Von einer Fraktion ist um Beratung gebeten worden. Für die hat Frau Matuschek das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag dringlich eingebracht, weil am Dienstag die eigentlich anstehende Entscheidung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg über Fahrpreiserhöhung auf den 14. Februar vertagt wurde. Wir wollen diesen Aufschub nutzen, um durch eine entsprechende Beschlussfassung hier im Abgeordnetenhaus – ebenso wie es Senator Strieder mit seinen Vorstellungen versucht hat – unsere Vorstellung in diese Endabstimmung noch einzubringen. Dies heißt in diesem konkreten Fall „Erhalt der Kleingruppenkarte“.
Nun kann ich denjenigen, die sich dabei nicht so richtig auskennen, erläutern, was eine Kleingruppenkarte überhaupt ist. Das ist ein Angebot der Berliner Verkehrsunternehmen im Berliner Stadtgebiet für maximal 5 Personen, für 21 DM einen Tag
den Berliner öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Das heißt, wenn 5 Personen mit dieser Karte fahren, bezahlt jeder 4,20 DM, was schon ein sehr preisgünstiges Angebot gegenüber den sonst üblichen 7,90 DM ist. Diese Kleingruppenkarte ist ein sehr beliebter Fahrschein. Es liegen also keine Berechnungen der BVG oder der S-Bahn vor, dass er ein Verlustgeschäft gewesen wäre, das man abschaffen müsste. Im Gegenteil, diese Kleingruppenkarte wird sehr gerne genutzt, und das hat verschiedene Gründe. Die Begründung zum Wegfall der Kleingruppenkarte heißt Ökosteuer und der Hinweis, man könnte den Touristen stärker in die Tasche greifen. Dann kommt noch die perfide Argumentation hinzu, um Vergünstigungen im Schülerticketbereich anbieten zu können, müsse man eben an anderer Stelle die Preise anheben. Alle 3 Argumente sind falsch. Die tatsächliche Belastung durch die Ökosteuer bei Berücksichtigung der Entlastungen bei der Rentenversicherung betragen bei der BVG – das sind die einzigen Zahlen, die uns vorliegen – 0,2 % der Gesamtausgaben. Daran kann es also nicht liegen, auf dieses beliebte Angebot Kleingruppenkarte zu verzichten. Die Verquickung mit den Schülertickets ist – wie gesagt – perfide, weil die Schülertickets, die in Berlin gehandelt werden, die teuersten weit und breit sind. Hier zu sagen, nur deshalb könnten dort die Preise gesenkt werden, wenn andere Preise erhöht würden, ist einfach eine falsche Argumentation. Es wäre vielmehr richtig, wenn Berlin von sich aus endlich den Schritt machte, die Schülertickets zu senken. Dazu gibt es praktikable Vorschläge, die mit einer Kostenerhöhung in anderen Bereichen gar nichts zu tun haben, sondern mit der Herstellung eines – an sich üblichen – Ermäßigungszustands für Schüler, die über kein eigenes Einkommen verfügen. Auch über das dritte Argument, die Kleingruppenkarte würde von den Touristen genutzt werden und denen könne man in die Tasche greifen, sollte man einmal nachdenken. Die tatsächliche Nutzungsstruktur der Kleingruppenkarte ist sicherlich nicht beschränkt auf die Touristen. Vielmehr ist dieses Angebot das einzige, das sich an Gruppen richtet, und wird deshalb auch gerne von Seniorengruppen, von Schülergruppen, von Gruppen von Jugendlichen genutzt. Die Schülergruppen damit nicht mehr im Preisangebot berücksichtigen zu wollen, ist sowieso asozial. Da meint man dann, es könne als Ersatz auf das „unglaublich tolle“, bürokratisch unglaublich aufwendige Verfahren der Schultickets verwiesen werden. Ich will das jetzt nicht weiter aufführen, aber es ist erstens nicht mit einem günstigen Angebot verbunden und zweitens höchst bürokratisch, dass Schülergruppen nur im Klassenverband und nur auf vorherigen Antrag der Schule solch einen Gruppentarif in Anspruch nehmen dürfen. Wie gesagt: Schülergruppen nutzen dieses Kleingruppentikket sehr gerne, weil man eben auch unabhängig vom schulischen Anmeldeverfahren als Schülergruppe unterwegs sein kann. Jugendliche ebenso. Seniorengruppen ganz besonders, und das muss ich Ihnen nicht sagen: Die Seniorinnen und Senioren in Berlin sind unheimlich agil. Sie fahren gerne in der Stadt umher. Gerade weil sie nicht nur die schönen Sehenswürdigkeiten anschauen wollen, sondern weil sie teilhaben wollen am kulturellen Leben, am politischen Leben. Auch wenn sie hierherkommen, nutzen sie in der Regel das Gruppenangebot der Kleingruppenkarte. Für Senioren werden solche Gruppenausflüge dadurch unglaublich teuer.
