Holding über die Strukturgesellschaften Berlins werden zu lassen. Statt eine aufgabenkritische Prüfung dessen, was da ist beispielsweise der WFB Wirtschaftsförderung Berlin (D) GmbH, deren Existenzberechtigung wir schon seit Jahren in Frage stellen-, zu machen, schaffen Sie eine neue Struktur. Das ist möglicherweise ein bequemerer Weg. Falsch ist er trotzdem. Die IBB soll Berlins Altlasten übernehmen, wie aktuell die KPM, und Berlins Vermögenswerte versilbern, wie die Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG. die unserer Ansicht nach komplett unter Wert veräußert wurde. Sie soll zusammenfassen, was nicht zusammen gehört, denn die Berliner Landesentwicklungsgesellschaft - BLEG - in die IBB einzugliedern, könnte dazu führen -wie böswillig behauptet wird-, dass Inkompetenz zu Inkompetenz gepackt wird. Hier entsteht der Eindruck, dass ungeprüft Möglichkeiten und Mittel des Landes Berlin an die IBB und damit an die Bankgesellschaft Berlin übergeben werden.
Das ist quasi eine Verlagerung vom System Diepgen zum System Landowsky. Herzlichen Glückwunsch! Damit haben Sie wirklich etwas geschafft.
All dies nennen Sie "Ausbau zur Landesstrukturbank'' und beweisen das, indem Sie uns heute über die relevante Änderung des Gesetzes abstimmen lassen, nämlich dass in das Gesetz geschrieben wird, dass die IBB jetzt eine Landesstrukturbank ist. Aber, Herr Branoner, eine Umbenennung_zu beschließen, bedeutet nicht zwangsläufig eine inhaltliche Anderung.
harmlosen Satz zur Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg. Das ist eine Nachwirkung der Länderfusion. Wir haben uns entschieden, jetzt immer bei allen Gesetzesvorhaben darauf hinzuweisen. Darin findet sich der Satz:
Die Tätigkeit der IBB ist auf Berlin beschränkt. Das Land Brandenburg verfügt über eine eigene lnvestitionsbank.
Das ist fatal, wenn man die erneuten Diskussionen über die Länderneugliederung ernst nimmt. Was versteht der Senat unter Strukturpolitik? Was die Koalition? Gehen Sie ernsthaft davon aus, dass man Strukturpolitik auf den Stadtraum Berlin begren
ren Betrachtung von Strukturpolitik nachdenkt- über Berlin und Berlin- Brandenburg hinaus. Vielleicht sollte man sich am Raum orientieren, in dem die NordLB tätig ist, und darauf die Arbeit einer neuen Investitionsbank ausrichten.
Schauen Sie über den Berliner Tellerrand! Machen Sie Schluss mit den alten Westberliner Traditionen, die so nicht mehr zukunftsfähig sind, und überdenken Sie Ihre Planungen!
habe ich auch in den Tätigkeitsbericht der IBB geschaut. Solche Berichte zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass auf Hochglanzpapier garniert mit wunderbaren Fotos schöne Dinge über die Gesellschaften gesagt werden. So ist es auch bei der IBB. Sie lässt Kunden sprechen, die -anders als das, was wir gelegentlich kritisch über die IBB hören- des Lobes voll sind. Auf Seite 62 findet man begeisterte Worte über das Quartier ,,Wasserstadt Oberhavel" und die Aussage, dass die IBB -anders als der Hauptausschuss, der diesem Projekt sehr kritisch gegenübersteht - an die Zukunft der Wasserstadt glaube. Als Beweis eines objektiven Kunden teilt Herr Guido Kleemann mit, dass er von der kompetenten, unbürokratischen, individuellen Beratung durch die IBB beeindruckt sei und dass die IBB
das Planungspotential dieses Gebiets "Wasserstadt Oberhavel'' erkenne und daraufhin seiner Gesellschaft eine dreisteiligen Mil
lionenbetrag anvertraut habe, um sie dort zu verbauen. Ebenso schwer beeindruckt wie Herr Kleemann über diese mutige Investition in ein Gebiet, an das sonst kaum noch einer in der Stadt glaubt, habe ich nachgeschaut, für wen Herr Kleemann sprach. Siehe da: Der vermeintlich unabhängige Investor, der die IBB so überschwänglich lobte, war die Bavaria Objekt- und Baubetreuungs GmbH, die ebenso wie die IBB ein Institut der Bankgesellschaft Berlin ist. Das hat mich dann wirklich von der Kompetenz der IBB überzeugt.- Ich danke Ihnen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über das Thema "Investitionsbank Berlin" und die Entwicklung zu einer Landesstrukturbank sprechen. Diese Landesstrukturbank, Herr Liebich, soll ein Gestaltungsinstrument der Berliner Wirtschaftspoli· tik, der Wirtschaftsförderung und der Strukturpolitik werden, und wir haben solche Landesstrukturbanken in allen anderen Bundesländern. Deswegen kommt es darauf an, dass wir endlich
auch hier in Berlin dieses starke Instrument schaffen. Dies ist kein Selbstzweck. sondern es kommt darauf an, die Wirtschaftspolitik der Stadt zu unterstützen, Investoren in die Stadt zu holen und vor allen Dingen Betriebe zu unterstützen, dass neue Betriebe entstehen können und damit Arbeitsplätze, damit die Arbeitslosigkeit in diesem Land abgebaut wird. Das ist das klare Ziel dabei.
