Auch hoffe ich auf eine Rücknahme der im letzten Jahr einseitig vom Bund eingeführten Streckung der Städtebaufördermittel von vormals fünf auf sieben Jahre, da sonst wichtige Zukunftsinvestitionen in unseren Kommunen erheblich verzögert werden. Ich hoffe sehr, dass Vernunft und Realismus in einer neuen Bundesregierung zu einer Rücknahme der seit Jahren bewährten fünfjährigen Streckung führen werden.
Konkret zu Ihrer Frage, Herr Vogelsänger: Die Kommunen konnten ihre Anträge für das kommende Programmjahr bis zum 30.11. letzten Jahres stellen. Insgesamt gingen bei der Bewilligungsbehörde, dem Landesamt für Bauen und Verkehr, 127 Anträge mit einem Antragsvolumen von rund 214 Millionen Euro für das Programmjahr 2025 ein. Zum Vergleich: Im Programmjahr 2024 standen rund 83,98 Millionen Euro bereit. Das zeigt: Der Bedarf an Städtebaufördermitteln ist unverändert hoch und übersteigt die vorhandenen finanziellen Mittel um ein Vielfaches. Es bedarf insoweit einer verlässlichen Kontinuität bezüglich der Bereitstellung dieser wichtigen Finanzhilfen für unsere Brandenburger Städte. Das bedeutet für das Jahr 2025, dass sowohl der Bundes- als auch der Landeshaushalt zügig beschlossen werden muss, damit die Städtebaufördermittel 2025 tatsächlich auch in diesem Jahr bewilligt werden können. – Vielen Dank.
Danke schön. – Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen stellt die Frage 6 (Unechte bzw. verfälschte Dokumente im Berufsaner- kennungsverfahren von Personen, die ihre angegebene ärztliche Qualifikation in einem Drittstaat erworben haben) für die AfDFraktion. Bitte.
Am 27.12.2024 fragte die „Bild“-Zeitung mit Bezug auf ein Behandlungsverbot für einen angeblichen Psychiater in Teilen des Klinikums Bernburg (Saale):
„Ist der Magdeburg-Attentäter mit dem Spitznamen ‚Dr. Google‘ überhaupt Arzt – oder nur ein Hochstapler, der gern den Doktor gab?“
Laut Deutschem Ärztetag stehen bei Ärzten aus dem Ausland die praktischen Kenntnisse häufig im Gegensatz zur behaupteten Qualifikation.
Ich frage die Landesregierung: Wie viele verfälschte bzw. unechte Dokumente oder unrichtig bescheinigte medizinische Qualifikationen mit Bezug zu Berufsanerkennungsverfahren von ärztlich tätigen Ausländern konnten welche Behörden seit 2019 im Land Brandenburg feststellen? Bitte schlüsseln Sie sie jährlich nach Herkunftsland sowie nach Drittstaaten im Vergleich zu EU- bzw. EWR-Staaten und der Schweiz auf.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Müller, Ministerium für Gesundheit und Soziales. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit – das LAVG – ist die zuständige Behörde für die Berufsanerkennungs- und Approbationsverfahren im Land Brandenburg. Im Zeitraum seit 2019 hat es keine verfälschten oder unechten Dokumente bzw. unrichtig bescheinigten medizinischen Qualifikationen oder Ähnliches mit Bezug zu Berufsanerkennungs- oder Approbationsverfahren von ärztlich tätigen Ausländern festgestellt.
Das überrascht mich sehr, deswegen habe ich drei Nachfragen. Erstens: Könnten Sie mir schildern, wie viel Prozent der eingereichten Dokumente mit welchen Methoden auf Echtheit überprüft werden?
Und die dritte Frage: Die Anerkennungsquote von Berufsabschlüssen ausländischer Ärzte liegt im Land Brandenburg bei unglaublichen 98 bis 100 %; man könnte also nahezu von einem Durchwinken sprechen. Was unternimmt die Landesregierung, um Patienten vor falschen ausländischen Ärzten zu schützen?
