freunde e. V., der sich sehr um die Begleitung und Unterstützung der einzelnen Mitgliedsvereine bemüht, benötigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sowie die nicht im Landesverband organisierten Vereine einen Landesbeauftragten für das Kleingartenwesen.
Dieser von uns so genannte Kleingartenbeauftragte soll sich als zentraler und unabhängiger Ansprechpartner um die kolonieübergreifenden Belange des Kleingartenwesens bemühen und die Vereine bei größeren und komplexeren Problemen fachlich
unterstützen. Der Kleingartenbeauftragte soll das Bindeglied zwischen der Landesregierung, dem Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde, den Kreisverbänden sowie den Kleingartenvereinen, die nicht im Landesverband organisiert sind, sein. Daher bedarf es eines Gesetzentwurfs für die Einrichtung der Stelle eines solchen Landesbeauftragten für das Kleingartenwesen in Brandenburg.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Funke für die SPD-Fraktion fort. Bitte schön.
Verehrter Herr Vizepräsident! Verehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute als sogenannter ständiger Gast im Landeskleingartenbeirat für die SPD-Fraktion sprechen. Genau wie die SPD-Fraktion haben auch alle anderen Fraktionen einen ständigen Gast dorthin entsandt, auch die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. - Liebe Kollegin Christine Wernicke, ganz ehrlich: Das Gremium, dessen Mitglied Sie sind, wird im vorliegenden Antrag nicht einmal erwähnt. Ich frage mich: Was soll das denn, bitte?
Deswegen will ich aus meiner Sicht eines klarstellen: Der Landeskleingartenbeirat ist ein sehr gut arbeitendes Gremium: Die Mitglieder sind immer gut vorbereitet, die Sitzungen werden immer gut nachbereitet, und die wichtigen Akteure sind immer zahlreich anwesend, ob Ministerium, Landesamt, Verbände oder Abgeordnete. Alle drängenden und manchmal weniger drängenden Themen und Probleme werden offen angesprochen. Ich danke allen herzlich, die sich dort einbringen.
Im Fokus steht oft die Richtlinie zur Förderung des Kleingartenwesens im Land Brandenburg; sie lässt eine Einzelförderung von bis zu 30 000 Euro für solche Vorhaben zu, die innerhalb einer Sparte der Allgemeinheit dienen. Das können zum Beispiel Stromkabel oder die Wasserleitung für ein Vereinsheim sein - der Minister wird hierzu sicher gleich noch ausführen. Wenn ich mich richtig entsinne, hatte das Ministerium beim entsprechenden Haushaltstitel zuletzt noch einmal nachgelegt, was seitens der Kleingartenverbände auch eine hohe Anerkennung gefunden hat.
Mir fällt kein Akteur ein - ja, richtig, der Applaus ist berechtigt -, der ernsthaft einen Kleingartenbeauftragten gefordert hat. Die Umsetzung des Vorschlags der Freien Wähler würde nur Planstellen schaffen
und die Kleingartenvereine ein bis zwei Projekte mit Maximalförderung pro Jahr kosten. - Ihr Vorschlag - hören Sie bitte zu! - dürfte zudem als Versuch der Einführung einer Kleingartenpolizei aufgefasst werden, die auch noch die Übernachtungstätigkeit kontrolliert. Das schafft nur Ärger, das schafft nur Ängste. Der Antrag ist daher abzulehnen.
Ich lasse die Frage nicht zu, denn die Fraktion hat am Ende noch einmal ein Rederecht. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ansprechen möchte ich unbedingt noch die Sitzung des Agrarausschusses am 26. April; das sollte dem Hohen Haus nicht verborgen bleiben: Zum Tagesordnungspunkt „Entwicklung des Kleingartenwesens in Brandenburg einschließlich Integrationsmodellvorhaben“ erschien Dr. Berndt von der AfD höchstpersönlich - heute ist er leider nicht hier.
Ich habe den Eindruck gewonnen - jetzt kommt der Satz für Sie -, dass es bei den Mitgliedern der AfD-Fraktion schon zu Schweißausbrüchen kommt, wenn in einer Brandenburger Kleingartensparte eine andere Sprache als die deutsche gesprochen wird.
