Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine Vorrednerin hat eigentlich fast alles vorweggenommen, was auch ich sagen wollte. Ich werde noch ein paar Sachen ergänzen.
Auch mir ist aufgefallen, dass Herr Zeschmann gut darin ist, Sachen vom Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg zu kopieren. In der Tat sind da auch andere beteiligt. Auch mein Dank geht an die vielen Ehrenamtlichen. Aber das Bündnis hat es eigentlich nicht verdient, dass seine Ideen auf diese Art und Weise verbrannt werden.
Sie tun so, als hätten Sie hier mit der Regio-S-Bahn etwas ganz Neues vorgestellt. Das ist eine Diskussion, die seit gut 15 Jahren läuft. Zum Beispiel haben wir Bündnisgrünen aus Berlin und Brandenburg schon 2007 ein Zielnetz vorgestellt, das die Grundidee auch zum Inhalt hatte. Wir haben es damals Metropol-Express genannt. Ich finde im Übrigen sowieso, dass „Regio-SBahn“ kein gut gewählter Titel ist, weil das zu Missverständnissen führt, wie Herr Münschke gerade bewiesen hat, der das Konzept gar nicht verstanden hat,
Das zeigt, dass man bei der Regio-S-Bahn vielleicht über einen anderen Titel nachdenken sollte. Das ist aber nicht der Grund der Ablehnung.
Die Grundidee, dass man gezielte Angebote für Langpendler und Kurzpendler schafft, was - das wurde schon gesagt - es in anderen Städten durchaus gibt, ja gar nicht so abwegig. In einigen Korridoren in Berlin und Brandenburg könnte das auch Auseinandersetzungen entschärfen, wenn es darum geht: Baut man den Regionalverkehr aus, baut man eine S-Bahn?
Aber - das hat Frau Vandre auch dargestellt - wir haben schon bestehende Angebote, die dieser Grundidee sehr nahe kommen.
Sehr geehrter Herr Rostock, Sie haben gerade gesagt, dass die Vorschläge vom Bündnis Schiene es nicht verdient hätten, hier so „verbrannt“ zu werden. Habe ich Sie richtig verstanden - billigen Sie uns im demokratischen Diskurs nicht zu, deren Forderungen zum Gegenstand unserer Politik zu machen? Das würde mich demokratisch betrachtet sehr irritieren. Vielleicht können Sie das richtigstellen.
Herr Rostock, Sie haben auch ausgeführt, dass der Titel deswegen problematisch sei, weil Herr Münschke ihn nicht verstanden hat. Ich werde in Zukunft vorher abfragen, wer was unter unseren Anträgen versteht, und das entsprechend anpassen. Ich bitte um Entschuldigung.
Letzte Frage, Herr Rostock: Im Kreistag Barnim wurde auf Antrag der Grünen - ich muss mich insofern korrigieren, es waren nicht nur DIE LINKE und wir - beantragt, eine eigene Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der RB 63 in Auftrag zu geben - 40 000 Euro Kreisgeld -, und zwar mit der Begründung der Grünen, man könne hier nicht darauf vertrauen, dass die Landesregierung überhaupt noch etwas macht, man habe da kein Vertrauen. Teilen Sie diese Einschätzung der Grünen-Kreistagsfraktion Barnim?
Das waren jetzt gleich drei Fragen. Ich hoffe, ich habe sie alle behalten. Ich fange mal hinten an: Ich finde Ihr Engagement für die RB 63 wirklich gut. Auch Frau Vandre hat es so dargestellt. Es ist einfach ein Unterschied dahin gehend festzustellen, dass die vorliegenden Anträge ein ziemliches „Wünsch dir was“ sind, denen jegliche Realisierungsperspektive fehlt. Das ist der Unterschied.
Bei der RB 63 zähle ich mich selbst und die grüne Fraktion auch zu denen, die das durchaus verfolgen und auf einen guten Weg bringen wollen.
Zu der Formulierung, die Vorschläge des Bündnisses Schiene zu „verbrennen“: Es ist halt so - ich komme gleich noch dazu -, dass die Anträge schlecht sind. Es muss Ihnen zu denken geben,
wenn auch andere Oppositionsfraktionen Ihren Antrag so auseinandernehmen. Ich weiß nicht, ob sich die Ehrenamtlichen im Bündnis Schiene wirklich freuen, wie dieses Thema hier aufgrund der Qualität der vorliegenden Anträge debattiert wird.
- Ich habe ja deutlich gemacht, dass ich das Engagement zur RB 63 gut finde und dass das auf lokaler Ebene natürlich auch unterschiedlich begründet wird. Aber es gab noch eine dritte Frage, die ich jetzt noch nicht aufgegriffen habe.
Nein, darauf habe ich gerade geantwortet - egal. Wenn Sie mir kein Stichwort mehr zuwerfen, dann fahre ich mit meiner Rede fort.
Ich habe gerade gesagt, dass der Name nicht der Ablehnungsgrund ist. Ich finde nur, dass Herr Münschke - genau, das war die dritte Frage; ich bin noch bei der Beantwortung der Zwischenfrage - einfach ein gutes Beispiel dafür ist, dass viele Menschen genau diesem Missverständnis aufsitzen und man deshalb über den Titel Regional-S-Bahn noch einmal nachdenken sollte.