Wir haben eine sehr hohe Arbeitslosigkeit von 16, 17 °/o, und zum Teil sehr differenziert nach Bezirken. Es gibt Bezirke und Stadtteile, wo wir eine Arbeitslosigkeit von 30% haben. Insofern glaube ich in der Tat, es gibt keine wichtigere Herausforderung in dieser Stadt als die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und darum kommt es darauf an, alle Möglichkeiten auch tatsächlich zu nut
zen. Deswegen sind wir von der SPD-Fraktion froh, dass wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen haben, und wir werden den sicherlich sehr intensiv auch im Wirtschaftsausschuss beraten.
Der Wirtschaftssenator hat in den letzten Tagen seinen Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt. Das ist nicht der Erfolg des Wirtschaftssenators allein, sondern entscheidend ist. dass das Wirtschaftswachstum in dieser Stadt vorankommt. Wir hatten im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,1 %. Wir waren Schlusslicht unter den Bundesländern.
- Ja, Sie wissen das alles besser. Sie würden das sicherlich (C) auch alles besser machen, das ist klar. Wir haben jetzt. Frau Paus, die gute Hoffnung, dass wir ein Wirtschaftswachstum von 1.5 % haben. Das ist das Verdienst der Unternehmen in dieser Stadt und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und dafür sollten wir dankbar sein.
bank sind - da stimme ich dem Kollegen Atzler zu -, möglichst alle Förderprogramme im Bereich Wirtschaft. Arbeitsmarktpoli· tik und auch Technologie und Umweltpolitik zu bündeln. Das ist in hohem Maße gelungen, sicherlich noch nicht ganz, aber ich denke mir, da ist der richtige Weg beschritten. und es gibt klare Ziele dabei. Das erste Ziel ist, dass wir für Betriebe und Investoren, die in die Stadt kommen, eine klare und zentrale Anlaufstelle haben. Wir wollen an dieser Stelle Information und Beratung aus einer Hand, damit nicht die Investoren, die in die Stadt kommen, von Pontius zu Pilatus laufen müssen, sondern hier einen klaren Ansprechpartner haben. Zweitens: Es kommt darauf an, klare und effiziente Strukturen zu schaffen, gerade auch in der Beantragung und in der Bewilligung. Und drittens: Es kommt darauf an, dass die IBB sich hier schnell, flexibel und praxisnah verhält.
Da will ich gerne das aufgreifen, was Herr Liebich und andere in der öffentlichen Diskussion gesagt haben, dass es da und dort Kritik gibt. Ich habe überhaupt keine Probleme damit. wenn Sie sagen: Ross und Reiter nennen, wo es Probleme gibt. Ich weiß das aus vielen Gesprächen mit kleinen und mittleren Unternehmen. Die einen sagen, es lief sehr gut. Die anderen sagen zum Teil, es lief nicht so gut. und es ist zu bürokratisch, es hat zu lange gedauert, es gab erhebliche Verzögerungen. Ich verstehe nicht, wieso wir uns nicht darauf einigen können. zu sagen: Die Entwicklung der Investitionsbank Berlin zu einer Landesstrukturbank ist vom Grundsatz her die richtige Entscheidung, aber lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Fehler oder die Fehlentwicklungen oder die Kritik, die zum Teil berechtigt ist. tatsächlich behoben werden. Das ist eine Forderung der Politik auch an die (D) Investitionsbank Berlin, und da muss die Investitionsbank Berlin sich sputen, diese Forderungen auch tatsächlich zu erfüllen.
