Herrn Stölzl möchte ich in zwei Punkten Recht geben. Die Hochschulen sind im Aufbruch, sie bemühen sich, die Anforderungen der Zukunft aufzunehmen, wenn auch nicht immer begeistert – dafür haben wir den Anstoß gegeben. Die Bedeutung für den Standort Berlin muss richtig herausgearbeitet werden. Es geht nicht immer nur darum, neue Messehallen zu bauen oder das Olympia-Stadion zu sanieren oder mehr Touristen in die Stadt zu holen. Auch der Wissenschaftsstandort Berlin ist ein wesentlicher Wirtschafts- und Zukunftsfaktor für die Stadt ist.
Das Problem der Rede des Senators ist allerdings, dass es sich dabei um eine Situationsbeschreibung gehandelt hat. Die Perspektiven gingen nicht über einige Absichtserklärungen hinaus. Ich glaube, dass die Hochschulen auf Unterstützung warten, bei der Reform in der Verwaltung und bei den Rahmenbedingungen. Dabei kann die Hochschulgesetzänderung schon logisch gar nicht die erste Priorität haben. Wir haben eine weitestgehende Experimentierklausel, mit der die Hochschulen neue Formen von Leitungs- und Organisationsstrukturen erproben können, ohne von dem Gesetz dabei eingeschränkt zu werden. Das sollte man den Hochschulen lassen, die gemachte Erfahrungen auswerten und dann zu konkreten Umsetzungen für das Hochschulgesetz kommen. Ich glaube auch, dass an dieser Stelle Ihr Vorgehen, Herr Stölzl, unakzeptabel war. Ohne Diskussion, ohne vorherigen Dialog mit den Koalitionsfraktionen, nicht nur mit der SPD- auch mit der CDU-Fraktion haben Sie zuvor nicht gesprochen, stellen Sie Eckpunkte für eine Hochschulgesetznovellierung in den Raum, die wir an manchen Stellen unterstützen und an anderen nicht unterstützen könnten. Sie haben damit von Ihrer Seite aus deutlich gemacht, dass Sie gar keinen Dialog wollen. Sie wollen Zeichen setzen und dann sehen, ob es ähnlich wie beim Opernstrukturkonzept zerredet wird oder nicht. Ich fürchte, dass eher Ersteres der Fall sein wird.
Was eigentlich Ihre Aufgabe wäre, ist die zügige Verlängerung der Hochschulverträge. Darauf warten wir seit über einem Jahr. Der Vorlauf der Hochschulen, vierjährige Planungssicherheit, wird immer kürzer. Hier müssen Sie handeln, anstatt über Hochschulgesetze nachzudenken, die ohnehin weitestgehend zur Erprobung freigegeben sind.
Zum Hochschulbau: Den Hochschulen fehlt auch eine Investitionssicherheit. Sie wissen nicht, auf welche Zusagen des Lands sie sich verlassen können und auf welche nicht. Können sie noch ein neues Institut bauen oder nicht? Ist das in Bau befindliche noch fertigstellbar oder nicht? – Zu diesen Fragen hätten Sie etwas sagen müssen. Hier müssen wir in der nächsten Zeit gemeinsam zügig Antworten finden.
Auch Standortfragen sind ein Problem, dafür ist das Beispiel Fachhochschule für Technik und Wirtschaft zu nennen. Hier stehen Sie vor dem Problem, dass der Kollege Branoner blokkiert. Aber es muss auch hier das Prüfen endlich ein Ende haben und wir müssen zu klaren Entscheidungen kommen, zur Not auch in diesem Parlament, wenn denn der Senat nicht in der Lage ist, eine wegweisende Entscheidung zu treffen.
Zur Studienreform haben Sie wenig bis gar nichts gesagt. Das ist aus Sicht Ihres Hauses verständlich, weil es von der Verwaltung in der Regel blockiert wird. Aus meiner Sicht ist es wirklich wichtig, dass man Reformstudiengänge fördert, dass man Experimentierfreude fördert und nicht sagt, möglichst viele Stunden in der Studienordnung seien das Beste. Ihre Verwaltung handhabt das leider so.
Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie, dort, wo sie handeln kann, die Rahmenbedingungen anpackt. Herr Schuster hat es vorhin bereits dargestellt. Ich nenne die Dienstrechtsreform, die das Dienstrecht aus Kaisers Zeiten ändern will. Das haben Sie, Frau Grütters, in 16 Jahren CDU-Bundesregierung nicht geschafft. Dies hier als Reförmchen abzuqualifizieren,
halte ich für abenteuerlich. Es geht hier darum, die Gängelung junger Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen endlich zu beenden, damit jemand mit einer Promotion nicht weiterhin
Handlanger eines Professors sein muss, sondern eigenständige Forschung und Lehre durchführen kann, damit er sich qualifizieren kann, und dass man sich sein Gehalt nicht weiterhin ersitzt, sondern dass tatsächlich leistungsabhängig bezahlt werden kann, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das sollte man nicht kleinreden.
Der Ansatz, die Hochschulen möglichst weit vom Staat zu entfernen, ist der falsche. Wir brauchen einen vernünftigen Mittelweg, indem man sagt, die Hochschulen seien gesellschaftliche Einrichtungen, die einer gesellschaftlichen Einbindung bedürften. Wie man das sachdienlich regelt, so dass es auch funktioniert, darüber werden wir uns in den nächsten Monaten gemeinsam unterhalten müssen. Ich glaube nicht, dass es der Königsweg ist zu sagen, die Hochschulen können machen, was sie wollen; wir geben das Geld und sehen nach vier, fünf Jahren nach, was dabei herausgekommen ist. Es muss zwischendurch auch die Kommunikation zwischen Gesellschaft, Staat und Hochschulen geben, ansonsten kommen wir nicht weiter. Wir wollen das in den nächsten Monaten anpacken. Es geht nicht mehr darum, schöne Reden zu halten, sondern konkret etwas für die Hochschulen zu tun und deren wirkliche Probleme anzupacken.
Danke Herr Kollege! – Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun nochmals der Kollege Weinschütz. Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Senator Stölzl! Ich habe versucht, Sie mit meinen Ausführungen etwas zu provozieren und eine Antwort zu bekommen. Ich habe aufmerksam zugehört und leider Ihren Worten wenig dazu entnehmen können. Sie haben gesprochen vom „Herzland der Forschung“ und „Berlin als Cluster“. Aber das löst aus meiner Sicht die Probleme nicht. Sie haben zu den Problemen wenig gesagt. Aber vielleicht hat der Kollege Hoff Recht, dass Sie vorher mit dem Finanzsenator gesprochen und sich mit ihm abgestimmt haben und deshalb gar nicht mehr sagen konnten.
Wenn man sich die uns bevorstehenden Reformen ansieht – der Wissenschaftsrat hat in seinem Gutachten ausführliche Vorschläge für Strukturreformen unterbreitet –, dann muss man feststellen, dass sie Geld kosten. Wenn Sie aber neue Studiengänge einführen wollen, Master- und Bachelor-Studiengänge, dann kostet auch das Geld. Es geht schließlich nicht nur um ein neues Etikett bei gleichen Inhalten, sondern es geht auch um inhaltliche Änderungen, um Modularisierung und die Einführung des Credit-point-Systems, die neuen Studiengänge müssen akkreditiert werden und auch das kostet Geld. Hier wurde auch von dem Ausbau der Fachhochschulen gesprochen. Dazu hat der Wissenschaftsrat deutlich gesagt, im Übergang sei dies nur mit zusätzlichen Geld zu machen. Ich habe mit Erstaunen die Ausführungen des Kollegen Brauner vernommen, der sagte, eine Verlagerung schließe er als Teil dieses Fachhochschulausbaus von vornherein aus. Das würde ich so nicht sagen, aber selbst wenn ein Teil des Ausbaus durch Verlagerungen stattfindet, kostet der Ausbau immer noch Geld. Zusammenfassend kann ich dazu nur feststellen: Herr Stölzl, Sie müssen noch einmal mit dem Finanzsenator reden, damit die Reformen überhaupt erst möglich werden.
