Das letzte Wort für die Fraktion der SPD hat aber jetzt ohnehin Herr Abgeordneter Funke. Bitte schön.
Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit zu einer kleinen Reflexion. Ich möchte auf einige Ausführungen der AfD eingehen und zuallererst noch einmal auf die Bedeutung der Europäischen Union zu sprechen kommen.
Die Europäische Union ist der Garant für Frieden, Wohlstand und sichere Ernährung. Das müssen auch Sie erkennen.
Sie haben das Beispiel Schweiz genannt. Ich sage Ihnen: Fahren Sie einmal nach Basel. Auf der deutschen Seite, in Weil am Rhein, gibt es Supermärkte ohne Ende. Dorthin fahren die Schweizer jeden Tag zu Tausenden, weil Lebensmittel in Deutschland bezahlbar sind. Machen Sie die Augen auf! Das ist Europa!
Herr Jank hat zum ersten Mal geredet. Vielen Dank dafür. Herr Jank, Sie haben die Bürokratie angesprochen. Ich will noch einmal daran erinnern: Wir haben hier im Landtag einen Sonderausschuss „Bürokratieabbau“ ins Leben gerufen. Das erste Thema, das dieser Sonderausschuss aufruft, ist die Landwirtschaft. Die Herren Abgeordneten Arndt, Teichner und Zimmermann sind Mitglied. Die erste Sitzung des Sonderausschusses findet am 21. Februar statt. Ich kann nur appellieren: Nehmen Sie an ihr teil, bringen Sie sich dort ein! Es geht um den Abbau der Bürokratie und um die Landwirtschaft. Dieser Termin ist enorm wichtig. Ich bin heilfroh, dass dies das erste Thema ist, mit dem sich der Ausschuss befasst.
Herr Hoffmann, ich will noch kurz auf die CDU und auf die Verfassung eingehen. Nur zum Verständnis – ich will heute gar nicht groß diskutieren –: Die Verfassung ist ein Papier, in dem das Wichtigste vom Wichtigen stehen muss. Nur diese Dinge gehören dort hinein.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Verfassung angefasst und den Schutz jüdischen Lebens darin verankert, weil uns das wichtig war. Wir haben die besondere Beziehung zu Polen dort eingebracht. Aber weil der Schutz jüdischen Lebens oder die Beziehung zu Polen dort verankert sind, sind sie noch keine Selbstläufer. Wir müssen jeden Tag dafür arbeiten. Deswegen müssen wir uns sehr gut überlegen, welcher besondere Umstand dazu führen könnte, auch die Lebensmittelsicherheit dort einzubringen. Aber das wäre ebenfalls kein Selbstläufer. Auch dafür müssten wir dann tagtäglich arbeiten.
Aber ich will mich der Diskussion nicht entziehen, mich ihr sogar anschließen. Für sie haben wir noch ein bisschen Zeit. Die Legislaturperiode ist ja noch nicht so schnell zu Ende.
Ich möchte noch auf die Ministerin reagieren und sagen: Ich bin heilfroh, dass die Unternehmerperspektive jetzt in diesem Haus einen prominenten Stellenwert erhalten hat. Es geht ja nicht nur darum, unsere Unternehmen im Wettbewerb zu halten, der ja
europäisch ist. Die Königsdisziplin dabei, europäisch wettbewerbsfähig zu sein, ist es, auch regional gut aufgestellt zu sein. Beides im Blick zu haben ist richtig und wichtig und toll. Deswegen: Weiter so!
In der Zwischenzeit haben mich Nachrichten auf dem Handy erreicht, in denen steht: Habt ihr das Thema Klima vergessen? – Es kam in der Tat nur ganz kurz vor. Ich möchte es noch einmal sagen: Der Koalitionsvertrag bekennt sich ganz klar zu dem Klimaplan, den die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode verabschiedet hat.
Selbstverständlich ist das Thema Klima neu aufgestellt. Ein paar Dinge werden wir noch bezüglich der Frage, wie wir es organisieren, besprechen müssen. Aber das Thema Klima ist keineswegs hinten heruntergefallen. Das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen.
Bis zum Sonntag hat die Grüne Woche noch geöffnet. Am Freitag, Samstag und Sonntag gibt es auf der Hippologica hochkarätigen Pferdesport. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie hin, wenn Sie Zeit haben, und genießen Sie es. – In diesem Sinne vielen Dank fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Erstens nur ganz kurz: Die Schweizer verdienen, glaube ich, 3,50 Mark mehr als wir. Die Lebensmittelpreise spielen eine Rolle. Aber andere Dinge, beispielsweise die Energie, spielen bei den Lebenshaltungskosten auch mit hinein. Das ist also Quatsch.
Zweitens. Danke, dass Sie davon angefangen haben. Ich kann jetzt – vorhin hatte ich keine Zeit dafür – sagen: In Ihrem
Entschließungsantrag schreiben Sie unter 2.: „den begonnenen Prozess zum Bürokratieabbau auf der Grundlage …“ bla, bla, bla. – Das verstehe ich nicht. Sie haben doch einen Ausschuss gegründet.
Er hat sich konstituiert. Das ist doch super. Es ist also alles in Ordnung. Ich weiß gar nicht, warum Sie das hineingeschrieben haben. – Wahrscheinlich, weil Sie überhaupt etwas hineinschreiben wollten.
Drittens – und da bin ich noch einmal bei diesem Thema –: die Umsetzung des Klimaplans. – Nein, das lehnen wir ab.
Das war übrigens etwas, das in der letzten Legislaturperiode auch von den Landwirten permanent gesagt worden ist: Das, was da drinsteht – ob es diese ganzen Moor-Geschichten sind oder etwas anderes; davon brauchen wir gar nicht anzufangen, es gibt tausend Sachen –, ist Mumpitz!
Abgesehen davon gehört das Thema Klimaplan überhaupt nicht mehr in diesen Ausschuss. Das ist jetzt bei Herrn Keller – der hat einen Bachelor, vielleicht weiß er da besser Bescheid. Das kann ja sein.
Ich will Ihnen auch noch einmal sagen: Die EU ist etwas anderes als Europa – und der Handel hat auch vorher funktioniert.