Ich tue es trotzdem. - Ich habe, glaube ich, verdeutlicht, dass die von Ihnen angesprochenen Probleme zunächst einmal die Bundesinstitutionen und die Kassenärztlichen Vereinigungen betreffen. Wenn uns als Gesundheitsministerium Probleme gemeldet und wir aufgefordert werden, tätig zu werden, tun wir das. Aber zunächst einmal sind die betreffenden Institutionen verantwortlich, und das heißt nicht, dass die Landesregierung nicht zu gegebener Zeit ihrer Verantwortung nachkommen wird.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir kommen zur Frage 1334 (Geburtskliniken im Land Brandenburg) , die der Abgeordnete Prof. Dr. Michael Schierack von der CDU-Fraktion stellt.
Meine Damen und Herren! Für die Aufrechterhaltung von Geburtsabteilungen im ländlichen Raum sollten 2023 und 2024 nach bestimmten Kriterien Kliniken mit Mitteln in Höhe von 120 Millionen Euro unterstützt werden. Auch elf brandenburgische Kliniken sollten für die kommenden beiden Jahre zusätzliche Gelder erhalten. Jedoch wurde auf der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag am 9. November dieses Jahres der Verteilungsmodus verändert, sodass nun der Königsteiner Schlüssel zur Anwendung kommt und die Gelder nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl bestimmt werden. Dies hat zur Folge, dass nur 3,6 Millionen Euro pro Jahr in die ausgewählten Brandenburger Kliniken fließen.
„Ich hoffe sehr, dass die Mittelverteilung noch einmal überdacht und gemeinsam ein guter Kompromiss gefunden werden kann.“
Ich frage die Landesregierung: Welche weiteren Schritte plant sie, um gegen diese Änderung vorzugehen? Ist man dem Kompromiss ein Stück näher?
Vielen Dank. - Auf die Frage antwortet wieder das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Herr Staatssekretär Ranft, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schierack, vielen Dank für diese wichtige Frage. In der Tat hat sich Frau Ministerin Nonnemacher mit Schreiben vom 29. November 2022 einerseits an Bundesgesundheitsminister Lauterbach und andererseits an die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder gewandt und die neue Mittelverteilung kritisiert. Wir haben zugleich einen
Kompromissvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützt, der eine Verknüpfung zwischen dem Königsteiner Schlüssel und dem Sicherstellungszuschlag nach den krankenhausrechtlichen Regelungen vorsah.
Ferner hat das Land Brandenburg die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes genutzt, um auf eine Änderung der Mittelverteilung hinzuwirken. Auch auf der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister letzte Woche, am 5. Dezember, wurde die Mittelverteilung erneut thematisiert und von Teilen der Länderseite kritisiert. Aufgrund unterschiedlicher Interessen - es gibt verschiedene Modelle; die einen kriegen mehr, die anderen weniger - wurde in diesem Punkt und im vorausgegangenen Gesetzgebungsprozess keine Einigung erzielt, und die Möglichkeiten der Einflussnahme des Landes sind leider begrenzt. - Danke.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Bevor wir zur Frage 1335 kommen, hätte ich einen Verfahrensvorschlag: Da wir schon wieder ungefähr eine Stunde hinterherhängen, schlage ich vor, dass wir jeder Fraktion die Möglichkeit geben, eine weitere Frage zu stellen, und dass die restlichen Fragen - wie auch sonst üblich - schriftlich beantwortet werden. Gibt es hiergegen Widerspruch? - Herr Vida widerspricht. Dann werden wir bei den 60 Minuten bleiben. Das liegt auch in meinem Interesse, ich habe auch eine Frage angemeldet.
Herr Abgeordneter Rostock stellt für Frau Abgeordnete Carla Kniestedt die Frage 1335 (RB 63 - Zeitplan und Analyse der Nut- zen-Kosten-Untersuchung). Herr Abgeordneter, bitte.