Es wird gern viel von Internationalisierung gesprochen. Nun wissen wir aber, dass beim Studentenwerk 27 Millionen DM gekürzt werden, die Zahl der Wohnheimplätze sinkt, und das internationale Studentendorf Schlachtensee wird gerade geschlossen. Für Studierende aus dem Ausland sind diese Wohnheimplätze aber besonders wichtig. Sie kommen von auswärts, können nicht so einfach Wohnraum suchen, sind auf Inte
gration angewiesen. Wenn es immer weniger Wohnheimplätze gibt, wird es auch mit der Internationalisierung nichts. Es gibt kein neues Konzept für die fehlenden Wohnheimplätze. Von Seiten der Stadtentwicklungsverwaltung wird zwar etwas angedeutet im Zusammenhang mit Wohnungsbaugesellschaften im Ostteil der Stadt, aber bislang ist darüber nichts Genaues bekannt. Darüber hinaus liegen diese Wohnungen sehr weit weg von den Hochschulstandorten, zumindest denen im Westteil der Stadt. Ob es für ausländische Studierende, zumal wenn sie auch noch ausländisch aussehen, der richtige Ort zum Wohnen ist, ist noch eine heikle Diskussion ganz anderer Art. Hier macht man sich die Internationalisierung gleich wieder kaputt, indem man das Studentenwerk ausbluten lässt, was auch für die deutschen Studierenden, die knapp bei Kasse sind und preiswerten Wohnraum brauchen, ein Problem ist. Wir hören auch von der Technischen Universität, dass dort die Sprachkurse zusammen gestrichen werden, dass man als studierwilliger Ausländer überhaupt nur noch einen Sprachkurs bekommt, wenn man sich im Austauschprogramm befindet. Wenn man sich dies alles betrachtet, drängt sich die Frage auf, wo da die Internationalisierung bleibt. Wir jedenfalls verstehen unter Internationalisierung nicht nur, drei berühmte Professoren und Professorinnen aus dem Ausland zu holen, sondern wir wollen, dass die Berliner Hochschulen offen für ausländische Studierende sind. [Beifall bei den Grünen und der PDS] Auf Ihre Eckpunkte zum Berliner Hochschulgesetz möchte ich auch noch eingehen. Sie selbst haben dazu relativ wenig gesagt. Ich weiß nicht, ob das schon der erste Rückzug ist, ob Ihnen da auch einiges peinlich ist. In einem Punkt sind wir uns einig: mehr Autonomie. Aber ich sage gleich dazu: Wer mehr Autonomie der Hochschulen will, der muss auch für genügend Demokratie im Innern der Hochschulen sorgen. Ohne Demokratie funktioniert es mit der Autonomie nicht. [Beifall bei den Grünen]
Der Erfolg von Wissenschaft hängt auch davon ab, dass sich diejenigen, die die Wissenschaft betreiben, mit ihrer Einrichtung identifizieren. Das setzt aber voraus, dass die Menschen, die an der Hochschule tätig sind, Professorinnen und Professoren genauso wie wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Studierende, sich entsprechend beteiligen können. Wenn man Ihre Eckpunkte hierzu anschaut, dann sind sie rückwärtsweisend, das geht schon fast in Richtung Ordinarienuniversität mit hierarchisch funktionierender Leitung, wie wir es aus den 60ern kennen. Selbst der nach Ihren Vorstellungen recht einflussreiche Hochschulrat wird im Wesentlichen von der Hochschulleitung bestimmt. Sagen Sie mir bitte, in welchem Wirtschaftsunternehmen gibt es das, dass der Aufsichtsrat vom Vorstand bestimmt wird, dass die Kontrolleure von den zu Kontrollierenden eingesetzt werden? Das ist überaus merkwürdig. Abgesehen davon, dass für uns die Hochschule auch kein Wirtschaftsunternehmen ist, dass für uns die Studierenden keine Konsumenten sind, wollen wir eine Hochschulverfassung, die die Hochschule wirklich als gesellschaftliche Einrichtung begreift. Dazu gehört die binnendemokratische Organisation. Ihre Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht der Demokratie in der Hochschule, da machen wir nicht mit. [Beifall bei den Grünen – Beifall des Abg. Hoff (PDS)] Ihre Eile kann ich sowieso nicht ganz nachvollziehen. Wir haben die Erprobungsklausel in Berlin, wir haben einige Hochschulen, die gerade ihre neue Kuratorien, ihre neue Verfassung ausprobieren. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Ich kann da nur sagen: „Eile mit Weile“, Herr Senator Stölzl. Denken Sie noch einmal in Ruhe über Ihre Eckpunkte nach, Sie werden dann merken, dass Sie den größten Teil davon besser wieder zurückziehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den Grünen]
Zum Antrag der Fraktion der PDS über Konzeption zum Ausbau der Fachhochschulen, Drucksache 14/825, empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich nicht, dann ist diese Überweisung so beschlossen.
II. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin, Drucksache 14/671, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 9. November 2000
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut des Gesetzantrags Drucksache 14/671. Beratung ist dazu nicht vorgesehen. Dann schließe ich die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmung mit der Schlussabstimmung. Wer dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin im Wortlaut des Antrags Drucksache 14/671 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.
