Was ich auch bemängele - ich sage mal, wir leben im Jahr 2023; wir wissen ja, wer hier die Mehrheit hat, und das bringt mich zu Folgendem -: Herr Bretz hat heute die ganze Zeit gesagt, wir sollten etwas weniger reden, denn wir hätten nicht viel Zeit. Ich habe einen Vorschlag für Sie: Sie sind die Koalition. Wenn die AfD Anträge einbringt, redet immer nur einer von Ihnen, dann reden die Grünen für die CDU. Machen Sie das bei allen Anträgen!
Es ist sowieso die gleiche Suppe. Also können Sie doch bei jedem Antrag immer nur einen Redner bringen; das wäre viel besser.
Was würde denn passieren, wenn es morgen einen Beauftragten für das Kleingartenwesen gäbe? Hätten wir dann wieder roten Filz? Wer würde denn der Kleingartenbeauftragte werden? - Das lehnen wir grundsätzlich ab. Damit, wie das passieren soll, habe ich unter Umständen Probleme.
Wir haben einen anderen Vorschlag: Wir haben einen Kleingartenbeirat - Herr Funke sagte es: er tagt regelmäßig -, und auch das Ministerium hat jemanden in diesem Kleingartenbeirat, der die Sitzungen vorbereitet. Ich will keinen Namen nennen; alle, die dabei sind, wissen, wer es ist. Die Dame kümmert sich wirklich richtig gut; ich glaube, sie steht sogar für Fragen bereit. - Warum organisieren wir nicht, dass auch die anderen Kleingärtner in den Kleingartenbeirat aufgenommen werden? Das ist eine Frage, die ich jetzt nicht beantworten kann. Ich kann auch die Frage nicht beantworten, wie das funktionieren könnte.
Ich glaube aber, dass es besser wäre, wenn wir die anderen 60 000 in irgendeiner Art und Weise in den bestehenden Kleingartenbeirat integrieren würden. Oder kann sich die Dame vom Ministerium, die sich um den Kleingartenbeirat kümmert und das aus meiner Sicht - wie gesagt - sehr gut macht, auch um die anderen kümmern? Das wäre schon machbar; es muss nur irgendwie geregelt werden, damit es geht. Wie wir das hinbekommen, ist eine Frage, die ich an alle Mitglieder des Kleingartenbeirats
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die Vögel singen, die Bäume rauschen im Wind, die Kürbisse gedeihen im Gemüsebeet. Auf dem Grill liegt ein leckeres Stück Fleisch, Freunde oder Verwandte sind zu Besuch und plaudern vor der Laube. - Woran denken Sie? Ich denke an unsere Kleingärten.
Über 60 000 Menschen haben in Brandenburg offiziell einen Kleingarten. Für diese Menschen ist der Garten ein Stück Zuhause - am Abend, am Wochenende, in den Ferien. Er bietet seinem Besitzer die Möglichkeit, sich mit selbst angebauten Lebensmitteln zu versorgen, und stiftet Gemeinschaft in der Kolonie. - Brandenburgs Kleingärten sind für viele ein wichtiger Teil dessen, was unser Leben ausmacht.
Doch genauso wie ein Kleingarten viel Pflege braucht, um schön zu sein, braucht auch das Kleingartenwesen insgesamt unsere Aufmerksamkeit: Viele Vereinsheime sind veraltet, Spielplätze müssen erneuert werden, manche Toiletten sind uralt, und manchmal müssen Gebäude abgerissen werden, damit man unbeschwert in die Zukunft gehen kann. Die Kosten dafür sind hoch - gerade in Zeiten steigender Preise im Baubereich. Die Last durch die Bürokratie steigt. Viele Ehrenamtliche in den Vereinen sind damit überfordert.
Kleingärten sind bei uns Kulturgut. Wir wollen sie fördern, erhalten und dort, wo es notwendig ist, Unterstützung geben. Deshalb hat unsere Koalition die sehr erfolgreiche Förderung von Kleingärten im aktuellen Haushalt fortgesetzt.
