Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, lässt uns den Antrag zum sechsspurigen Ausbau nun erneut einbringen. Die Landesregierung muss sich in Bezug auf die Notwendigkeit des Ausbaus der A 13 klar gegenüber der Bundesregierung positionieren - nicht nur der zuständige Minister, sondern ebenso der Ministerpräsident. Auch er muss sich klar dazu bekennen und den Ausbau beim Bund einfordern. Ministerpräsident Dr. Woidke, bekennender Autonutzer, der - wie wir alle wissen - vor einem Jahr auf meine Anfrage hin seine Freifahrten-Bahncard 100 1. Klasse an den Bundesrat zurückgab, weil er sie seit 2017 nicht ein einziges Mal genutzt hatte, muss sich klar für den Ausbau der A 13 aussprechen!
(Beifall und Hohloch [AfD]: Recht hat er! - Bretz [CDU]: Was soll der Ministerpräsident denn machen?)
Ich erwarte, dass er den Ausbau der A 13 öffentlich ebenso als nationales Projekt hervorhebt und dessen Umsetzung verspricht,
Einem Projekt dieser Güte und Notwendigkeit - nicht nur in Bezug auf die künftige Verkehrsentwicklung im Land Brandenburg, sondern auch mit Blick auf einen positiveren Verlauf des Strukturwandels in der Lausitz - muss vonseiten der Landesregierung oberste Priorität eingeräumt werden. Das erwarten die Bürger, das erwartet die Wirtschaft, das erwarten die Verbände und das erwartet und fordert natürlich auch die Alternative für Deutschland.
Vielen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen, Herr Münschke. Sie haben eben mit Ihrer Argumentation herzuleiten versucht, dass die A 13 ausgebaut werden muss. Die gleiche Argumentation könnte ich - was Herrn Woidke und andere Punkte, die Sie eben aufgeführt haben, angeht - auch auf die A 12 mit ihren ewigen Lkw-Staus von der polnischen Grenze bis zum Kreuz Spreeau usw. anwenden. Man könnte es auch bei der A 24 nach Hamburg tun; auch dort gibt es noch zweispurige Bereiche.
Ich möchte gern von Ihnen wissen, was denn zwingend und unbedingt dafür spricht, allein die A 13 herauszugreifen und keine Abwägung hinsichtlich der anderen wichtigen Autobahnverbindungen in Brandenburg durchzuführen.
Vielen Dank, Herr Dr. Zeschmann, dass Sie mir weitere zwei Minuten - oder vielleicht auch mehr - für meine Antwort verschaffen, in denen ich noch einmal auf meine Rede eingehen kann. - Ich erlaube mir, ein bisschen weiter auszuholen, damit Sie auch hören, wie ich Ihre Frage beantworte, sobald Sie aufmerksam sind
und meinen Ausführungen folgen können, nachdem Sie dem Kollegen Bretz noch etwas ins Ohr geflüstert haben.
Ich habe bereits auf die A 12 und auch darauf hingewiesen, dass Minister Beermann sich dafür ausgesprochen hat und sich beim Bund dafür einsetzt, dass diesbezüglich eine Priorisierung vorgenommen wird. Ich habe in meiner Rede bereits zwei Mal auf die gleitende Verkehrsprognose hingewiesen. Ich halte es noch einmal fest und lese Ihnen gern noch einmal vor, was uns bevorsteht, wenn wir uns nicht
zusätzlich - zusätzlich - zur A 12 - zuhören! - auf andere Autobahnen konzentrieren, und zwar sind das die entsprechenden Verkehrsaufkommen auf diesen Straßen. Ich lese noch einmal vor: ein Wachstum von 34 % - und für den Osttransitverkehr ist die A 13 ein maßgeblicher Zubringer!
Darüber hinaus - ich betone es gerne noch einmal -: Für einen positiveren Verlauf des Strukturwandels in der Lausitz ist ein sechsspuriger Ausbau dringend erforderlich, sehr geehrter Herr Dr. Zeschmann.
