen. Ein Nachtragshaushalt wird abgelehnt, Neuverschuldung wird abgelehnt und, und, und - das ist ein widersprüchliches Verhalten.
Das mag ja an der einen Stelle funktionieren, aber es funktioniert eben nicht in Gänze - auch da bin ich Herrn Scheetz sehr dankbar; vielen Dank für diesen Beitrag. Wir sind doch dafür verantwortlich, das Tischtuch in der Mitte des Tisches zu halten. Sie können es immer in eine Richtung ziehen - das ist Ihr Vorteil, Ihr Privileg als Opposition -, aber es gibt auch andere Oppositionsparteien, die das verantwortungsvoller handhaben. Bei aller berechtigten Kritik - vielleicht sollten wir eine Sache für die Bürgerinnen und Bürger, die Sie hier nicht ansprechen, die offensichtlich nicht Ihre Zielgruppe sind, feststellen -: Sie haben in allen Diskussionen noch nie einen Kompromiss angeboten. Sie reden immer so großherzig: Wir bieten einen Kompromiss an. Warum geht denn niemand darauf ein? - Sie haben noch keinen Kompromiss angeboten.
- Richtig! Ich war nämlich - das ist mein großer Vorteil - in der gleichen Sitzung. - Die Anhörung im MIL hat ergeben, dass Sie zwei Themen miteinander vermischen: Das eine ist die rechtliche Gleichbehandlung von Straßenausbau und Erschließung, das andere ist die Frage der Kostenfreiheit. Sie werfen das schnell mal in einen Topf und stellen die Maximalforderung. Die Lösung aber liegt in der Differenzierung. Sind Sie dazu in der Lage? Können Sie differenzieren? Wie ist Ihr Kompromiss? Ich weiß, dass Sie vorbereitet sind, das ist inzwischen Ihre Methodik: Sie haben Ihre Rede mit allen Kurzinterventionen schon vorbereitet. Jetzt aber ist Ihr Auftrag
- richtig -, wenn Sie gleich an dieses Rednerpult treten, dass Sie uns bitte vorschlagen: Wie lautet der Kompromiss? Und vor allem: Wie wollen wir das Ganze finanzieren? Diese Verantwortung liegt bei Ihnen. Man kann nicht immer nur fordern, fordern, fordern. Auch wenn Sie sich jetzt gerade in dieser Situation wohlfühlen, haben aber auch Sie die Aufgabe, sich hier entsprechend einzubringen.
Ich habe, als die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative hier gesessen haben, eine Menge Zustimmung - eine Menge Zustimmung! - für unsere Positionen erhalten, weil auch sie mir an einer Stelle recht geben mussten: Im Ursprung dieser ganzen Initiative ging es „nur“ darum, die rechtliche Ungleichbehandlung - die gefühlte wie die objektive rechtliche Ungleichbehandlung - zwischen Straßenausbau und Sandpisten zu beseitigen. Von diesem Thema sind wir inzwischen meilenweit entfernt, und Sie haben bis heute keine Lösung dazu angeboten.
Im Übrigen - wenn Sie mal wieder gern mit dem Finger zeigen -: 2019 sind auch Sie an einer möglichen Lösung vorbeigerauscht und weit über das Ziel hinausgeschossen. Das haben Sie, glaube ich, Ihren Wählerinnen und Wählern bisher nicht erklärt: Sie hatten 2019 die Möglichkeit, es zu lösen. Stattdessen haben Sie sich einen anderen Wunsch erfüllt, und jetzt rennen Sie der anderen Lösung hinterher. Deshalb bin ich wirklich auf Ihre Kurzintervention gespannt. Ich habe aber - ehrlich gesagt - nicht die Hoffnung, dass Sie uns eine Lösung oder einen Kompromiss anbieten. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schaller, es ist schon bemerkenswert, mir als Einzelabgeordnetem vorzuwerfen, dass ich im Jahr 2019 nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und nicht gleich auch noch die Abschaffung der Erschließungsbeiträge gefordert habe. Es ist wirklich bemerkenswert, das von einer Partei zu hören, die hier im Landtag mittels Änderungsantrag zur Abschaffung der Ausbaubeiträge en passant, ohne Kalkulation, ohne Berechnung, ohne Rücksprache mit den Kommunen - huckepack - auch die Erschließungsbeiträge abschaffen wollte. Danach haben Sie noch Resolutionen in den Stadtverordnetenversammlungen beschlossen, wo unter anderem Ihr Staatssekretär hier die Abschaffung der Erschließungsbeiträge gefordert hat.