Vielen Dank. Ich stelle die Frage in der Tat stellvertretend für Frau Carla Kniestedt. - Am 10. Dezember 2022 fuhr die letzte RB 63 zwischen Templin Stadt und Joachimsthal. Der Probebetrieb ist beendet. Das Gleis wurde zudem aus Sicherheitsgründen vom Streckenbetreiber für den gesamten Zugverkehr gesperrt. Das heißt, dass Menschen ohne Führerschein und Auto wieder auf den Bus angewiesen sind. Das heißt auch, dass sämtliche Güter hier wieder auf der Straße transportiert werden müssen. Jetzt wartet man auf den PlusBus, der ab 1. Juni 2023 kommen und - so steht es im „Letter of Intent“ des Verkehrsministers und der uckermärkischen Landrätin - die RB 63 ersetzen soll. Ob der in jeder Hinsicht besser sein wird, als es die RB 63 war, ist zu bezweifeln.
Aber: Brandenburg hat in einer Studie die Reaktivierungspotenziale stillgelegter Bahnverbindungen prüfen lassen. Unter den zehn Strecken mit den größten Erfolgsaussichten war auch die RB 63. Der Verkehrsausschuss hat bereits zugestimmt, im kommenden Haushalt die Gelder für eine Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Je nach Ausgang der Analyse könnte für die Sanierung der Strecke auf Bundesmittel zurückgegriffen werden. Der Verkehrsminister hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass er hier eine Chance sieht und diese Chance auch nutzen möchte.
Ich frage die Landesregierung: Für welchen Zeitpunkt rechnet sie mit Ergebnissen aus der Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Bahnstrecke zwischen Templin Stadt und Joachimsthal?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Herr Minister Beermann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rostock! Im Entwurf des neuen Landesnahverkehrsplans ist vorgesehen, die Schienenstrecke einer Nutzen-Kosten-Untersuchung zu unterziehen, um Aussagen zu gewinnen, wie hier ein attraktiver SPNV auf guter Infrastruktur angeboten werden kann. Ebenfalls wird betrachtet, ob bei einem positiven Ergebnis eine volkswirtschaftlich sinnvolle Förderung durch den Bund ermöglicht werden kann. Die konkreten Kosten werden erst im Rahmen eines - notwendigen - Ausschreibungsverfahrens feststehen. Der Beginn des Verfahrens wird nach Verabschiedung des Landesnahverkehrsplans liegen. Wann valide Ergebnisse vorliegen, kann aus heutiger Sicht noch nicht seriös abgeschätzt werden.
Es gibt Nachfragen. Zuerst darf der Fragesteller seine Nachfragen stellen, dann folgen Herr Abgeordneter Vida und Herr Abgeordneter Lux. - Bitte sehr, Herr Rostock.
Noch einmal die Frage, da Sie gerade darauf hingewiesen haben: Ich habe zwei Nachfragen. Soll ich die am Stück stellen? - Genau, dann sind es zwei.
Die erste Frage ist, ob nur der Abschnitt des Probebetriebs zwischen Joachimsthal und Templin in der NKU eine Rolle spielen oder man dabei auch den Nutzen für die gesamte Achse von Eberswalde über Templin bis Löwenberg, also zwischen RE 3 und RE 5, betrachten wird.
Zweite Frage; diese Frage wurde auch aus der Region gestellt. Es wird jetzt dort einige PlusBusse geben. Wie könnte erreicht werden, dass ein PlusBus über Lychen zwischen Templin und Fürstenberg verkehrt?
Vielen Dank für die Frage.- Zu der Frage nach dem Design des Gutachtens: Das wird dann erstellt, und natürlich schaut man sich darüber hinaus an, was man sinnvollerweise in eine solche Kosten-Nutzen-Untersuchung hineinnimmt. Wie gesagt - Sie haben es vorgelesen -: Wir wollen die Chance nutzen. Daher ist es ganz klug, zu schauen, was mit hineingenommen werden kann.
