über die entstandene Situation und die Position des Senats im Jahr 2001 hier im Parlament vorzulegen, und machen außerdem Vorschläge, wie man aus dem gesamten verfahrenen Verfahren doch noch irgendwie herauskommen kann. Das wird alles nicht ganz billig werden, aber man muss es angehen und kann sich nicht einfach darauf verlassen, dass das gemeinsame Konsortium, also ein Bieter, das dann irgendwie regeln wird, was die Auftraggeber, die Gesellschafter bisher in den Sand gesetzt haben. Das ist überhaupt nicht mehr aufzuholen.
Es ist von den Koalitionsfraktionen sofortige Abstimmung beantragt worden. Es ist aber auch gleichzeitig die Überweisungsempfehlung da, und zwar die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie und an den Hauptausschuss. Über die Überweisung lasse ich zuerst abstimmen. Wer der Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist der Überweisungsempfehlung nicht gefolgt worden.
Nun kommen wir zur sofortigen Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/792 – seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt!
Beratung ist nicht vorgesehen. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration. Wer diesem Überweisungswunsch folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir die Überweisung beschlossen!
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 30. November 2000, um 13.00 Uhr statt. Das ist dann unsere vorletzte Sitzung in diesem Jahr. – Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachhauseweg!
TOP 12 14/768 Fortführung des „Produktiven Lernens an Berliner Schulen (PLEBS)“ bereits vorab an JugFamSchulSport zusätzlich an Haupt
TOP 13 14/769 Einführung des Euro – nicht für heimliche Preiserhöhungen nutzen an EuroBundBrau u. Haupt
TOP 18 a 14/778 Gestaltung des Mauerpfads (1) – Planungssicherheit für den ehemaligen Zollweg an StadtUm (f) u. BauWohnV
TOP 18 b 14/779 Gestaltung des Mauerpfads (2) – freie Durchfahrt für den Rad- und Wanderweg nach dem Wiederaufbau der Dresdener Bahn an StadtUm (f) u. BauWohnV
TOP 18 c 14/780 Gestaltung des Mauerpfads (3) – freie Durchfahrt für den Rad- und Wanderweg nach dem Wiederaufbau von Anhalter Bahn und S-Bahn nach Teltow an StadtUm (f) u. BauWohnV
1. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 9. November 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Vorlage eines Errichtungsgesetzentwurfes für das Einheitsunternehmen städtischer Krankenhäuser in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts
Drs 14/795 – i. V. m. d. Aktuellen Stunde 2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 9. November 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Überführung aller städtischen Krankenhäuser sowie des Krankenhauses Moabit und des Max-Bürger-Zentrums in ein Einheitsunternehmen
Drs 14/796 – i. V. m. d. Aktuellen Stunde 3. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 9. November 2000 und des Hauptausschusses vom 15. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Unternehmens der städtischen Krankenhäuser (Krankenhausunternehmens-Gesetz)
4. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verfassungsschutz vom 25. Oktober 2000 und des Hauptausschusses vom 8. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin
5. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 25. Oktober 2000 und des Hauptausschusses vom 10. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 Abfallverbringungsgesetz
6. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 25. Oktober 2000 und des Hauptausschusses vom 10. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Gefahrenbeherrschungsgesetz – GefG)
7. Antrag der Fraktion der PDS über Gesetz zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts des Haushalts 2001 (Haushaltsstrukturgesetz 2001 – HStrG 2001)
8. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 9. Oktober 2000 und des Hauptausschusses vom 8. November 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Aufbau einer „Sanierungsbeteiligungsgesellschaft Berlin“
9. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 1999
10. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über UMTS-Erlöse auch zur Schuldentilgung von Ländern und Kommunen einsetzen
11. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 8. November 2000 und des Hauptausschusses vom 10. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Bebbauungsplan XV-51 c (Umwelttechnologiezentrum – UTZ)