Das Wort in der Debatte hat nun der Abgeordnete Kittelmann. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. – Bitte sehr!
Denn angesichts dessen, was Sie hier als Beitrag des Abgeordnetenhauses seitens der Opposition für eine der schwierigsten und bedeutendsten Situationen, in der sich Europa im Moment befindet, darlegen, kann ich sagen: Gute Nacht, Opposition!
[Beifall bei der CDU – Zurufe von der PDS und den Grünen – Cramer (Grüne): Guten Morgen, Orange! – Glocke des Präsidenten]
Ende Oktober wird das Gespräch der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung sein, um die Bedeutung dieser Konferenz mit den Ländern abzusprechen. Wir, auch das Abgeordnetenhaus, haben gemäß Artikel 23 ein Mitgestaltungsrecht
an der Entwicklung der europäischen Angelegenheiten. Dieses kann auch mit durch das Abgeordnetenhaus wahrgenommen werden.
amüsiert mich im Wesentlichen all das, was an Beiträgen hier kommt, weil es mich darin stärkt, dass das, was ich immer vermutet habe, leider wahr ist.
Diese Konferenz – was der Senat in dieser Konferenz für Berlin vertritt – kann nur dann durch uns, durch die Parlamentarier des Landes Berlin beeinflusst werden, wenn wir heute und jetzt diese Stellungnahme abgeben.
[Frau Ströver (Grüne): Gesten! – Over (PDS): Aber Herr Kittelmann, der Senat hält sich doch sonst auch nicht an die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses!]
All denjenigen von Ihnen, die vielleicht aus dem einen oder anderen Grund formal verärgert sein könnten,
geht es weniger um die Sache, dass der Bürger von uns erwartet, zu Europafragen Stellung zu nehmen, als um einen kleinlichen Streit. Ich bitte Sie herzlich, vor allen Dingen die große Frage der Kompetenz ernst zu nehmen.
Wir müssen in immer stärkerem Maße diesem Riesenapparat Europa in Brüssel etwas entgegensehen, um für die Bürger nachvollziehbar zu machen, dass Entscheidungen transparent sind. Deshalb: Wenn Sie diesen Antrag lesen – für den einen oder anderen Formfehler ist auf Grund der Dringlichkeit und Eile um Verziehung zu bitten –,
in die Länder einer der wesentlichen Grundlagen ist, mit denen wir uns in Zukunft beschäftigen müssen. Darüber hinaus werden wir uns auch in Zukunft intensiver damit beschäftigen, was es heißt, den Bürger bei europapolitischen Fragen mit ins Boot zu nehmen. Das wird nicht nur in Brüssel geschehen können, das kann nicht nur durch die Bundesregierung geschehen, sondern auch wir als Landesparlamentarier werden uns mehr als in der Vergangenheit darum kümmern müssen, als Ansprechpartner für den Bürger zur Verfügung zu stehen: Wie ist es mit der Osterweiterung? Wie ist es mit den Eurofragen? – Und wir werden auch miteinander
Fragen hier diskutieren, die in die Kompetenz der Länder gehören. In der Vergangenheit war es ja häufig so, dass diese Kompetenz vom Senat wahrgenommen wurde, aber eine Interessenlage durch das Abgeordnetenhaus bisher in vielen Fragen nicht vorgegeben wurde. [Anhaltende Unruhe – Over (PDS): Eine Regierungskonferenz ist doch kein Karneval!]
H e r r O v e r, das gilt auch für Sie: I c h r u f e S i e z u r O r d n u n g – Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann!
Zusammengefasst bitte ich Sie, dass wir uns in Zukunft europapolitischen Fragen unter dem Gesichtspunkt der Mitwirkung des Parlaments stärker stellen
und dass wir miteinander davon ausgehen, dass Europa nicht nur Verdruss, Verärgerung ist, sondern eine Aufgabe für die Zukunft, bei der man Freude, Begeisterung zum Ausdruck bringen kann, indem Sie vielleicht bei der nächsten Debatte das Niveau halten und mitdiskutieren
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin versucht, um diese Debatte noch etwas aufzuheitern, erst einmal die Rede des Regierenden Bürgermeisters zu zitieren, die mit so einem schwergewichtigen Satz beginnt: „Berlin ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.“
Viel mehr Inhalt steht leider in dieser kurzen Rede nicht drin. Aber ich sollte zu meinem eigenen Text kommen.