Zu der zweiten Frage: Ich war vor zwei Tagen in der Stadt Erkner. Dort habe ich drei PlusBus-Linien in den Landkreisen MärkischOderland und Oder-Spree eingeweiht. Zwei davon sind landkreisübergreifend.
Sie schlagen jetzt vor, wenn ich es richtig verstanden habe, dass es zwei landkreisübergreifende Linien zwischen der Uckermark und dem Landkreis Oberhavel gibt. Ich rege an, dass Sie mit den Vertretern der Landkreise sprechen und dafür werben, dass man dort für Planung und Konzeption dieser neuen Linien entsprechende Dinge vorbereitet und auch Anträge stellt.
Mit dem Haushalt haben wir heute beschlossen, dass es zukünftig auch für den PlusBus mehr Geld geben wird - worüber ich mich sehr freue und wofür ich mich, auch wenn die Endabstimmung morgen ansteht, an dieser Stelle sehr herzlich beim Landtag bedanke. Ich glaube, dann haben wir gute Möglichkeiten, hier weitere PlusBus-Linien in Betrieb zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Minister, teilen Sie meine Irritation - oder meine Einschätzung in Richtung Irritation -, wenn der Vorredner dem Erhalt der Linie jetzt das Wort redet, aber bei jeder Abstimmung alles dafür getan hat, dass es nicht so kommt?
Und können Sie mir erläutern, welchen Sinn es ergibt, wenn im Kreistag Barnim CDU und SPD beantragen, den kreislichen Koförderanteil am Weiterbetrieb des Probebetriebs zu finanzieren? Ergibt es Sinn, dass, wenn die Linie eingestellt wird, SPD und CDU in Barnim den kreislichen Anteil weiterfinanzieren wollen?
Herr Minister, der Kreistag Barnim hat dann, den Harakiri-Antrag Ihrer Parteikollegen abändernd, beschlossen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben und selber zu bezahlen. Diese Machbarkeitsstudie wird weit über eine Kosten-Nutzen-Analyse hinausgehen; sie wird analysieren, was für eine Attraktivitätssteigerung der Linie baulich erforderlich ist.
Bestehen Möglichkeiten seitens Ihres Hauses, die Erstellung dieser Machbarkeitsstudie auch inhaltlich zu begleiten und zu unterstützen, um über die bloße KNU hinaus die Attraktivitätssteigerung einzupreisen und die Verbesserung der Barrierefreiheit auch als Steigerung der Attraktivität des Linienbetriebes zu fördern? Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es da, wenn der Landkreis Barnim auf überparteilichen Entschluss hin diese Machbarkeitsstudie schon komplett bezahlt? - Bitte vergessen Sie auch die ersten beiden Fragen nicht.
Herr Abgeordneter, ich wollte Sie jetzt nicht unterbrechen, aber Sie wissen sehr genau, dass Sie bis zu zwei Nachfragen stellen dürfen. Ich habe jetzt vier herausgehört. - Herr Minister, Sie können sich zwei aussuchen.
- Das waren schon ganze Fragen, und wir machen hier keine Mathematik, sondern es geht um Fragen und Antworten.
Ich glaube, über die ersten Fragen haben wir wiederholt debattiert. Man muss einfach sehen, dass die Strecke marode und nicht mehr befahrbar ist. Das haben auch die im Ausschuss vorgestellten Gutachten gezeigt, ob das nun die Stellungnahme von Intraplan oder auch die des Infrastrukturbetreibers DESAG selbst ist. Ich empfehle - Herr Abgeordneter, Sie sind nicht in dem Ausschuss, aber Sie haben Zugriff darauf -, dass Sie sich die Beschlussvorlage und den Bericht des AIL auf Drucksache 7/6263 ansehen. All die Gutachten finden sich im Anhang. Ich glaube, das führt noch einmal zu einem guten Erkenntnisgewinn. Und ich bin mir sicher, dass Kollege Zeschmann, der Mitglied des Ausschusses ist, auch noch einmal erläutern wird, dass die Strecke in dem Zustand, in dem sie momentan ist - nämlich dringend sanierungsbedürftig -, nicht weiter befahrbar ist, weshalb es notwendig ist, hier Lösungen zu finden.