- Herr Lieb ich, Sie können sich daran erinnern: Wir haben zum Teil sehr intensiv darüber gesprochen und haben gesagt: Die Investitionsbank Berlin muss sich unternehmenspolitisches Know-how einkaufen. - Hören Sie doch auf mit den alten Westberliner Zeiten. es ist auch keine Wohnungsbaukreditanstalt mehr. Die Westberliner Zeiten sind lange vorbei, wir leben in Berlin. Berlin ist eine gemeinsame Aufgabe für Ost und West. und lassen Sie das Ost und West einmal zur Seite. Hier kommt es darauf an, ein gemeinsames Instrument der Wirtschafts- und Strukturpolitik zu schaffen.
gerichtet: Sie muss den eigenen Laden so umstrukturieren, dass auch die kleinen und mittleren Unternehmen und die Existenzgründer zufrieden sind mit der Beantragung und der Bewilligung ihrer Anträge. Das muss das klare Ziel sein, damit hier eine effiziente Förderpolitik gewährleistet wird. Deswegen wird es darauf ankommen - da sind wir, glaube ich, auf dem Wege. vielleicht noch nicht ganz so weit, wie wir uns das alle wünschen -: Die IBB und die Landesstrukturbank kann weder eine Geschäftsbank auf der einen Seite sein noch Verwaltung, sondern sie muss eine Förder- und Strukturbank sein und auch eine gewisse Risikofreudigkeit mitbringen.
Ich finde die Orientierung richtig, dass Strukturgesellschaften bei der IBB konzentriert werden, und ich will an dieser Stelle den Senat auffordern und ermahnen, daran zu denken, dass wir in der Koalitionsvereinbarung verabredet haben, dass ein Beteili· gungsmanagement erstellt wird.
Das ist ganz wichtig. Da würden Sie mir sicherlich zustimmen, Herr Liebich und auch andere -: das Beteiligungs
Das Land Berlin muss sagen, was es mit den Unternehmen will. Es muss auch deutlich machen, welche Potentiale in den Unternehmen sind und welche Potentiale auch durch Zusammenarbeit der Unternehmen des Landes Berlin zu Stande kommen können. Insofern noch einmal die klare Forderung auch an den Senat, hier schnell ein Konzept für ein Beteiligungsmanagement auf den Tisch zu legen.
-Was heißt ohne Sie?- Wir können das alles im Wirtschafts· ausschuss diskutieren. da hat die Opposition doch erhebliche
Möglichkeiten, das zu tun. Das verstehe ich nun überhaupt nicht. Wieso sagen Sie, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll abgeschafft werden? Fast jede Stadt und jedes Land hat mindestens eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft Auch da können Sie gerne Kritik an den Leistungen und an den vielleicht nicht hinreichenden Erfolgen üben. Aber wenn Sie das Instrument insgesamt in Frage stellen, halte ich das für falsch.
- Nein, das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr, Herr Wolf, das wissen Sie auch sehr genau. Das ist auch nicht das Verschulden der BLEG. Dann greifen Sie den Senat an, dass er aus der Landes
entwicklungsgesellschaft nicht das gemacht hat, was wir gerne wollen. Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Ich habe immer kritisiert- das können Sie nachlesen-, dass die Berliner Landesentwicklungsgesellschaft ein Torso geblieben ist und nicht das geworden ist, was ursprünglich einmal beabsichtigt war. Jetzt hat man eine klare Entscheidung getroffen, es wirklich zu einer Landesentwicklungsgesellschaft auszubauen, und ich finde das richtig so. Dewegen kommt es darauf an, dass wir hier deutlich machen. welche Aufgaben die Landesentwicklungsgesellschaft
(8) in Zukunft hat. Der Senat hat entschieden, dass eine wichtige Aufgabe der Landesentwicklungsgesellschaft in Berlin-Buch stattfinden wird. Auch da sage ich- wie bei der IBB -:Wenn die hinreichenden Strukturen in den Gesellschaften -was Personal und Know-how angeht - nicht da sind, dann müssen sie aufgebaut werden. Dann ist es die Aufgabe dieser Gesellschaften und vor allen Dingen des Senats, mit dafür zu sorgen, dass dieses dann tatsächlich auch stattfindet.