II. Lesung des Antrags der Fraktion der PDS über Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes, Drucksache 14/463, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 13. September 2000 und des Hauptausschusses vom 15. November 2000
II. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG), Drucksache 14/482, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 13. September 2000 und des Hauptausschusses vom 15. November 2000
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der jeweils zwei Artikel miteinander zu verbinden. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann rufe ich jeweils die Artikel I und II auf, die Überschriften und die Einleitungen der Anträge Drucksache 14/463 und 14/482, hier unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen und des Hauptausschusses, Drucksache 14/813.
Wortmeldungen dazu liegen mir vor. Zuerst hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Klotz das Wort – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern herzustellen ist ein politisches Ziel, das sowohl im Grundgesetz als auch in der Berliner Verfassung verankert ist. Außerdem gibt es in Berlin das Landesgleichstellungsgesetz, damit zumindest dort, wo der Staat direkte Verantwortung trägt, nämlich z. B. bei
der Besetzung von Gremien, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder im öffentlichen Dienst etwas für die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen getan wird. Das ist keine freiwillige Veranstaltung, es ist auch nicht von der Wetterlage abhängig, es handelt sich hier um einen Verfassungsauftrag, den sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus umzusetzen verpflichtet sind. Es gibt keinen, aber auch wirklich gar keinen Grund, diesen Verfassungsauftrag ausgerechnet bei der Bezirksfusion außer Kraft zu setzen.
Auch im öffentlichen Dienst sind Frauen in bestimmten Bereichen und Leitungsfunktionen unterrepräsentiert, werden sie bei Einstellungen und oft auch bei Beförderungen nach wie vor häufig diskriminiert. Deshalb hat der Gesetzgeber beschlossen, dass Frauen bei gleicher Qualifikation so lange bevorzugt einzustellen sind, bis ein ausgewogenes Verhältnis erreicht ist. Um dies durchzusetzen, gibt es die Frauenvertreterinnen, die vielfältige Aufgaben haben. Unter anderem sind sie an Personalangelegenheiten zu beteiligen, von der Ausschreibung über Bewerbungsgespräche bis hin zu den Auswahlverfahren. Sie haben zu überwachen, dass das Gleichstellungsgesetz auch wirklich eingehalten wird.
Das sind dicke Bretter, die da gebohrt werden, häufig auch gegen den Widerstand der eigenen Personalleitung. Deshalb möchte ich den Frauenvertreterinnen von dieser Stelle hier ganz gern unserer Wertschätzung für die geleistete Arbeit aussprechen. [Beifall bei den Grünen – Beifall der Abgn. Frau Neumann, Ulrike (SPD) und Benneter (SPD)]
Umso schlimmer ist es, dass der Senat, inklusive seiner Frauensenatorin, die hier sitzt, aber auch große Teile von CDU und SPD die Arbeitsbedingungen der Frauenvertreterinnen im Zuge der Bezirksfusion verschlechtern wollen, dass sie ihre Rechte erheblich abbauen wollen. Sie haben nämlich vor, dass es in den neuen Großbezirken künftig nur noch eine Frauenvertreterin geben soll bzw. die Frauenvertreterinnen selbst vor Gericht erstreiten müssen, wie viele sie in jedem einzelnen Bezirk sein werden. Liefe dies schlecht, so würde das bedeuten, dass für den neuen Großbezirk Mitte für 6 257 Beschäftigte, davon 4 612 Frauen, eine einzige Frauenvertreterin da ist. Gleiches gilt für Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow mit 5 757 Beschäftigten oder auch für Friedrichshain und Kreuzberg mit 5 211 Beschäftigten. Ihnen ist völlig klar, und Sie nehmen damit auch billigend in Kauf, dass die Frauenvertreterin von Mitte zukünftig mehr Zeit damit verbringt, sich in S- und U-Bahn von Wedding nach Mitte zu bewegen, als sie wirklich noch Zeit haben wird, sich an den Personalangelegenheiten zu beteiligen, also ihre im Gesetz verbindlich geregelten Rechte wahrzunehmen. Das, meine Damen und Herren von der SPD-, aber auch von der CDU-Fraktion, wird meine Fraktion nun ganz bestimmt nicht mitmachen. [Beifall bei den Grünen – Beifall der Frau Abg. Baba (PDS)]
Besonders ärgerlich ist wirklich die Rolle, die die Frauensenatorin Frau Schöttler in dieser Angelegenheit spielt. Sie widerspricht damit ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung, in der geschrieben steht, dass
bei der Verwaltungs- und Gebietsreform dem erweiterten Arbeitsbereich der Frauenvertreterinnen Rechnung getragen wird.
Ich glaube, dass alle Frauenvertreterinnen sowohl personell als auch sachlich nicht genug ausgestattet sind.