Anders ist es nicht zu erklären, warum Sie diesen bis zum Jahr 2003 genehmigten Schulversuch zum Scheitern verurteilt haben.
Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, mit meinem letzten Satz unseren Bundespräsidenten zitieren. Dieser hat einmal gesagt:
Es gilt, aus der Fülle von guten Vorschlägen und guten, erproben Praktiken das Beste zu suchen und konsequent zu verwirklichen.
Wir sind der Meinung, wenn dieses Haus diese Drucksache ablehnt, tut es genau das Gegenteil. Deshalb appellieren wir an Sie, der Intention dieser Drucksache zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Pädagogik geht es ganz im Sinne des Zitats des Bundespräsidenten, wie wir es eben gehört haben, darum, dem Schülerwohl zu dienen. Es geht nicht darum, die wirtschaftlichen Interessen einzelner Träger zu schützen. Produktives Lernen ist e i n e Möglichkeit, eine sinnvolle Idee zu verwirklichen. Die sinnvolle Idee ist, wie sie auch von meinen Vorrednern formuliert wurde, Schülern, die zu scheitern drohen, eine Chance zu geben. Wir wollen Chancengleichheit für alle, aber es ist, wie gesagt, nur e i n e Möglichkeit. Andere Möglichkeiten hat Herr Schlede hier angemessen dargestellt. Ich nenne weitere Stichpunkte: Stadt als Schule, Praktika für alle, Haus des Wissens, verankert im Kiez, Patenschaften aus der Wirtschaft. Immer geht es darum, Schülern und Schülerinnen eine Chance zu geben.
Es ist auch nicht zufällig, dass die Grundlagen dieser Idee zusammen mit dem Gesamtschulgedanken aufkamen und entwickelt wurden. Deswegen ist es auch kein Zufall, dass jetzt ein Buch erscheint: „Die Berliner Gesamtschule 1968 bis 1988“ und der Mitherausgeber, Professor Kledzik, einer meiner Lehrer und ein Mit-Mariendorfer, dafür sorgt, dass die Honorare aus diesem Gesamtschulbuch an den Förderverein praktisches Lernen gehen.
Dass dies die Tradition der Sozialdemokraten ist und nicht alle hier im Hause dies gleichermaßen für sich beanspruchen können, liegt unter anderem auch daran, dass sich zu dieser Zeit – 1968 – manche noch in vordemokratischem, vorrechtstaatlichem Zustand befanden, aber jetzt selbstverständlich mindestens in Worten mit uns gemeinsam für die Chancengleichheit kämpfen.
Was heißt denn Chancengleichheit heute: Es heißt, das die Fähigkeiten a l l e r Kinder ausgeschöpft und gefördert werden; die Fähigkeiten von Mädchen, die Fähigkeiten von Arbeiterkindern, die Fähigkeiten von Migrantenkindern, damit sie dann eine echte Wahlmöglichkeit haben und wirklich entscheiden können, welchen Beruf sie ergreifen wollen oder ob sie ein Studium aufnehmen wollen. So weit zur Chancengleichheit.
Aber immer, wenn es darum geht, dass der Staat diese herstellt, stellt sich die Frage der Finanzierung und – das finde ich richtig, Herr Schlede, das werden wir mit Ihnen gemeinsam nachfragen – der Einstellung in den Regelhaushalt.
Im Augenblick hat aber nicht nur der Fachausschuss, sondern auch der Hauptausschuss festgestellt, dass es sowohl für die Fortsetzung, für die Verwirklichung dieser Idee, wie auch für den Haushalt Berlins richtig ist, wenn teilweise eine neue Trägerschaft gefunden wird. Deswegen wird der vorliegende Antrag der PDS von uns abgelehnt werden, denn wir wollen, dass PLEBS, der alte Träger, die genannten 2,7 Millionen DM erhält, aber ASIG, der neue Träger, mit 2,3 Millionen DM auch eine Chance erhält, deren Verwendung zu überprüfen, bzw. vom Parlament zu begleiten sein wird. Auf diese Art und Weise sind fünf Jahre weiterer Arbeit gesichert.
Ich bedanke mich darüber hinaus bei allen, die geholfen haben, dass die im Produktiven Lernen beschäftigten Lehrer jetzt beim Landesschulamt eingestellt werden konnten. Dadurch ist eine Kontinuität hergestellt, die Sie ja gefordert haben, weil diese erfahrenen Lehrkräfte als Multiplikatoren im Berliner Schulsystem wirken werden. Damit dienen sie dem Wohl der Berliner Schülerinnen und Schüler.
