Nun aber eine Stelle zu schaffen, würde meines Erachtens wertvolle Mittel binden, die ich lieber in die Kleingartenförderrichtlinie
des Landes stecken würde. Daraus können nämlich konkrete Maßnahmen in den einzelnen Vereinen finanziert werden.
Und wir haben auch Unterstützung aus anderen Bereichen. So habe ich angeregt, dass der Landesverband und die Integrationsbeauftragte gemeinsam eine Broschüre erarbeiten, die Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund den Einstieg ins Kleingartenwesen erleichtert.
Denn wir haben viele Syrerinnen, Ukrainerinnen, Polinnen und viele andere Nationalitäten, die in unseren Vereinen Mitglieder sind. Gleichzeitig wissen, glaube ich, alle, dass das Bundeskleingartengesetz so ein Dokument für sich ist. Es erschließt sich nicht gleich, warum ein Drittel der Fläche für Obst und Gemüse genutzt werden muss, warum die Hecke nicht einen Meter hoch sein darf. Warum? Weil Kleingärten öffentlich zugängliche Orte der Selbstversorgung, der Erholung und des Miteinanders sind.
Es freut mich, dass die Broschüre, die es in sieben Sprachen gibt, so gut ankommt, dass sie bereits vergriffen ist. Andere Bundesländer wollen sie übernehmen. Ich hörte auch, dass es großen Bedarf für eine polnische Übersetzung gibt. Lassen Sie uns daher lieber Mittel für solche zielgerichteten Projekte einsetzen als für die Stelle einer oder eines Beauftragten. Deshalb werden wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, allen Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern im Land müssten jetzt die Ohren klingeln wegen des Lobs, das hier alle über die Kleingärten gesungen haben. Ich möchte mich dem anschließen. Ich glaube, in diesem Punkt stimmen wir im Haus tatsächlich alle überein.
Wo wir nicht übereinstimmen, Frau Wernicke - das haben Sie jetzt auch wahrgenommen -, das ist Ihre Forderung nach einer zusätzlichen Stelle eines oder einer Landeskleingartenbeauftragten und von daher auch die Forderung, dafür einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Weil hier der Kleingartenbeirat, seine wesentlichen Aufgaben und vor allen Dingen seine Impulse angesprochen wurden, möchte ich kurz darauf Bezug nehmen. Bereits im Jahre 1994 wurde nämlich dieser Landeskleingartenbeirat ins Leben gerufen, gedacht als Schnittstelle zwischen den Mitgliedern des Landeskleingartenverbandes und der Politik. Bestehend aus Vertretern von Landes- und Kreisverbänden, des Städte- und Gemeindebundes und meines Hauses sowie den Abgeordneten des Landtages tagt er zweimal jährlich unter dem Vorsitz des jeweiligen Landwirtschaftsministers, in den letzten Jahren also unter meinem Vorsitz.
Es gab jedoch einige Änderungen, die ich zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgenommen habe. Das Eine war, dass die Mitglieder der Fraktionen des Landtages im Landeskleingartenbei-
rat nicht mehr als stimmberechtigte Mitglieder dort sind, sondern als ständige Gäste. Das ist gleichzeitig mit einer Aufwertung derjenigen verbunden, die im Landeskleingartenbeirat auch ein Stimmrecht wahrnehmen können. Aber es ist gleichzeitig weiterhin eine Schnittstelle zwischen Politik und den Kleingartenvertretern im Land.
Frau Damus hat es wunderbar auf den Punkt gebracht: Wir haben damit mindestens sechs politische Kleingartenbeauftragte, nämlich jede Fraktion stellt dafür einen zur Verfügung.
Wir haben einen Erlass herausgegeben, in dem die Aufgaben dargestellt werden. Dazu wurde hier auch ausgeführt. Was aber nicht benannt wurde: Vor dem Jahr 2020 erhielten die Mitglieder des Kleingartenbeirates keine Aufwandsentschädigung. Sie erhielten nicht einmal die Reisekosten ersetzt. Und das haben wir mit diesem Erlass geändert, sodass jetzt alle wenigstens die Fahrtkosten entsprechend dem Bundesreisekostengesetz erstattet bekommen.
Darüber hinaus wurde die Förderrichtlinie angesprochen. Die Förderrichtlinie für das Kleingartenwesen ist eine originäre Idee aus dem Landeskleingartenbeirat gewesen. Das haben wir mit Ihrer Unterstützung gerne aufgegriffen und haben das im Haushalt verankert. Wir haben diese Förderrichtlinie 2021 gestartet. Sie ging mit Verzögerung an den Start, deswegen konnte in diesem ersten Jahr nicht alles ausgegeben werden. Im Jahr 2022 bestand dann die Möglichkeit, die 250 000 Euro aus übrig gebliebenen Mitteln des Vorjahres auf 350 000 Euro aufzustocken. Das habe ich auch gerne gemacht.
