Wir haben dieses nicht transparente Verfahren auch mit dem Bundesforschungsministerium erörtert. Wir haben vor allen Dingen darüber nachgedacht, was die nicht angenommenen Beiträge anbelangt, die in der Größenordnung von 20 bis 30 liegen, konkret aus einer Initiative des DGB ist die Zahl von 24 genannte worden, was wir mit diesen nicht in die weitere Phase eingebrachten Beiträge machen sollen. Ohne Frage gibt es darunter eine Reihe von innovativen Lösungsvorschlägen. Dazu muss man sich überlegen, ob man dafür nicht auch Partner am Markt findet oder ob man sie durch geeignete Instrumente, wie beispielsweise die Kooperation mit Universitäten und Hochschulen, der Berlin-brandenburgischen Wirtschaft oder anderen Institutionen – wir haben rund 250 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen – sinnvolle, vermarktungsfähige Produkte entwickeln kann. Hierzu gibt es zwei Ansätze. Das eine ist die von mir eben genannte Initiative des DGB, das andere ist die Forschungsanstalt Jülich, die vom Bundesforschungsministerium beauftragt wurde, die entsprechende Begleitung und Koordination der Wettbewerbe durchzuführen. Mit beiden Institutionen stehen wir in Kontakt, um das zu erreichen, was ich eben gesagt habe. Wer einen Wettbewerbsbeitrag abliefert und nicht reüssiert, sollte nicht aufgeben, sondern wir sollten dann überlegen, dass wir über die Berliner Projekte oder/und über eine Vernetzung der Berlin-Brandenburger Projekte oder/und über eine Vernetzung der Projekte aus den neuen Bundesländern einschließlich Berlin eine Art von Forschungs- und Entwicklungsverbund parallel zu den Inno-Regio-Wettbewerben des Bundes kreieren können. Auch hieran, glaube ich, gibt es viel Interesse, vor allem auch von Seiten der Finanzierungsinstitutionen.
Wir haben schon noch eine Unklarheit. Wir haben im Wissenschaftsausschuss eine Anhörung zu dem Thema durchgeführt. Dort wurde uns von den in Buch aktiven Projekten gesagt, die Technologiestiftung hätte sie überhaupt nicht unterstützt, sie hätten alles allein machen müssen und wüssten auch nicht, ob sie jemals Unterstützung bekommen würden. Das hörte sich bei Ihnen ja etwas anders an. Ist das jetzt erst in kürzerer Vergangen
heit anders entschieden worden? Und wie ist überhaupt die Stellung dieser Stiftung bei der Förderung solcher Kooperationen und des Technologiebüros, wie Sie sie angesprochen haben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaebler! Zunächst ist die Technologiestiftung Berlin kein Förderinstitut, sie hat zwar selbst in einem bescheidenen Maße Mittel zur Verfügung, soll sie aber in der Regel nicht an Projekte geben, die man durch andere Programme – des Bundes, des Landes oder EU-finanziert – unterstützen kann. Sie ist, wenn Sie so wollen, im engen Sinne subsidiär.
Wir haben uns im Kuratorium – ich denke, Kollege Strieder, seit zwei Jahren ungefähr – damit auseinandergesetzt, nicht nur einmal, sondern mehrfach. Wir haben die Erfahrung beim Bioregiowettbewerb gemacht, wo wir mit viel Aufwand, mit der Unterstützung aller Institutionen, die wir in Berlin hatten, auch der Banken z. B., ein Konzept entwickelten, von dem wir überzeugt waren, das trägt in sich. Wir sind zwar vierter Sieger geworden, aber ich erinnere daran: Wir greifen als Region Berlin-Brandenburg zu 50 Prozent auf die Mittel des Bundesforschungsministeriums im Bereich Biotechnologie und Gentechnologie zurück. Das machen wir, weil wir gesagt haben, das, was wir abliefern, werden wir auch dann realisieren, wenn wir nicht Wettbewerbssieger sind. Da waren wir aber unmittelbar beteiligt, auch die beiden Landesregierungen.
Hier ist es etwas anderes. Hier hat die Stiftung Unterstützung angeboten – im Übrigen auch durch Rundschreiben und Faxe, wir haben damals im Kuratorium sogar nachgefragt und eine Antwort bekommen, dass man das auch gemailt und sich zur Unterstützung bereit erklärt hätte. Dieses hat die Stiftung auch getan. Dann gibt es aber bestimmte fachspezifische Zuständigkeiten wie im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie durch PRO T.I.M.E. oder im Bereich der Biotechnologie durch das Bio TOP-Büro, und die sind unmittelbar daran beteiligt. Wenn man vom Bio TOP-Büro spricht, spricht man zugleich auch von der Stiftung – oder im Bereich der Verkehrstechnik durch den Anwendungsverbund FAV.
[Frau Künast (Grüne): Das ist wieder sehr knapp! – Wieland (Grüne): Der Senator gerät ins Schwärmen, man sollte ihn bremsen!]