Mit dieser Förderung können Kleingartenanlagen Unterstützung erhalten, zum Beispiel für die Renovierung von Vereinsgebäuden und Spielplätzen oder für die Einrichtung ihrer Büros mit Möbeln und Computern. Sie können auch ihre Öffentlichkeitsarbeit fördern lassen, zum Beispiel das Drucken von Flyern oder die Schulung von Mitarbeitern.
Kleingärten sind in Brandenburg bei Weitem nicht überall so nachgefragt wie hier im Berliner Umland. Es gibt Gemeinden, in denen Nachwuchs gesucht wird. Auch das sollten wir unterstüt-
Sie bieten in den Städten auch Lebensraum für Tiere und Pflanzen, der sonst fehlen würde, und sie stiften Gemeinschaft in einer Gesellschaft, in der viel zu viele Menschen einsam sind.
Mit der Förderung des Kleingartenwesens über eine bundesweit wegweisende Richtlinie leisten wir diese Unterstützung bereits jetzt.
Auch besprechen wir die Belange der Kleingärtner im Landeskleingartenbeirat und im Ausschuss, wo wir erst kürzlich Herrn Schenk vom Verband der Gartenfreunde zu Gast hatten. Die Schaffung einer Stelle eines weiteren Beauftragten halten wir deshalb nicht für erforderlich; wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Domres für die Fraktion DIE LINKE fort. Bitte schön.
Das sang Claire Waldoff vor fast 100 Jahren, und das gilt für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger auch heute noch.
Wir beschäftigen uns heute zum zweiten Mal hier im Plenum mit den Kleingärten, nachdem wir 2020 einen Beschluss dazu gefasst haben. Das war damals ein guter Beschluss - und ich meine, er ist es auch noch aus heutiger Sicht -, denn er führte erstmals zu einer Förderrichtlinie für die Kleingärten:
250 000 Euro stehen für die Infrastruktur und die Öffentlichkeitsarbeit der Kleingartenvereine zur Verfügung. Eine Richtlinie, die sehr gut angenommen und auch vom Kleingartenverband gelobt wird, ist entstanden. Umso unverständlicher war es für uns, dass das MLUK die Mittel im Entwurf des Haushalts 2023/24 trotz des Landtagsbeschlusses vollständig gestrichen hatte. Aber zum Glück ist es ja mit einem fraktionsübergreifenden Antrag im parlamentarischen Verfahren gelungen, diesen Fehler zu korrigieren.
Der Beschluss von 2020 enthielt weitere Punkte, beispielsweise die Aufforderung an die Landesregierung, gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Landeskleingartenbeirat die Leitlinien für das Kleingartenwesen in Brandenburg weiterzuentwickeln. Damit sind wir auch nach drei Jahren noch nicht am Ziel. Es gibt tatsächlich erheblichen Handlungsbedarf; im April hatten wir dazu ein Fachgespräch im ALUK.
Das im Antrag der Freien Wähler beschriebene Interesse von jungen Leuten ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht eine vorhersehbare Abgabewelle bei Kleingärten; das ergibt sich aus der Alterszusammensetzung der Vereine. Zudem gibt es ganz unterschiedliche Entwicklungen in den Regionen: Im Berliner Umland beispielsweise gibt es einen hohen Bedarf an Kleingärten einerseits und zunehmenden Druck auf die Flächen aufgrund von Bauprojekten andererseits.
In den ländlichen Gebieten dagegen gibt es leider erheblichen Leerstand, zum Beispiel in der Prignitz. Dort geht es eher darum, wie der Rückbau organisiert wird bzw. wie bestehende Anlagen erhalten werden können. Kleingartenentwicklungskonzepte können dafür eine gute Grundlage sein, und ich ermutige Kommunen und Kleingartenverbände, sich gemeinsam auf den Weg zu machen und Kleingartenentwicklungskonzepte für die jeweiligen Kommunen zu erarbeiten. - Es gibt also einiges zu tun.
Natürlich gibt es in Bezug auf das Kleingartenwesen Schnittstellen zwischen dem MLUK und anderen Ressorts der Landesregierung. Erwähnen möchte ich hier das Innenministerium in Fragen der Kommunalabgaben, das Sozialministerium in Fragen der Integration und nicht zuletzt das Infrastrukturministerium in Fragen der Landesplanung, der Stadtentwicklung und insbesondere der Ausgestaltung der Förderrichtlinien, des Rück- und Umbaus und der nötigen Einbeziehung der Kleingärten in die integrierten Stadtentwicklungskonzepte.