Es ist notwendig, gerade eine langfristige Perspektive zu finden. Darum ging es, und darum geht es. Das war ein Punkt, den ich die ganze Zeit vertreten habe, nämlich, dass wir uns das dort gründlich anschauen, und dafür ist eine Kosten-Nutzen-Untersuchung notwendig. Eine solche Kosten-Nutzen-Untersuchung ist ein Gutachten, das insbesondere auch im Blick hat, dass wir, wenn wir diese Strecke reaktivieren wollen, nach Möglichkeit auch aus dem GVFG Mittel bekommen. Sie wissen, bei einer Reaktivierung besteht die Chance, dass wir dafür 90 % Bundesmittel bekommen. Herr Vida, ich denke, wir teilen die Auffassung: Das Geld sollten wir nicht liegen lassen. Dafür brauchen wir ein gutes Gutachten, und das werden wir an der Stelle auch erstellen lassen.
Herr Minister, auch ich habe zwei kurze, aber konkrete Nachfragen. Erste Frage: Wird bei einer Modernisierung der Strecke zum Beispiel auch Tempo 80 oder Tempo 100 Gegenstand der Kosten-Nutzen-Untersuchung sein?
Zweite Frage: Wird bei einer Modernisierung der Strecke auch auf die Bahnhöfe geachtet, beispielsweise darauf, ob sie barrierefrei hergerichtet werden?
Herr Abgeordneter Lux, in der Tat werden wir darauf schauen - darum geht es ja -, dass dort auch mit einer höheren Geschwindigkeit gefahren werden kann. Sie müssen sehen, dass derzeit dort mit maximal zwischen 30 und 50 km/h gefahren werden kann. Wenn ich es aus dem Ausschuss richtig in Erinnerung
habe, hat man gesagt, dass der Güterverkehr dort maximal 30 km/h fahren darf. Der Personenverkehr darf maximal 50 Stundenkilometer fahren. Das zeigt schon, in welch katastrophal marodem Zustand diese Strecke ist.
Natürlich geht es darum, hier Qualität hineinzubringen. Das war immer das Anliegen; denn nur wenn es gelingt, dort eine höhere Geschwindigkeit zu bekommen, wird das Ganze Sinn machen. Welche Geschwindigkeit das am Ende sein wird, müssen Fachleute betrachten. Dann wird man sehen, ob sich das in der Größenordnung bewegt, die Sie gerade beschrieben haben.
Auch das Thema Bahnhöfe spielt natürlich eine Rolle. Deswegen wird es ein Thema sein, dass man das, was die Bahnhöfe betrifft, dort mit betrachtet.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann, ich kann Ihre Nachfrage nicht zulassen. Sie wissen, dass die Nachfragen zu dem Zeitpunkt angemeldet werden müssen, zu dem die erste Antwort des Antwortenden erfolgt. Insofern dürfen Sie gern beim nächsten Mal wieder eine Nachfrage stellen.
Ich komme zur Frage 1336 (Ermittlungsverfahren zum Tod von Rita Ojunge), gestellt von der Abgeordneten Marlen Block von der Fraktion DIE LINKE. Bitte.
Im April 2019 verschwand die 32 Jahre alte kenianische Asylbewerberin Rita Ojunge aus der Flüchtlingsunterkunft in Hohenleipisch im Landkreis Elbe-Elster. Bereits frühzeitig gab es Hinweise, dass die Frau einem Verbrechen zum Opfer gefallen sein könnte. Erst ab dem 11. Juni 2019 wurde von der Polizei ein Waldgebiet durchsucht, wobei die Leiche der Frau gefunden wurde. Die Mordkommission der Polizeidirektion Süd leitete daraufhin in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Cottbus ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Totschlags ein.