und sind ein Baustein in dem von uns gewollten Gebäude der Chancengerechtigkeit in dieser Stadt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Neumann. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die Ausschüsse empfehlen jeweils die Ablehnung des Antrages der Fraktion der PDS. Wer also dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen waren die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
ber 2000 und des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Versprechungen der großen Koalition (2): Verlängerung der oberirdischen Straßenbahnlinie vom Alexanderplatz durch die Leipziger Straße über den Potsdamer Platz zum Innsbrucker Platz, Drucksache 14/116
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 8. November 2000 und des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Versprechungen der großen Koalition (4): Verlängerung der Straßenbahnlinie 20 von der Eberswalder Straße durch die Bernauer Straße zum Nordbahnhof im bestehenden Straßenprofil, Drucksache 14/156
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 8. November 2000 und des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Verlängerung der Straßenbahnlinie 23 über den Eckernförder Platz bis zum S-Bahnhof Beusselstraße, Drucksache 14/117
Zu diesen drei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegen inzwischen drei Änderungsanträge der antragstellenden Fraktion vor. Dies sind die Drucksachen 14/116-1, 14/156-1 und 14/117-1, die ich ebenfalls aufrufe. Ich teile Ihnen schon jetzt mit, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu allen drei Änderungsanträgen die namentliche Abstimmung beantragt hat – also nach der Rederunde haben wir eine namentliche Abstimmung.
Für eine gemeinsame Beratung aller genannten Vorgänge empfiehlt der Ältestenrat eine Redezeit von bis zu fünf Minuten. Hierzu höre ich keinen Widerspruch, und wir beginnen mit den Redebeiträgen. Als Wortmeldung habe ich für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Herrn Cramer. – Herr Cramer, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns, kurz nachdem der Senat sich gebildet hat, die Koalitionsvereinbarungen angeschaut, und dort Anträge gefunden, die wir unterstützen und die wir beschleunigen wollten. Dabei handelt es sich um die Straßenbahn durch die Leipziger Straße – vom Alexanderplatz – und vor allen Dingen um die Straßenbahn durch die Bernauer Straße.
Wir wissen aus leidigen Erfahrungen, dass Koalitionsvereinbarungen noch keine parlamentarische Bedeutung haben, denn wir können uns daran erinnern, dass selbst der Senatsbeschluss von 1993 für die Straßenbahn durch die Friedrichstraße keine Relevanz im Parlament hatte, weil der Abgeordnete Kaczmarek immer sagte: Wir sind das Parlament, der Senat kann beschließen, was er will. Wir machen, was wir wollen.
Ich habe mich damals immer darüber geärgert, dass wir keinen Antrag in das Parlament eingebracht hatten, dann hätten wir vielleicht jetzt schon die Straßenbahn in der Friedrichstraße. Aus dieser Erfahrung sind wir klug geworden; deshalb diese Anträge.
Denn hierbei handelt es sich um Forderungen, die wir seit 10 Jahren aufstellen. Wir hatten im Ausschuss die Situation, dass Senator Strieder seine Straßenbahnplanung – zeitlich vor diesen Anträgen – vorstellte. Und wir sind ja nicht so, dass wir alles ablehnen, was von der Regierung kommt. Wir prüfen, was unseren Forderungen entspricht, und wenn die Regierung etwas Gutes tut, wollen wir das auch hier dokumentiert wissen. Aus diesem Grund, Herr Senator Strieder, waren wir außerordentlich dankbar dafür, dass Sie die Sanierungsmaßnahmen in der Leipziger Straße schon genutzt haben, um Straßenbahnschienen zu verlegen [Beifall bei den Grünen]
und die Daten für die Einleitung von Planfeststellungsverfahren und für die Inbetriebnahme von Straßenbahnstrecken terminlich so platziert haben, dass wir dem zustimmen konnten.
Aus diesem Grund – weil wir eben wissen, dass in der CDU in Verwaltung und Parlament ein Blockadetrupp gegenüber Straßenbahnstrecken vorhanden ist, der leider 10 Jahre sehr erfolgreich war – wollen wir den Senator stützen, und können uns eigentlich nur vorstellen, dass wir heute mit breiter Mehrheit die Straßenbahnanträge verabschieden.
Bei der Leipziger Straße wollen wir die schnelle Anbindung oberirdisch zum Kulturforum, damit auch das Kulturforum planerisch oder schienenmäßig angebunden ist. Bei der Pre-Metro wäre das nicht der Fall. Da haben wir Ihre Daten, Herr Senator Strieder übernommen, und ich dachte, Sie werden doch sicher bei einer namentlichen Abstimmung heute zustimmen. Aber leider habe ich gehört,
Sie haben Ihr Mandat als Senator niedergelegt und können an der Abstimmung nicht teilnehmen. Ich wäre gespannt gewesen, ob Sie als Parlamentarier Ihren Vorschlägen die Sie als Senator befürworten, Niederlagen bereitet hätten. Aber Ihre Genossen bekommen dies offensichtlich hin. Wir sind jedenfalls gespannt, wie die SPD votieren wird.