Die Frage ist aber: Brauchen wir dafür tatsächlich einen eigenen Beauftragten mit gesetzlich festgelegten Aufgaben? Oder kann man von einer Landesregierung nicht erwarten, ressortübergreifend zusammenzuarbeiten und sich so um die Probleme im Land zu kümmern? Beauftragte haben wir bisher vor allem für Minderheiten oder für benachteiligte Gruppen eingesetzt, denen es schwerfällt, ihre Interessen selbst zu vertreten - oder in denjenigen Fällen, in denen es wichtig ist, von der Landesregierung unabhängige Personen als Ansprechpartner zu haben. Diese sind beim Landtag angesiedelt - ich denke an die Polizei- oder die Datenschutzbeauftragte. Das Kleingartenwesen fällt nicht so recht in diese Kategorien.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein wichtiges Thema, aber das sind viele andere Themen auch. Wir haben keine Beauftragte für Landwirtschaftsfragen, wir haben keinen Naturschutzbeauftragten, keinen Gewässerbeauftragten, keinen Waldbeauftragten - um nur im Aufgabenbereich des MLUK zu bleiben. Mein Anspruch an die Landesregierung ist eigentlich, dass sie all diese Aufgaben mit dem regulären Personal so wahrnimmt, dass sie gelöst werden können. Wenn das Personal dafür nicht ausreicht, muss das offengelegt und im Rahmen der Haushaltsverhandlungen diskutiert werden.
Bei den Kleingärten haben wir ja noch die besondere Situation, dass wir einen sehr aktiven Landeskleingartenbeirat haben; der Kollege Funke sprach schon davon. Dort dürfen wir als Abgeordnete sogar mitwirken - im Gegensatz zu manch anderen Beiräten. Ich denke, das hat für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner schon Früchte getragen.
Zusammenfassend möchte ich also für DIE LINKE sagen: Ja, das Kleingartenwesen ist wichtig, und die Landesregierung muss es unterstützen und dabei noch einen Spaten drauflegen. Bei der Frage, ob eine Beauftragte oder ein Beauftragter dafür das richtige Instrument ist, sind wir uns aber nicht so sicher. Deswegen werden wir uns enthalten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Einen wunderschönen Nachmittag! Ich begrüße besonders Frau Damus. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Hat gerade jemand gefragt, ob ich einen Kleingarten habe? Das habe ich doch neulich schon erzählt: Ja, und das seit über zehn Jahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Brandenburg freuen sich heute - wie viele andere - über den langersehnten Regen. Auch in den Kleingärten merken wir die Auswirkungen des Klimawandels. Gleichzeitig sind sie wertvolle Grünschneisen in den Stadträumen. Sie sorgen für Abkühlung und übernehmen eine Brückenfunktion für viele Arten, die es in versiegelten städtischen Räumen sonst schwer hätten.
Aber die vielen Kleingartenvereine stehen auch vor großen Herausforderungen: Leerstand in einigen Regionen, lange Wartelisten und Siedlungsdruck in anderen Regionen, Generationenwechsel, Sicherstellung der ehrenamtlichen Arbeit, Entsorgung von Altlasten und vieles mehr.
Wir haben es schon gehört: BVB / FREIE WÄHLER wünschen sich eine Beauftragte oder einen Beauftragten für das Kleingartenwesen in Brandenburg,
um sich dieser Probleme anzunehmen. - Ich bin auch Kleingärtnerin, und ich halte das nicht für sinnvoll.
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben allerdings schon darauf hingewiesen, dass wir bereits ein Forum haben, in dem all diese Problemlagen gut aufgehoben sind: den Landeskleingartenbeirat. Dort sind nicht nur Kleingartenvereine aus allen Teilen des Landes, der Landesverband und das Ministerium vertreten, sondern auch jede Fraktion mit beratender Stimme. Sie haben also, wenn Sie so wollen, schon in jeder Fraktion Kleingartenbeauftragte. Das ist doch super.