Ich komme zum Ablehnungsgrund. Das ist auch das, was Herr Rüter gesagt hat: Sie lassen jeglichen Kontext vermissen. Sie tun so, als gäbe es keinen Landesnahverkehrsplan, als gäbe es kein Reaktivierungsgutachten, als hätte es keine Bürgerbeteiligung, Verbändeanhörung gegeben. Sie beklagen, dass irgendetwas am grünen Tisch entworfen worden sei. Aber Ihre Anträge hier sind doch selbst das Paradebeispiel dafür, sich etwas im Elfenbeinturm auszudenken, ohne all die Sachen zu berücksichtigen, die im geordneten Verfahren stattfinden.
Was Sie hier zur Regional-S-Bahn … Sie haben sich ganz konkrete Sachen ausgedacht. Wo sind denn die Differenzierungen der einzelnen Strecken und die zu erwartenden Fahrgastzahlen? Woher sollen die Mittel kommen, und sollen sie zulasten der Regionalzüge oder der S-Bahnen gehen?
Die Argumentation, die Sie vorhin bei der A 13 benutzt haben, fällt hier im Grunde auf Sie zurück. Sie greifen hier eine Sache heraus, ohne den Kontext zu beachten.
Zum anderen Antrag: Im Grunde gilt hier das Gleiche. Dazu wurde auch schon sehr viel gesagt. Ich will nur noch etwas zu den Planungs- und Bauzeiträumen sagen. Man muss beachten: Wann hat das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg Sachen vorgelegt? Sie haben inzwischen auch gesagt: Es ist Zeit vergangen, und es ist nicht mehr alles so möglich. - Aber Sie nehmen hier noch die ursprünglichen Zeiträume. Planung sofort und Fertigstellung bis 2030: Sollen jetzt alle, die an i2030-Projekten arbeiten, an den Strecken aus dem Reaktivierungsgutachten arbeiten, den Stift fallen lassen, die Projekte erst einmal in der Schublade verschwinden lassen und sich den Projekten widmen, die die Freien Wähler ganz toll finden? Entschuldigung - das kann doch nicht das Verfahren sein! Hier fehlt eine Abwägung völlig.
Apropos Abwägung: Ich zitiere noch einmal den Punkt aus dem Antrag, den Herr Rüter schon ansprach. Sie schreiben:
„Alle Strecken, deren Reaktivierungen oder Neubauten entsprechend Nutzen-Kosten-Analysen (NKU) derzeitig noch nicht den erforderlichen Wert erbringen, jedoch für die verkehrliche Erschließung ländlicher Achsenzwischenräume erforderlich sind, sollen mit eigenen finanziellen Mitteln aus dem Landeshaushalt umgesetzt werden.“
Woher kommt denn die Erforderlichkeit in diesem Satz? Sind nicht die Nutzen-Kosten-Analysen genau die Verfahren zur Feststellung einer Erforderlichkeit? Und ja, an diesem Verfahren kann man durchaus Kritik üben. Das haben wir auch im Ausschuss
behandelt. Da waren Sie nicht dabei, Herr Vida, aber Herr Zeschmann war dabei. In der Tat kann man darüber reden, wie man die Verfahren anpasst, was zum Beispiel die Berechnung von Klimaeffekten oder CO2-Preise angeht.
Ich bin aber nicht bereit, mir einfach eine Erforderlichkeit von Ihrer Fraktion erklären zu lassen - ohne ein Verfahren, das in irgendeiner Weise nachvollziehbar ist. Deswegen lehnen wir beide Anträge ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Es wurde nochmals eine Kurzintervention von Herrn Dr. Zeschmann angemeldet, bitte sehr.
Herr Rostock, auch Sie haben uns vorgeworfen, wir würden hier Kopien einbringen. Nein, wir haben fünfmal in den Fußnoten darauf hingewiesen, dass die Anregungen vom Bündnis Schiene kommen. Alle Redner haben das Bündnis Schiene sehr gelobt, das tun wir auch. Wir sind der Ansicht, dass die Fachleute, die sich seit Jahren mit dem Schienenverkehr und den Optimierungsmöglichkeiten beschäftigen, in der Landespolitik Berücksichtigung finden sollten und vielleicht auch helfen könnten, die Ziele, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, auch umzusetzen und zu verwirklichen.
Ich glaube, wir sind uns doch einig, dass Mobilität überall in Brandenburg gleichermaßen ermöglicht werden muss. Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen müssen entwickelt werden, müssen gewährleistet werden. Genau dazu wollen wir einen Beitrag leisten.
Ich verstehe nicht, warum wir - das hat Herr Vida schon anzusprechen versucht - gute Vorschläge von ausgewiesenen Bahnfachleuten, die sich seit Jahren mit diesen Themen beschäftigen, nicht hier in die Diskussion bringen können, Sie aber die Lobbyisten-Position von Enertrag und anderen zum Thema Windenergie