Deshalb will ich Sie wirklich bitten: Demut ist richtig, aber daran sollten Sie sich auch orientieren. - Vielen Dank.
Wir schließen die zweite Kurzintervention gleich an. Herr Abgeordneter Dr. Redmann hat dann die doppelte Redezeit für die Beantwortung. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Hohloch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Redmann, Sie werfen Herrn Dr. Berndt mangelnde Seriosität vor. Aber das ist genau das, woran es Ihnen gemangelt hat, auch in Ihrer Rede. Sie sind nicht seriös. Sie als CDU sind keine seriöse Partei.
Und das zeigt sich schon allein an Ihrem Handeln in den letzten Jahren. Sie haben mit Ihrem „Brandenburg-Paket“ versucht, reguläre Haushaltstitel über ein sogenanntes Sondervermögen weiterzufinanzieren.
Ich möchte Ihnen einen kleinen Unterschied zwischen der Notlage, die wir erklärt hätten, und Ihrer Notlage, die Sie erklärt haben, erläutern. Wir wollten die Brandenburger mit unserer Notlagenerklärung entlasten, indem die Einkommensteuer für einen bestimmten, engen Zeitraum ausgesetzt wird.
Das wäre verfassungsgemäß gewesen. Wir wollten mit unserer Notlagenerklärung keine konsumtiven Ausgaben des Staates über einen Schattenhaushalt weiterfinanzieren, weil Sie hier eine
Schuldenbremse verteidigen, die Sie als CDU allerdings permanent aushebeln, Herr Redmann. Das ist unredlich, und deswegen sollte man das hier vorn auch nicht sagen.
Ich möchte Ihnen auch noch Folgendes sagen, da Sie sich hier hinstellen und sagen, man wisse nicht, wie das Wetter wird, und von Energiekrise reden: Also, Verzeihung, aber vor einigen Jahren wäre es völlig egal gewesen, wie das Wetter ist,
weil wir in diesem Land immer Strom und Energie gehabt hätten. Ihre Politik führt dazu, dass wir nicht mehr genug Strom haben! Ihre Politik führt dazu, dass sich die Leute in diesem Land den Strom nicht mehr leisten können! Und da sagen Sie hier, Sie müssten mit einem weiteren Schattenhaushalt CO2-neutrale Energien fördern - nein, das sollen Sie eben nicht!
dass die normalen Haushaltstitel wieder bedient werden können, dass wir Schulen und Kitas sanieren können, dass der Staat wieder handlungsfähig ist.
Damit komme ich zum Schluss: Zu einem handlungsfähigen Staat gehört übrigens auch der Rechtsstaat. Die Regeln dieses Rechtsstaats brechen Sie als Koalition permanent.
(Bretz [CDU]: Herr Hohloch, Sie haben überhaupt keine Ah- nung, wovon Sie reden! Sie stecken in keinem Thema!)
Herr Kollege Hohloch, ich möchte mich zunächst für den Abgeordneten Bretz entschuldigen. Abgeordneter Bretz hat Sie gerade der Lüge bezichtigt. Ich glaube, er liegt damit falsch. Sie lügen nicht absichtlich - sondern Sie sind finanzpolitisch einfach so ahnungslos!
Es gibt in Brandenburg kein Sondervermögen, auch wenn Sie es noch so oft behaupten. Das ist einfach nicht wahr.
Das zeigt auch, dass Sie sich mit der Sache gar nicht auseinandersetzen. Sie stellen sich hier hin und hauen irgendetwas für Ihren Facebook- oder TikTok-Kanal raus und glauben, dass die Leute dumm genug sind, Ihnen zu glauben.
Hätten Sie hier seriös bzw. auf einem finanzpolitischen Niveau gesprochen, das dieses Hauses würdig ist, hätte ich Ihnen auch gern inhaltlich darauf geantwortet. Dazu sind Sie aber leider nicht in der Lage.
(Beifall CDU sowie vereinzelt B90/GRÜNE - Walter [DIE LINKE]: Einen halben Satz hättest du zu mir auch noch fin- den können!)
Vielen Dank. - Jetzt ist unsere Besuchertribüne fast ganz gefüllt. Ich glaube außerdem, ich habe vorhin die Falschen begrüßt. Oben sitzen schon Schülerinnen und Schüler des Evangelischen Gymnasiums Hermannswerder; neu dazugekommen sind nun Schülerinnen und Schüler der Regine-Hildebrandt-Schule Birkenwerder. - Jetzt stimmt’s! Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Zuschauende! Werte Abgeordnete! Dann kommen wir nach diesem Geplänkel mal zur Frage der Aktuellen Stunde zurück. Die Frage lautet: Wie kann der Staat in der Krise handlungsfähig bleiben, damit alle Menschen in Brandenburg gut leben können?
Aus unserer Sicht als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es darauf zwei Antworten. Die erste Antwort lautet: Jetzt, in der Krise, nehmen wir einen Sonderkredit auf und entlasten mit diesem Geld alle, die so dringend Entlastung brauchen. Mit dem Kredit erhalten wir über Jahre aufgebaute Strukturen, die sonst durch die Krise zerstört würden. Genau dafür haben wir als Parlament nach den Regeln unserer Verfassung die Notlage erklärt und damit die sogenannte Schuldenbremse ausgesetzt.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen und die Regel, nach der man das tun darf, präzisiert. Genau deshalb präzisieren wir heute auch die Notlage.
Um transparent zu machen, was wir ändern, sage ich es kurz noch einmal - die Vorredner sind nur wenig darauf eingegangen -: Wir ändern drei Punkte gegenüber dem letzten Mal.
Erstens. Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass man die Notlage gleich für mehrere Jahre erklären kann. Deshalb beschließen wir sie - sicherheitshalber - noch einmal für 2024.
Zweitens. Wir haben 2022 die Notlage mit einer Kreditermächtigung von über 500 Millionen Euro als Reserve beschlossen, weil man nicht wissen konnte, in welchem Bereich die Krise besonders stark zuschlagen wird. Das Bundesverfassungsgericht sagt nun: Das geht nicht, es müssen immer konkrete Maßnahmen benannt werden. - Deshalb machen wir mit der neuen Notlagenerklärung genau das und ordnen das Geld, den Kreditrahmen, den Maßnahmen zu.
Drittens. Das Bundesverfassungsgericht hat auch neue, strengere Maßstäbe daran angelegt, wie eng die Maßnahmen mit der Notlage zusammenhängen müssen. Auch dahin gehend bessern wir nach und finanzieren deshalb einige Maßnahmen in Zukunft aus dem regulären Haushalt - beispielsweise das 49-Euro-Ticket. Das ist aus bündnisgrüner Sicht auch richtig so, denn das 49-Euro-Ticket ist eine Erfolgsgeschichte und gehört dauerhaft in den Haushalt.