Es stand in Ihrem Wahlprogramm, und nach der Landtagswahl können Sie sich nicht mehr daran erinnern und wollen uns über verantwortliche Finanzpolitik belehren - lächerlicher geht es kaum!
Meine Damen und Herren, Sie fragen bzw. fordern mich auf: Wo sind denn Alternativen, Kompromisse? - Wir haben, bevor diese Volksinitiative gestartet ist, in diesem Landtag sechs Anträge zu diesem Thema gestellt: Mitbestimmung ermöglichen, Bernauer Modell einführen, kostengünstige Ausbauvarianten prüfen, den Landesstraßenleitfaden ändern und, und, und. Alle haben Sie abgelehnt, und nach einem Jahr und sieben Anträgen
fordern Sie mich auf, Alternativen und Kompromisse vorzuschlagen, und fragen mich, wo sie bleiben? Peinlicher geht es wirklich nicht!
Wir haben auch hier in der Anhörung natürlich Kompromisse vorgeschlagen: Wir haben von Kappungsgrenzen, Stichtagsregelungen, späterem Inkrafttreten gesprochen - all das haben wir dargelegt. Frau Gebauer und ich haben diesen Part insbesondere hier benannt. Nur: Sie gehen nicht darauf ein. Sie wollten keine Gespräche mit Vertretern der Volksinitiative führen, weil Sie sich gut darin fühlen zu sagen: Es ist alles nicht finanzierbar. - Erklären Sie doch mal, wie es sein kann, dass in 30 Jahren, seit der Wende in Brandenburg, im Schnitt 15 Millionen Euro pro Jahr, in 30 Jahren also 450 Millionen Euro an Erschließungskosten in Summe angefallen sind, und in den nächsten 20 Jahren sollen es angeblich 8 Milliarden Euro sein? Das ist doch eine Milchmädchenrechnung, die niemand ernst nehmen kann.
Und nein, Herr Schaller, es wird nicht neues Unrecht geschaffen, sondern erkanntes Unrecht abgestellt. Ich würde mir wünschen, dass es noch möglichst viele Bürger gibt, die davon profitieren.
So, wie Herr Vida vorbereitet ist, sind wir das ja inzwischen auch. - Herr Vida, Sie haben meine Erwartungen leider erfüllt: Sie haben gerade keine Lösung und keinen Kompromiss angeboten, sondern eine Maximalforderung gestellt - dazu müssen Sie auch mal stehen, das kann auch das ganze Land mal erfahren. Sie haben eine Maximalforderung, von der Sie nicht einen Millimeter abweichen. Ihnen geht es nicht um die rechtliche Gleichstellung von Sandpisten und Straßenausbau, sondern um die völlige Kostenfreiheit. Bei all Ihren Themen, die Sie inzwischen ja durchs Land tragen - Kita, dann der 10-Minuten-Takt dort usw. ist das so. Ich teile viele dieser Themen, aber …
- 10-Minuten-Takt, das muss alles bezahlt werden, Herr Vida. - … am Ende müssen Menschen entscheiden: Was machen wir zuerst? Wo liegt dieses Tischtuch? Was bezahlen wir als Erstes? - Und dieser Verantwortung entziehen Sie sich; das ist mein Vorwurf an Sie.