Meine Damen und Herren! Es liegt noch eine weitere Zusatzfrage vor – Herr Gaebler, Sie nicht mehr, dann hat Frau Simon eine Zusatzfrage. – Ich bitte doch um kurze Fragen, kurze Antworten.
Auch Sachverhalte muss man kürzer darstellen können, damit die anderen noch zu Wort kommen. – Bitte, Frau Simon – Sie haben das Wort!
Herr Branoner! Sie sprachen gerade von den preiswürdigen, aber nicht preisgekrönten Arbeiten und stellten ja zu Recht die vernünftige Überlegung an, wie man diese in irgendeiner Form noch respektieren und nutzen könne. Gibt es von Ihnen, in Ihrer Funktion als Wirtschaftssenator, mit den privaten Industriebetrieben Berlins Überlegungen oder Gespräche in diese Richtung? Sie sprachen eben die Alternativen an. Gibt es konkrete Hinweise mit Blick auf die B e r l i n e r P r i v a t w i r t s c h a f t , dass hier das eine oder andere vielleicht in Form von Umsetzung gewürdigt werden könnte?
Wir haben noch die Chance, die nächste Mündliche Anfrage von Herr Abgeordneter Dr. Kaczmarczyk zu behandeln über
1. Wie erklärt der Senat die fast täglich wechselnden und einander widersprechenden Meldungen über die Senatspolitik zu Umbau und Sanierung des Olympia-Stadions, über Abriss oder Nichtabriss der Deutschlandhalle in Verbindung mit der Frage: „Ersatz für die Eissporthalle Jaffe´straße oder nicht?“, aber auch bezüglich des scheinbar plötzlich registrierten Investitionsbedarfs für das Stadion an der Alten Försterei?
2. Was wird der Senat tun, um endlich Transparenz und Solidität in seine Sportstättenpolitik zu bringen und damit die Grundlage für verlässliche und damit planbare Rahmenbedingungen für den Sport in dieser Stadt zu schaffen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kaczmarczyk! Zunächst einmal achtet der Senat der Verfassung gemäß die Pressefreiheit und ist insofern nicht verantwortlich zu machen für Meldungen oder Nichtmeldungen.
Zum Sachverhalt selbst bitte ich Sie, Herr Dr. Kaczmarczyk, doch darauf zu achten, dass zum Olympia-Stadion zunächst der Senat am 9. Mai einen klaren Beschluß gefaßt hat. Dann hat sich der Hauptausschuss am 17. Mai in einer langen Sitzung mit diesem Thema befasst und hat dort mit breiter Mehrheit die Zustimmung erklärt. Von Unklarheiten ist mir da nichts bekannt. Richtig ist, dass es zu der Finanzierung der Umbaukosten, die das Land Berlin zu tragen hat,
noch keine abschließenden Beschlüsse des Senats bzw. des Abgeordnetenhauses gibt. Doch ich weise darauf hin, der Haushalt 2001 steht noch nicht an.
Zu den Fragen nach einem Abrisses der Deutschlandhalle, einschließlich des Ersatzes für die Eissporthalle ist im Senat die auf den Sportbereich bezogene Entscheidungslage ebenfalls eindeutig. Die Aufgabe der Eissporthalle in der Jaffe´straße kommt erst dann in Betracht, wenn für den Eissport ein adäquater Ersatz zur Verfügung steht.
Nachdem mit dem Deutschen Fußballbund nunmehr Einigung erzielt werden konnte, das Stadion an der Alten Försterei schrittweise den Anforderungen an einen Bundesligabetrieb anzugleichen und nicht mehr auf einen Ersatzbau zu bestehen, unterstützt der Senat – wie ich hoffe mit Ihrer Zustimmung, Herr Abgeordneter – das an sich zuständige Bezirksamt Köpenick in seinen Bemühungen, dafür entsprechend Mittel zu erhalten. –
Ich persönlich habe auch den Wunsch, ich hoffe, Sie teilen ihn, dass es Union morgen gelingen möge, den notwendigen Aufstieg in die 2. Liga zu schaffen.
Ich gebe Ihnen auf der anderen Seite, Herr Abgeordneter Kaczmarczyk, unter Beachtung des Signums der Pressefreiheit und nicht des Zuweisens verschiedener Meldungen, die es gibt, gerne zu, dass – ich will hier ein Zitat eines Intendanten gebrauchen, das gestern im Feuilletonteil des „Tagesspiegels“ zu lesen war, hier wurde gesagt
Da, werter Herr Abgeordneter, kann es gewisse Zusammenhänge geben. Ich möchte noch darauf hinweisen unter Beachtung der Pressefreiheit. Ich entnehme einer großen Zeitung mit bunter Aufmachung eine Aussage von heute:
[Wieland (Grüne): Der Senat macht nichts Perfektes, wenn ich das so sagen darf. Im Übrigen ist Herr Barenboim nicht Intendant!]
Ich würde mich freuen, wenn es perfekt werden würde, aber das ist gegenwärtig noch nicht sicher. – Vielen Dank!