Ich komme zum Schluss meiner Rede - die Redezeit kann weiterlaufen -: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der sechsspurige Ausbau der A 13 ist alternativlos, der sechsspurige Ausbau der A 13 ist unausweichlich und der sechsspurige Ausbau der A 13 ist zwingend erforderlich. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Abgeordneter Rostock zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der vorliegende Antrag der AfD sieht im Kern vor, dass sich die Landesregierung beim Bundesverkehrsministerium dafür einsetzt, dass der Ausbau der A 13 im Bundesverkehrswegeplan vom Weiteren Bedarf in den Vordringlichen Bedarf rutscht. - Ich finde Sie im Moment übrigens auch sehr lustig!
Nun gibt es in diesem Hause sicher viele Meinungen zur Notwendigkeit des Ausbaus der A 13. Unter den Fraktionen, für die ich spreche, gibt es welche, die diese Notwendigkeit durchaus sehen.
Sie berufen sich auf das Strukturstärkungsgesetz, die Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose sowie die Verkehrs- und Engpassanalyse im Umfeld des Flughafens BER der IHK. Andere, für die ich spreche, ziehen diese Notwendigkeit dagegen in Zweifel. Sie berufen sich auf die Sanierungsbedürftigkeit von Autobahnen und Brücken, die Vorrang vor Ausbau haben müssten, auf klimapolitische Notwendigkeiten, die eher einen Ausbau der Schiene verlangen - wir haben ja auch das 60-Prozent-Ziel im Personenverkehr -, oder auf Kritiken, die die Prämissen der Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose infrage stellen. Unabhängig davon, wie die einzelnen Fraktionen zur Notwendigkeit des Ausbaus stehen, sind sich alle Fraktionen darin einig, dass der vorliegende Antrag überhaupt nicht weiterhilft,
sondern den Menschen nur Sand in die Augen streut. Dazu will ich noch einmal kurz erläutern, wie der Bundesverkehrswegeplan entstanden ist.
- Ich rede übrigens zu Ihrem Antrag, Herr Münschke. - Fünf Phasen hat er durchlaufen: Es gab die Konzeptphase zur Erstellung der Grundkonzeption und Überarbeitung der Bewertungsmethodik, die Prognosephase zur Erstellung von Global- und Sektoralprognosen, die Bewertungsphase zur Erarbeitung von Netzmängelanalysen der Projektdefinition und zur Erstellung der Umwelt-, Nutzen-, Kosten- und städtebaulichen Bewertung, die Beteiligungsphase mit zeitlich differenzierter Einbindung der Ressorts, der Länder sowie der Öffentlichkeit durch Verbände und Bürger und schließlich die Beschlussphase für das Kabinett und die Verabschiedung der Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag.
Ich kann auch noch einmal runterrasseln, was da alles passiert ist: Erst war der Referentenentwurf da, dann gab es einen Kabinettsbeschluss, dann hat sich der Bundesrat mit ihm und den Ausbaugesetzen beschäftigt, es gab Sondersitzungen des Verkehrsausschusses, öffentliche Anhörungen und schließlich die Verabschiedung der Entwürfe im Verkehrsausschuss. Und im Dezember 2016 wurden im Bundestag die Ausbaugesetze verabschiedet.
Was lässt sich daran erkennen? Es gab ein jahrelanges Verfahren mit vielen Zahlen und Bewertungsverfahren, mit Kabinett, Bundesrat, Öffentlichkeitsbeteiligung, Verkehrsausschuss, Anhörung und schließlich Bundestag. Da kann jetzt nicht einfach eine Landesregierung kommen und sagen: „Bitte, bitte, verschiebt doch mal dieses eine Projekt.“ - Und warum soll auch nur dieses eine - das hat Herr Zeschmann auch angesprochen - von dem einen Bedarf in den anderen übergehen? Der vorliegende Antrag wird von den Fraktionen, für die ich spreche, abgelehnt. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Zu uns spricht als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wieder einmal hat die AfD-Bundestagsfraktion den Landtagsfraktionen Material bereitgestellt, und wir dürfen uns damit auseinandersetzen.