Frau Abgeordnete, Sie nehmen schon die zweite Frage, die Sie in der Fragestunde stellen wollen, vorweg.
Genau. – Ich verweise auch auf die Reihenfolge der mündlichen Anfragen in der Tagesordnung. Sie stellen jetzt schon weitergehende Fragen, aber ich würde wie von der Präsidentin vorgeschlagen nach der Tagesordnung verfahren. – Danke.
Dokumente aus welchen Ländern wurden besonders unter die Lupe genommen? Anders formuliert: Dokumente aus welchen Ländern wurden verfälscht? Noch einmal die Frage: Wurde nichts festgestellt?
(Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]: Die Frage wurde nicht be- antwortet! – Steeven Bretz [CDU]: Frau Präsidentin!)
(Steeven Bretz [CDU]: Entschuldigung, aber das geht so nicht! Wir sind hier in der Fragestunde, und ein Mitglied der Landesregierung hat sich am Pult zu befinden und die Frage zu beantworten. Bei allem Respekt! – Ministerin Britta Müller tritt ans Rednerpult.)
daher habe ich keine Notwendigkeit gesehen, es noch einmal zu tun. – Noch einmal der Hinweis: Die Frage ist beantwortet.
Die Nachfragen sind Inhalt weiterer mündlicher Anfragen, die auf der Tagesordnung stehen, und ich kann es jetzt auch nicht weitergehend beantworten.
(Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]: Nein, das stimmt nicht! Das ist falsch! – Dr. Jan Redmann [CDU]: Es gibt eine Nachfragemöglichkeit in der Geschäftsordnung! – Weitere Zurufe)
Wir kommen noch einmal zur gleichen Thematik, weil Frau Dr. Oeynhausen noch eine Frage stellen wird, die das Thema vertieft. Vielleicht erhalten wir dann auch die entsprechende Antwort.
Ihre Nachfragen waren andere, aber sie führen zu keinem anderen Ergebnis. Ich wiederhole gern noch einmal, dass keine verfälschten und unechten Dokumente oder unrechtlich bescheinigten medizinischen Qualifikationen in Anerkennungsverfahren festgestellt wurden – und das wird sich auch durch Ihre Nachfrage nicht ändern.
Ich möchte gern die Frage beantwortet haben, wie Sie zu der unglaublichen Anerkennungsquote von 98 bis 100 % bei ausländischen Berufsabschlüssen von Ärzten in den letzten Jahren stehen. Das ist ein glattes Durchwinken! Und Sie haben mir gerade gesagt, in den letzten Jahren sei angeblich kein einziges Dokument als unrichtig, unecht oder verfälscht aufgefallen.
Es ist ja so – das ist meine Befürchtung –, dass hier einfach nur durchgewunken und nicht korrekt geprüft, sondern nur bestätigt wird. Deswegen möchte ich gern von Ihnen als Gesundheitsministerin wissen, wie Sie die Brandenburger Patienten konkret vor falschen ausländischen Ärzten schützen wollen.
Frau Dr. Oeynhausen, jetzt noch einmal: Genau diese Fragen – Sie haben mehrere Fragen zum selben Sachverhalt gestellt – befinden sich in Ihren mündlichen Anfragen 2, 5 und 6, nämlich zu dem Anerkennungsverfahren, dazu, wie die Anerkennungsverfahren durchgeführt werden, und zu der Richtigkeit der Anerkennungsverfahren, und die kommen entsprechend der Tagesordnung noch. Deshalb möchte ich die Antwort jetzt nicht vorwegnehmen, weil genau diese Fragen ja noch kommen.
Danke schön. – Ich denke, jetzt können wir tatsächlich zur nächsten Frage übergehen. Die beiden angesprochenen Fragen kommen noch.
In Frage 3 (Krankenhäuser in Brandenburg) fragt der Abgeordnete Prof. Dr. Michael Schierack, CDU-Fraktion, nach den Krankenhäusern in Brandenburg. – Bitte schön.