Im Übrigen, um auf 2019 zurückzukommen: Machen Sie doch selbst einmal ein Gedankenspiel: Wir haben 40 Millionen Euro im Haushalt für den Straßenausbau. Wenn Sie jetzt die Wahl hätten, den Topf auf die Sandpisten und den Straßenausbau zu verteilen oder völlige Kostenfreiheit für den Straßenausbau zu erreichen, wofür würden Sie sich entscheiden? Erzählen Sie den Vertretern Ihrer Volksinitiative doch einmal, warum Sie sich nicht zuerst für die rechtliche Gleichstellung eingesetzt haben. Das ist die Antwort, die Sie uns hier schuldig bleiben, und an der Stelle mogeln Sie. Das wird das Land früher oder später auch verstehen.
Wir fahren in der Aussprache mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Für sie spricht Frau Abgeordnete Johlige.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine erfolgreiche Volksinitiative ist ein deutliches Signal an den Landtag: ein Hinweis darauf, dass es ein Problem gibt, das eine Lösung erfordert, und dass die Menschen erwarten, dass sich der Landtag ernsthaft mit dem Anliegen auseinandersetzt. Nun, vordergründig hat er das getan. Es fand eine Anhörung der Initiatoren statt, die zwar mehr einem politischen Schlagabtausch als einer Anhörung glich, aber seis drum.
Diese Beschlussempfehlung allerdings enttäuscht, und wir werden sie auch ablehnen, weil die Koalition damit deutlich macht, dass sie rein gar nichts tun möchte. Damit sind wir keinen Schritt weiter, seit wir uns das letzte Mal hier im Landtag über das Problem unterhalten haben; das war im August 2020 anlässlich des Gesetzentwurfs der Freien Wähler. Damals hatte die Koalition hier im Plenum in Aussicht gestellt, dass man über alternative Lösungen sprechen werde. Das war vor zehn Monaten, und heute sind wir keinen Schritt weiter.
Das ärgert mich, weil es das Vertrauen in politisches Handeln untergräbt. Erst rennt die CDU in der vergangenen Wahlperiode und im Wahlkampf herum und verspricht, die Erschließungsbeiträge bei Sandpisten abzuschaffen - hier kam ja gerade die Debatte auf, wer eigentlich die Urheberschaft hat: die AfD oder die Freien Wähler; nach meiner Erinnerung war es die CDU -,
dann landet die CDU in der Regierung, und schon rückt sie von ihrer Forderung ab. Dann verspricht die Koalition, nach Lösungen zu suchen. Dass es diese geben kann, zeigt der von uns eingebrachte Entschließungsantrag.
Meine Herren, würden Sie Ihre Zwiegespräche bitte woanders fortführen? Wir möchten gern der Rednerin zuhören.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Und nun erklärt man uns, dass man ja nichts machen könne, weil: zu teuer. Dabei wissen wohl alle in diesem Saal, dass die Kostenschätzung des Ministeriums mit 4 Milliarden Euro deutlich zu hoch ist - zumindest dachte ich bis eben, alle in diesem Saal, außer natürlich Herr Scheetz, der uns ja gerade vorgerechnet hat, dass es 6 bis 8 Milliarden werden.
Allerdings ist auch die Schätzung der Volksinitiative deutlich zu niedrig. Auch da liegt die Wahrheit wohl wie immer in der Mitte. Nichts tun - wie es die Koalition vorschlägt - ist aber auch keine Lösung.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, weil Sie es ja gerade so süffisant abgetan haben, dass es 6 bis 8 Milliarden Euro werden könnten. Sie würden mir aber schon recht geben, dass wir in den vergangenen Jahren mit erheblichen Preissteigerungen im Baugewerbe zu tun hatten und diese in die Berechnung einfließen müssen? Das Ministerium hat das ausgeführt. Es hat eine Berechnungsgrundlage gemäß einer durchschnittlichen Preissteigerung von 3,4 % pro Jahr angesetzt - der Mittelwert, errechnet aus den letzten 20 Jahren. Ich vermute, die 3,4 % sind noch sehr niedrig angesetzt. Würden Sie meine Einschätzung teilen, dass man die Entwicklung der Preise im Baugewerbe in solch einer Berechnung berücksichtigen sollte und schon damit zu rechnen ist, dass es nicht bei den 4 Milliarden Euro bleibt?