Zugegeben: Die allgemeinen Ergebnisse der neuen Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose des BMVI sind für jeden Verkehrspolitiker interessant und lassen in Hinblick auf die langfristigen Weichenstellungen aufhorchen, denn sie ist ja eine Prognose bis zum Jahr 2051. Ich wiederhole jetzt nicht alles, was Herr Münschke schon vorgetragen hat, sondern nur einzelne Punkte: dass das Verkehrsaufkommen auf der Straße um 34 % zunimmt, auf der Schiene - trotz aller Förderung - nur um 14 %, dass insbesondere der Güterverkehr überdurchschnittlich wächst und dort die Verkehrsleistung auf der Straße um 54 % steigen wird - also mehr als die Hälfte des heutigen Aufkommens kommt noch einmal dazu - und die Transport- und Fahrleistungen im Straßengüterverkehr bei den leichten Nutzfahrzeugen bis 2051 um 78 % steigen werden. Das sind nur einige Schlaglichter. Diese Zahlen geben natürlich zu denken und lassen die Entscheidung des Bundes, nun den Ausbau der Bahnstrecken als wichtiger als den Ausbau von Straßen einzustufen, in einem sehr kritischen Licht erscheinen.
Wenn das Verkehrsaufkommen in solch einem Ausmaß zunimmt, ist es schon zum Erhalt des Funktionierens unserer Wirtschaft erforderlich, alle Verkehrsträger weiterzuentwickeln, soll nicht alles in einem Verkehrsinfarkt stecken bleiben. Auch und gerade vor dem Hintergrund dieser Zahlen wird ein systematischer Ausbau der Schiene in Form des Netzes und ihrer Leistungsfähigkeit, um so viel vom Güterverkehr wie möglich auf die Schiene verlagern zu können, unumgänglich sein, denn nur auf diese Weise können wir einen völligen überlastungsbedingten Zusammenbruch der Mobilität auf den Straßen vermeiden. Deshalb fordern wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler heute in unserem fünften Antrag zum ÖPNV und zum Mobilitätsthema den systematischen Ausbau des Schienennetzes durch eine Verdichtung des Netzes und die Reaktivierung von Strecken.
Aber - wie schon angesprochen - die alleinige Fokussierung auf die Bahn bei insgesamt stark wachsendem Verkehrsaufkommen ist vor dem Hintergrund dieser Prognose schlicht und einfach unzureichend. Deshalb sollte der Bund unter enger Einbindung der jeweils betroffenen Länder intensiv prüfen, bei welchen zukünftig zu erwartenden Engstellen auch das Straßennetz weiterzuentwickeln ist,
und das tut er ja auch mit dem Bundesverkehrswegeplan; man kann online alle Daten darüber abrufen. Die Ergebnisse sind dann strikt - und das ist der wichtige Punkt - nach Erfordernis bundesweit zu priorisieren. Was aber nicht geht, Herr Münschke - bei allem Verständnis für die Entwicklungserfordernisse der Lausitz -, ist, sich angesichts der vorliegenden allgemeinen Erkenntnisse eine Wunschstrecke herauszupicken und willkürlich
deren sofortige Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu fordern, wie es die AfD-Fraktion mit dem hier vorliegenden Antrag tut. Denn wir als Mitglieder des Landtags - nicht nur die Landesregierung - müssten zuerst prüfen, wie sich die Verkehre zumindest auf den in Brandenburg liegenden Autobahnabschnitten genau entwickeln sollen oder werden - zumindest nach dieser Verkehrsprognose; es gibt ja noch ein paar andere -, und in Abhängigkeit davon müssten vernünftige Entscheidungen getroffen werden, welche Abschnitte dem Vordringlichen Bedarf als oberste Priorität zuzuordnen sind und welche nachgeordnet sein müssen. Dazu kann man nur sagen - ich habe mir einmal erlaubt, im Bundesverkehrswegeplan online nachzugucken -: Die A 13 hat, glaube ich, Stand 2022 44 000 Fahrzeuge pro Tag, die A 12 43 000 Fahrzeuge, die A 24 41 000 Fahrzeuge pro Tag. Allerdings, Herr Bretz, ist bei der A 12 - Sie dürfen auch zuhören -
zum Beispiel das Verkehrsaufkommen beim Güterverkehr, der durch Tesla verursacht wird, noch gar nicht berücksichtigt. Man sieht: A 12 und A 13 liegen sehr nah beieinander.