zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 25. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Konfliktlotsen- und Streitschlichtermodelle an Berliner Schulen als Beitrag zur Gewaltprävention, Drucksache 14/741
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/955. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Wer der Neufassung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/955 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung gem. § 21 Abs. 5 GO Abghs des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Berlin-Brandenburg vom 31. Januar 2001 über Einrichtung einer zentralen Informations- und Dokumentationsstelle „Zwangsarbeit in Berlin“
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 14/959 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das sehe ich beides nicht; dann ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 31. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Optimierung der umweltfreundlichen Beschaffung, Drucksache 14/419
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags mit neuem Berichtsabgabedatum „30. April 2001“. Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 14/963 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das so angenommen.
Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 31. Januar 2001 zu Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 24/2000 und 25/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beratung des Vermögensgeschäfts Nr. 25/2000. Hierbei handelt es sich um eine Neuordnung der Betriebsgesellschaft Stadtgüter Berlin. Nach unserer Geschäftsordnung müssten wir bei dieser Bera
tung die Öffentlichkeit ausschließen. Die Sprecher der Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass nur über die Teile beraten wird, die auch öffentlich verhandelt werden dürfen. Ich gehe davon aus, dass dies auch so geschieht, und schaue, ob sich hiergegen Widerspruch erhebt. – Dann verfahren wir so.
Zuerst lasse ich über das andere Vermögensgeschäft abstimmen. Zu diesem Vermögensgeschäft Nr. 24/2000, Drucksache 14/964, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme. Wer diesem Vermögensgeschäft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist das dann so beschlossen.
Wir kommen nun zur Beratung des Vermögensgeschäfts Nr. 25/2000. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eine Wortmeldung liegt uns von Frau Paus vor – bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 26. November letzten Jahres sind wir um eine Illusion ärmer. Deutschland ist n i c h t BSE-frei.
Die letzte Woche bescherte uns auch den ersten BSE-Fall in Brandenburg. Und der Markt für Rindfleisch ist praktisch zusammengebrochen. Heute ist klar, wir stehen an einem historischen Wendepunkt in der Landwirtschaft. Endlich setzt sich die Einsicht durch, dass wir in einem „Weiter so“ die eigenen existentiellen Lebensgrundlagen zerstören. Soll die Wende in der Landwirtschaft gelingen, dann wird sie weit über die Umstellung einzelner Höfe auf ökologischen Landbau und artgerechte Tierhaltung hinausgehen müssen. Denn Landwirtschaftsbetriebe sind nur noch ein kleines Rädchen innerhalb des umfassenden Agribusiness samt Chemie-, Futtermittel- und Ernährungswirtschaft. Das brauche ich nicht weiter zu erläutern, das haben Sie alle ausreichend der Presse entnommen, wenn Sie das vorher noch nicht so inhaliert hatten.
Dazu ist aber auch klar, dass Regionalisierung und Ökologisierung das Leitmotiv einer modernen Landwirtschaft sein müssen. Dies ist eine Chance und Aufgabe zugleich, und zwar auch für das Land Berlin. Man mag es zuvor für eine Kuriosität der Geschichte gehalten haben, dass Berlin als die größte Stadt Deutschlands zugleich der größte Landwirt Deutschlands ist. Jetzt ist es gerade die Chance, und zwar auch für die vier Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg, der Umstellung auf eine regionale Versorgung mit ökologischen Nahrungsmitteln die notwendige Dynamik zu geben. Sie wissen, dass hier in der Region einiges im Argen liegt und in Berlin derzeit der Konsum an Nahrungsmitteln aus ökologischem Landbau erst bei zwei Prozent liegt. Aktuell liegt es wahrlich nicht an der mangelnden Nachfrage, sondern auch an dem mangelnden Angebot.
Aber Sie halten an Ihren Plänen von vorgestern fest, Sie wollen nach wie vor die Landwirtschaft der Stadtgüter, und das sind im Wesentlichen 12 400 Rinder, davon 6 000 Turbomilchkühe, die mehr als 42 000 Tonnen Milch pro Jahr produzieren, im Block verkaufen. Angesichts dieser Größenordnung kommt als Investor, das ist völlig klar, nur ein Großer der Nahrungsmittelindustrie in Frage. Müller Milch, Tuffi-Campina, vielleicht kennen einige das noch unter Emzett – Big Agribusiness also.