Herr Scheetz, ich weiß nicht, ob Sie den Bericht des Ministeriums gelesen haben. Möglicherweise sollten Sie das noch einmal tun. Erstens ist dort eine höhere Bausumme angegeben, als sie es derzeit wäre. Zweitens sind dort 100 und nicht nur 90 % angerechnet. Und drittens weiß jeder, dass dort - Herr Vida hat es gerade erläutert, da hätten Sie zuhören können - auch Straßen aufgeführt sind, die niemals ausgebaut werden. Deshalb ist es eine Milchmädchenrechnung, was Sie hier aufgemacht haben.
Aber weiter: Aussitzen mag für den Koalitionsfrieden eine feine Sache sein. Politik ist aber dafür da, Probleme wenigstens anzugehen, und an dieser Stelle versagt die Koalition. DIE LINKE bleibt bei der Meinung, wie ich bei diesem Thema schon mehrfach sagte, dass die vollständige Abschaffung der Erschließungsbeiträge der falsche Weg ist. Anlieger haben sehr wohl einen Vorteil, wenn die Straße vor ihrem Grundstück erschlossen wird, und es geht nicht an, dass die Kosten dafür vollständig von der Allgemeinheit getragen werden. Wir sehen aber auch, dass es ein Problem gibt. Es ist kaum vermittelbar, dass 60 oder 70 Jahre nach Beginn der Nutzung einer Straße die Eigentümer und Anwohner auf einmal zur Deckung von 90 % der Kosten einer Baumaßnahme herangezogen werden, schon gar nicht nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Wir wissen auch, dass es dabei zu Härten kommt, die niemand hier im Saal möchte. Deshalb haben wir hier bereits mehrfach andere Lösungen ins Spiel gebracht, um die Lasten der Anlieger zu verringern.
Diese Lösungsansätze finden sich in unserem Entschließungsantrag. Zu ihm hat bisher leider niemand etwas gesagt. Wir wollen, dass die Anlieger mehr mitentscheiden können. Dabei geht es um die Erhöhung der Akzeptanz der Maßnahmen, indem die Betroffenen mitreden können, sowohl bei der Frage, ob ausgebaut wird, als auch bei der Frage, nach welchen Standards, und damit auch, zu welchen Kosten.
Wir wollen auch, dass bereits vorhandene Modelle für kostensparendes Bauen wie das Bernauer Modell vom Land bekannt gemacht und stärker unterstützt werden.
Im Zusammenhang damit gehören die Ausbaustandards auf den Prüfstand. Nicht jede Straße muss nach dem DIN-Standard ausgebaut werden, zumal es oftmals auch um den Erhalt des Siedlungscharakters geht. Auch das kann Akzeptanz erhöhen und wird den Erfordernissen vor Ort gerecht. Nebenbei spart es Geld für Anlieger und Kommunen.
Wir schlagen außerdem vor, zu prüfen, ob ein Förderprogramm seitens des Landes aufgelegt werden kann, das kostendämpfend auf die Anliegerbeiträge wirkt. Verbunden mit einer besseren Anliegerbeteiligung kann dies sogar Anreize schaffen, Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die ohne dieses kostendämpfende Element nicht die Zustimmung der Anlieger finden würden.
Und wir schlagen vor, einen Härtefallfonds einzurichten, der in Anspruch genommen werden kann, wenn Grundstücksverluste drohen.