indem Sie uns parallel mit den gleichen Themen beschäftigen. Es wäre noch schöner, wenn Sie das vielleicht auf andere Themen, mit denen wir weiterkommen, verlagern würden. Aber auf jeden Fall werden wir diesem Antrag so nicht zustimmen.
Ich will übrigens noch richtig stellen: Es gibt bisher schon 25 Auslegungsstellen in Berlin und Brandenburg. Das ist eine gewaltige Zahl. Es gibt weitere Auslegungsstellen, wo die Bürgerinitiativen selber mit Unterlagen, die ihnen dafür zur Verfügung gestellt worden sind, auslegen. Wir gehen davon aus, dass
zügig in die Anhörung, in die Erörterung eingestiegen werden kann und dann auch berechtigte Interessen Berücksichtigung finden.
Jetzt noch zur Frage Tempelhof: Das ist ja nun der Gipfel der Dialektik – das sage ich vorsichtig. Sie wollen möglichst schnell Tempelhof schließen, um anschließend Schönefeld nicht auszubauen. Das mag zwar Ihre Vorstellung von Verkehrspolitik für die Region sein, das ist aber nicht unsere. Es gibt hier einen Konsensbeschluss, der schon mehrfach erwähnt worden ist und den das Parlament auch schon bestätigt hat. Und Ihnen ist mit Datum vom 11. April dazu eine Mitteilung zur Kenntnisnahme zugegangen. Hätten Sie die genau gelesen, hätten Sie eigentlich sagen müssen: Wir ziehen unseren Antrag zurück. Er ist erledigt. Das haben Sie nicht gemacht. Statt dessen stellen Sie Behauptungen auf, die so nicht stimmen. Das Schließungsverfahren läuft. Wir vertrauen auf unseren Senator Strieder, der hier die Federführung hat und bei dem wir das in guten Händen wissen.
Wir werden gleichzeitig darauf achten, dass die Fluggastkapazitäten, die notwendig sind, für die Berlinerinnen und Berliner und für die Brandenburger vorhanden sind. Sie wissen doch genau: Jeder möchte gern mit dem Flugzeug auf die Kanaren oder nach Mallorca fliegen, aber möglichst nicht vor seiner Haustür.
Insofern haben wir schwere Abwägungen zu treffen: Wo sind nach allgemeinem Ermessen am wenigsten Leute betroffen? Wo haben wir die größten Vorteile? Und wie können wir wirtschaftlich die Region voranbringen? – Deshalb haben wir uns für den Standort Schönefeld entschieden. Deshalb wollen wir Tempelhof bald und Tegel spätestens mit Inbetriebnahme des neuen Flughafens schließen. Es wäre schön, wenn Sie uns dabei weiter unterstützen. Aber ich denke, wir werden das auch ohne Sie umsetzen können. Wir arbeiten jedenfalls weiter daran.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion der PDS über Schließungsverfahren für Flughafen Tempelhof beschleunigen, Drucksache 14/30, empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der PDS über Beteiligung der Öffentlichkeit am Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg International, Drucksache 14/370, bittet die antragstellende Fraktion um die sofortige Abstimmung. Es gibt aber auch eine Bitte um Überweisung, und zwar an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz – federführend – und an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Ich lasse zuerst über die Überweisung abstimmen. Wer dem Überweisungswunsch folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist die Überweisung beschlossen, zwar knapp, aber immerhin.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 5. April 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über städtische Wohnungen sichern, Drucksache 14/271
Zur Beratung empfiehlt der Ältestenrat fünf Minuten pro Fraktion. Widerspruch höre ich nicht. Dann gebe ich Frau Oesterheld von der Fraktion der Grünen das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es um städtische Wohnungsunternehmen geht, dann muss ich Sie leider, auch wenn es schon etwas später ist, noch ein bisschen nerven.
3,1 Milliarden DM haben Sie bei den städtischen Wohnungsunternehmen für den Haushalt eingenommen. 3,1 Milliarden DM haben Sie im gleichen Zeitraum für die Eigenheimförderung für besser Verdienende ausgegeben.
Das ist keine Haushaltskonsolidierung, sondern das ist eine wahnsinnige Umverteilung von unten nach oben.
Aber es ist leider nicht die einzige Umverteilung, die Sie in den letzten Jahren mit Wohnungen im großen Stil vorgenommen haben. Am Beispiel des Verkaufs des Wohnungsunternehmens GEHAG möchte ich deutlich machen, wie Sie hier öffentliches Vermögen verschleudern. Die Investoren holen sich das Fünffache von dem, was sie für diese Wohnungen bezahlen mussten, hinterher wieder. Sehen wir uns einmal die Dividendeerwartung der GEHAG an. Solange die GEHAG dem Land Berlin gehörte, haben sie 3,89 Millionen DM Dividende bezahlt. Im ersten Jahr, wo sie privat waren, zahlten sie schon 56,5 Millionen DM, in diesem Jahr 70,7 Millionen DM, im nächsten Jahr 114,2 Millionen DM usw. Das heißt, innerhalb von sechs Jahren rund 550 Millionen DM allein Dividende. Von dem, was sie einnehmen, zahlen sie selbstverständlich auch noch die Kosten für dieses Wohnungsunternehmen ab. Das heißt, was Sie hier machen, ist eine wirkliche Verschleuderung von öffentlichen Geldern. Sie werfen den Investoren öffentliches Vermögen in den Rachen. Solche Geschäfte muss man als Veruntreuung öffentlichen Eigentums bezeichnen.