Ja, ich komme gerne zum Schluss. Ich bin aber noch nicht ganz am Ende, und den letzten Satz darf ich wohl noch sagen: Unter dem Strich bleibt, dass viele kulturelle, politische und pädagogische Angebote in der Stadt dadurch verteuert werden, dass die Anfahrtswege für die Interessenten unerschwinglich werden, wenn sie nämlich auf das normale Tagesticket verwiesen werden. Das nennen wir sozial unakzeptabel, und das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Letzter Satz.
Letzter Satz: Der öffentliche Nahverkehr hat ein unschlagbares Argument für sich, nämlich, dass man dort gerne in Gruppen fährt. Das einzige Angebot für Gruppen nach dem Fahrscheinangebot der Berliner Verkehrsunternehmen soll demnächst wegfallen. Also die Stärke der öffentlichen Verkehrsmittel wird derartig ignoriert, und man verweist auf individuelle Fahrscheinangebote.
Das kann nicht im Sinne Berlins sein. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, dass dieser Antrag mit der Forderung „Erhalt der Kleingruppenkarte“ in die Endabstimmung im Verkehrsverbund am 14. Februar noch eingehen kann. interjection: [Beifall bei der PDS]
Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es ist die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr beantragt worden. Wer dieser Ausschussüberweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! – Die Gegenprobe! – Das reicht nicht. Ersteres war die Mehrheit. Mit den Stimmen der Koalition: Ausschussüberweisung! – Enthaltungen? – Eine! Herr Köppl hat sich enthalten.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen auf Annahme einer Entschließung über keine Zerschlagung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Berlin
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Weil der Sachverhalt klar ist, wird es auch ohne Beratung laufen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das wird einstimmig so unterstützt. Dann ist das angenommen.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen über Grundwasserförderung in BerlinJohannisthal
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Beratung wird nicht gewünscht. Sofortige Abstimmung ist beantragt worden. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 1. März 2001, 13.00 Uhr, statt. Soweit Sie Winterferien nehmen, passen Sie auf, dass Sie sich nicht die Beine beim Skilaufen brechen. Ansonsten wünsche ich guten Nachhauseweg, gute Ferien und gute Heimkunft. Die Sitzung ist damit geschlossen.
TOP 5 14/936 Kinder brauchen Kinder – II: Von Eltern angemeldeten Bedarf anerkennen – Antragsverfahren für einen Kitaplatz vereinfachen abgelehnt
TOP 9 14/940 Kinder und Eltern nicht länger warten lassen - Bilingualen Schulversuch an der Ernst-Adolf-Eschke-Schule für Gehörlose im Schuljahr 2001/ 2002 beginnen an JugFamSchulSport
TOP 10 14/941 Zügige Einrichtung der Ausbildungsgänge in Gebärdensprache an WissForsch (f), JugFamSchulSport u. Haupt
1. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 25. Januar 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Anpassung von Verwaltungsstrukturen und zur Regelung von Befugnissen im Geschäftsbereich Jugend (Anpassungsgesetz Jugend)
2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 24. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Mietervertretungen
3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 24. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Einbau eines zweiten Zugangs in unterirdischen Bahnhöfen des Nahverkehrs
4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 25. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Konfliktlotsen- und Streitschlichtermodell an Berliner Schulen als Beitrag zur Gewaltprävention
5. Beschlussempfehlung gemäß § 21 Abs. 5 Satz 5 GO Abghs des Ausschusses für Europaund Bundesangelegenheit und Berlin-Brandenburg vom 31. Januar 2001 über Einrichtung einer zentralen Informations- und Dokumentationsstelle „Zwangsarbeit in Berlin“
6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 31. Januar 2001 über Optimierung der umweltfreundlichen Beschaffung
7. Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 31. Januar 2001 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 24/2000 und 25/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
8. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 17. Januar 2001 und des Hauptausschusses vom 31. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Verlängerung des Schutzstatus von Kleingartenflächen im Flächennutzungsplan
9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 24. Januar 2001 und des Hauptausschusses vom 31. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über schülerfreundliche Tarifgestaltung im öffentlichen Nahverkehr