Meine Kollegin Muxel und mein Kollege Günther haben dazu eine Anfrage gestellt. Darin geht es um ein trauriges Beispiel, um die Havelia GmbH, eine Produktionsstätte für Gemüse bei Seelow. Warum erzähle ich das? Weil das Ministerium sagt – das will ich zitieren –:
„Es ist davon auszugehen, dass jedes regionale Produkt durch ein Produkt aus entfernteren Regionen ersetzt werden kann.“
Allein dieses Zitat zeigt: Was wir in den letzten fünf oder zehn Jahren zu verzeichnen hatten, ist kontraproduktiv für unsere eigene, regionale Wirtschaft.
Man geht davon aus, dass ersetzt werden kann. Wir wollen nicht ersetzen. Insoweit greift der Entschließungsantrag der CDU zu kurz. – Ich hoffe, dass ich die Zeit habe, um auch auf ihn einzugehen. – Das lässt, wie gesagt, ernste Zweifel zu, ob die Altparteien die regionale Wirtschaft und die Wertschöpfungsketten wirklich wieder stärken wollen.
Liebe Brandenburger, Fakt ist eines: Wir müssen da ran und diese Dinge inklusive der Energieversorgung vom Kopf auf die Füße stellen.
Dabei gibt es einige Herausforderungen. In meiner Redezeit kann ich nicht alle benennen. Deshalb habe ich mir ein paar herausgesucht.
Erstens: Regional ist normal. Wir wollen die regionalen Lebensmittelerzeuger in der Wertschöpfungskette stärken. Es ist problematisch, dass die vier größten Einzelhandelsketten mittlerweile so marktmächtig sind, dass sie den landwirtschaftlichen Erzeugern die Preise diktieren können. Da haben Sie völlig recht. Das sind nicht nur Partei-Kartellgeschichten. Es ist auch das andere Kartell. Aber diese Parteien haben zugelassen, dass es so läuft. Das muss man auch ganz klar sagen. Das ist eben unser großes Problem. Ich habe es selbst erlebt. Ich habe selbst Lebensmittel hergestellt – und auch gegessen, leider Gottes.
Erzeuger, Produzenten, Veredler und vor allen Dingen – das ist wichtig – auch der Handel müssen dringend an einen Tisch. Es gab Tausende von Gesprächsrunden, und jedes Mal fehlte der Handel. Aber ohne den Handel ist es überhaupt nicht möglich, die Direktvermarktung zu fördern und uns dafür einzusetzen, dass die Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken geschützt werden. Das gilt zum Beispiel auch für Molkereien. Das will ich jetzt gar nicht erklären; aber auch für sie ist das ein Thema.
Denkbar ist für uns übrigens auch, dass wir Erzeugergemeinschaften bilden und stärken. Diese fehlen hier in Brandenburg. In Sachsen gibt es sie beispielsweise mit der Heinrichsthaler Käserei.
Weiterhin plädieren wir für eine Umkehr der Kennzeichnung von Lebensmitteln: Nicht das regionale Produkt sollte ausgewiesen werden, sondern das Produkt, das nicht aus Brandenburg, Berlin oder Deutschland kommt.
Als weiteren Ansatz werden wir uns dafür einsetzen, dass im Lebensmitteleinzelhandel zu bestimmten Zeiten Produkte aus anderen Ländern nicht gleichzeitig angeboten werden dürfen. Das betrifft – nur zwei Beispiele; man könnte mehrere nennen – Erdbeeren und Spargel. Wir haben Spargel selbst angebaut.
Wir bauen hier Spargel an, versuchen, ihn zu verkaufen, und verkaufen ihn im Lebensmitteleinzelhandel für 2,50 Euro das Pfund. Das macht kein anderes Land; das machen nur wir. – So dumm muss man sein!
Weiterhin haben wir gesagt – das sage ich auch schon länger, ich sage das schon seit 20 Jahren –: Wir müssen die Vergabeordnung ändern, damit die Gemeinschaftsverpflegungen regionale Lebensmittel aufnehmen müssen, und dies als Minimumbedingung.
In Berlin hat es funktioniert zu sagen, es darf bio sein. Dann hat man darüber nachgedacht und gesagt: Wir brauchen ein Siegel. – Vergesst das Siegel! Wir haben eine gute Marke, die sich „natürlich Brandenburg“ nennt. Dieses „natürlich Brandenburg“ ordentlich aufgesetzt und die Vergabeverordnung für Gemeinschaftsverpflegungen ändern! Das sind nur zwei Dinge. Allein in der Schulverpflegung – ich rede nur von der Schulverpflegung, nicht von der Verpflegung in Krankenhäusern und Kindergärten – werden in Brandenburg 125 000 Essen pro Tag ausgegeben. Die gleiche Anzahl kommt aus Berlin hinzu; denn Berlin ist mittendrin. Das ist ein riesiger Markt, der auch nicht dafür sorgen wird, dass morgen wieder alle Wertschöpfungsketten vorhanden sind; aber es wäre ein Anfang, und über drei, vier Jahre hinweg bauen wir dann diese Wertschöpfungsketten wieder auf. Dabei geht es um Schlachtereien, Zerlegebetriebe usw.
Ich will gar nicht darauf eingehen, wie schlecht es zurzeit den Bäckern geht, wie schlecht es zurzeit den Fleischereien geht. Das wissen Sie alle. – Nun ja, bei einigen habe ich nicht das Gefühl, dass sie das wissen.
Eigentlich habe ich noch mehr zu sagen, aber die Zeit rennt. Ich will einige Dinge zu den Entschließungsanträgen sagen.
Numero eins: Es wäre gut, unseren Antrag an den Ausschuss zu überweisen, damit man ihn dort zumindest diskutieren kann.
Numero zwei, zum Entschließungsantrag der SPD: Ich will Ihnen einen Satz vorlesen, Herr Funke. Sie schreiben:
1. das erfolgreich begonnene Seuchenmanagement bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche konsequent fortzusetzen […].“
Darin stehen noch mehr solcher Dinge. Es tut mir leid. Das kann man nur ablehnen. Es ist wie immer: Phrasen, Phrasen, Phrasen.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass ihr in der Fraktion Skat spielt und denkt: Wer schreibt, der bleibt. – Die Leute da draußen haben die Schnauze voll von „Es bleibt und wird geschrieben“. Die wollen Taten sehen! Aber ihr habt bisher nichts getan.
Also na ja, bei allem Respekt: Es gab bisher gar keinen Grund, die Brandenburg-Halle zu schließen, und bislang hörte ich auch nur Positives.
Aber das Gewichtigere ist: Sie schreiben, Sie wollen eine Verfassungsänderung, um die Ernährungssicherheit als Staatsziel festzuschreiben. Bei allem Respekt: Googeln Sie bitte einmal „Ernährungssicherheit“, und dann googeln Sie bitte vor allem einmal „Ernährungssouveränität“. Das, was Sie wollen, ist das, was wir haben. Die Leute haben Ernährungssicherheit, aus Polen, aus Marokko oder sonst woher …
… nur keine regionalen Produkte. Wir müssen aber den Selbstversorgungsgrad erhöhen. Da sind wir gern dabei. Dabei machen wir sehr gern mit.