Deswegen möchte ich ganz klar herausstellen: Nichts auf der Welt - salopp gesagt - könnte deutscher sein als eine Kleingartensparte irgendwo in Deutschland oder Brandenburg, und ein zugereister oder zu uns geflüchteter Mensch kann doch kaum mehr Integrationswillen zeigen, als wenn sie oder er einen Kleingarten nach dem deutschen Kleingartengesetz übernimmt.
Wir im Beirat wissen auch, dass etliche Kleingärten überhaupt nur eine Zukunft haben, wenn unsere Neubürger hier tatkräftig mit anpacken. Dieses Engagement ist ausdrücklich zu begrüßen; besser kann Integration wohl kaum funktionieren.
Jetzt bin ich in der Zwickmühle. - Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer! Liebe Kleingärtner! Die Rede war ein typischer Herr Funke. Immer bevor ich rede, kommen Sie mit so einer Keule und machen ein Riesenfass auf. Ich bin ja ganz froh: Immer wenn Sie so einen Blödsinn erzählen, haben wir wieder 0,1 % mehr.
Ich sage Ihnen dazu ganz ehrlich: Ihr Projekt mit dieser Migrationsgeschichte in allen Ehren - das können Sie alles tun -, aber warum haben es die Kleingärtner denn gemacht? Warum hat der Kleingartenbeirat das gemacht? Weil er dafür Geld bekommen hat, weil er dafür seine Fibel drucken konnte. Darum ging es. - Wie viele der Migranten haben denn wirklich etwas gemietet? - Keiner!
Um Gottes willen, wenn das ehrlich gemeint ist, sind wir gerne dabei. Aber jedes Mal … Ach, Herr Funke. Aber das wissen Sie ja. - Ich bin nicht auf das eingegangen, was Sie zum Thema Kleingartenbeirat gesagt haben; denn mit dem, was Sie dazu gesagt haben, haben Sie recht.
So, jetzt zu Frau Wernicke: Es tut mir leid, wie ich ehrlicherweise sagen muss, aber wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab. Ich will Ihnen aber zumindest erklären, warum. Erst einmal: Der Kern Ihres Antrags ist die Einrichtung einer solchen Stelle für das Kleingartenwesen. Hintergrund ist, dass Sie sagen: „Es folgt ein Generationswechsel, und dieser Generationswechsel muss in irgendeiner Art und Weise begleitet werden.“ So weit gehen wir mit; das ist völlig in Ordnung.
Der Landesverband der Kleingärtner hat 60 000 oder 61 000 Mitglieder. Die Frage, die sich mir stellt - ich habe ein Handy und Google und alles, was es gibt -, lautet: Wie viele Kleingärtner, die nicht Mitglied im Landesverband sind, gibt es noch zusätzlich? Dazu habe ich tatsächlich nichts gefunden.
- Das heißt, wir haben in Brandenburg insgesamt 120 000 Kleingärtner. Das war die Frage; diese Zahl habe ich tatsächlich nicht gefunden. Wir reden also darüber, dass sich - nach dem, was Sie sagen - 60 000 Kleingärtner nicht vertreten fühlen.
Also, damit wir uns ehrlich machen: Ohne Zweifel ist das ein Anliegen, das meiner Ansicht nach wichtig ist, und es ist auch klar, dass man verstärkt etwas tun muss, weil dieser Generationswechsel ein Problem ist. Das ist ein Thema, über das wir reden müssen; das ist gar keine Frage.
So. Aber gegen die Schaffung eines weiteren Beauftragten diesbezüglich spricht aus meiner - oder aus unserer - Sicht einiges, und zwar: Mit Erlass vom 11.05.2020 wurde zumindest für diese Legislatur - wie bereits zuvor - der Landeskleingartenbeirat ins Leben gerufen. Einige wurden als Mitglieder berufen; Herr Funke hat es schon gesagt: Von jeder Partei ist einer dort. Ich bin natürlich für die AfD dabei.
Der Kleingartenbeirat ist quasi die Schnittstelle zwischen dem Kleingartenwesen und der Landespolitik. Auch die von den Freien Wählern herausgestellte wichtige Frage des Generationswechsels kann in diesem Rahmen bearbeitet und mitberücksichtigt werden. Die Finanzierung eines Beauftragten ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich kaum zu rechtfertigen. Es stellt sich sogar die Frage, ob die Schaffung der Stelle eines weiteren Beauftragten mit der Folge von Kompetenzstreitigkeiten und mehr Bürokratie nicht sogar kontraproduktiv sein könnte.