Sie von der SPD und der CDU haben hier immer das Argument gebracht, es gehe leider nicht anders, auch wenn Sie anders wollten, denn sonst würde die Milchquote für das Land Berlin verloren gehen. Auch die Senatsverwaltung für Finanzen hat dies noch einmal in ihrer Stellungnahme behauptet. Tatsache ist, das ist schlicht nicht wahr. Ich habe auf meine Nachfrage sowohl beim Bundeslandwirtschaftsministerium als auch beim für die Genehmigung von Verkäufen zuständigen Herrn Boron aus dem brandenburgischen Landwirtschaftsministerium die verbindliche Antwort erhalten, dass das nicht stimme. Herr Boron – er ist derjenige, der Ja oder Nein sagen muss – sieht kein Pro
blem darin, die Milchquote den einzelnen Stadtgütern zuzurechnen. Er sagt, für ihn sei entscheidend, dass es sich um einen eigenständigen, lebensfähigen Produktionsstandort handele. Das ist bei den zehn Stadtgütern jeweils einzeln der Fall. Damit gibt es grundsätzlich die Option, die Sie immer verneint haben, Käufer aus der ökologischen Landwirtschaft zu gewinnen und eben nicht an einen großen Investor verkaufen zu müssen.
Aber auch die Umwandlung in eine Stiftung wäre möglich. Auf jeden Fall wäre sie geboten an Stelle der Liegenschaftsgesellschaft. Auch von der Senatsverwaltung für Finanzen wird eingeräumt, die Einrichtung einer Stiftung sei möglich, nur behindere das zukünftige flexible Entscheidungen. Was ist damit gemeint? – Hieß es nicht, und wurden wir nicht durchgängig damit beruhigt, es sollten außer den jetzt herausgelösten Teilen keine weiteren Flächen verkauft werden? – Gerade dieses Argument der Senatsverwaltung spricht aus unserer Sicht für eine Stiftung. Wenn das Land Berlin nicht mehr Landwirt sein will, warum lassen Sie dann nicht Menschen, die etwas davon verstehen und das auch wollen, eine solche Aufgabe übernehmen? Es gibt bereits seit 1997 Interessenten und Anfragen zu den Stadtgütern, die bereit wären, eine Stiftung zu übernehmen. Gerade eine Stiftung, die sich den Zielen der Landschaftspflege, des ökologischen Landbaus verpflichtet, die regenerative Energien fördert, die gerade im Zusammenhang mit der Viehwirtschaft einen Sinn machen, die auch Jugend- und Ausbildungsarbeit übernehmen kann, ist sinnvoll und zukunftsfähig. Das hat z. B. die Stadt Wiesbaden gezeigt, die das schon länger als stadtpolitische Aufgabe erkannt hat, dort gibt es eine gemeinnützige GmbH – das kommt einer Stiftung sehr nahe –, die seit über zehn Jahren erfolgreich in dem Bereich produziert und inzwischen 800 Mitarbeiter in Lohn und Brot hat.
Ich war nur verblüfft, dass sich Herr Luther das entgehen lässt, wo er doch praktisch der Einzige ist, der sich für Landwirtschaft interessiert.
Wir schon und mit uns die Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland! Und auch aus den anderen von mir genannten Gründen ist der von Ihnen geplante Verkauf an einen Großinvestor durchaus schon als fahrlässig zu bezeichnen. Es wird Sie nicht wundern, wir werden der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.
Zum Vermögensgeschäft Nr. 25/2000, Drucksache 14/965, empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wie Frau Paus angekündigt hat – die Annahme. Wer diesem Vermögensgeschäft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön! Das war die Mehrheit mit den Stimmen der PDS. Die Gegenprobe! – Das war die Minderheit, und zwar die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Enthaltungen gibt es keine,
drei? – die dritte habe ich aber nicht gesehen, kann ich die bitte nochmal sehen? – Danke schön, Frau Matuschek!