Haushaltskonsolidierung ist das überhaupt nicht. Das Schlimme ist, die große Koalition will weiter machen, weiter wie bisher. Das nächste Opfer ist die GSW. Fragen wir doch einmal Herrn Strieder: Werden Sie dann auch hinterher Chef der Landesbank, so wie Herr Klemann jetzt Chef der GEHAG geworden ist?
Kriegt man dafür, dass man die Wohnungsunternehmen verkauft, einen Geschäftsführerposten? Oder warum werden solche unsinnigen Verkäufe hier gemacht? – Mit verantwortungsvoller Wohnungspolitik hat das schon gar nichts mehr zu tun. Wir verlangen von Ihnen, wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die letzten Jahrzehnte immer in diesen Wohnungsbestand gezahlt haben, dann müssen sie auch etwas davon haben, dann kann es nicht sein, dass private Investoren sich jetzt die Hände reiben und freuen, dass sie die dicke Kohle daraus abziehen dürfen. [Vereinzelter Beifall bei den Grünen]
In unserem Antrag schlagen wir vor, wie Sie verantwortungsvoll mit Wohnungspolitik umgehen sollten. Dazu müssen Sie zunächst einmal die finanziell angeschlagenen Gesellschaften wieder auf sichere Füße stellen. Dafür wollen wir von Ihnen ein Konzept sehen, Herr Strieder! Aber Herr Strieder hat es nicht einmal nötig, zuzuhören, denn er macht es sowieso nicht. Er hört sowieso nur, was Kurth sagt: Verkaufen, verkaufen! – Die Gesellschaften haben in den letzten Jahren bereits 41 000 Wohnungen verkauft, und sie haben angekündigt, dass sie weiterhin 20 000 Wohnungen verkaufen werden.
Die müssen wir zusätzlich von den städtischen Wohnungsunternehmen abziehen. Besser gestellte Gesellschaften müssen den armen mit hohem Sanierungsbedarf unter die Arme greifen, denn sonst müssten sie sich zutiefst verschulden, bis sie irgendwann auch in Konkurs geraten. So können wir mit unseren Gesellschaften nicht umgehen.
Die große Koalition hat beschlossen, 300 000 Wohnungen in städtischem Besitz zu halten. Wir wollen von Ihnen, Herr Strieder, wissen: Wo sollen die 300 000 Wohnungen liegen? Wie garantieren Sie nach dem Verkauf der GSW und evtl. der GEWOBAG, dass eine regional ausgeglichene Verteilung über das Stadtgebiet erreicht wird, dass der soziale Bedarf gesichert ist und dass Sie nicht schon in kurzer Zeit für Belegungsrechte das Doppelte und Dreifache von dem bezahlen, was Sie heute für die Wohnungen der GSW einnehmen können? – Wir wollen von Ihnen ein wohnungspolitisches Konzept sehen, das nicht dazu führt, dass Ihr Quartiersmanagement ein Jahrhundertwerk wird, weil Sie heute mit Ihren Verkäufen schon die Quartiere produzieren, die Sie dann morgen bearbeiten dürfen.
Für Herrn Niedergesäß ist es schon Sozialismus, wenn man allein die Wohnungsunternehmen sichern will oder ein paar städtische Wohnungen sichern will oder absichern will für die nächsten Jahre. Jeder Betriebswirt fragt sich: Was habe ich? Was brauche ich für die Erfüllung meiner Aufgaben? Wie gehe ich mit meinem Besitz am effektivsten um?
Bei der großen Koalition habe ich den Eindruck, Sie fragen sich: Was habe ich heute zu verscherbeln? Wem überlasse ich den Profit mit dem öffentlichen Eigentum? Wie erkläre ich am besten die Verschleuderung der Öffentlichkeit? – Unser Antrag will nichts anderes, als Sie an Ihre wohnungspolitischen Aufgaben zu erinnern, an Ihre wohnungspolitische Verantwortung, und zu verlangen, dass Sie sich um die Wohnungsbaugesellschaften mehr Gedanken machen als: Wie verkauft man sie am besten und am ungünstigsten? – Denn Sie haben auch gegenüber den Mieterinnen und Mietern eine Verantwortung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Oesterheld, es ist schon ein bisschen abenteuerlich, was Sie da zwischendurch für Dinger gucken lassen haben.
3,1 Milliarden DM seien aus den Wohnungsunternehmen herausgepresst worden, um die besser Verdienenden in Eigenheime zu bringen. Das ist eine Demagogie, die vielleicht bei dem einen oder anderen ankommt, aber es ist schlichtweg Quatsch.
Wir wollen deshalb Eigenheime bauen, weil wir in diesen Eigenheimsiedlungen, wenn die einmal erledigt sind, letztendlich Ruhe haben. [Gelächter bei der PDS und den Grünen]
Ja, natürlich! – Und in den Gebieten, die im Westteil der Stadt in den siebziger und achtziger Jahren gebaut worden sind, für Riesenbeträge, an denen wir heute noch Riesensummen abzuzahlen haben, haben wir nur darüber nachzudenken, wie wir weitere Millionen in diese Gebiete hineinpumpen, in die Einfamilienhausgebiete, wo nicht nur Reiche, sondern auch kleine Leute wohnen, die an der unteren Grenze des Existenzminimums existieren. Das sind nicht nur reiche Leute, die ein Haus bauen. Das ist alles Quatsch. Da ist der Facharbeiter der größte Anteil überhaupt in diesen Gebieten und nicht irgendwelche reichen Leute, von denen Sie hier pausenlos erzählen.
Sie reden hier von Veruntreuung des öffentlichen Vermögens. Dann reichen Sie doch eine Klage ein, wenn dem so ist, und erzählen Sie hier nicht solche Sprüche, sondern gehen Sie zum Rechtsanwalt, verklagen Sie den Senat und bringen Sie das auf den Weg.