Nun haben wir zu Beginn dieses Jahres die Richtlinie geändert. Die wesentlichen Änderungen sind die - damit kommen wir Ihnen, Frau Wernicke, glaube ich, ein Stück weit entgegen -: Bis dato war es so, dass die Antragstellung nur für Kleingartenvereine möglich war, die Mitglied im Landesverband der Gartenfreunde Brandenburg e. V. sind. Das haben wir geändert. Jetzt können alle Kleingartenvereine, auch wenn sie nicht Mitglied sind, Anträge stellen.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Auszahlung nicht wie bislang nur über das Erstattungsprinzip möglich ist: Wir haben dieses Erstattungsprinzip in ein Vorschussprinzip umgewandelt, um eine Antragsstellung für Vereine zu vereinfachen.
Wir haben die Bagatellgrenze für Fortbildungsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit auf 500 Euro abgesenkt. Ich habe auch dem Landeskleingartenbeirat in der Sitzung am 24. April versichert: Wenn wieder eine so hohe Nachfrage bestehen sollte wie im letzten Jahr, werden wir in meinem Haushalt suchen gehen und nach Möglichkeit die Mittel aufstocken, um einen entsprechenden Mehrbedarf abzusichern.
Grundsätzlich kann ich festhalten, dass sich die Zusammenarbeit in diesem Format bewährt hat. Wir sind der Meinung, dass der Landeskleingartenbeirat am besten geeignet ist, die beschriebenen künftigen Herausforderungen, die zweifellos kommen werden, zu bearbeiten.
Ich habe nur noch einen Satz - das möchte ich gerne auch weitergeben -: Der Landeskleingartenbeirat erhält eine hervorragende, leidenschaftliche Unterstützung aus meinem Haus. Das
Lob, das hierzu schon zu vernehmen war, werde ich selbstverständlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben. - Ich danke für die Diskussion.
Natürlich auch von unserer Fraktion ein Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kleingartenbeirat,
die dort unbestritten einen hervorragenden Job machen! Aber, lieber Johannes Funke - jetzt muss ich noch einmal gucken -: Ja, wir haben den Landeskleingartenbeirat ganz bewusst nicht erwähnt, denn - wenn Herr Hünich den Erlass des Ministers mal genau gelesen hätte, wenigstens Punkt 1, das wäre schon einmal ein Ansatz gewesen, wüsste er, dass darin steht -:
„Der Landeskleingartenbeirat ist ein beratendes Organ für den Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg. Er hat die Aufgabe, das Ministerium fachlich zu beraten und Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.“
Er hat nicht die Aufgabe, die Kleingärtner zu beraten, sondern ausschließlich das Ministerium. Und deshalb haben wir diesen Vorschlag gemacht, einen Kleingartenbeauftragten zu berufen.
Deshalb musste ich den Landeskleingartenbeirat auch in meiner Rede nicht erwähnen, auch wenn ich dessen Gast bin. Wir wissen, wir sind Gäste und dürfen auch nicht abstimmen.
Das fand ich auch interessant, Herr Brüning: Die Förderung ist 2023 ausgelaufen. Deshalb hat die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER in der Haushaltsplanung die Fortführung dieser Richtlinie beantragt.
Wenn Sie sich noch einmal mit dem Vorsitzenden des Ausschusses verständigen wollen, um zu klären, welche Fraktion wie viele Fortführungsanträge in welcher zeitlichen Reihenfolge eingebracht hat - Sie können auch einfach im Protokoll nachlesen -, dann werden Sie feststellen, dass BVB / FREIE WÄHLER die Ersten waren, die diese Richtlinie erneut beantragt haben.
Sie haben sich uns angeschlossen; vielen Dank dafür. Es kommt den Kleingärtnern insgesamt zugute, und das ist schon unseren Dank wert.
So, was habe ich mir hier noch aufgeschrieben? - Ja, die Mittel waren vom MLUK gestrichen worden - das hat Thomas Domres richtig ausgeführt - und mussten in einem neuen Haushaltsansatz, den Anke Schwarzenberg eingebracht hat, wieder benannt werden. Also einfach bei der Wahrheit bleiben, auch beim Ablauf!
Der Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e. V. ist natürlich Mitglied im Landeskleingartenbeirat. Allerdings hat er dort andere Aufgaben; er unterstützt das Ministerium und nicht die Förderung des Kleingartenwesens.
Ganz furchtbar fand ich, was den Kleingärtnern hier im Plenum unterstellt worden ist. Es war die Rede davon, dass eine „Kleingartenpolizei“ geschaffen werden solle, um Übernachtungen zu kontrollieren. Liebe Kollegen von der SPD, ist das wirklich Ihr Bild von Kleingärtnern in Brandenburg?
Auch wenn es Freitagnachmittag ist: Ich bin erschüttert und bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.