Ich sehe das – nein, nicht „ich“: Wir sehen das eben komplett anders als Sie. Sie haben gerade gesagt, die Königsdisziplin sei, zuerst europäisch aufgestellt zu sein und dann regional. – Nein, wir wollen regional aufgestellt sein!
Wenn wir dann eine kluge, funktionierende Wirtschaft haben, können wir gerne woandershin liefern, aber nicht andersrum. Wir verkaufen uns an die Weltmärkte, haben in Deutschland aber eine ganz andere Standortsituation: Wir haben viel höhere Lohnkosten, wir haben ganz andere Standards.
Da brauche ich nichts davon zu erzählen, dass es um Eier von freilaufenden Hühnern oder von Hühnern aus Bodenhaltung geht. Wenn ich woanders einkaufe, ist das eine ganz andere Geschichte.
Als wenn Sie Ahnung hätten! Bei allem Respekt vor Herrn Barthel: Es ist schon schlimm, wenn Sie zu Ihrem Thema sprechen, aber wenn nicht, wird es noch schlimmer.
Die EU ist ein Moloch. Das Europäische ist absolut zu bejahen. Wir können gerne Handel führen – aber bitte erst, wenn wir unsere Wirtschaft in eine ordentliche Richtung entwickelt haben. Und ihr vernichtet sie gerade.
Vielen Dank, dass ich noch einmal die Gelegenheit bekomme, zu antworten. Ich werde mich auch ganz kurzfassen. Eine der wichtigsten politischen Entwicklungen, die uns in den nächsten Jahren bevorsteht, ist die Reform der europäischen Agrarpolitik.
und wenn Sie da jetzt schon so rumschlingern – wenn wir unsere Betriebsstrukturen, die wir jedes Mal aufs Neue erklären müssen, nicht blitzsauber darlegen, und sagen, warum auch unsere Betriebe gute Leistungen erbringen, die eine Unterstützung aus Brüssel rechtfertigen –, dann brauchen wir diesen Prozess mit Ihnen nicht anzugehen, dann meldet sich die AfD schon heute von einer fundamental wichtigen Diskussion ab, die wir ab dem nächsten Jahr ganz intensiv führen werden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angekommen und stimmen ab – zuerst über den Entschließungsantrag der CDU, Drucksache 8/369, „Ergänzung der Landesverfassung zur Verankerung der Ernährungssicherheit als Staatsziel“. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Ich komme zum Entschließungsantrag von SPD und BSW, Drucksache 8/382, „Landwirtschaft in Brandenburg stärken: Maul- und Klauenseuche konsequent bekämpfen, regionale Wirtschaftskreisläufe ausbauen, Selbstversorgungsgrad erhöhen“. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Es gab … Wie war das jetzt, waren es Enthaltungen? – Es waren Enthaltungen.
Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Erhalt der regionalen Klein- und stationären Hofschlachtung – Deckelung der Gebührenordnung für die Erhebung von Fleischhygienegebühren“, Drucksache 8/161, an den Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Ausschussüberweisung abgelehnt. Es gab eine Enthaltung.
Ich komme zum Antrag der AfD, „Erhalt der regionalen Klein- und stationären Hofschlachtung – Deckelung der Gebührenordnung für die Erhebung von Fleischhygienegebühren“, Drucksache 8/161. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und darf auf unserer Besuchertribüne Gäste begrüßen, nämlich Schülerinnen und Schüler des Ludwig-Leichhardt-Gymnasiums Cottbus. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich erteile das Wort zuerst Herrn Abgeordneten Vogelsänger zur Formulierung seiner mündlichen Frage 1 (Mittel für Städte- bauförderung im Land Brandenburg). Bitte schön.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Es ist mir eine große Ehre und Freude, in dieser Wahlperiode die erste mündliche Anfrage stellen zu dürfen. Es geht um Mittel für die Städtebauförderung im Land Brandenburg – die Frage betrifft also alle Wahlkreise.
Die Städtebauförderung von Bund und Land ist seit 1991 eines der erfolgreichsten Förderprogramme für das Land Brandenburg. Historische Stadtkerne konnten vor dem endgültigen Verfall gerettet werden. Mehr noch, vielfach sind diese heute ein Touristenmagnet. Die Städtebauförderung ist und bleibt unverzichtbar für Wohn- und Lebensqualität der Menschen. Zudem
Im Jahr 2025 gibt es weder beim Bund noch bei den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen einen beschlossenen Bundes- bzw. Landeshaushalt. Damit wird die vollständige Umsetzung der Förderprogramme in der Städtebauförderung eine noch größere Herausforderung im Jahr 2025.
Um die Dimension und Bedeutung der Städtebauförderung zu verdeutlichen, frage ich die Landesregierung: Wie viele Mittel der Städtebauförderung von Bund und Land Brandenburg sind 2024 bewilligt worden?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Tabbert, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vogelsänger! Sehr geehrte Abgeordnete! Was könnte es Schöneres geben als eine Frage, die mit meiner ehemaligen Tätigkeit so viel zu tun hat wie die Städtebauförderung.
Über mehr als drei Jahrzehnte seit dem Jahre 1991 ist die Städtebauförderung eine wichtige Finanzierungsgrundlage für die nachhaltige Stadterneuerung und -entwicklung in unserem Heimatland Brandenburg. Seit 1991 wurden im Rahmen der BundLänder-Städtebauförderprogramme und weiterer Landesbauprogramme rund 4 Milliarden Euro bewilligt, Stand 31. Dezember 2024. Im Programmjahr 2024 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Bundes- und Landesmittel in Höhe von 38,98 Millionen Euro an 76 Kommunen für 111 städtebauliche Gesamtmaßnahmen, darunter fünf Neuaufnahmen, ausgereicht. Diese Mittel stehen bis 2030 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung.
Durch die Städtebaufördermittel werden zudem weitere Folgeinvestitionen ausgelöst. Wir gehen davon aus, dass ein Euro Städtebaufördermittel durchschnittlich rund sieben Euro weitere private oder öffentliche Investitionen bewirkt. Die Städtebauförderung ist auch in Zukunft unverzichtbar für die Bewältigung kommunaler Aufgaben und für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Auch wenn durch die laufende Haushaltsaufstellung des Bundes das Fördervolumen für das Bund-Länder-Programm 2025 noch nicht feststeht und die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur nächsten Vereinbarung Städtebauförderung derzeit noch laufen, wurde die Ausschreibung für das Programmjahr 2025 bereits am 23.05.2024 bekannt gemacht. Die Kommunen konnten ihre Anträge auf Neuaufnahmen und ihre Folgeanträge bis zum 30.11.2024 stellen, und sie haben dies auch sehr stark in Anspruch genommen. – Vielen Dank.
Eine kurze Nachfrage: Es geht um das Jahr 2025. Wie viele Mittel sind von den Kommunen für das Jahr 2025 beantragt worden – sofern die Zahl entsprechend verfügbar ist?
Momentan laufen die Haushaltsaufstellungen des Bundes und des Landes. Sie lassen noch keine Vorhersage für das Förderprogramm 2025 zu, aber wir wollen die entsprechenden Mittel zu Kofinanzierung der Bundesmittel in Höhe der letzten Jahre im Landesaushalt 2025 bereitstellen.
Leider sind auch die Verhandlungen zur Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2025 zwischen Bund und Ländern ins Stocken geraten, da die derzeitige Bundesregierung eine solche nicht mehr abschließen möchte. Der bisherige Verhandlungsverlauf lässt jedoch darauf schließen – und hoffen –, dass der Bund seine bisherigen finanziellen Zusagen einhalten will. Weiterhin rechne ich nicht mit inhaltlichen Änderungen, sodass die bisherigen drei Programmbereiche „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ Bestand haben werden.
Auch hoffe ich auf eine Rücknahme der im letzten Jahr einseitig vom Bund eingeführten Streckung der Städtebaufördermittel von vormals fünf auf sieben Jahre, da sonst wichtige Zukunftsinvestitionen in unseren Kommunen erheblich verzögert werden. Ich hoffe sehr, dass Vernunft und Realismus in einer neuen Bundesregierung zu einer Rücknahme der seit Jahren bewährten fünfjährigen Streckung führen werden.